Guantanamo, auch bald in Deutschland?

[steff63]

„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht“
Heinrich Heine


Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch
mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel :
1.) die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung",
2.) die "Internierung" von "Gefährdern"und
deren Behandlung als "Kombattanten".
3.) Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble
nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu,
sondern ein "rechtliches Problem".
4.)Für "Gefährder" ein Kommunikationsverbot im Internet
oder mit dem Handy


http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378


Was Herr Schäuble hier von sich gegeben hat,
erinnert an ähnliche Äußerungen
aus dunklen Zeiten deutscher Geschichte.
In einer Zeit,in der es immer offensichtlicher wird,
daß das kapitalistische System
an seine Grenzen stößt,
versucht er unter dem Vorwand einer
angeblichen "Terroristischen Bedrohung"
die Demokratie zu demontieren.
Das ist die Vorstufe für die Installation eines Willkürsystems!
Jemand, der es wagt,
nach zwei Weltkriegen und zwei Diktaturen
auf deutschem Boden wieder
eine neue Staatsdiktatur ins Leben zu rufen,
ist gefährlicher, als jeder Terrorist.


Frau Bundeskanzlerin wann stoppen Sie Guantanamo-Schäuble
oder wollen Sie nicht?
Wer solche Dinge fordert
ist in einem demokratischen Rechtsstaat
nicht tragbar und gehört selber "interniert"
bevor die Welt noch ernsthaft Schaden nimmt.

 

[OMaOle]

Sicher muss man nicht mit allem was Herr Schäuble von sich gibt einverstanden sein.

Ihn deshalb mit Machenschaften aus vergangenen Zeiten zu vergleichen ist in meinen Augen unangebracht.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, das solche Hetzerei wie "Guantanamo-Schäuble lange geduldet werden.

So ist das jedenfalls keine Diskussionsgrundlage.

OMaOle

 

[Smockil]

Was gibts an den Punkten auszusetzen?

 

[e-ding]

Mir ist nicht ganz klar, worauf Du hinaus möchtest.
Was ist Deine Diskussionsgrundlage? Schäuble-Bashing?

Da gibt es schon einen Thread in PuG.

Auch muss mal wieder ein langsam ermüdender "Ausflug" in die deutsche Geschichte herhalten, um den Teufel an die Wand zu malen.

Schade!

MFG

 

[Zathras]

nunja, ich finde auch dass der schäuble grad ein bisschen durchdreht. wenn ein normaler bürger sowas äußern würde, wäre der verfassungsschutz sicherlich schon ein paar mal zu besuch gewesen. ich finde es schon sehr traurig, dass die hart erarbeitete verfassung nun so demontiert werden soll...

ich hoffe dass das bald alles in vernünftigen bahnen läuft.

mfg

 

[OMaOle]

@ Smockil,
An den Punkten nichts, an der Formulierung der Schlussfolgerungen gefällt mir die Art und Weise gar nicht.

 

[Mosla]

Meine Meinung ist: Wehret den Anfängen.

 

[xxxx]

Jups das http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=463 ist ein guter Anfang.Zu Schäuble der Mann gehört in die geschlossene aber auf keinen Fall in ein Ministeramt.

 

[steff63]

Solange wir Deutschen unser Leberwurst-Brot haben geht es uns gut.

Was interessiert es uns das unter Terrorismus-Aspekt alles bald möglich
ist in Deutschland.
Was ist denn schon schlimm wenn ein "Gefährder" erschossen wird.
Und Deutsche Geschichte, ich bitte Euch. Man muss auch mal vergessen können.
Ethnische Säuberung, das sind Terroristen!
Terroristen nutzen natürlich offen das Internet sowie E-Mail Verkehr
deshalb brauchen wir heimliche Online-Durchsuchungen von Allen.
Daten werden massenhaft auf Vorrat gespeichert. Soviel muss unsere Sicherheit
schon Wert sein. Denn wir haben 1000'e Tote durch Terrorismus zu beklagen.
Statt wir die Kontrolle ausüben über "Gefährder", verbieten wir ihnen die
Komminikation (Internet,Handy). usw.
Totale Video-Überwachung hat ja schließlich auch die Terroranschläge in UK
verhindert.
Man sollte auch bedenken, die Maßnahmen werden Millionen EUR verschlingen.
Die Zeche bezahlen wir!

Aber solange wir unser Leberwurst-Brot haben geht es uns gut,
die in Berlin werden das schon machen.

 

[Towatai]

ironie is schon ne feine sache danke XXXX.. hab mich da gleich mal verewigt! sehr gute idee!

 

[xxxx]

@steff63 bist du so blind diese Regierung arbeitet dran das was uns vor staatlicher Willkür schützt das Grundgesetz immer weiter auszuhöhlen und es geht dabei schon längst nicht mehr um Terrorismusbekämpfung sondern um die Interessen der Contentmafia durch zu setzen.Einen Terroristen wirst du damit nicht aufhalten die finden andere Mittel und Wege aber zur flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung ist das durchaus geeignet.Deine Ironie ist hier völlig fehl amPlatz.
@Towatai habs auch nur im Heise Forum gefunden wäre nicht schlecht wenn ein Mod den Thread mit dem Link oben festpint weil das wäre die einfachste Art solchen Möchtegern Diktatoren wie Schäuble den Riegel vor zu schieben.

 

[Gorthaur666]

Steff63 schrieb:

Wer solche Dinge fordert
ist in einem demokratischen Rechtsstaat
nicht tragbar und gehört selber "interniert"

Junge, mit dem was du da schreibst stellst du dich sogar noch eine Stufe unter Schäuble. Schonmal was von Meinungsfreiheit gehört???

In einer Zeit,in der es immer offensichtlicher wird,
daß das kapitalistische System
an seine Grenzen stößt

Grandioser Ansatz zu einer sachlichen Diskussion über Terrorismusbekämpfung

Vorwand einer
angeblichen "Terroristischen Bedrohung"

Schäuble ist zwar etwas paranoid, aber versuch dich mal in seine Lage zu versetzen... Wenn hier in Deutschand ein Anschlag passieren würde, was meinst du auf wen alle einprügeln würden? Na? Klingelts? Richtig, den Innenminister... und seine Klientel (und damit meine ich die CDU/CSU-Wähler) verlangt es vielleicht gerade nach mehr Sicherheit, und fühlt sich durch den islamistischen Kreis bedroht. Für die versucht er ja etwas zu machen.

Das Problem ist eigentlich eher, dass er sich eingestehen muss, dass man sowas nicht zuverlässig verhindern kann. Das mit dem Handys/Internet verbieten würde diese Leute nicht abhalten, aber andererseits immer wieder eher ungefährliche Leute einschränken (die vielleicht wirklich gefährlich sind, denen so aber auch der Anschluss an unsere Kultur erschwert wird).

Zum rechtlichen kann ich euch mal sagen dass so genannte Gesinnungsstrafbarkeit in Deutschland verboten ist, das heißt eine Verhaftung ist nicht möglich solange der Täter zur Tat nicht mindestens angesetzt hat... die Straftatbestände wie Verschwörung, die Bildung terroristischer Vereinigungen oder auch der Graffiti-Absatz in der Sachbeschädigung sind praktisch irrelevant, weil sie ohnehin nicht angewandt werden können. Sie dienen einerseits zur Abschreckung und sind andererseits einfach symbolische Gesetzgebung (Wir tun was gegen den Terror). Aus diesen Gründen finde ich das nicht allzu bedenklich.

Das einzige was mich wirklich stört, sind die Vorschläge zu umfassender Überwachung. Ich glaube zwar dass diese einen gewissen Nutzen bei der Terrorismusbekämpfung hätten, dieser wäre aber nicht gewaltig. In keinem Verhältnis steht dazu die Einschränkung der Privatsphäre und die Entwicklung hin zu einem immer "gläsernen Bürger"

 

[steff63]

@XXXX

Du siehst, wie die Meinungen sind.
Klar geht es nicht nur um Terrorismusbekämpfung allein und
auch nicht um die Person Dr. Wolfgang Schäuble.
Es geht um die Demontierung von Menschenrechten, Demokratie,
des Rechtsstaates sowie der Grundgesetzes.
Und das Ablenken von anderen Problemen.
Alles im Auftrag der Lobby.
Aber es ist ein Anfang - wenn diskuitiert und nachgedacht wird.

 

[Mike Lowrey]

@ xxxx

Du solltest steff63's Post noch mal lesen und dabei gezielt die Ironie bemerken


@ Topic

Ich denke, wenn wir nicht genau darauf achten was unsere Politiker verzapfen, kann das ziemlich dumme Folgen haben auf die ich persönlich keine Lust habe.

 

[Gorthaur666]

Alles im Auftrag der Lobby

Ach, mal wieder ein neuer Ansatz zu einer sachlichen Diskussion

Gähn...

 

[keshkau]

@steff63:
Erstens gibt es hier schon einen Schäuble-Thread.
Zweitens sehe ich nicht den Zusammenhang zum Kapitalismus, den Du herstellst.
Drittens wird hier sachlich diskutiert (kein Guantanamo-Schäuble).
Viertens solltest Du die Dinge bei Namen nennen, die Du ansprichst (welche Lobby).
Fünftens gehören überzogene Übertreibungen nicht hierher (Staatsdiktatur usw.).

Gründe genug für eine Schließung des Threads, finde ich.

 

[Brigitta]

Wie kann man allen Ernstes ein wichtiges Thema, das einem anscheinend am Herzen liegt, so unsachlich und polemisch angehen? Oder ist sachliche Diskussion doch nicht erwünscht?

Bitte einmal die Regeln und die Umgangsformen für das PuG lesen.