News FDP stellt sich gegen Internetsperren

[Cat]

FDP/SPD/CDU/CSU/... alles das selbe egoistische Lügenpack.

Ja, es gibt auch gute Politiker, aber diese sind sehr rar gesäht.

 

[1668mib]

Wenn ich einem Journalisten sage, das er Deutsch zu sprechen hat, weil er sich in Deutschland befindet, ist das alles andere als nicht Rechtsradikal.

Sag mal wo warst du denn im Geschichtsunterricht? oO

Denn ich kann von KEINEM Touristen/Besucher in Deutschland erwarten, das er Deutsch zu sprechen hat, wenn er sich hier aufhält, egal ob Journalist, der US Präsident, der Präsident von Afrika oder sonst wer.

Richtig. Aber der kann von einem Deutschen erwarten englisch oder in seiner Landessprache zu sprechen? Also ein Deutscher darf es nicht, da rechtsradikal, aber ein Nicht-Deutschsprachiger darf das nicht? Das hat doch nichts mit seinem Amt zu tun.
Wenn ich in die USA fliege kann ich auch nicht davon ausgehen, dass die Leute alle deutsch sprechen - tatsächlich haben die meisten dort rechtsradikalerweise sogar englisch gesprochen.

Übrigens: Aus diesem Grund gibt es Übersetzer. Ja, die gibt es wirklich. Du sagst deinen Teil in deiner eigenen Sprache und der Übersetzer dient dann quasi als Mittelsmann und kann das dann in der Sprache des anderen Gesprächsteilnehmers weitergeben.

Und vielleicht sollte man als nicht-deutsche Zeitung/Fernsehsender/was auch immer mal darüber nachdenken, einen Journalisten auf eine deutsche PK zu schicken, der auch deutsch kann.

 

[Affenkopp]

FDP/SPD/CDU/CSU/... alles das selbe egoistische Lügenpack.

Ja, es gibt auch gute Politiker, aber diese sind sehr rar gesäht.

Na dann nenne mal die Leute, wenn du schon alle abstempelst?

 

[david17]

das "Einlenken" zur Internetsperre ist ein Erfolg der Proteste gegen den kinderpornogr. Vorwand um zu zensieren was unerwünscht.
Man lenkt ein, um einen Misserfolg nicht zuzugeben....
Sie würden schon gern anders, die Angst vor der letzten freien Plattform ist zu groß.
@ (F)l4ash
(auch KPD und NPD gehören zur Demokratie)...
genau so ist es, man kann nicht per Gesetz verbieten, was unangenehme Konkurrenz ist !
______________________________________________________________________________
Wenn Du meinst das die SPD in den letzten 5Jahren sozial war, dann glaubst Du sicher auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.....

 

[Tyrus]

Die FDP war von Anfang an gegen das Zugangserschwerungsgesetz und war es auch die ganze Zeit.

Es ist definitiv so, dass die 2%, die die Piratenpartei erreicht hat, sehr verlockend sind. Jedoch denke ich, dass nur die FDP tatsächlich die Möglichkeit besitzt, sich diese 2% durch thematische Orientierung zu holen. Denn die inhaltliche Überdeckung zwischen Piratenpartei und FDP lag bisher irgendwo bei >80%. Und das auch nur, weil die Piraten sich zu vielen Themen gar nicht geäußert haben, ansonsten wären es wahrscheinlich >95% gewesen. (Der Piratenpartei-Gründer sieht die Piraten auch der FDP am nächsten - Quelle habe ich jetzt keine Lust zu suchen, steht aber irgendwo auf der Piraten-Homepage.)

Anmerken möchte ich im selben Zuge aber drei Dinge:
1. Wie oben schon gesagt: Piraten und FDP sind sich im Programm verdammt ähnlich. Daher ist es sehr merkwürdig, dass manche die Piraten in den Himmel loben, aber die FDP verdammen.
2. In einer Koalition kann man selten alles durchsetzen. Da werden Deals gemacht: Bei unterschiedlicher Meinung bekommt die CDU/CSU zweimal ihren Willen, die FDP einmal (wegen Stimmenverteilung).
3. Viele junge Leute (meine Erfahrung habe ich hauptsächlich mit Studenten in Großstädten gemacht) neigen dazu "links" zu wählen und sehen CDU/CSU und FDP als "rechts" an. Wenn man sich aber mit den Leuten unterhält und sich die Programme anschaut, merkt man zum einen, dass sich die Parteien nicht alle in das "rechts/links"-Schema einordnen lassen, und zum anderen, dass die meisten Argumente, die junge Leute dazu bringen "links" wählen zu wollen, eigentlich Argumente sind, die FDP (also "liberal") zu wählen. Es fehlt nur meist an politischer Bildung und das Kreuz wird aus "Mode" heraus gesetzt.

Damit wollte ich keineswegs Werbung für die FDP machen, aber der Mangel an "echter" politischer Bildung und der Überfluss an populistischer Meinungsmache sorgen bei vielen (meine persönliche Schätzung: >60%) der Leute dafür, dass sie nicht die Partei wählen, deren Programm am besten zu ihren Vorstellungen passt, sondern die Partei, von der sie denken, dass sie passt. Die führt zu einer verschobenen Wahrnehmung der Parteien. Ich würde mal schätzen, dass vor allem die CDU/CSU und die LINKE zurzeit "zu viele" Stimmen bekommen.
Ich hatte schon viele Gespräche wie folgt: "Wen wählst du?" - "Partei A, weil darum und darum..." - "Dann müsstest Du aber Partei B wählen, da dies B's Wahlprogramm ist, nicht A's." - "Echt? Ups..."
Nachteil der Sache ist, dass die Parteien das wissen und a) sehr stark auf Populismus setzen und b) sich nicht unbedingt an ihr Programm halten, da die meisten Wähler das ja sowie nicht kannten und die Partei das nächste Mal nicht abwählen.

Mein Senf war mal wieder zu viel, sorry.

SVK: Ich hab die Liberal gewählt! Nur um dir mal eins auszuwischen. Deine Argumente bestehen ja weitgehend aus "Die Gelben mit ihrem Turbokapitalismus sind an allem Schuld - der Wirtschaftskrise, der Jobsituation, der miserablen Krankenversicherungssituation etc. Und mit Amerika lässt sich das schwer vergleichen, die haben ein komplett anderes System.

Und wie ich dieses "Argument" (was heutzutage alles als Argument bezeichnet wird...) "Wer die FDP wählt mangelt es an politischer Bildung" hasse, ich kann nur betonen, dass es um verschiedene Meinungen geht.
Ich werde jetzt keine Argumente für die FDP auflisten, ich empfehle nur mal diesen Artikel: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/181/448913/text/ . Für alle die so gerne über das Konzept Liberalismus schimpfen.

Wenn ich nicht im Büro sitzen würde, um den Staat mit meiner Arbeit zu füttern, würde gerne umfangreich darauf eingehen.

Schade, dass viele der FDP-Wähler immernoch nicht aufgewacht sind und sich weiterhin den Honig ums Maul schmieren lassen.

Ich zitiere hier nun einmal Herrn Westerwelle in seiner Oppositionszeit:
"Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen"

Und genau das ist der Fall! Wolfgang Schäuble (Stasi 2.0) setzt sich hin und überlegt sich in welchen Bereichen er, nachdem uns im kommenden Januar durch Bürgerentlastungsgestz im Schnitt 25,00 € Netto mehr bleiben, den Bürger kräftig zur Kasse beten kann. Den Selbstbetrug hätte die neue Regierung sich sparen können, wenn man nicht im Wahlkampf die Leute mit "Mehr Netto vom Brutto" geködert hätte. Die Einschnitte im Sommer werden kommen und unser halbes Jahr bis Jahr "mehr Netto vom Brutto" wird um ein Vielfaches zurück in Staatssäckel fließen. Mehrwertsteuererhöhung auf Tiernahrung und Blumen von 7 auf 19%... etc.

Im Koalitionsvertrag ist ja auch immer noch das Hintertürchen für die Steuerangleichung der Kommunalen Leistungen (Müll, Abwasser, etc. ) an die Privatwirtschaft offen. Das allein würde schon ausreichen um uns das Geld, dass wir nun mehr bekommen komplett wieder einzustreichen. "Mehr Wettbewerb" sagte Herr Westerwelle damals!! Versuche mal als Privatmann/Frau vom Kommunalentsorger wegzukommen (in 85% der Fälle geht das rein gesetzlich durch die Abfallgebührensatzungen der Landratsämter NICHT)

Allein diese Tatsachen machen die FDP auch im in den NEWS angesprochenen Fall mehr als unglaubwürdig. Wenn überhaupt geht es hier darum von den Brennpunkten der momentanen Staatsproblme abzulenken.

Wo ist eigendlich unsere Kanzlerin... Man hört nur noch von ihren Ministern, aber von Ihr...

 

[Klassikfan]

Ich sehe die FDP keineswegs als "böse" an. Ich bin ja nicht G.W.Bush auf links gedreht.
Die FDP ist eine reinrassige Lobbypartei. Daher richtet sich ihre Politik denn auch nach der zahlenden und wählenden Haupt-Klientel aus.

Und so legt dann der Entwicklungshilfeminister (hää?) für die FDP ein Veto gegen einen Mindestlohn ein, auf den sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter längst geeinigt haben. Nix mit der hochgelobten "Tarifautonomie". Hier soll der freie Markt sein zerstörerisches Werk entfalten! Erst wenn die LEute alle für Löhne von 3 Euro arbeiten, werden sie umdenken.

Ganz anders übrigens bei einer ganz speziellen Klientel der FDP, deretwegen man sie auch scherzhaft "die Apothekerpartei" nennt. Die sollen nämlich vor den Auswirkungen eines freieren Marktes geschützt werden. Versandapotheken mit günstigen Preisen sind da nämlich plötzlich gaaaaanz schlecht. Deshalb sollen deren Geschäfte, hierzulande ohnehin sehr beschränkt, auf Betreiben der FDP wieder völlig verboten werden.

Und so soieht es dann eben auch mit dem letzten Überbleibsel der ursprünglichen Ideologie der Nachkriegs-FDP aus: den Bürgerrechten. Da ist sich selbst Guido nicht zu blöd, sich hinzustellen und zu brüllen "Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik!" Vor laufenden Fernsehkameras!!!
Und bei der ersten kleinen Bewährungsprobe, eben der in der Opposition noch bekämpften Kontenkontrolle durch die USA - bumms fällt die Statue um. Geht auf Tauchstation und läßt den CDU-Innenminister in Vertretung der ganzen CDU-CSU-FDP-Koalition sich der Stimme enthalten.

Als es gegen die Mindestlöhne ging, legte man "Veto" ein....

 

[DaveRack]

@ Anwalt Dr.Gonzo

ach wirklich?!
& als was würdest du das bezeichnen ?

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Der-lange-Schatten-von-Versailles_aid_791008.html

 

[keldana]

Also an sich habe ich nix gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Besser sperren als, wie in den letzten Jahren, garnichts tun.

Das ist genau die bescheuerte Denkweise, die uns so einen Scheiß immer wieder einbrockt.

Merke: Bevor ich eine Zensurinfrastruktur installiere, die das eigentlich anvisierte Problem in keinster Weise auch nur ein bißchen lösen kann, sollte ich als sogenannter Volksvertreter wirklich lieber GAR NICHTS tun ...

Sagt wer?
Die Ein-Themen-Partei hat doch für alle anderen Fragen des gesellschaftlichen Lebens keinen einheitlichen Kurs, deren Mitglieder schwanken von Sozial bis Liberal und Links bis Rechts.

Wo kommst Du denn auf einmal mit einer Ein-Themen-Partei her ??? Die Rede war hier von FDP und Piratenpartei ... und nicht von irgendwelchen Ein-Themen.Parteien ....

 

[Eagle-PsyX-]

Wenn ich sowas lese dreht sich mir der Magen um:

Die Bundestagsfraktion hält Internetsperren gegen Kinderpornographie für untauglich und fordert eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet.

Wieso heißt es nicht:

Die Bundestagsfraktion hält die Maßnahmen gegen Kinderpornographie für untauglich und fordert eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder.

Erstens klingt so, als ob die reale Schandtat unverhinderbar wäre. Pädophilie ist eine Krankheit und hat geheilt zu werden.

 

[SpecialEd]

...
Verlange ich es doch, ist es nun mal ein Anflug von Rechtsradikalismus, basta und so soll aus uns eine Welt werden, na Gute Nacht.

In deiner verschrobenen "einen Welt" möchte ich aber nicht leben, bei dem jede missliebige Äußerung/Meinung mit der "das-ist-aber-rechts(extrem)"-Keule abgewürgt wird.

BTT: Internetsperren sollten in dieser Gesellschaftsordnung keinen Platz haben, da sie Symptome dezent verdecken, toll, damit ist niemandem geholfen. Die Schaffung irgendwelcher Sperrinfrastukturen sollte sowieso nicht auf der Agenda stehen. Das die FDP da weiterhin Linie behält, ist ja immerhin ein richtiger Schritt.

@Eagle-PsyX-
Glaubst du ernsthaft, dass Pädophilie eine heilbare Krankheit ist? oO

 

[Diablokiller999]

Wo kommst Du denn auf einmal mit einer Ein-Themen-Partei her ??? Die Rede war hier von FDP und Piratenpartei ... und nicht von irgendwelchen Ein-Themen.Parteien ....

Ist die Piratenpartei nicht eine Ein-Themen-Partei?
Habe von ihnen bis heute noch keine Lösungsansätze für Probleme in der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Aussenpolitik usw. gehört...

 

[=dragon=]

Für mich ist nur DIE LINKE wählbar.
FDP stimmt doch schon brav Lissabon zu in der derzeitigen Ausführung und darin ist Regulierung des Finanzmarktes VERBOTEN!! Halloooooooooo?
Man muss sich nur mal Gysi auf Youtube anschauen, dann hat man Klarheiten.

 

[Forum-Fraggle]

Genau, Gysi schafft Klarheiten. Wie waren noch die beiden Wahlplakate? Reichtum für alle und ein paar Meter weiter Reichensteuert. Oder wie wäre es damit: Kein Mensch arbeitet soviel, daß er verdient Millionär zu sein. Armer Lafontaine mit seiner Villa. Die Linke ist noch schlimmer als das, was wir eh schon an Übel haben. Da sind die größten Kapitalisten die uns Sozialismus aufzwingen wollen und selber stinkreich sind. Nein danke. Wir haben die Rechten überlebt, ein Teil hat die Linken überlebt. Laßt uns in der Mitte bleiben, beide Extrema brachten keine Freiheit.

 

[=dragon=]

Ja dann solltest du mal seine Video schauen wo er eben seine Argumente bringt und die sind auch zu verstehen..
Reichtum für alle sagt doch keiner. Das Plakat war von ihm sogar absichtlich gewählt um zu provozieren. Weil der Widerspruch offensichtlich ist. Aber das weiß man natürlich nur, wenn man nicht nur das weiß was die Medien einem über die Linke verkaufen..Sondern sich schon informiert.
Die Linken sind Kapitalisten? Omg..

Ich finde das sie in so vielen Punkten Recht haben, dass ihre Forderungen so offensichtlich logisch sind. Aber das wird ja dann als linke Spinnerei abgetan. Klasse.

Vielleicht solltest du das mal sehen. Geht was länger, aber wenn es dich wirklich interessiert und du nicht nur Phrasen dreschen willst, schaust du es dir an.
Da erklärt er genau was er will und warum.
Klick

Und zu den Finanzen mal das hier: http://www.youtube.com/watch?v=PAkmxsvUyd4

Die Linke hat nix mit Kommunismus zu tun, noch will sie die DDR wieder zurückhaben.. Das ist völliger Schwachsinn, von Leuten die sich nicht ernsthaft damit beschäftigen!
Das was uns die Medien servieren und den anderen Parteien hilft ihr Ansehen zu wahren oder zumindest ihre Wiederwahl zu sichern..

Ergänzung (31. Dezember 2009)

Und hier mal ganz speziell Zu Reichtum für alle.

Ich macht es euch zu einfach.

 

[Tyrus]

Viele Ansatzpunkte der LINKEN sind sicherlich logisch und nicht von der Hand zu weisen, aber einiges, um nicht zu sagen vieles, in deren Parteiprogramm beißt sich mit den allgemeinen Vorstellungen von einer Wohlstandsgesellschaft.

Wir können nun mal nicht auf die EU verzichten, ohne ein geeintes Europa ist Deutschland auf Jahrhunderte nicht mehr überlebensfähig. Allein schon die demographische Entwicklung macht der deutschen Wirtschaft und Forschung auf dauer den Gar aus. Das bischen Zuwanderung langt da nicht aus.

Ein sofortiger Abzug aus Afghanistan wirft Wasser auf die Mühlen des internationalen Terrorismus und würde auf dauer mehr humanen und finanziellen Schaden verursachen, wie es mit dem derzeitigen Einsatz der Bundeswehr der Fall ist. Es ist sicherlich unumstritten, dass das Konzept dieses Einsatzes im Detail abgeändert werden muss - aber Grundsätzlich ist er richtig.

Vorläufig denke ich, man sollte sich definitiv mit der LINKEN beschäftigen. Merkel un Co. werden ihren Gewohnheitsbonus bis 2013 verspielt haben und die SPD wird einen Regierungswechsel nur mit der LINKEN zusammen hinbekommen.

 

[Shader]

Ist die Piratenpartei nicht eine Ein-Themen-Partei?
Habe von ihnen bis heute noch keine Lösungsansätze für Probleme in der Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Aussenpolitik usw. gehört...

War sie auch zur Bundestagswahl nicht direkt, klar ist das Thema Bürgerrechte ihr am wichtigsten (damit in diesem Bereich auch die liberalste Partei schlechthin) aber Bildung hatte man sich auch auf die Fahne geschrieben und auch das Wahlsystem zu ändern.
Die Piratenpartei setzt sich aktiv für Liquid Democracy ein, mit dem Ziel das wir Bürger mit mehr Entscheidungsgewalt haben und sich die Politiker ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit endlich richtig verpflichtet werden. Jetzt können die ja Ideen aushecken und ausklügeln, ohne das sie in irgendeiner Form belangt werden können, der Bundesrat ist zumindest zur Farce verkommen.
Das Beschleunigungsgesetz durchgewunken, trotz das selbst aus den Ländern Kritik kam, das Zugangserschwerungsgesetz durchgelassen ... ups der Fraktionszwang lässt Grüßen, ups den gibts doch eigentlich gar nicht ...
Die Piratenbewegung ist für mich das Sinnbild das uns die Politik nicht für dumm verkaufen soll, das sie ihre Macht haben weil wir ihnen die Stimme gegeben hatten - derer sie sich dann aber widersetzen und erheben was wir Wähler aber nicht wollen, ebenfalls steht die Piratenbewegung für neue gemeinsame Ideen, Transparenz und Mitbestimmungsrecht.

Habt ihr schon die Neujahrsrede von unserer Merkeln gelesen? Sorgte für meinen ersten Lacher für heute. Die Widersprüche, fantastisch!
Darin kommt ua. folgendes vor: "Mein erstes Silvester in Freiheit nach 35 Jahren meines Lebens in der DDR ..."
Ja Frau Merkel, sie hatten bis dato des Silvesters vor 20 Jahren Posten in der unfreiheitspartei schlechthin namens SED inne - die, wie sie bestimmt wisssen, die DDR regiert hatte und für die Unfreiheit gesorgt hatte!

 

[=dragon=]

@Tyrus
Wo sagt die Linke, dass sie keine EU will?? Nirgends. Es wird zurecht der Lissaboner Vertrag kritisiert, dem ja alle brav zustimmen.
Klick

Sofortiger Abzug der Bundeswehr heißt ja nicht in ein paar Tagen. Das sagt auch keiner der Linken.
Hier mal Gysi zu Afghanistan:
Klick

 

[Diablokiller999]

Tja, man muss sich auch mal mit den Linken beschäftigen, das Axel Springer, ProSieben.Sat1 oder die RTL-Gruppe als eine der größten privaten Medienkonzerne nie auch nur ein gutes Wort über die Linke sagen würde, sollte jedem klar sein! Klar sind Dinge wie "Sofort raus aus Afghanistan" oder "Reichtum für Alle" ziemlich überzogen, aber sie stellt eine satirische Gegenbewegung zum jetzigen Treiben dar und sollte auch von allen so verstanden werden, wie die Parteiführung immer wieder betont. Imo ist diese Vorgehensweise zwar etwas unglücklich gewählt, aber auf mich hat ja keiner gehört^^

Die Linke ist quasi der linke Flügel der SPD und wenn sie nicht die Kurve kriegt, wird die Linke auch die neue Arbeiterpartei. Nach den Horrormeldungen von Alfred Schlecker (Arbeiter kündigen und Leiharbeit anbieten) wäre das mal ein wichtiger Schritt! Und ich kämpf derweil dagegen vom Arbeitsamt in eine Leiharbeitsfirma gezwängt zu werden, als ausgebildeter Fachinformatiker werd ich mich nicht für 5-6€ die Stunde irgendwo hinstellen. Solang ich noch keine Familie zu ernähren habe kann ich mir diesen "Luxus" noch leisten und versuche wenigstens so bei dem ganzen Dumping nicht mit zu machen...

 

[=dragon=]

Das Problem ist, dass DIE LINKEN ganz bewusst lächerlich gemacht werden, um die offensichtlichen Fehler der anderen nicht für die Allgemeinheit erkennbar werden zu lassen.

Deutlich wurde es hier:
Klick