Gefangenenaustausch mit Russland

[DFFVB]

Hallo zusammen, ich muss sagen, mir liegt der Gefangenenaustausch mit Russland schon schwer im Magen. Der Tiergarten-Killer hat uns de-acto in den Vorgarten gekackt, und wir lassen ihn gehen. ich bin durchaus verständnisvoll für diplomatische Lösungen, und denke auch, dass man ggf. mal Prinzipien aufweichen kann, für das große Ganze. In diesem Fall, war mir aber a) die Tat selber zu krass. Der Typ der dabei zu Tode gekommen ist, tut mir natprlich leid. Die Tat sagt aber auch was anderes aus: Wir respektieren eure Grenzen nicht. Wir können machen was wir wollen. Unweit des Regierungsviertel, mitten am Tag. Uns doch egal. Und b) und das finde wahrscheinlich noch schlimmer: Man muss wahrscheinlich sagen, dass wir eine Art kalter Krieg 2.0 haben (Brandanschlag auf Diehl, Troll-Armeen im Netz etc.) - schön und gut. Die Message, und vor allem dass Putin einen Handlanger persönlich am Flughafen empfängt und gar umarmt, zeigt doch eines: "Wir geben nicht auf bis wir euch rausholen". Also alle Agenten etc haben gestern gesehen "Onkel Wladi lässt uns nicht hängen" Was natürlich eine ungemeine Motivation ist. Das finde ich fatal! Zumal man sich halt auch angreifbar macht, wenn man willkürlich Gefangene gegen Schwerbrecher eintasucht. Wozu das alles? War ja hauptsächlich Gershkovic - und das wirkt mir eher wir ein PR-Stunt für den Wahlkampf... Wenn es hilft, dass Harris gewählt wird: Okay, dann gibt der Erfolg dem Recht, aber ohne?

 

[Erkekjetter]

Die Frage bei der Thematik ist, warum sollten die zu Unrecht in Russland/Belarus inhaftierten dafür aber büssen und anders bekommt man sie halt nicht raus.

Was ist da das kleinere Übel? Das ein Straftäter davon kommt oder das Menschen zu Unrecht leiden?

 

[DFFVB]

Du verkennst die Signalwirkung für viele weitere Straftäter, diese werden motiviert weiteren Schaden anzurichten. Du verkennst, dass Du Dich erpressbar machst. Mein Mitleid mit Menschen die sich in Gefahr begeben, ist zwar da, aber auch begrenzt.

 

[Sron]

Wenn wir uns anschauen wer hier gegen wen ausgetauscht wurde, ist das eigentlich eine Einladung an Autokraten und Systemfeinde wie Russland und China, Journalisten, Entwicklungshelfer etc. einzusammeln und anschließend gegen militärische Täter, Spione etc. auszutauschen.

Das man sich hierauf eingelassen hat, ist mehr als bedenklich.

 

[knoxxi]

Du verkennst, dass Du Dich erpressbar machst.

Eine Demokratie ist immer erpressbar.

Mein Tipp für die Zukunft, 2 Mal überlegen wo man zukünftig Urlaub/Geschäftsreisen hin macht um nicht auf dem Basar von Onkel Vladi zu landen.

Ich verstehe beide Seiten, diejenigen die es ablehnen und diejenigen die es begrüßen.

Wie sagte Herr Buschmann sinngemäß zu dem Austausch „Freiheit ist manchmal wichtiger als auf das eigene Recht zu beharren.“

Edit: genaues Zitat nachgeliefert

„Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“, erklärte er. „Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“

 

[Erkekjetter]

Du verkennst die Signalwirkung für viele weitere Straftäter, diese werden motiviert weiteren Schaden anzurichten. Du verkennst, dass Du Dich erpressbar machst.

Ich verkenne da gar nicht, ich habe dir eine Frage gestellt, die du nur bedingt beantwortet hast. Wer sich also in Gefahr begibt, egal wofür, ist letztlich in gewisser Weise selber Schuld, dass er ggf. völlig zu Unrecht einsitzen muss. Was im Falle Russlands unter Umständen mit Folter und Tod einhergeht. Und in GEfahr begeben ist von dir hier sehr weit gefasst, wenn ich mir ansehe, was die in Russland inhaftierten gemacht haben...

Ich gewichte da ganz offensichtlich gewisse moralische Vorstellungen anders.

PS: Soweit ich mich erinnere, wäre einer der Gefangenen Deutschen wohl auch hingerichtet worden in Belarus, auf Basis von sehr wahrscheinlich fingierten Vorwürfen bzw. Taten, die ganz sicher keine Todesstrafe rechtfertigen. Wir reden also ganz konkret darüber, dass ein Gefangener vor dem Tod gerettet wurde durch diesen Austausch.

Da Putin keinen Hehl gemacht hat, dass er den Tiergartenmörder frei haben will, wären die Druckmittel vermutlich immer weiter erhöht worden, wäre man jetzt nicht darauf eingegangen.

 

[Discovery_1]

Gefangenenaustausch ist doch ein uralter Hut. Das gab es quasi schon immer. Ich rege mich über sowas gar nicht mehr auf. Für mich ist das nur verschwendete Lebenszeit. Bei einigen Fällen kurzes Kopfschütteln, fertig. Man kann eh nichts dagegen tun.

 

[_killy_]

Du verkennst die Signalwirkung für viele weitere Straftäter, diese werden motiviert weiteren Schaden anzurichten. Du verkennst, dass Du Dich erpressbar machst. Mein Mitleid mit Menschen die sich in Gefahr begeben, ist zwar da, aber auch begrenzt.

Die Signalwirkung ist ganz klar. Wir sind wieder zurück im Kalten Krieg. Nur werden jetzt nicht beiderseitig Agenten ausgetauscht - sondern Agenten gegen (unschuldige) Zivilpersonen.

So viel zu AfD und BSW, die immer gerne darstellen, dass man mit Putin verhandeln könnte.

 

[Kuristina]

Das hat man doch gerade getan? Und weder AfD noch BSW waren daran beteiligt. Verhandeln generell ist nicht verkehrt. Man darf sich nur nicht übern Tisch ziehen lassen, so wie hier.

 

[mykoma]

einer der Gefangenen Deutschen wohl auch hingerichtet worden in Belarus, auf Basis von sehr wahrscheinlich fingierten Vorwürfen bzw. Taten, die ganz sicher keine Todesstrafe rechtfertigen

Ich meine, ich habe letzte Tage einen kurzen Artikel gelesen, das Lukaschenko einen zum Tode verurteilten Deutschen (angeblicher Terrorist für die Ukraine) begnadigt hat.

Ob wir jetzt von der gleichen Person reden und wie viel Wahrheit daran ist, kann ich nur bedingt sagen, war ein kurzer Beitrag beim Newsticker der Tagesschau.

Ich verstehe beide Seiten, diejenigen die es ablehnen und diejenigen die es begrüßen.

Definitiv.
Grundsätzlich erachte ich persönlich die Entscheidung zum Gefangenenaustausch in diesem Fall für nicht gut, bzw. sendet es auch in meinen Augen ein falsches Zeichen.

Natürlich ist es schön, das man die eigenen Landsleute zurückholen kann, ob die jetzt alle unschuldig sind, sei erstmal dahingestellt, eventuell findet ja noch weitere Aufklärung statt.
Das zeigt zumindest, das der Staat sich für seine Bürger interessiert und sich für sie einsetzt.

Auf der anderen Seite haben wir aber dagegen einen verurteilten Mörder, der jetzt in die Heimat kommt und dort als Held gefeiert wird, Putin hat sie höchstpersönlich empfangen, eine Rede gehalten und für Auszeichnungen vorgeschlagen.
Dieses Zeichen ist in meinen Augen hingegen fragwürdig, eher sogar gefährlich: Wir haben einen Straftäter freigelassen, der jetzt etwas überspitzt formuliert als Aushängeschild für einen guten russischen Bürger der dem eigenen Volk und der Welt präsentiert wird.

Das macht Attentate fast schon gesellschaftstauglich und genau das darf nicht sein und ist keinen Deut besser, als mit Militärgewalt in Länder zu ziehen und dort "Feinde" zu töten, egal ob der Tiergartenmörder, die USA bei Osama bin Laden in Pakistan oder ganz aktuell Israel bei Hanija im Iran.

Wenn ich das ganze weiterspinne, macht Putin daraus ein Modell, kann er seine Agenten nach einiger Zeit auf der Strafbank immer wieder zurück ins Rennen holen und die werden mit jedem Einsatz, jedem Tag im "Feindesland" erfahrener und effektiver in ihrer Arbeit, bis die irgendwann so gut sind, dass sie Schlüsselpositionen infiltrieren oder eliminieren können.

 

[Ranayna]

Ich habe mir auch einige, hauptsaechlich innenpolitische, Gedanken zu den ethischen Grundlagen einer solchen Aktion gemacht.
Insbesondere auch zum jetzt freigelassenen Moerder...

Grundlegend bin ich der Meinung das unser Strafrecht auf Rehabilitation und "Reform" ausgelegt sein sollte. Ja, auch bei Mord. Soweit ich den Ueberblick habe, ist das ja auch der Fall, unter anderem deswegen gibt es ja die Regularien hinsichtlich der "besonderen Schwere der Schuld". Nur in Ausnahmefaellen sitzt ein Gefangener wirklich lebenslaenglich.
Ob beim Tiergartenmoerder die besondere Schwere festgestellt wurde weiss ich nicht.

In Falle dieses Moerders, da er ja wohl tatsaechlich im Auftrag gehandelt hat, duerfte Rehabilitation aber wohl kaum moeglich sein. Ergo: der Gefaengnisaufenthalt kann einen seiner Zwecke nicht erfuellen. Bleibt der andere Zweck, der Schutz der Bevoelkerung.
Und da sehe ich tatsaechlich grundlegend keine Bedenken dabei ihn abzuschieben. Gut, er mag vielleicht wiederkommen, die Grenzen sind natuerlich nicht wasserdicht. Aber in Abwaegung der dadurch zurueckbekommenen Gefangenen aus Russland kann ich damit leben.

Und dann sind da ja auch die Leute, die generell fordern strafffaellig gewordene Auslaender abzuschieben.
Das was da jetzt gemacht wurde ist doch nur die letzte Konsequenz davon. Mich wuerde mal interessieren wie hoch die Schnittmenge ist von Leuten die konsequente Abschiebungen fordern, jetzt aber gegen diese konkrete Abschiebung sind.

Der Tausch selber ist meiner Meinung nach legitim. Nicht nur das, er war eigendlich sogar zwingend noetig. Denn der Staat hat die Pflicht seine Buerger zu schuetzen.
Ja, da hat man dann schnell mal ein paar dicke Kroeten zu schlucken. Aber was ist die Alternative? Demnaechst ein paar Nachrichtenmeldungen ertragen zu muessen das deutsche Staatsbuerger hingerichtet wurden oder in Straflagern gestorben sind?

Ich meine, ich habe letzte Tage einen kurzen Artikel gelesen, das Lukaschenko einen zum Tode verurteilten Deutschen (angeblicher Terrorist für die Ukraine) begnadigt hat.

Ob wir jetzt von der gleichen Person reden und wie viel Wahrheit daran ist, kann ich nur bedingt sagen, war ein kurzer Beitrag beim Newsticker der Tagesschau.

Soweit ich weiss ja. Der war einer der ausgetauschten Gefangenen. Als ich davon gehoert habe das er begnadigt wurde hatte ich schon "im Urin", dass da was kommt. Denn dass diese Begnadigung nicht aus Naechstenliebe gemacht wurde ist eindeutig gewesen.

 

[henpara]

Das macht Attentate fast schon gesellschaftstauglich und genau das darf nicht sein und ist keinen Deut besser, als mit Militärgewalt in Länder zu ziehen und dort "Feinde" zu töten, egal ob der Tiergartenmörder, die USA bei Osama bin Laden in Pakistan oder ganz aktuell Israel bei Hanija im Iran.

Attentate sind schon länger gesellschaftstauglich, nur wird da kaum drüber gesprochen. Nur dass "wiir" - der Westen natürlich nur Attentage gegen die "bösen" ausführen, mit Drohnen, so dass dort kein Mörder gefangen genommen werden kann.

Was nun moralisch besser ist kann man wohl niemals klar beantworten. Ist der Drohnenpilot, der einen Befehl ausführt vergleichbar mit obigem Gefangenen, der nun zu Hause ausgezeichnet werden soll?

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Unter den Gesichtspunkten finde ich den Autausch nicht verwerflich.

 

[Erkekjetter]

Denn dass diese Begnadigung nicht aus Naechstenliebe gemacht wurde ist eindeutig gewes

Eben. Diese Begnadigung ist doch nur politisches Schauspiel, weil der Austausch da schon beschlossen war. Ohne Austausch häts keine Begnadigung gegeben. Sie wäre durchgezogen worden. Das wäre sehr wahrscheinlich Putins nächste Eskalationsstufe gewesen, um den Tiergartenmörder rauszupressen.

 

[Gregorie]

Laut einem CNN Bericht geht der nun erfolgte Gefangenenaustausch auf Bemühungen der Biden Administration zurück. CIA Beamte waren dabei federführend, diesen vorzubereiten,
https://edition.cnn.com/2024/08/01/...gotiations-russia-us-prisoner-swap/index.html
Verhandelt wurde schon lange, noch zu Lebzeiten Nawalnys und davor.
Für den Austausch gegen den Tiergartenmörder Krasikov, musste Deutschland natürlich einwilligen.
Der Tod Nawalnys im Februar 2024 im Gefängnis, machte die Sache vorerst obsolet. Ob Putin damals dem Austausch Nawalny, Krasikov zugestimmt hätte, weiß ich nicht.
Slowenien musste auch überzeugt werden, wegen der dort inhaftierten russischen Agentin.
Ob der Krasikov in Russland noch ein langes Leben genießen wird?

 

[knoxxi]

Ob der Krasikov in Russland noch ein langes Leben genießen wird?

Fenster oder Tee? You get the choice

 

[Erkekjetter]

Fenstersturz war grade eben erst: https://www.spiegel.de/ausland/russ...rsturz-a-31f4e954-81f6-40bd-9a3b-42453df9ac2a

 

[Kassenwart]

Bleibt der andere Zweck, der Schutz der Bevoelkerung.
Und da sehe ich tatsaechlich grundlegend keine Bedenken dabei ihn abzuschieben.

Hast du keine Bedenken das es nicht sein letzter Auftragsmord gewesen sein könnte ?

 

[Ranayna]

Aber was ist die Alternative?
Der Mann in Weißrussland wäre wohl erschossen worden. Und auch für die anderen Gefangenen wäre die Zukunft alles andere als angenehm geworden. Russische Strafarbeitslager sind nich förderlich für ein langes Leben.

 

[ZeT]

Hast du keine Bedenken das es nicht sein letzter Auftragsmord gewesen sein könnte ?

Da der Typ nicht der einzige Attentäter der Russen ist, ist es eigentlich völlig egal.

 

[Keylan]

Ja, ich sehe auch das Problem, des nächsten Auftragsmordes. Aber weniger wegen des Mörders, als des Auftraggebers.

Auftragsmörder zu finden ist für den russischen Staatsapparat glaube ich nicht die größte Hürde. Und der Grund dafür ist der selbe, wie der der diesen Austausch für mich nur zähneknirschend hinnehmen lässt.

Pragmatisch absolut nachvollziehbar, aber eben auch erschütternd, dass Russland eine Kultur und ein Wertesystem zur Schau stellt, die echte Kooperation unmöglich macht.

Es ist oft schwer genug für unsere Gesellschaft und ihre engeren Verbündeten die eigenen Maßstäbe zu setzen und dann auch noch einzuhalten. Aber dieser Austausch und die Handlungen Putins zeigen wieder deutlich, Kernprinzipien unserer Kultur dort einen ganz anderer Wert haben.