News Ausschuss im EU-Parlament: Absage an die allgemeine Chatkontrolle

[TheChris80]

Wenn es nicht keine Zustimmung gibt dann wird es solange versucht bis es geklappt hat.
Man muss nur Geduld mit bringen.

Kinder schützen? Come on.
Ich denke Aufklärung doch der wäre der bessere Weg.

 

[Boimler]

Wie soll man denn präventiv bei Kindesmissbrauch aufklären? Das ist eine Störung des Verhaltens, die festgestellt werden kann und einen mittleren einstelligen Bereich der männlichen Bevölkerung betrifft, Frauen wesentlich seltener. Manche gehen dem nach, andere unterdrücken es und merken es evtl gar nicht. Ganz zu schweigen von den sonstigen Geschäften, die im Darknet laufen.
So verabscheuungswürdig das ist, es ist ein Problem, dass sich nicht einfach abstellen lässt. Es ist deshalb vollkommen legitim und geboten, wenn der Staat an den Orten, wo die Verbrechen stattfinden, Strafverfolgung betreiben möchte. Hier tun einige so, als würden sie bald Spam-Mails von der Polizei mit Shoppingtipps bekommen. Unglaublich.

 

[Mensch_lein]

@Boimler

Das vorgeschobene Argument glaubst du?

Mal als kurzinfo, wieso wohl, sind die meisten Kinderschutzorganisationen gegen dieses Gesetz?

Lange Zeit lassen, um darüber nachzudenken, empfehle ich.

Warum ist der Nutzen, würde dieses Gesetz beschlossen werden, schon jetzt unklar-bis ganz sicher nicht vorhanden?

Warum handelt die Politik gegen den gesunden Menschenverstand?
Oder warum ahndet man kipo und die Polizei lässt dann die fotos etc noch im netz?

Nicht vergessen, ich bin für kinderschutz, er muss aber wirken. Ich mag keine Plazebos, die missbraucht werden von dem lieben rechts-missbrauchenden Staat.

 

[Draco Nobilis]

Und genau DAS ist hier nicht gegeben. Selbst wenn ich deine Sichtweise verstehen kann, ich sehs eben noch immer als grenzwertig an. Da eben KEINE News, oder News-ähnlicher Beitrag da ist. Ein Kommentar ist das NIE.

Ja richtig es ist keine "News" Das ist aber auch keine Bedingung. Wenn ich schreibe "der Himmel sei Pink", dann ist das aber Fake News, wenn ich weiß das er es nicht ist. Das ist dann noch so ein Bonus.
"News" ist als Wort irreführend hat aber damit nichts zu tun, es wird nur gerne entsprechend herausgetragen, ist hier nicht der Fall.

"In ihrer visuellen Gestaltung und ihrem Aufbau ähneln Fake News klassischen Nachrichtenbeiträgen, um über ihren fehlenden Wahrheitsgehalt hinwegzutäuschen."

Und genau das ist es, "ähneln" da geht es nur um "Erkennung" einer Fake News.
Nicht was eine ist, was eine ist steht schon weiter oben.

Im Endeffekt sind das aber Kleinigkeiten und für das große Ganze nicht weiter relevant.
Da gehe ich entsprechend natürlich auch mit.

Ich möchte den Namen des Abgeordneten nicht nennen, um keinen möglichen Repressionen ausgesetzt zu sein und druch den Mann auf einer Überwachungsliste oder ähnlichem zu laden.

Es geht nicht um Repressalien, wenn er auf einer offiziellen Seite eine offizielle Stellungnahme tätigt geht es rund. Er ist in der Funktion dort keine Privatperson.
Man müsste sich natürlich zuvor die Bedingungen auf dem genutzten Kanal ansehen den er nutzte.
Wenn es "Privat message" war, ok. dann war es eventuell nur unüberlegt, dumm ja, aber unüberlegt.
War es aber www.abgeordnetenwatch.de, ja dann hat er sich selber an den Pranger gestellt.

 

[nobody360]

@Xood

Die Dokumentation "Cyberpunker" ist reine Propaganda, die die Persönlichkeiten im Video ununterbrochen angreift, untermalt von düsterer Musik, um ein verzerrtes Bild zu zeichnen.

Sie übersieht dabei eine wichtige Realität: Diese Leute standen für unsere Netzfreiheit und wurden ungerechtfertigt intensiv ausspioniert.

Der eigentliche Auslöser für die Spionage war ihre Unterstützung für WikiLeaks und Julian Assange, was die Überwachung der "Cyberpunker" in Gang setzte. Es wirft Fragen auf, warum dieses Schlüsselthema, der wirkliche Grund für die Spionage, in der Dokumentation NICHT behandelt wurde.

 

[SirSinclair]

Also gibs doch eine Chatkontrolle?
Das liest sich ja so, dass jetzt nicht alle kontrolliert werden, sondern nur einige auf Zuruf. Die Technik dahinter ist die selbe und lässt sich später auch problemlos ausweiten. Was auch gemacht wird, wenn hier etwas Gras über die Sache gewachsen ist. Also wurde doch nichts abgelehnt

Ja genau so habe ich das auch verstanden. Aber Hauptsache die Medien geben Entwarnung damit sich die Leute in vermeintlicher Sicherheit wägen.

 

[Aragonion]

Es gibt auch ne schöne Karrikatur die wie Faust aufs Auge past.

Ohne Vorattsdatenspeicherung müste diese Katze sterben



Das stimmt zwar nicht aber wir tun so als ob ^^

 

[Piecemaker]

Wie soll man denn präventiv bei Kindesmissbrauch aufklären?

Mit Aufklärung und Angeboten.

Das ist eine Störung des Verhaltens, die festgestellt werden kann

Und lässt sich therapieren.

Es ist deshalb vollkommen legitim und geboten, wenn der Staat an den Orten, wo die Verbrechen stattfinden, Strafverfolgung betreiben möchte.

Das soll er auch tun, aber nicht so.

Im Park oder auf einer Party passieren ebenfalls Straftaten. Trotzdem steht die Exekutive nicht unter "jeder" Laterne im Park oder besucht alle Räumlichkeiten "jeder" privat Party, um eventuellen Straftaten nachzugehen.

Ein client side scanning, oder Chatkontrolle, ist aber genau das. Es wird permanent ein Teil deines Privatlebens durchleuchtet, was zu einem weiterführenden Problem führt.

Nach was gescannt wird und was genau eine Straftat darstellt, bestimmt "der Staat". Nicht nur Gesetze können sich falsch entwickeln, sondern auch der Staat selbst. Aus der aktuellen Zeit gibt es hierzu ein eigentlich prominentes Beispiel:

"Damit sind genau die Kollateralschäden eingetreten, vor denen Experten, Strafverteidiger und der Deutsche Richterbund im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich gewarnt hatten."

 

[Boimler]

Mit Aufklärung und Angeboten.

Die Frage bleibt, wie viel solche Angebote ausrichten können. Ich denke, berechtigte und begründete Verdachtsfälle müssen auch im Internet verfolgt werden dürfen. Man darf bei der Debatte auch nicht vergessen, dass viele Straftaten eben deshalb online initiiert werden, weil dort bislang kaum Kontrolle stattfindet.

Im Park oder auf einer Party passieren ebenfalls Straftaten.

Im Park oder auf Partys ist man aktuell aber wesentlich weniger anonym als im Netz. Nach Straftaten in belebten Umgebungen stehen naturgemäß oft erst einmal viele Personen unter Verdacht oder sind Zeugen. Und genau da bräuchte man online weit weniger Aufwand, um eindeutige Identitäten herauszufinden. Wenn man solche Vergleiche zieht, muss man auch zugestehen, dass es den Behörden gestattet sein muss, Personen anhand ihrer Online-Daten zu identifizieren. Schon das ist heute kaum möglich, weil anders als im realen Leben Informationen im Netz einfach gelöscht werden können und dürfen.

Ein client side scanning, oder Chatkontrolle, ist aber genau das. Es wird permanent ein Teil deines Privatlebens durchleuchtet, was zu einem weiterführenden Problem führt.

Absolut und ich habe ja auch geschrieben, dass ich die Entscheidung gut finde, Verschlüsselungen intakt zu lassen. Andererseits vergisst man bei der Debatte um den Schutz des Einzelnen gerne, dass es ein gesellschaftliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten gibt. Wenn also Verschlüsselungen, quasi wie der verschlossene Briefumschlag, vom Fernmeldegeheimnis geschützt bleiben, muss man sich wenigstens mal mit der Frage auseinandersetzen, wo die Strafverfolgung dann ansetzen darf. Das ist im Kompromiss durch die Eingrenzung auf bestimmte Gruppen und das Vorliegen eines Verdachtes gegeben. Es werden also nur die Clients angezapft, die ohnehin aufgefallen sind.

Nach was gescannt wird und was genau eine Straftat darstellt, bestimmt "der Staat". Nicht nur Gesetze können sich falsch entwickeln, sondern auch der Staat selbst.

Das ist kein sonderlich gutes Argument, immerhin gibt es das BGB bspw. seit 1896 und es galt auch während Zeiten, in denen keiner von uns gerne gelebt hätte. Ein Gesetz nicht (weiter) zu entwickeln, weil man Angst vor seinem Missbrauch hat, dient nur den Kriminellen. Im verlinkten Artikel steht ja auch, dass die Erfassung so vieler Unschuldiger nicht im Sinne der Strafverfolgungsbehörden ist. Ich kann da keinen Widerspruch zur im Artikel vorgeschlagenen Regelung erkennen.

 

[Piecemaker]

Die Frage bleibt, wie viel solche Angebote ausrichten können. Ich denke, berechtigte und begründete Verdachtsfälle müssen auch im Internet verfolgt werden dürfen. Man darf bei der Debatte auch nicht vergessen, dass viele Straftaten eben deshalb online initiiert werden, weil dort bislang kaum Kontrolle stattfindet.

Straftaten werden logischerweise eher verdeckt begangen. Verfolgt werden dürfen sie seit jeher auch im Internet.

Im Park oder auf Partys ist man aktuell aber wesentlich weniger anonym als im Netz. Nach Straftaten in belebten Umgebungen stehen naturgemäß oft erst einmal viele Personen unter Verdacht oder sind Zeugen. Und genau da bräuchte man online weit weniger Aufwand, um eindeutige Identitäten herauszufinden.

Im Park ist man weniger anonym als online, und deswegen braucht es weniger Aufwand online Identitäten fest zu stellen? Park ist schwierig, deswegen mehr online? Also treffen sich alle im Park, und jetzt?

Andererseits vergisst man bei der Debatte um den Schutz des Einzelnen gerne, dass es ein gesellschaftliches Interesse an der Verfolgung von Straftaten gibt.

Das kommt auf die Straftat an. Die Staatsanwaltschaft entscheidet ob im Sinne des Volkes eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Der Richter ob diese rechtens ist. Danach sind noch Revisionen möglich. Das gesellschaftliche Interesse muss gewahrt werden. Im Zweifel wird die Anklage fallen gelassen, auch wenn eine nachweisbare Straftat zu Grunde lag.

Es werden also nur die Clients angezapft, die ohnehin aufgefallen sind.

Nein, es werden alle Clients "angezapft".

In Zeiteinheit X wird auf Content Y (zB per Hashwert) überprüft. Smartphones laden im WLAN automatisch Fotos & Videos bis zu einer bestimmten Größe runter. Ich sehe hier Polizei bei älteren Menschen vor der Tür stehen.

Das ist kein sonderlich gutes Argument, immerhin gibt es das BGB bspw. seit 1896 und es galt auch während Zeiten, in denen keiner von uns gerne gelebt hätte. Ein Gesetz nicht (weiter) zu entwickeln, weil man Angst vor seinem Missbrauch hat, dient nur den Kriminellen. Im verlinkten Artikel steht ja auch, dass die Erfassung so vieler Unschuldiger nicht im Sinne der Strafverfolgungsbehörden ist. Ich kann da keinen Widerspruch zur im Artikel vorgeschlagenen Regelung erkennen.

Das ist in sich nicht logisch.

 

[Acrylium]

Dann hat er mit seiner Ansicht bereits gewonnen.

Ich habe Familie und kann es mir nicht erlauben, verhaftet zu werden oder meinen Job zu verlieren, nur weil ich die Aussagen eines einflußreichen Politikers öffentlich mache, der seit Jahren in seinem Amt ist. Der wird doch in jedem Fall Interesse daran haben, jeden zum Schweigen zu bringen, der ihn kritisiert oder nicht gut aussehen läßt.

 

[Boimler]

Im Park ist man weniger anonym als online, und deswegen braucht es weniger Aufwand online Identitäten fest zu stellen? Park ist schwierig, deswegen mehr online? Also treffen sich alle im Park, und jetzt?
[...]
Das ist in sich nicht logisch.

!

Nein, es werden alle Clients "angezapft".

In Zeiteinheit X wird auf Content Y (zB per Hashwert) überprüft. Smartphones laden im WLAN automatisch Fotos & Videos bis zu einer bestimmten Größe runter. Ich sehe hier Polizei bei älteren Menschen vor der Tür stehen.

Lies nochmal den Artikel, dort steht:

Die Aufdeckungsanordnungen dürfen nicht mehr so weit gefasst sein. Stattdessen müssen sich diese auf bestimmte Personen oder Gruppen beziehen und es muss ein „begründeter Verdacht“ bestehen.

Inwiefern sollten jetzt ältere Menschen vor der Polizei geschützt bleiben? Wenn jemand in einer Chatgruppe aktiv ist, in der strafbares Material geteilt wird, sollte er die Sache ohnehin selbst der Polizei melden. Deshalb nutze ich auch gerne Apps wie Signal, die Bilder nicht automatisch im Gerätespeicher ablegen. Das schützt zumindest davor, eine physische Kopie von Material zu erhalten, dass man nicht bekommen möchte.

Der wird doch in jedem Fall Interesse daran haben, jeden zum Schweigen zu bringen, der ihn kritisiert oder nicht gut aussehen läßt.

Das sind meistens ganz normale Menschen, hab schon mehrere "von ihrer Art" getroffen. Man darf auch einfach fragen, ob man Aussagen weitergeben darf, wie bei anderer Korrespondenz auch. Im Zweifelsfall sagt er nein und die Sache ist erledigt.

 

[Piecemaker]

Wenn jemand in einer Chatgruppe aktiv ist, in der strafbares Material geteilt wird, sollte er die Sache ohnehin selbst der Polizei melden.

Dann müsste man jede Gruppe in der man ist, jeden Kontakt der einen anschreibt immer sofort/zügig/zeitnah überprüfen, auch den Spamordner der Mailpostfächer. Das macht aber die Mehrheit nicht und das ist auch gar nicht zu leisten.

Denn auch im Urlaub, mit 40° Fieber im Bett oder im Krankenhaus liegend muss dann kontrolliert werden. Auch ein verlegtes und gleichzeitig lautlos gestelltes Smartphone muss gecheckt werden. Ganz zu schweigen von Heimbewohnern/Senioren die dazu meistens sowieso nicht in der Lage sind.

Deshalb nutze ich auch gerne Apps wie Signal, die Bilder nicht automatisch im Gerätespeicher ablegen. Das schützt zumindest davor, eine physische Kopie von Material zu erhalten, dass man nicht bekommen möchte.

Die Mehrheit macht das aber nicht so. Der ganz normale User kann nicht "garantieren" das er mitbekommt, wenn ihm jemand strafrechtlich relevantes Material schickt. Für Ransomware Betreiber würden sich ebenfalls ganz neue Möglichkeiten ergeben. "Sie haben 72h um 0,1 Bitcoin zu überweisen, dann entschlüsseln wir ihre Daten wieder und sehen davon ab KP zu uploaden.".

Lies nochmal den Artikel, dort steht:

Die Aufdeckungsanordnungen dürfen nicht mehr so weit gefasst sein. Stattdessen müssen sich diese auf bestimmte Personen oder Gruppen beziehen und es muss ein „begründeter Verdacht“ bestehen.

Ich habe mich auf die ursprüngliche Chatkontrolle mit dem default client side scanning bezogen. Aber auch mit hinreichenden Verdacht ist das kritisch. Begründeter Verdacht (hinreichender Verdacht) im Fall von KP ist mittels Zeugenaussage schnell herbeigeführt, und somit wird dann der KP im Spamordner der Mailadresse gefunden. Ist dann halt doof gelaufen.