Und dabei bei allem Verständnis für einige abstrakte Äußerungen, Integration kann nur dann funktionieren, wenn wir geordnet empfangen. Wenn wir vor-registrieren, wenn wir registrieren, wenn wir untersuchen. Wenn sie auf den Telefonschaltkonferenzen hören, was los ist an Krankheiten. Viele dieser Hunderttausenden, die bei uns sind, sind nie untersucht worden. Stellen Sie sich große Länder vor, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. Kein Mensch weiß, wie viel Menschen da sind. Sie sind nicht untersucht. Nun schauen Sie mal, wie sie zu diesen Menschen kommen. Und sie kommen nicht alle zu den Bussen.
Wir haben nämlich eine Entwicklung, die sehr problematisch ist. Wir haben die Entwicklung, dass die Menschen teilweise machen, was sie wollen, es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland. Wir schicken die Leute aus der Landesaufnahmestelle nach Trier. Die einen steigen vorne ein und hinten aus. Andere kommen aus Hamburg zu uns, weil unsere Ärzte einen guten Ruf haben. Das heißt, wir haben Schwierigkeiten zu bewältigen, die man nicht unterschätzen darf. Ich bin froh und dankbar, dass ich den Rückhalt dieses Kabinetts habe, den Rückhalt des Landtages und meiner Leute. Wir sind noch nicht überfordert. Wir haben das im Griff, aber man kann nicht sagen, wie lange. Was bedeutet angesichts dieser Situation ganz konkret für unser Saarland heißt. Zahlen sind Zahlen.
Man braucht vor Zahlen keine Angst zu haben. Aber wir haben die Situation, dass ich in großer Sorge bin. Ich bin deshalb in Sorge: Zunächst einmal muss man aus den Erfahrungen im Lager sagen: wir werden alle gefordert sein. Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. Ich habe auch lange überlegt, ob ich darüber rede. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit. Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden. Hören Sie mal die Lehbacher, wies im Schwimmbad zugeht. Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.
Das wird ganz schwierig, aber es ist zu machen. Nur deutlich muss werden, und das versuchen wir im Aufnahmelager, bisher mit mäßigem Erfolg: Wenn unsere Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie unrein sind und die anderen das nicht essen wollen, dann schafft das Probleme. Und das in einem täglichen Ablauf von beinahe 4.000 Menschen. Wir müssen das permanent umorganisieren, aber ich denk wir kriegen das hin. Ein kleines Schmankerl mal am Rande, damit Sie nicht so ernst schauen: wir haben uns gewundert, wie viele mit den Maß-Schuhen durch das Lager gehen und haben uns mal erkundigt bei der Polizei und erfahren: Zalando hat über 650 Strafanzeigen. Das heißt, der eine oder andere ist durchaus clever und weiß, das System zu nutzen. Hauptproblem, was den Verstoß gegen Gesetze angeht, ist auch die steigende Aggressivität. Die Menschen weigern sich, den Easy-Schlüssel anzuerkennen und das darf nicht passieren, weil der Verteilungsmodus in Deutschland zusammenklappt und wir kämpfen auf den Telefonkonferenzen, dann haben wir verloren. Es darf nicht passieren und ich bin sicher, es wird nicht passieren.
Die Verweigerung von Handschlägen von unseren Leuten sind die Frauen gewohnt und ich bin froh, wir haben den Artikel 18 des Grundgesetzes, da steht drin: wir sind eine wehrhafte Demokratie. Integration ja (…) aber die innere Sicherheit und Ordnung ist in einigen Bundesländern gefährdet, da kein Mensch weiß, wie viel Leute da sind. Sie sehen, es kommt einiges auf uns zu.
Klaus Bouillon (CDU) saarländischer Innenminister
