News Lobbyismus: EU-Parlament verwehrt Amazon Zugang

[Weyoun]

Lobbyarbeit muss maximal transparent sein. Das ist die einzige Möglichkeit der Kontrolle.

Und zwar für ALLE Lobbyisten, egal ob "gut" oder "böse"! Es gibt z.B: eine gewisse "Rentnerlobby" (wird ganz gut von der CDU bedient), bei der man ganz schwer zwischen "gut" oder "böse" unterscheiden kann.

 

[Kuristina]

Es gibt z.B: eine gewisse "Rentnerlobby"

Da weiß ich jetzt nicht genau, was du meinst. Was vertreten die? Großkonzerne oder Menschen?

 

[cubisticanus]

Und zwar für ALLE Lobbyisten, egal ob "gut" oder "böse"! Es gibt z.B: eine gewisse "Rentnerlobby" (wird ganz gut von der CDU bedient), bei der man ganz schwer zwischen "gut" oder "böse" unterscheiden kann.

Es ist für eine Diskussion über Interessenvertreter nicht gerade zielführend und redlich, wenn man die mit einer Diskussion über das Elektorat vermischt. Klar, wenn die Mehrheit der Wähler im Rentenalter ist, dann hat das Auswirkungen (die nicht nur die Union, sondern auch die SPD spürt und entsprechend umsetzt). Aber wie gesagt, das sind keine klass. Interessenvertreter (sonst bist du auch einer als Wähler).

 

[Charminbaer]

Wer gegen Lobbyismus ist versteht meist nicht das auch Oxfam, Greenpeace oder Paritätische Wohlfahrtsverband Lobbyorganisationen sind.

Selbst Lobbyismus aus der Wirtschaft ist für Millionen Beschäftigte wichtig. Speziell kleine Firmen haben ohne Dachverbände keine Möglichkeit ihre Interessen und Probleme an die Politik heranzutragen.

Zwar richtig aber das Problem ist der völlig unregulierte Zugang und (wie @Termy schon angemerkt hat) die unkontrollierte Einflussnahme von Unternehmen mit sehr tiefen Taschen.
Wenn Unternehmen Abgeordneten Gesetzesenwürfe vorlegen dürfen und diese dann oft 1:1 so übernommen werden, ist das quasi legale Korruption.

An einer Interessenvertretung mit eng eingeschränkter Möglichkeit zur direkten Einflussnahme ist meiner Meinung nach nichts einzuwenden. Jedoch glaube ich kaum das die Büchse der Pandora sich so schnell wieder schließen lässt.

 

[Weyoun]

@Kuristina
Diese Lobby vertritt Menschen, die aufgrund ihres Alters in der Mehrheit für rückwärtsgewandte Politik stehen (nicht umsonst besitzt CDU/CSU die "älteste" Stammwählerschaft) und genau hier können dann ganz bestimmte Lobbyisten anknüpfen, die sich durch reaktionäres Handeln, welches Rentner im allgemeinen gut finden, für sich persönliche Vorteile aushandeln können. Im schlimmsten Fall stellen sie sich als "Rächer der Rentner" dar, um dann knallhart Vorteile für sich in Anspruch nehmen.

Apropos Großkonzerne: Ich arbeite in einem und im Worst Case (Wirtschaftskrise) wäre ich froh, wenn mein Arsch durch arbeitgebernahe Lobbyisten gerettet würde. Gleichzeitig bin ich aber auch Gewerkschafter und stehe somit der Lobby der IG Metall deutlich näher. Ich lasse mich also am Ende des Tages von allerlei teils konträren Lobbyisten vertreten.

 

[tochan01]

Amazon macht sich zur Zeit extrem unbeliebt... PRIME mit Werbung wer nicht mehr zahlt, Beschränkungen, mein Home Connect ist seit heute Müll.... So langsam schwebt der finger bei der kündigung.

 

[supermanlovers]

unkontrollierte Einflussnahme von Unternehmen mit sehr tiefen Taschen.

Was willst du damit unterstellen? Das der Geldkoffer rübergeschoben wird? (gabs bereits und wird wieder passieren, ist aber extrem selten)

Das Interessensverbände Gesetze (Großteils) mitschreiben sehe ich nicht grundsätzlich als Problem.
Beispiel: Die Politik gibt das Ziel aus 300.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und möchte ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzt verabschieden. Man lädt Vertreter der Bauwirtschaft ein und lässt sich von diesen beraten welche Maßnahmen die Wohnungsbau beschleunigen würden. Die Praktiker kennen natürlich die Probleme und legen ein Gesetzt vor. Die Politik spricht zusätzlich noch mit Umweltverbänden. Am Ende entscheidet man sich das 300.000 Wohnungen wichtiger sind als Lurche und Fledermäuse und übernimmt das Gesetz zu 95%.

Wenn die Politik Gesetze Großteils alleine schreibt, kommen meist praxisferne Bürokratiemonster heraus. Weil in den Ministerien die nötige Expertise fehlt, müssen dann für Millionen externe Berater herangezogen werden.

Am Ende entscheidet immer noch die Politik. Millionenschwere "Spenden" wie in den USA sind in der EU gar nicht üblich.

 

[finnischeruhu]

Was willst du damit unterstellen? Das der Geldkoffer rübergeschoben wird? (gabs bereits und wird wieder passieren, ist aber extrem selten)

Am Ende entscheidet immer noch die Politik. Millionenschwere "Spenden" wie in den USA sind in der EU gar nicht üblich.

Korruption läuft meist sehr viel subtiler ab. Konzerne beauftragen spezialisierte Firmen damit, verdeckten Einfluss auf Wissenschaft, Politik und die Öffentlichkeit auszuüben. Dazu werden ganze Netzwerke von Firmen aufgebaut, um die Hintermänner zu verschleiern. Dasselbe Muster taucht immer wieder auf, wie z.B. David Michaels in seinem Buch "The Triumph of Doubt" an vielen Beispielen ausführlich belegt. Am Ende geht es immer darum, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Interessengruppe sehr viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit verdient, beispielsweise durch die Verharmlosung der Gefahren, die mit ihren Produkten einhergehen. Beispiele sind die Tabak- und Ölindustrie und die Hersteller von Opiaten. Niemand wusste z.B. bereits vor Jahrzehnten so gut über den drohenden Treibhauseffekt Bescheid wie die Ölindustrie.
https://undark.org/2020/02/14/triumph-of-doubt-book-review/

Ein weiterer Mechanismus, der in der deutschen Politik gelegentlich zu beobachten ist: Politiker, die ein bestimmtes Unternehmen begünstigen, oder zumindest zukünftig ihre Kontakte zur Verfügung stellen sollen, erhalten nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in diesem Unternehmen. So kann man sich mit einem "Nebenjob" als Aufsichtsrat ein jährlich 6-stelliges Zubrot erwirtschaften. Einige Ex-Politiker haben Beratungsgesellschaften gegründet, in welchen sie Unternehmen ihre Kontakte in die Politik anbieten. Allein solche "gekauften Kontakte" bringen die Demokratie schon in Schieflage: Wie und worüber die Politik entscheidet, wird oft mit großen Ressourcen beeinflusst, die der Durchschnittsbürger nicht hat. Deshalb spielen seine Interessen auch nur eine untergeordnete Rolle.

 

[Weyoun]

Es ist für eine Diskussion über Interessenvertreter nicht gerade zielführend und redlich, wenn man die mit einer Diskussion über das Elektorat vermischt.

Wer wählt denn die Volksvertreter? Doch wohl nicht etwa die Wählerschaft?

Klar, wenn die Mehrheit der Wähler im Rentenalter ist, dann hat das Auswirkungen (die nicht nur die Union, sondern auch die SPD spürt und entsprechend umsetzt). Aber wie gesagt, das sind keine klass. Interessenvertreter (sonst bist du auch einer als Wähler).

Es gibt mannigfaltige "Interessenvertreter" als Lobbyisten, viele davon stehen sich unversöhnlich gegenüber, besuchen aber die gleichen Volksverteter (z.B. ADAC versus ADFC oder Automobilwirtschaft versus Deutsche Umwelthilfe). Die unterscheiden sich nur anhand ihrer Ziele, aber weniger anhand ihrer Methoden zur Umsetzung der Ziele.

 

[Simanova]

Wenn ein Unternehmen sich über Gesetze hinwegsetzen kann, dann nimmt es eine Machtposition ein, die einem Regierungsorgan gleicht.

Amazon verdient eigentlich genug Geld, damit sie solche dummen Dinge nicht machen müssen.

 

[cubisticanus]

@Weyoun Sorry, das ist uninformierter Quatsch, was du schreibst ... Lobbyismus und (die Interessen der demokratischen) Wählerschaft sind weiterhin zwei verschiedene Dinge. Vielleicht hat dich mein Fremdwort verwirrt, kann passieren.

Nachhilfe für dich, falls es dich überhaupt interessiert und nicht nur darum geht, Stammtisch zu spielen: Handbuch Lobbyismus bietet einen guten Überblick über Begriffe und Probleme. (Oh, bitte, kein Kommentar dazu, dass es, haha, ey, was ist denn das, "Springer" ist, der Wissenschaftsverlag hat mit der Zeitung nichts außer dem Namen gemein).

Den zweiten Absatz will ich gar nicht kommentieren, der hat mit meiner Aussage ja nichts zu tun. Was soll's also ... .

 

[DiamondDog]

Boah...Espresso....geiles Getränk, einfach. Ambrosia!
Was gibt's denn auf cb?
...
seufz

Na dann...



Einflussnahme auf rechtliche Bestimmungen von Arbeitsbedingungen. Ist das nicht logisch?

ins deutsche übersetzt... Verschlechterung der Arbeitsbedingungen derjenigen die einen reich machen.

 

[Discovery_1]

Das ganze Lobbyisten System sollte mal überarbeitet werden.

Dem stimme ich zu.

Es müsste eigentlich verboten sein, Politik quasi wie im Supermarkt einkaufen zu können. Und leider ist in der Regel längst völlig egal, welcher Partei so ein verantwortlicher Politiker/Minister gerade angehört. Der Lobbyismus zieht sich längst quasi durch fast alle Parteien im Bundestag. Aber wir Bürger bekommen diesen parlamentarischen Lobbyismus immer schneller und deutlicher zu spüren, z. B. bei den Preisen und/oder durch die immer schlechter werdenden Leistungen in den Bereichen unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich empfehle zu diesem Thema immer wieder gern den sehr umfangreichen Podcast "Lobbyland" von Marco Bülow (Die Partei, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter). Da kann sich jeder mal einen Überblick verschaffen, welch biblische Ausmaße dieser Lobbyismus in der Politik schon angenommen hat.

 

[Charminbaer]

Korruption läuft meist sehr viel subtiler ab. Konzerne beauftragen spezialisierte Firmen damit, verdeckten Einfluss auf Wissenschaft, Politik und die Öffentlichkeit auszuüben. Dazu werden ganze Netzwerke von Firmen aufgebaut, um die Hintermänner zu verschleiern. Dasselbe Muster taucht immer wieder auf, wie z.B. David Michaels in seinem Buch "The Triumph of Doubt" an vielen Beispielen ausführlich belegt. Am Ende geht es immer darum, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Interessengruppe sehr viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit verdient, beispielsweise durch die Verharmlosung der Gefahren, die mit ihren Produkten einhergehen. Beispiele sind die Tabak- und Ölindustrie und die Hersteller von Opiaten. Niemand wusste z.B. bereits vor Jahrzehnten so gut über den drohenden Treibhauseffekt Bescheid wie die Ölindustrie.
https://undark.org/2020/02/14/triumph-of-doubt-book-review/

Ein weiterer Mechanismus, der in der deutschen Politik gelegentlich zu beobachten ist: Politiker, die ein bestimmtes Unternehmen begünstigen, oder zumindest zukünftig ihre Kontakte zur Verfügung stellen sollen, erhalten nach ihrer Amtszeit lukrative Posten in diesem Unternehmen. So kann man sich mit einem "Nebenjob" als Aufsichtsrat ein jährlich 6-stelliges Zubrot erwirtschaften. Einige Ex-Politiker haben Beratungsgesellschaften gegründet, in welchen sie Unternehmen ihre Kontakte in die Politik anbieten. Allein solche "gekauften Kontakte" bringen die Demokratie schon in Schieflage: Wie und worüber die Politik entscheidet, wird oft mit großen Ressourcen beeinflusst, die der Durchschnittsbürger nicht hat. Deshalb spielen seine Interessen auch nur eine untergeordnete Rolle.

@supermanlovers

Genau das!
Hätte ich nicht besser zusammenfassen können

 

[Sinush]

ins deutsche übersetzt... Verschlechterung der Arbeitsbedingungen derjenigen die einen reich machen.

Oh, sorry, ich hab mich mal wieder dazu hinreißen lassen zu elaborieren. Ab sofort nur noch einfache Sprache, versprochen.

 

[Frankyac]

Was willst du damit unterstellen? Das der Geldkoffer rübergeschoben wird?

Wozu Klischee-Koffer, wenn es legal geht? Es muss nicht mal gleich der Vorstandsposten in der Firma sein. Ein Beratervertrag oder ein abendlicher Vortrag gegen fünfstellige Honorare erfüllen den gleichen Zweck wie die Koffer, sind aber völlig legal.

 

[Discovery_1]

Ein Beratervertrag oder ein abendlicher Vortrag gegen fünfstellige Honorare erfüllen den gleichen Zweck wie die Koffer, sind aber völlig legal.

Gehören aber verboten. Ist schon echt krass, wie die Politik sich die Gesetze in den letzten Jahrzehnten so zurechtgebogen hat, dass ein Politiker wegen Korruption (so nenne ich das) kaum noch ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hat. Besonders dreist sind die Regelungen inzwischen im EU-Parlament geworden.

 

[dvor]

... ein Politiker wegen Korruption (so nenne ich das) kaum noch ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten hat.

Beamten hingegen ist Korruption verboten. Politiker wollen eben keine Konkurrenz.