News Neue Ampel-Regierung: Verkehrsministerium wird zu einer Art Digitalministerium

Wird Zeit mal Individualverkehr mit 5G zu kombinieren. Alle neuen Autos always on, GPS Geschwindigkeitslogging mit Standleitung zur Bußgeldstelle und Schnittstelle zur Autoversicherung. Dazu noch Anpassung der Geldbuße an das Gehalt, damit gut verdienende Autofahrer richtig latzen müssten. Was glaubt ihr, wie da die Verkehrstoten zurückgehen würden. Alles für die Sicherheit! :).
 
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Thomaswww schrieb:
Wird Zeit mal Individualverkehr mit 5G zu kombinieren. Alle neuen Autos always on, GPS ...Standortlogging
fixed it for you

Ob das Digitalministerium ne "grüne" Welle an den Ampeln hinbekommt?
(da reicht ja heutzutage die Rechenleistung vom kleinsten Handy zu aus)

... inclusive Anzeige Richtgeschwindigkeit ca. 1km vor der Ampel, falls das die Rechenkünstler net überfordert
... und wäre natürlich schön, wenn man dazu Stadt und Landkreis kombinieren könnte und auch mal sich kreuzende Straßen, damit beide eigene grüne Wellen nutzen

Was sich da jeden Tag im Berufsverkehr anstaut ist einfach nur übelste Umweltverschmutzung.
Da hilft auch net Tempo 30 oder anderer grüner Schwachsinn.
 
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@Idon: Und da ist der erste Kommentar bzgl. ich zuerst nach mir die Sintflut. Kein Wunder, das unsere Straßen so verstopft sind frühs und abends bei solchen Kommentaren.

Von mir können sie dieses Ministerium auch gern "Geldausgeben ohne Verstand" nennen, wenn ich mir so unsere Straßen, Brücken, Gleise usw. ansehe langen hier keine 4, 8 oder 16 Jahre um alles nur halbwegs auf die Beine zu bekommen. Aber was soll man sich groß aufregen, es bringt nichts, egal ob Straße, Gleis oder Internet, es wird immer nur das nötigste getan, leider.
 
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reistopf schrieb:
Soll ein Verkehrsministerium jetzt also bei Digitalisierung im Gesundheitswesen, Blockchain Themen oder sonst was Unterstützung liefern?
Die Ministerien geben meist eh nur die Richtung vor bzw begleiten die Projekte. Die Kompetenzen was die IT angeht kommt dann (aktuell) meist aus dem ITZBund oder BSI. Ersteres ist bisher sogar "nur" im BMF verortet.
 
Laut Fefe sollen große Teile der Digitalagenda tatsächlich vom CCC stammen.

Hätte mir auch ein eigenständiges Digitalministerium gewünscht, aber immerhin.
 
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MrWaYne schrieb:
hoffentlich werden die nächsten Jahre nicht wieder so bescheuert.
knoxxi schrieb:
Schlimmer als der Scheuer kann es eigentlich nicht sein. Dafür müsste man noch so viel mehr falsch machen und da hat er fast keine Lücke gelassen.


Wo sonst aus der Opposition grundsätzlich fast immer alles kritisiert wird hat Scheuer schon gesagt, dass seine Politik mehr oder weniger 1:1 fortgesetzt wird, und Wissing hat auch schon angekündigt, der Anwalt der Autofahrer sein zu wollen. Scheuer war nicht doof, der ist kein Laschet, der hat halt nur in eine bestimmte Richtung gewirtschaftet. Nämlich nach Bayern, am liebsten nach Passau.

Von der FDP dagegen erwarte ich tatsächlich noch kaputteres wirtschaften, am besten man macht gar nichts und wartet, der Markt wirds schon regeln. Während von Scheuers Politik "immerhin" ein Bundesland profitiert hat, was als Vetternwirtschaft schon schlimm genug ist, wird von der FDP-Politik mal wieder niemand profitieren. Wie beim Klimawandel wird man einfach gar nichts machen und hoffen, dass irgendein Zauberer kommt und die ganzen Probleme wieder heile zaubert. Autofahren noch attraktiver machen, nach uns die Sintflut. Was kümmern uns unsere eigenen Kinder, wenn Autofahren ein paar Cent billiger werden kann?

Der Traum von lebenswerten Städten wird weiter ein Traum bleiben. Es werden weiter keine Städte für Menschen gebaut werden. Der ÖPNV wird nicht ausgebaut werden. Fahrradfahrer werden Freiwild bleiben.

Ist wirklich ne absolute Katastrophe, dass man auf diesen Schädling einer Partei angewiesen ist, und das man denen ausgerechnet das Finanz- und das Verkehrsministerium geben musste. Lindner und Wissing werden die restliche Regierung ziemlich torpedieren und schon zu verhindern wissen, dass sich Deutschland zukunftstauglich aufstellt und seinen Teil dazu beiträgt, die größte globale Katastrophe seit 65 Millionen Jahren zu verhindern. Hätte stattdessen z.B. lieber das Innenministerium mit einem/einer WIRKLICHEN Liberalen, nicht so einer neoliberalen Karikatur, besetzt, in der Hoffnung, dass man gegen den Überwachungsstaat und die Rechtsterroristen in Polizei, Militär, Verfassungsschutz usw. was unternimmt, aber der Blick z.B. nach NRW zeigt, dass die FDP halt einfach keine liberale Partei mehr ist... lieber schön zusammen mit der CDU den Rechtsstaat aushöhlen, damit man im Gegenzug weiter nach oben umverteilen kann.

Wirklich schade. Eine sozialdemokratische Partei für die Sozialpolitik, eine grüne für Umwelt- und Verkehrspolitik, eine liberale für Drogenpolitik und gegen Überwachung und rechten Terror in Staatsorganen, das wäre was gewesen. Aber die SPD ist momentan keine sozialdemokratische Partei, die Grünen nicht grün und die FDP nicht liberal.
 
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Naja, es stimmt ja nicht ganz, dass es noch nie ein Digitalministerium gab. Merkel hat in der letzten Legislaturperiode die Digitalisierung im Grunde sogar über die "einfache" Ministeriumsebene gestellt, indem sie Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung direkt im Kanzleramt installiert hat. Digitalisierung war somit im Kabinett Merkel 4 offiziell Chefsache.

Die "Performance" von Frau Bär und Frau Merkel würde ich allerdings ähnlich wie die der gesamten Ära Merkel bewerten. Immerhin hat Frau Bär im Gegensatz zu Merkel nur 4 und nicht 16 Jahre im Schlafwagen verbracht. Mehr als Symbolwirkung á la "wir finden Digitalisierung ja irgendwie schon total wichtig" war das mit dem Staatsministerposten nicht. Typisch für Merkel... Augenwischerei für die ihr stets wohlgesonnenen Medien. Frau Bär wird es immerhin gefreut haben, sich mal etwas wichtig fühlen zu dürfen.
 
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MrWaYne schrieb:
hoffentlich werden die nächsten Jahre nicht wieder so bescheuert.
Schlimmer als die letzten Jahre gehts ja gar nicht^^... kann nur bergauf gehen! Aber erst mal müssen sie den Trümmerhaufen versuchen aufzuräumen. Das allein dauert mind. 2 Legis!
 
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DocAimless schrieb:
@Idon: Und da ist der erste Kommentar bzgl. ich zuerst nach mir die Sintflut. Kein Wunder, das unsere Straßen so verstopft sind frühs und abends bei solchen Kommentaren.[...]

Ja, tut mir echt leid - ohne uns Berufstätige gäbe es noch weniger Investitionen in Infrastruktur, dann wäre das Gemecker über das vermeintlich rückständige Deutschland wenigstens angebracht.


70% der weltweiten Schadstoffe werden direkt und indirekt durch die größten Konzerne erzeugt. Du kannst ob dieser Tatsache gerne irgendeine nutzlose Symbolik durchziehen und dein Leben effektlos einschränken. Ich sehe da halt den größeren und kleineren Sinn nicht.



In wie weit die FDP die nächsten vier Jahre die Digitalisierung vorantreibt wird sich zeigen. Ich halte es für nicht zielführend von vornherein ablehnend an die Sache heranzugehen; das beschleunigt, verbessert oder initiiert nämlich ganz bestimmt nichts.
 
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SV3N schrieb:
und weshalb man 2021 noch immer kein Digitalministerium hat, bleibt mir ebenfalls schleierhaft.
Immer wieder weil ein Digitalministerium sinnlos ist. Es zieht Fachkräfte aus anderen Ministerien weg, die anderen werden also weniger digital und verlieren die Kompetenz, die sie haben.
Das Thema ist außerdem so groß und allumfassend, dass es in jedem Ministerium mitgedacht werden muss (müsste).

Von der FDP halte ich an der Stelle nichts. Da wird zwar "digital first" gedacht, aber halt "Bedenken second". Also leider kein Datenschutz und wer braucht schon Verschlüsselung? Ich erwarte weitere Luca-Desaster.
 
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Asap schrieb:
CCC als Expertise für so ein Ministerium wäre wirklich mal eine Idee![...]
Nach meinem Gefühl würde sich im CCC eine Mehrheit für verstaatliche Infrastruktur finden. Also Glasfasern, Kupfer und Funkantennen würden bei einer Gesellschaft öffentlicher Hand finden und die ISPs müssten sich einmieten. Die einzige Partei die sowas von sichaus mit trägt wäre in meinen Augen die Linke und als krasses Gegenteil dazu ist die FDP.
Genauso wie es mit dem CCC wohl recht ungemütliche Regelungen für Haftung schlechter IT Produkte und vergammelter Infrastruktur gäbe. Entsprechende Regeln ist jedoch meist das, was die FDP meint wenn sie von "Bürokratie abschaffen" spricht. :/

Maviapril2 schrieb:
Laut Fefe sollen große Teile der Digitalagenda tatsächlich vom CCC stammen.
Naja, die Forderungen sind mittlerweile alle sehr alt und es gibt Überschneidungen bei aktiven Netzpolitikern und CCC zumindest bei SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten. Das Problem ist, dass diese Netzpolitiker im operativen Geschäft wenig zu sagen haben, im Zweifelsfall aber beim Schreiben von Forderungen dabei waren. Bei denen die auf Ministerposten sitzen muss noch lange nicht angekommen sein :(

BalthasarBux schrieb:
Immer wieder weil ein Digitalministerium sinnlos ist. Es zieht Fachkräfte aus anderen Ministerien weg, die anderen werden also weniger digital und verlieren die Kompetenz, die sie haben.[...]
Kommt immer drauf an, wie man es umsetzt.
Wenn das BSI nicht mehr beim BMI wäre und kompromisslos für IT-Sicherheit eintreten könnte, statt wie bisher den Überwachungsfetisch vom Innenminsterium unterminiert zu werden, wäre das schon sehr hilfreich. In den meisten Ministerien gibt es keine Kompetenz, die irgendwas bewirken kann. Für Entscheidungen werden viel zu oft externe Berater geholt, es wäre dabei dringend notwendig überhauptmal interne Kompetenzen aufzubauen. Es ist IMHO unrealistisch, dass das die Ministerien je einzeln hinbekommen und es dann noch zu einem gewinnbrindenden Austausch treiben. Ohne Leuchtturmprojekt als Keimzelle wird das nichts.
 
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Der Begriff "Digitalministerium" klingt so profan wie einfältig. Geht einher mit "Datenautobahn" oder "auf der Überholspur der Datenautobahn sein".

Man merkt förmlich wie sich Berlin immer mehr in ein Flachwasser der Kompetenz begibt und sich Begrifflichkeiten bedient, die den Bürgern irgendwie Kompetenz vorgaukeln sollen, welche aber selber darauf natürlich reinfallen, da deren Kompetenz ähnlich hoch angesiedelt ist.

Erinnert an das "gigaschnelle" Internet bei Vodafone.

Catchphrase Politik aller erster Güte. Man könnte meinen, die haben ne Harald Schmidt Sendung von 2005 geschaut.
 
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Sebastian2003 schrieb:
Passt doch eigentlich ganz gut: bald haben wir auch das Tempolimit auf den Autobahnen :-)
Der Punkt ist im Koalitionsvertrag rausgeflogen ;)

Wie eigentlich fast alles was die Grünen Verkehrstechnisch für unabdingbar in ihrem Wahlprogramm hielten. So schnell ändern sich Vorsätze, wenn man in die Regierung kommen kann und auf biegen und brechen will.
 
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Idon schrieb:
70% der weltweiten Schadstoffe werden direkt und indirekt durch die größten Konzerne erzeugt. Du kannst ob dieser Tatsache gerne irgendeine nutzlose Symbolik durchziehen und dein Leben effektlos einschränken. Ich sehe da halt den größeren und kleineren Sinn nicht.
70% nicht durch Großkonzerne, sondern durch den Konsum.

Effektiv ist es den Konsum einzuschränken, aber nicht durch Verbote sondern Angebote.
 
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Ich sagte es schon davor im anderen Beitrag. Die sollen endlich den Rundfunkbeitrag für so was nutzen/ändern da ist genug Geld drin.
 
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Piecemaker schrieb:
Effektiv ist es den Konsum einzuschränken, aber nicht durch Verbote sondern Angebote.
Angebote funktionieren nur, wenn sie unmittelbare Vorteile versprechen. Das ist bei Angeboten, die den Konsum einschränken sollen eher nicht gegeben.
In der Vergangenheit haben Verbote hervorragend und umgehend funktioniert. Wir haben damit schon einmal unsere Wasserversorgung in DE, unseren Wald und international den Planeten vor der UV-Sterilisation bewahrt.
So was brauchen wir nun, kein "bitte, danke." Anders geht es leider nicht schnell genug.
 
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Bierliebhaber schrieb:
Wirklich schade. Eine sozialdemokratische Partei für die Sozialpolitik, eine grüne für Umwelt- und Verkehrspolitik, eine liberale für Drogenpolitik und gegen Überwachung und rechten Terror in Staatsorganen, das wäre was gewesen.
Rechter Terror(!) in Staatsorganen? Was ist das denn für eine Verschwörungstheorie?
Grüne Umwelt- und Verkehrspolitik sieht dann wohl so aus dass jeder der sich kein Elektroauto leisten kann dann halt aufs Lastenfahrrad ausweichen muss.
Aber wieso nur liberale Drogenpolitik? Wenn man mir als Nichtdrogenkonsument auf den Sack mit Bevormundung und Verboten geht zB in form von Tempolimit etc soll man das beim Thema Drogen bitte schön auch machen. Am besten dort alles verbieten, ich mein im Sinne der Gesundheit versteht sich.
Entweder man ist liberal eingestellt oder man ist es nicht. Es nur auf einen Bereich zu beziehen hat mit liberal jetzt nichts zu tun. Und obendrein könnte ich bei "liberale Drogenpolitik" auch das Argument bringen das man das nicht machen kann, weil die Leute durch den gesteigerten und einfachen Drogenkonsum dann ja ebenfalls die Intensivstationen belasten, welche ich gelernt habe gilt es zu schützen.

Mir persönlich würde es gefallen wir führen endlich mal sowas wie eine Amtshaftung ein. Und auch Wahlversprechen können nicht nach belieben gebrochen werden, denn dann können wir sie sonst im Grunde auch gleich abschaffen. Die Halbwertszeit mancher Standpunkte und Aussagen von Politiker beträgt ja mitunter in heutigen Zeiten manchmal weniger als eine Woche...
Wenn man das Vertrauen der Leute zurückgewinnen will müsste man auch zeigen dass Unfähigkeit, Betrug etc in der Politik ebenfalls wie bei jedem anderen normalen Bürger auch Konsequenzen nach sich zieht. Und damit meine ich nicht dass man dann nur die Kandidatur für etwas zurückzieht, sich 10mal entschuldigt und dann ist gut.

Zur Ampel: Ich sag das wird lustig. Mal sehen ob sie überhaupt 4Jahre schaffen... Wir können uns freuen auf viele weitere Skandale.
Das Personal wird von Wahl zu Wahl immer noch schlechter.
TigerNationDE schrieb:
Wie eigentlich fast alles was die Grünen Verkehrstechnisch für unabdingbar in ihrem Wahlprogramm hielten. So schnell ändern sich Vorsätze, wenn man in die Regierung kommen kann und auf biegen und brechen will.
Gilt aber nicht nur für die Grünen. Schau dir mal an wieviel von der FDP noch übrig ist von ihren Grundsätzen. Vorallem FDP Wähler werden sich schon sehr bald sehr verarscht fühlen, wo die dann wohl hinwandern werden bei der nächsten Wahl...
Die Politik in Deutschland ist einfach nur getrieben durch Machterhalt.. Politiker mit Überzeugungen und Werten wie noch vor ein paar Jahrzehnten findest du nur noch mit der Lupe. Und wenn sie zu kritisch sind werden sie meist gecancelt.. Bei dem einen ist der Cumex Skandal noch net aufgeklärt, man kann aber dennoch Kanzler werden auch wenn sowas im Raum steht. Ne andere betrügt beim Lebenslauf und schreibt das Buch nicht selbst... Wenn das die Besten sind die wir haben na dann gute Nacht..
ghecko schrieb:
In der Vergangenheit haben Verbote hervorragend und umgehend funktioniert.
Na dann am besten soviel wie Möglich verbieten. Nur irgendwann wachst dann halt in der Diktatur auf....
Ganz im ernst komplett ohne Verbote geht es nicht, aber in letzter Zeit "lösen" wir ja jedes Problem gefühlt nur noch durch Verbote...
Ich weiß noch bei uns im Sommer, paar Idioten müllen die Wiesen voll. Was hat der Bürgermeister gemacht, wie hat er das Problem gelöst? Richtig mit nem generellen Verbot für JEDEN. Klasse...
Am besten generelle Waffenverbote weil da gabs ja diesen einen Typ der hat was schlimmes gemacht, deswegen müssen wir es für ALLE verbieten...

Meine Beobachtung ist die dass sich sehr viele Menschen einen autoritären Staat wünschen hierzulande. Demokratie und liberal ist wohl auf dem Rückzug. Ist keine Kritik, nur ne Beobachtung. Wenn die Mehrheit will dass man ihr vieles Verbietet dann sollen sie halt das bekommen.
 
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ghecko schrieb:
Mein Wunsch, den CCC einfach zum Ministerium für Digitales zu machen wurde wieder nicht erhört.

Warum die das alles im Verkehrsministerium zentralisieren wollen ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ja, beides Infrastruktur, aber beides ist thematisch weit voneinander entfernt und zu umfangreich, um das unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, hier wollte die FDP einfach ihren Einfluss maximieren.

Es ist aus Industriepolitischer Sicht in Anbetracht der Rolle, welche Verkehrstechnologie (vor allem Autos) in der deutschen Industrie spielen, ein wenig verständlicher.
Und ansonsten geht es natürlich auch um die Verlegung von Infrastruktur, welche mit der Instandhaltung des Straßennetzes koordiniert werder kann.

Aber ist letztlich halt doch wahr, dass digitales in der Politik recht eng definiert ist.
Wirkliche digitale Denker gibt es in Deutschland kaum.
 
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