News Generalbundesanwalt soll gegen NSA ermitteln

[Sebbi]

hmmm wollten wir weißsagen wie das Ergebniss ausfällt bzw was für Resultate das bringen wird?

ich sage vorraus: "ein böses DUDUDU in Richtung USA ... mehr nicht. Keine Konsequenzen, keine Sanktionen, keine Gesetzesänderungen"

Warum? Denn unsere oberste Datenschutzverantwortliche ist große Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung!

 

[Alienate.Me]

so sehr ich auch dafür bin, dass etwas passiert in der NSA affäre, so machen mir die möglichen konsequenzen große sorge. die amerikaner haben ja schon oft genug bewiesen, dass man an einem tag noch deren ehrbarer freund ist und am nächsten tag ist man die achse des bösen und wird weggebombt. es wäre doch ein mediales kinderspiel uns wieder in diese ecke zu drücken ...

die richtige konsequenz zu ziehen ist da gar nicht so einfach, denn die amis werden es sich nicht gefallen lassen, wenn man ihnen ans bein pinkeln will.

 

[modena.ch]

Von No-Spy würden wir mehr profitieren als von Ermittlungen, die keinen Amerikaner wirklich interessieren.

Ach wie süss!

Du glaubst ernsthaft die Amis halten sich an irgend ein Abkommen,
wenn sie anders einen Vorteil daraus ziehen könnten?

Was glaubst du wo deren Wirtschaft bzw. Innovationsmotor wäre ohne Spionage?
Dir ist bewusst, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in den USA Anfragen zu dies und jenem
an die NSA richten können und wenn es das Land vorwärts bringt erhalten sie auch Auskunft?
Was Anderswo Forschungsmilliarden killt und Jobs gefährdet.

 

[Sir Luckal0t]

Wieso wird denn kein Ermittlungsverfahren bzw eine Klage gegen den Verfassungsschutz (BfV) geführt?
Diese haben schließlich gegenüber mir als Bürger die verbriefte Pflicht, mich vor Grundgesetz-Eingriffen zu schützen.

Dieser Pflicht kommen sie absichtlich nicht nach, bzw. ist nichts über Abwehrmaßnahmen bekannt.
Das könnte dann den Straftatbestand der Mittäterschaft (die ja auch an anderer Stelle bereits erwiesen ist) und andere Straftatbestände erfüllen. Evtl fällt das, was da derzeit los ist sogar unter Volksverhetzung (§ 130 StGB Abs. 2 Satz 1 Zeichen b), da zum Verfassungsbruch aufgerufen wird. Dazu kommt Landesverrat (§ 94 StGB Abs. 2 "In besonders schwerem Fall").

Im Grunde ist also festzustellen, dass Deutschland seine verfassungsgemäßen Rechte und Pflichten nicht mehr ausüben kann und/oder will. Damit ist eigentlich jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo in unserer Verfassung steht, dass die Bürger das Recht haben, zu revolutionieren (Recht zum Widerstand (Ausländer haben das hier aber nicht!) § 20 Abs. 4 GG), so das Grundgesetz.

Aber es passiert GAR NICHTS? Sind wir schon SO amerikanisch, dass wir noch nicht einmal einen nach § 20 GG verbrieften demokratischen Staat haben WOLLEN? Ernsthaft? Früher sah man bei so etwas nur noch Mistgabeln auf der Straße und heute interessiert sich rein niemand mehr dafür? Selbst zu Zeiten der RAF war ja mehr los als heute..

 

[black90]

Wo ist das Verfahren gegen die Regierung? Anzeige wurde ja erstattet.

 

[Ltcrusher]

Auf der einen Seite nette Idee, auf der anderen Seite aber leider hauptsächlich Unfug und nicht umsetzbar. Typisches Gelaber vom CCC.

Kampf gegen Windmühlen, den man nicht gewinnen kann. Genauso unsinnig wie sich an Bahngleise ketten, um einen Castor Transport nicht stattfinden zu lassen.

 

[G-Power]

Und soll es die Politischen Verhältnisse belasten ! Brauchen wir die USA, ich denke NICHT das wir sie brauchen

 

[xrayde]

Generalbundesanwalt soll gegen NSA ermitteln

Das ist doch zutiefst lächerlich, das ist nur Affentanz um nach außen hin wenigstens den Anschein zu suggerieren, man würde etwas "tun" .

Das Ding wird (unter den groteskesten Vorwänden) genauso abgewürgt werden, wie alles andere zuvor ebenso - sh. dazu auch die Statisten die sich diesbezüglich zuvor schon als dilettantische Rohrkrepierer outeten (Hans-Peter Friedrich, Steffen Seibert, Ronald Pofalla etc. pp.).

Die Bundesregierung, vertreten durch den BND, hängt in diesem Schlamassel doch selbst knietief drin, da BND & Co. dieselben Instrumente nutzen wie NSA & Co. auch, ja sogar dessen Zuträger sind.

Da müsste sich die Bundesregierung ja als erstes selbst anzeigen.

Und das die (derzeitige) Bundesregierung nur ein Büttel der USA ist, sollte ja zu jeden halbwegs Informierten langsam durchgedrungen sein.

Davon ab spucken die USA doch auf Deutschland und die EU - und den Rest der Welt ebenso, die dulden nehmen sich Niemand anderen.

 

[xyz-]

die usa kann man ganz schnell wieder auf den boden zurück hohlen,
50% der länder weltweit müssten sich auf eine neue leitwährung einigen.

dann haben die von heut auf morgen kein geld mehr

 

[BlauX]

se. die amerikaner haben ja schon oft genug bewiesen, dass man an einem tag noch deren ehrbarer freund ist und am nächsten tag ist man die achse des bösen und wird weggebombt.

Amerika hat keine freunde sondern nur Interessen:

Spoiler

http://www.youtube.com/watch?v=TQNk-lF9OWo

 

[JarmenC]

Naja, ich sage mal Deutschland ist immer noch nicht souverän und stark genug richtig den Mund aufzumachen. In den den Köpfen der Politiker schämen wir uns noch immer für die Taten von dem Österreicher. Wir werden auch immer wieder daran erinnert. In meinen Augen sollte der Deutsche ob von Bundespräsident bis hin zu den kleinen Wähler sich bewusst werden das die heutige Deutsche Nation nichts mehr mit dem Kasper aus Österreich zu tun hat. Wir sind eine der Erfahrensten Nationen der Erde. Wir sollten allen da draußen klarmachen das Wir besser Führen können als die Amis oder die Queen. Ich hoffe das wir endlich Politische Stärke und Anerkennung erlangen wie Volkswagen in der Weltwirtschaft.

 

[Voyager10]

Was wären denn in deinen Augen "härtere Geschütze"?

Bestehende Geheim-Abkommen mit den USA auf Eis legen und das sind in der Regel fast alle !
Wenn Merkel Arsch in der Hose hätte und ein klares Nein zum Freihandelsabkommen sagt packt das den Amerikanern an der richtigen Stelle nämlich am Geld der mächtigen Firmen und nur das würde richtig wehtun wenn Europa kein Genfood und kein Chlorhuhn importieren darf.
Aber Merkel war schon immer zu schwach um sich mit den Mächtigen anzulegen.

 

[drago-museweni]

Halte das Ermitteln auch für sinnlos da nichts rauskommen wird, ich würde die Usa so erstmal links liegen lassen und eine Zeit lang nicht Politisch auf die reagieren und alle Besuche erstmal absagen und um wichtigeres kümmern, sollten andere Länder auch machen einfach mal ignorieren eine Zeit lang, und um wichtige Dinge kümmern vielleicht hilft das ein wenig.
Danach sollte man sich neu ausrichten, um von den Usa nicht so äbhängig zu sein von der Wirtschafft her das tut denen auch schön weh, Geld haben die ja jetzt schon keins mehr.

 

[aspro]

Zunächst mal: Good job, CCC! Ohne die Strafanzeige würde die Sache wohl weiter ignoriert werden. Jetzt sieht man sich wenigstens mal genötigt ein paar Argumente gegen die offensichtliche Strafvereitelung zu sammeln. Dass dabei nichts rauskommen wird, ist klar, aber wenigstens mal ein symbolisches Zeichen.

so sehr ich auch dafür bin, dass etwas passiert in der NSA affäre, so machen mir die möglichen konsequenzen große sorge. die amerikaner haben ja schon oft genug bewiesen, dass man an einem tag noch deren ehrbarer freund ist und am nächsten tag ist man die achse des bösen und wird weggebombt. es wäre doch ein mediales kinderspiel uns wieder in diese ecke zu drücken ...

die richtige konsequenz zu ziehen ist da gar nicht so einfach, denn die amis werden es sich nicht gefallen lassen, wenn man ihnen ans bein pinkeln will.

Das ist der gleiche Quatsch, den uns auch die Politiker einreden wollen. Die Amis brauchen keinen Grund, um uns ans Bein zu pinkeln. Sie tun es einfach, wenn sie können und vor allem dann, wenn sie merken, dass es keine Konsequenzen hat. Erst wenn die Verantwortlichen anfangen, Taten sprechen zu lassen, werden sie sich vll überlegen, ob es sich lohnt, schamlos unsere Grundrechte zu brechen. Bis dahin wird die Überwachung eher noch ausgeweitet als zurückgefahren. Aber insgeheim stört das doch kaum einen in der Regierung, im Gegenteil. Hier gibts doch auch nur noch keine Vorratsdatenspeicherung, weil es noch ein funktionierendes Verfassungsgericht gibt, das nicht von Handlagern der Politiker durchsetzt ist.

 

[xrayde]

...Aber es passiert GAR NICHTS? Sind wir schon SO amerikanisch, dass wir noch nicht einmal einen nach § 20 GG verbrieften demokratischen Staat haben WOLLEN? Ernsthaft?...

Die Masse wurde über die Jahre zielgerichtet "verdummt", so das sie zu fast kritiklosen Schafen wurden ---> Panem et circenses.

Erst wenn die Mehrheit selbst unter Repressalien leiden muss, und (das ist das wichtigste darin) immer weniger Auskommen mit dem Einkommen hat, werden einige langsam wach.

Und so lange das nicht geschieht, leben sie weiter wie die Lemminge.

Traurig aber wahr.

Polit-Psychologen würden darüber bestimmt eine Doktorarbeit schreiben können, so ergiebig ist dieses Thema.

 

[Lahatiel]

Purer Aktionismus. Was kann / soll man denn auch machen. Man kann ja schlecht alle 5 Meter an den Unterseekabeln einen bewaffneten Bewacher aufstellen, der aufpasst, dass sich keiner dazwischenmogelt.
Datenschutz ist leider nur noch durch eigenen Einsatz annähernd möglich. Aber solang jeder zweite eh Datenstriptease auf Facebook und co. macht...

 

[dMopp]

Konsequenzen?

- Öl in €
- Alle Bankenabkommen (SWIFT etc) kündigen.

Das wären mal 2 große Schritte auf EU Ebene. Parallel dazu Beziehungen mit China stärken.

 

[Lars_SHG]

Mir will es nicht in den Sinn warum der Bund da nicht mal ein Zeichen setzt. Wo doch dir Mehrzahl der Bürger da eine eindeutige Meinung haben.

.......na das liegt doch auf der Hand, logische Erklärung - weil die führenden Politiker ein anderes Interesse haben als die Bürger!

Das was jetzt als nächstes kommt, ist die Einflussnahme der Politiker auf die Justiz - wenn es so läuft wie immer, dann wird erst mal jemand vorgeschoben der seine eigene Meinung äußert (wie z. B. "wir können doch unsere Freunde die USA nicht an der Terrorabwehr behindern") und wenn die Reaktion der Bevölkerung dann einigermaßen akzeptabel ist, wird Merkel ihre Meinung dahingehend äußern, dass sie die Ermittlung unangemessen findet - was dann die anderen Lakaien bestätigen und somit ordentlich Druck auf die Einstellung der Ermittlung auf die Staatsanwaltschaft erzeugen.
Kann auch sein dass ein führender Politiker (nicht Merkel) sich schnell auf die Seite der USA stellt (mit provozierender Meinung) um auf sich aufmerksam zu machen!

 

[Cpt.Yesterday]

Na, hat die Klage des CCC gegen die Bundes-Angie erste Früchte getragen? Jetzt schiebt man den schwarzen Peter einfach Richtung NSA um zu sagen "Wir waren gar nicht untätig, die anderen sind einfach so böse"

 

[xrayde]

Das gute an der NSA-Affäre ist, dass durch die (Nicht-)-Aktionen der letzten Monate, die (derzeit amtierende) Bundesregierung immer ihr wahres Gesicht zeigte: Nur für eigene Interesse (und andere Lobbys) regieren, jedoch nicht im Sinne des Volkes.

Schlimm daran ist, dass es die Masse nicht tangiert, und sie die Auswirkungen nicht eingeschätzt bekommen.

Sh. dazu diesen interessanten Beitrag:

"...Gelebte Gleichgültigkeit. Die Deutschen interessiert die NSA-Affäre kaum. 55 Prozent der Deutschen haben keine Befürchtung, dass ihre elektronische Kommunikation überwacht wird...

...Zum andern ist das Thema IT-Datenschutz noch nicht in der Lebenswirklichkeit vieler angekommen. Dass via Internet eine lückenlose Blaupause ganzer Biografien mit all ihren Verästelungen in Familie, Freundeskreis und Berufsfeldern möglich ist, ist eine surreale Vorstellung, deren Tragweite noch jenseits der Vorstellungskraft der meisten Bürger liegt..."