Lars_SHG schrieb:
wer hat denn gesagt, dass die neutral sein müssen?
Die Troika hat dies gesagt. Hier beißt sich ja die Katze in den Schwanz. Der Tsipras-Regierung wird vorgeworfen, sie hätte seit Amtsantritt nichts geleistet. Dabei wird aber vergessen, dass Sie nicht ohne weiteres Gesetze beschließen konnte und sich die Gläubiger geweigert haben, jenseits eines neuen Gesamtpaketes über einzelne, budgetwirksame Reformen zu sprechen. Die Ansage war, entweder ihr schluckt unsere Bedingungen, sprich kein Schuldenschnitt, keine Korrekturen am Memorandum of Understanding etc., dann können wir auch über solche Reformen sprechen, oder Stillstand.
Mir stellt sich die Sache so dar:
Ein Land mit schlechter Verwaltung, Korruption und einer sich selbst bediendenden Elite gerät, getriggert durch die Finanzkrise, in eine Schuldenkrise. Unter dem Eindruck dieser Finanzkrise und der Instabilität auf dem Finanzmarkt und dem Lehman-Schrecken vor Augen, will man den Privatbanken hohe Abschreibungen ersparen und sozialisiert die Schulden.
Gleichzeitig legt man ein Programm auf, dass Griechenland auf die Beine helfen soll. 5 Jahre später stellt man fest, dass 1. die dem Programm zu Grunde liegenden Prognosen hoffnungslos zu optimistisch waren und dass die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Produktion grob unterschätzt wurden und 2. dass die Regierungen, die das Unheil in der Vergangenheit angerichtet haben, nicht unbedingt die richtigen sind, den Karren aus dem Dreck zu ziehen (Stichwort: Lagarde-Liste).
Dann kommt es zu Neuwahlen und eine Partei, die NICHT zum Establishment gehört, bekommt die Mehrheit. Diese neue Regierung sagt selbst, dass es enormen Reformbedarf im Land gibt, Vetternwirtschaft ein großes Problem ist, die Sparmaßnahmen der Vergangenheit aber in keinster Weise den gewünschten Erfolg gebracht haben und die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Diese Regierung tritt dann mit den Gläubigern in Verhandlungen, bekommt dort aber nur zu hören, dass es entweder dieses eine Programm gibt oder gar nichts und dass man nicht über einzelnde Reformen verhandelt sondern grundsätzlich nur über ein Gesamtpaket.
Für mich wurde damit eine Riesenchance vertan. Sicher war auch im Forderungskatalog von Syriza Blödsinn dabei - aber im Großen und Ganzen hätte man einen Kompromiss finden können und diese "unverbrauchte" Regierung als Instrument für einen nachhaltigen Reformprozess nutzen können. Syriza hat sich in den Verhandlungen weit bewegt. Wer sich nicht bewegt hat, war die Gläubigerseite.
Edit:
Lars_SHG schrieb:
Griechenland will aber keinen Offenbarungseid leisten - noch nicht mal richtig sparen - und so gibts es keinen Schuldenerlasse, auch nicht hier in D!
Das Griechenland nicht gespart hätte, lässt sich mit einem Blick auf die Entwicklung des strukturellen Deifizits widerlegen.