Quo vadis BTMG?

[Sanjuro]

Wofür hat man eine parlamentarische Demokratie wenn Sie nicht funktioneren darf?
Ob man nun irgendeinen Antrag befürwortet oder nicht, aber ob dafür oder dagegen, es bleibt die Sache
als solche unberrührt, egal wer dafür stimmt.

 

[Pym]

Das Problem ist nicht die parlamentarische Demokratie an sich, sondern die in Teilen veraltete Denkmuster.

Heute las ich in einem Interview z.B., dass CDU/CSU eine Minderheitsregierung stellen könnte und sich für die jeweiligen Themengebiete wechselnde Mehrheiten suchen könnten. Dann gäbe es für die Abschaffung des CanG womöglich auch andere Parteien und die SPD müsste deswegen keine Kröte schlucken.

 

[Samurai76]

Sowas könnte nämlich

So etwas sollte zu einem sofortigen Misstrauensantrag gegen Merz als Kanzler führen. Denn ich erwarte, dass das in der Koalition vorher ausgeschlossen wurde.

Das Hauptproblem der nächsten Regierung sehe ich in der Schuldenbremse, die aufgrund von Sperrminoritäten jetzt nicht mehr geändert werden kann. D.h. die neue Regierung hat genauso wenig Geld für Projekte, wie die Alte. M.M.n. wäre dafür die einzige Lösung, die Steuern für die Reicheren anzuheben. Also genau dort, wo die CDU eigentlich senken will.

 

[Erathosti]

Das Hauptproblem der nächsten Regierung sehe ich in der Schuldenbremse, die aufgrund von Sperrminoritäten jetzt nicht mehr geändert werden kann.

Das hat Merz mit seiner Union sich selbst zuzuschreiben - rein aus parteitaktischen Gründen eine Reform der Schuldenbremse verhindert um der Ampel zu schaden. Wie es dem Lande geht, war der Union wohl egal...
Ist zwar nicht das Thema hier.