News Chatkontrolle: EU-Parlament bestätigt seine Position

[mischaef]

@Termy
Ja, es ist eine Aussage die von der Kommission gekommen ist.

Ich kann da genauso gut sagen, dass manche Leute lesen was sie lesen wollen.

 

[Duran]

Und das Gesetz wird immer noch kippen, weil es nach Einführung weggeklagt wird.

Der europäische Gerichtshof hat auch schon das letzte aufgehoben. Die VDS wird auch erneut versucht wegen angeblicher Polizeibefugnisse im Bundesland, auch das hat keine Chance.
Kriminelle Macher' sitzen halt jetzt auf dem Chefposten.

Demnächst sind übrigens EU Wahlen, dann ist schluss und man kann sich um wichtigere Dinge kümmern.

 

[tipmyredhat]

Die grün-roten Verfassungs- und Demokratiefreunde mal wieder.
Wird interessant zu sehen, ob der Westen tatsächlich in den nächsten 10 Jahren fällt, und wenn ja, ob er wieder aufgebaut werden kann.

 

[Bigeagle]

@mischaef Mich stört die unkritische Übernahme der Formulierung auch, wie offenbar einige.

Die Chatkontrolle wird federführend von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorangetrieben und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Der zweite Teil des Satzes ist aus meiner Sicht nicht ganz neutral angesichts der bisherigen Berichterstattung. Das ist nur die Begründung und der Werbeslogan dazu. Wenn man das schon so übernimmt sollte für Leser die das nicht schon länger verfolgen anmerken dass die 'Expertenmeinung' überwiegend anderslautend ausfällt, Verbände zu dem Thema das ebenso wie iirc Opfer anders sehen und damit praktisch nur noch Sicherheitsapparat, Geheimdienste und der Verkäufer des dazu passenden Systems das für eine gute Idee halten.
Wenn ihr über eine Radeon 6400 berichtet würdet ihr auch nicht den Werbespruch mit der ultimativen Gamingleistung unkommentiert wiedergeben.
So erweckt mir der Artikel zu sehr den Eindruck das sei alles schon sachlich in ordnung. Meine Oma würde das vielleicht glauben und sich wundern warum das Parlament nichts gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder tun will. Andererseits ist die gut in Geschichte und wird vermutlich bei der Totalüberwachung skeptisch. Jüngere Leute mit ähnlich viel Technikbezug sehen das vielleicht jedoch nicht.

Wird interessant zu sehen, ob der Westen tatsächlich in den nächsten 10 Jahren fällt, und wenn ja, ob er wieder aufgebaut werden kann.

Der Westen fällt den Osten runter, kullert hinab und kommt auf der gegenüberliegenden Seite an und stößt an den Osten wo er zum stehen kommt. Da sich das was einst der Westen war nun dem Osten gegenüber befindet nennt man es dann exWesten. In Ermangelung einer Verwechslungsmöglichkeit im Alltag lässt man das 'ex' außerhalb der Forschung und Politik bald weg.

 

[Hovac]

Und das Gesetz wird immer noch kippen, weil es nach Einführung weggeklagt wird.

Der europäische Gerichtshof hat auch schon das letzte aufgehoben. Die VDS wird auch erneut versucht wegen angeblicher Polizeibefugnisse im Bundesland, auch das hat keine Chance.
Kriminelle Macher' sitzen halt jetzt auf dem Chefposten.

Demnächst sind übrigens EU Wahlen, dann ist schluss und man kann sich um wichtigere Dinge kümmern.

Es wird so weit abgeschwächt das es kommt, später wird es dann "angepasst".
EU Parlamentswahlen sind relativ bedeutungslos und entsprechen keinen demokratischen Grundsätzen, damit ändert sich daher auch nichts.

 

[Termy]

Ja, es ist eine Aussage die von der Kommission gekommen ist.

Aber nur diese Aussage wird im Text nicht als Behauptung, sondern als Tatsache formuliert.

und richtet sich vorrangig gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet.

Alle anderen Aussagen werden entsprechend als Meinung markiert:

da es sich bei dieser laut Kritiker um eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung handeln würde.

Deutschland sah dabei das anlasslose Durchsuchen von Inhalten auf Anordnung sowie das Aufweichen der Verschlüsselung als kritisch an.

Hinzu kommt, dass die Regelungen nach Ansicht des Juristischen Dienstes des EU-Rates (CLS) gegen EU-Grundrechte verstoßen

Wie gesagt, das mag etwas pedantisch sein - bei einem so wichtigen und gefährlichen Thema, welches von den Demokratiefeinden primär durch Populismus, Polemik und Emotionen vorangetrieben und legitimiert wird sollte man in meinen Augen eben besondere Sorgfalt walten lassen, um diesen Populismus nicht einfach zu übernehmen.

 

[Duran]

@Hovac
Es ändert sich das Personal und das Parteiverhältniss, ich habe durchaus Hoffnung das fortschrittlichere Gestalten dort einkehren.
Die bisherige Generation versteht einfach Nichts vom Internet und über 70jährige sollten gleich mal ganz raus, die können nicht mal die arbeitende Generation noch vertreten weil sie von aktuellen Problemfeldern nichts wissen oder selbst erfahren haben.

 

[Mickey Cohen]

steter tropfen hölt den Stein, die nächste Initiative steht schon in den startlöchern.

 

[Rockstar85]

Die grün-roten Verfassungs- und Demokratiefreunde mal wieder.
Wird interessant zu sehen, ob der Westen tatsächlich in den nächsten 10 Jahren fällt, und wenn ja, ob er wieder aufgebaut werden kann.

Ist mir neu, denn eigentlich geht es nur um Lobbyismus und nicht mehr. Hat netzpolitik auch aufgezeigt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ylva_Johansson

Ich weiß, ist Trend gegen grün zu wettern, aber am Ende ist es Lobbyismus, den Ylva da verbreitet. In Fachkreisen auch Korruption genannten.

https://netzpolitik.org/2023/chatko...va-johansson-die-oeffentlichkeit-in-die-irre/

Aber wir sind ja immun gegen Korruption

 

[TrueAzrael]

Also zuerst mal muss man aber verstehen, die EU itself ist keine Demokratie.
Wir wählen alle 5 Jahre das EU Parlament, aber man muss sich dann damit beschäftigen, was wir da wählen und was die da überhaupt dürfen xD

Das europäische Parlament wird direkt gewählt, ja. Aber auch die anderen Organe der EU werden indirekt von seinen Bürgern gewählt. Das nennt sich dann indirekte Demokratie.
vgl. Bundestag (direkte Wahl) und Bundesrat (von den in den Ländern gewählten Regierungen entsandt) in Deutschland z.B.
Nicht das ich mit allem der EU zufrieden bin, aber nur weil es nicht durch und durch direkte Wahlen sind kann man noch lange nicht von keine Demokratie sprechen.

 

[Draco Nobilis]

Das nennt sich dann indirekte Demokratie.

Im Falle der EU bei indirekter Wahl, führt es bsp. dazu das alle Stimmen, außer der für die Regierungspartei, auf der Ebenes des jeweiligen Landes verfallen.
Wenn du anderweitige Belege hast lasse ich mich gerne überzeugen.
Am Beispiel des EU Rates aber sehe ich bsp. für eine absolute Mehrheit der Bürger keine Teilnahme oder Mitwirkungsmöglichkeit.

Das heißt bsp für DE aktuell im EU Rat:
Alle Stimmen außer für SPD werden nicht abgebildet. Das sind also ziemlich viele Menschen.
Sogar eine übergroße Mehrheit.

 

[D0m1n4t0r]

Also die EU Kommission wird z.b. nicht gewählt sondern die wird von den Regierungen der EU Ländern bestimmt. Die Opposition ist da nicht vertreten, sondern da gibts nur Regierungsvertreter. Demokratisch ist was anderes.
Ausserdem hat das EU Parlament kein Initiativrecht. D.h. es darf selber keine Gesetze vorschlagen. Das EU Parlament darf zwar über Gesetze abstimmen, aber nur über die die von der EU Kommission vorgeschlagen werden. Wenn die Kommission - die Regierungsvertreter der EU Länder - was nicht wollen, wird das einfach nicht zur Abstimmung vorgeschlagen.

Das EU Parlament gehört daher dringend reformiert.
Es sollte erstmal alle Rechte eines Parlaments haben und bei Gesetzen das letzte Wort haben und auch die Möglichkeit haben die EU Kommission zu überstimmen.
Dann gehört die EU Kommission abgeschafft oder geändert. Die könnte man durch so etwas wie den Bundesrat ersetzen, nur auf EU Ebene.

Und dann könnte man mal anfangen mit richtiger EU weiter Demokratie.

 

[schwimmcoder]

Die EU sollte sich wieder auf das besinnen, was sie mal war, eine Wirtschaftsgemeinschaft, um im mehreren Ländern die gleichen Regeln und Normen zu haben für eine größere Marktmacht in der Welt und sich nicht um so einen Schwachsinn zu kümmern. Und so eine Frau wird auch noch von Steuergeldern finanziert.

Ergänzung (24. November 2023)

Im Falle der EU bei indirekter Wahl, führt es bsp. dazu das alle Stimmen, außer der für die Regierungspartei, auf der Ebenes des jeweiligen Landes verfallen.
Wenn du anderweitige Belege hast lasse ich mich gerne überzeugen.
Am Beispiel des EU Rates aber sehe ich bsp. für eine absolute Mehrheit der Bürger keine Teilnahme oder Mitwirkungsmöglichkeit.

Das heißt bsp für DE aktuell im EU Rat:
Alle Stimmen außer für SPD werden nicht abgebildet. Das sind also ziemlich viele Menschen.
Sogar eine übergroße Mehrheit.

Im EU Rat wird Deutschland von unserer Regeirung vertreten, also aktuell durch Scholz und seine Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Wie die Drei eine gemeinsame Linie finden, ist deren Sache.

Selbiges Prinzip hat auch unser Bundesrat, wo alle 16 Bundesländer mit ihren Regierungen vertreten sind. Nicht anderes ist der EU-Rat, nur "eine Ebene höher".

 

[Capet]

Wehret den Anfängen. Passt auch "prima" zu den Nachrichten, wonach Staatliche Zertifikate Eu weit auf die clients kommen sollen. Klick

Auch bei dem Thema ist Patrick Breyer am Ball und da gibt es auch ordentlich Streit:
https://www.heise.de/hintergrund/eI...m-europaeische-Super-Zertifikate-9539732.html
https://www.heise.de/news/ITRE-Ausschluss-verschiebt-Abstimmung-ueber-eIDAS-9542354.html

Ergänzung (2. Dezember 2023)

Also die EU Kommission wird z.b. nicht gewählt sondern die wird von den Regierungen der EU Ländern bestimmt.

Genau aus diesem Grund hat sie aus meiner Sicht auch keinerlei demokratische Legitimation.