News Neue Ampel-Regierung: Verkehrsministerium wird zu einer Art Digitalministerium

[GT200b]

hoffentlich werden die nächsten Jahre nicht wieder so bescheuert.

Wir leben im besten Deutschland, dass es jemals gab.

 

[Anti-Monitor]

Passt doch eigentlich ganz gut: bald haben wir auch das Tempolimit auf den Autobahnen :-)

Leider unwahrscheinlich mit der FDP in dem Ministerium. Hofreiter hätte da was reißen können... Für mich die Enttäuschung überhaupt 😔

 

[Yar]

Ohje, ich habe schon Angst vor weiteren geplanten Beschädigungen meiner Privatsphäre.
Alle Daten, so las ich, sollen - sofern nicht begründet zu verheimlichen - allen anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden.
Wer überwacht eigentlich diese Entscheider?

 

[bra-tak]

Ohje, ich habe schon Angst vor weiteren geplanten Beschädigungen meiner Privatsphäre.
Alle Daten, so las ich, sollen - sofern nicht begründet zu verheimlichen - allen anderen Menschen zur Verfügung gestellt werden.
Wer überwacht eigentlich diese Entscheider?

Na die USA

 

[Forum-Fraggle]

Wie kommst du darauf?
"weiter klein klein" ist ja jetzt sehr weit gefasst. Was wäre denn dann "groß groß" bei dir?

Spoiler: Digitaler Staat und digitale Verwaltung

Digitaler Staat und digitale Verwaltung
Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen,
nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation – wie die
automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um. Die Weiterentwicklung
des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eine
klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA)
unterstützt wird. Im Rahmen der IT-Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen
die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir
eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. Kommunen müssen von
Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen
können. Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und
vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares
Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität. Für
öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel
als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf
Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und
Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.

Spoiler: Digitale Infrastruktur

Digitale Infrastruktur
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem
neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der
Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des
Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Wir
sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und
Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten
Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls
durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die
Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das
Betreibermodell Vorrang. Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen
Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und
Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an. Wir bündeln
Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf
Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir
beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen
Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit. Wir sichern die
Netzneutralität.

Spoiler: Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit

Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir
führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel
Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Auch der Staat
muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Hersteller haften
für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Die
Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt. Darüber hinaus
sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie
das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir
leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im
Bereich IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken
beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.
Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren,
z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der
Cyberabwehr grundsätzlich ab. Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau
kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.

Edit: Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Argumente ziehen bei Bashing leder nicht, ganz besonders bei FDP. Die Scheuklappen der meisten stammen nach noch aus den 80ern.

 

[KadmosIII]

@cruse Danke für die Auflistung der Bestandteile die im Koalitionsvertrag stehenden "Informationen"

Fachlich macht dennoch jedes Bundebehörde ,-ministerium und Bundesland weiter sein eigenes Ding. Das führt zu dem bekannten klein klein. Es fehlt eine Strategie und die von Dir zitierten Dinge, sind keine Strategie sondern übliches Bla-Bla.

Das Gesundheitsministerium hat die komplette Kontrolle, inklusive der eingesetzten Technologien, bei der weiteren Einführung der elektronischen Gesundheitsakte.
Jede Institution kann selbst das e-Goverment ausgestalten wie es will.

In der letzten Novelle zum Telekommunikationsgesetzt der Bundesnetzagentur von 2018 steht übrigens auch noch drin das 56KBit/s ausreichend sind. Zum Glück hat hier diesmal die EU die Definition ein wenig anders gesetzt und sinngemäß gesagt, dass die Bandbreite ausreichend für unter anderem Videokonferenzen sein muss. Deshalb muss hier auch mal reagiert werden.

 

[Cardhu]

Warum die das alles im Verkehrsministerium zentralisieren wollen ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Wegen der DatenAUTOBAHN!
Wo willst du es denn sonst dazupacken?
Zu nem Agrarministerium, weil es den Landwirtschaftssimulator gibt?
Ich bitte dich.

 

[DekWizArt]

Du wünschst Du eine radikale Sekte in ein hohes Amt? Gibt 's nicht schon genügend Einfluss in die Politik durch den kleptokratischen Lobbyismus?

Ein Amt rund um Digitalisierung ist ein Job, der nach meiner Meinung am besten geschaffen ist für die Digitale Gesellschaft e. V.. Immerhin sind sie es gewesen, die uns in großer Mitwirkung vor den Handelsabkommen ACTA, PIPA, SOPA und TPP bewahrt haben.

Radikale Sekte?! Werd hier mal nicht persönlich.

 

[[wege]mini]

dass die Bandbreite ausreichend für unter anderem Videokonferenzen sein muss

Hier freuen sich alle, die Upload wollen.

Die bösen Raubkopierer und Filesharer sind natürlich auch dabei.

Die EU hatte vor allem Streaming von Inhalten durch amerikanische Unternehmen im Hinterkopf, da die Lobbyisten in Brüssel und Straßburg zahlenmäßig sogar die Politikerkaste überschreiten. Niemand hatte damals an Millionen von Menschen gedacht, die mit Videokonferenzen zu Hause arbeiten müssen/ sollen/ wollen.

Ich freue mich, dass es aktuell nicht mehr sonderlich schwer ist, mehr als 1Mbit im Upload zu bekommen (außer man muss mit ADSL arbeiten). Selbst der Vektormist bietet jetzt 10Mbit und mehr.

Es geht voran und wenn man die "Energiewende" wirklich schaffen will, müssen die Menschen langsam daran gewöhnt werden, dass sie sich physisch weniger von A nach B bewegen können.

Die aktuelle Pandemie hat uns die tatsächlichen Probleme dieser Idee jedoch nochmals deutlich vor Augen geführt. Sehr viele Menschen sind zu Hause nicht glücklich und am schlimmsten ist es, wenn dann auch noch ihre Kinder dauerhaft zu Hause sind.

mfg

 

[Termy]

Na dann bin ich mal gespannt, welche Firmen sich zuerst um passende Gesetzesänderungen "bemühen". Wirtschaftsfähnchen von der FDP stelle ich mir als so ziemlich ungeeignetste Verantwortliche für Infrastruktur vor. Auch wenn es echt schwer wird, die Inkompetenz von Bär, Scheuer und CxU noch zu überbieten

 

[Xes]

Zu nem Agrarministerium, weil es den Landwirtschaftssimulator gibt?

Würde auch passen immerhin war Volker Wissing laut Wikipedia:

vom 18. Mai 2016 bis 18. Mai 2021 war er rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Da sind praktisch alle urdeutschen Kompetenzen gebündelt.
Warum machen die nicht gleich noch das Gesundheits-, und Bildungswesen mit? Das ist doch sicher genauso ein Klacks wie Digitalisierung. Wer brauch schon Fachwissen und nervige Experten?

 

[Quade]

Mein Wunsch, den CCC

Ich glaube das wäre eher ein Chaos-Ministerium als Digital - "Mißtraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung."

 

[Weby]

Eine Legislaturperiode reicht nicht einmal aus Förderanträge und Ausbau umzusetzen....das kann ja was werden :-D

 

[Shelung]

Passt doch eigentlich ganz gut: bald haben wir auch das Tempolimit auf den Autobahnen :-)

Gott und der FDP sei dank konnte das verhindert werden

 

[SirSilent]

Es wird wieder viel Geld in Sand gesetzt und am Ende kommt nichts raus.

Das nennt sich Staat.

 

[xpac]

Leider wird auch hier ein FDP Minister nichts verändern können was Digitalisierung angeht. Da für die wirkliche Digitalisierung von Behörden auf allen Ebenen erstmal eine gemeinsame Basis geschaffen werden muss. Und hier kann man die Kosten eben auch nicht abwälzen sondern diese MUSS der Bund tragen, da die Verzögerungen in den Gemeinden aufgrund der knappen Budgets sonst wieder zum scheitern führen.

Aber gut der schritt bis zur Kommunalen Ebene zu denken ist ja schon Utopie, da man sich im Vorgang schon gar nicht auf eine Basis einigen könnte und ich meine hier alleine schon den Anbieter der erstmal nur die Hardware stellt, wo diese Aufgestellt wird und wer diese Betreut. Alleine diese Fragen würden vermutlich den Grossteil der Legislatur auffressen und dann ist noch nichts für einheitliche Softwarelösungen in den einzelnen Ministerien und Ämtern gemacht worden.
Das grösste Problem bei der Digitalisierung ist das Engstirnige Denken der Entscheider aufzubrechen und da hilft leider nicht mal Hammer und Meissel bei vielen.

Passt doch eigentlich ganz gut: bald haben wir auch das Tempolimit auf den Autobahnen :-)

Kein Limit aber über eine Drosselung könnte verhandelt werden, man kann sich ja dann die fehlenden km/h per App dazukaufen.

 

[AppZ]

Das ganze wird doch FDP typisch Enden. Pflichten für Infrastrukturausstatter usw... werden abgebaut um die armen Konzerne zu entlasten und vom dem digitalen, inhaltsleeren rumkrakelen der Partei halte ich sowieso nichts.

Wenn man einmal den Begriff Digitalisierung bei FDP'lern hinterfragt, haben die oft genug selbst keine Ahnung was sie eigentlich meinen und wollen. Passt ja ganz gut zum vom Scheuer übernommenen Ministerium.

 

[Idon]

Mhm, auf dem Land klar, was willste machen, aber in der Stadt mit Öffis, einigermaßen Radwegen? Ich versuche wegen der Kurzstrecken meinen Diesel im Winter nicht jeden Tag durch die Kälte zu bewegen. Der wird auf dem Arbeitsweg nicht mal lauwarm. Dem Fahrzeug zu Liebe ist das nicht förderlich, sofern Alternativen da sind. Jetzt mal das ganze Umweltthema außen vor. Es sei denn man hat eine Standheizung und die Batterie (n) machen das bei Kurzstrecke im Winter dauerhaft mit.
[...]

Darauf wollte ich hinaus. Im Sommer fahre ich - auf dem Land - die größere Strecke gerne mit dem E-Bike. Entscheidend ist jedoch, dass ganz oft "Stadtbewohner", von denen ich bis vor ein paar Jahren auch einer war und den im Rhein-Neckar-Gebiet durchaus guten ÖPNV gerne genutzt habe, gar nicht wissen, wie das auf dem Land ohne Auto so wäre.

@Piecemaker

Konsum wie private Raumfahrt? Konsum wie russische Militärmanöver?

@ghecko

Verbote sind immer gut. Darin haben wir in Deutschland auch hervorragende Expertise. Wir könnten Menschen einfach mit Sprüchen wie "Kauft nicht bei §Elektronikmarkt" verdeutlichen, wie gesellschaftsschädlich ihr Verhalten ist. Finde ich eine echt ganz richtig tolle Idee!
[/ironie]

Warum schaltest DU nicht einfach mal deine Internetgeräte aus und gehst mit gutem Beispiel voran, indem DU an DIR sparst und nicht andere zwingen möchtest, an sich zu sparen?


Das entlastet dann auch die digitale und reale Infrastruktur für den Rest.

 

[Boimler]

Ich liebe Deutschland: Selbst nach der Blindschleiche als Vorgänger im Ministerium haben immer noch alle was zu meckern

 

[Forum-Fraggle]

Wegen der DatenAUTOBAHN!
Wo willst du es denn sonst dazupacken?
Zu nem Agrarministerium, weil es den Landwirtschaftssimulator gibt?
Ich bitte dich.

Jetzt mal ernsthaft. Grundlegend für Digitales ist erst einmal die Infrastruktur des Netzes. Und was ist da am meisten mit betroffen? Der Straßenbau.
Ich habe den Eindruck, hier reden verdammt viele von ihren Vorurteilen geleitet, insbesondere gegenüber den Liberalen. Um ehrlich zu sein, bekomme ich in meiner Lebenszeit weitaus mehr von linken Vorurteilen mit als von rassistischen (zugegeben, dafür waren die von rechts menschenverachtend und daher meistens schwerwiegender). Wie lange war die FDP nicht mehr an der Macht? Wieviele Politiker sind da seit dem ausgetauscht worden? Wer hat soviel Wahlkampf mit Digitalem gemacht wie die FDP? Ich denke, man sollte abwarten was nun geliefert wird bevor vorverurteilt wird. Danach kann man immer noch draufschlagen und wenn nichts kam, auch zu recht.