Rechtsruck, Klimakrise wird ignoriert

[j-d-s]

Wer sind denn die "Ausländer"? Meinst du Asylbewerber?

Ausländer ist rechtlich klar festgelegt: Jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
"Deutscher mit Migrationshintergrund" ist ebenfalls eine durch die verschiedenen Bundesbehörden klar definierte Einordnung: Es handelt sich um Personen, die deutsche Staatsangehörige sind und mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren wurde ("Migration"=Umzug in ein anderes Land, und das hat halt mindestens ein Elternteil gemacht).

@Skaiy

Darauf möchte er nicht so richtig eingehen. Meine Frage bezüglich Migrationshintergrund blieb auch unbeantwortet.

Es geht wahrscheinlich darum, dass der Anteil derjenigen, die Ausländer sind oder Migrationshintergrund haben und Hartz IV beziehen, höher ist als der Anteil unter den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Daraus könnte man ableiten, dass man weniger Migration erlauben sollte.

"Asylbewerber" und solche, die trotz abgelehnten Asylantrags illegalerweise weiter bleiben (bspw. "Geduldete") erhalten allerdings ohnehin kein Hartz IV und fallen daher nicht unter die Statistik (also, sie bekommen schon Geld, aber es heißt nicht Hartz IV, sondern "Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz").

Habe ich gerade einen Beitrag darüber geschrieben:
Weil man dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Man ist als Firma immer im Wettbewerb mit anderen Firmen.

Das stimmt nicht. Eine derartige Unwahrheit wurde schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 verbreitet - und stellte sich als glatte Lüge heraus.

Der Grund ist der, dass der Mindestlohn generell gilt, also in ganz Deutschland, und hauptsächlich solche Arbeitskräfte von ihm profitieren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Friseure, Bäckereiverkäufer, Putzfrauen, Supermarktverkäufer etc. müssen nunmal vor Ort arbeiten.

Vor allem ist es Klassenkampf von oben und daher völlig inakzeptabel, wenn man behauptet, Hartz IV sei zu hoch. Wer Hartz IV bekommt, ist auch nach der Erhöhung zum 1.1. noch arm (du kannst ja mal ausprobieren, einen Monat nur so viel auszugeben wie Hartz IV umfasst).
Wer dagegen arbeiten geht, der muss nunmal deutlich mehr bekommen als Hartz IV - dafür reicht der Mindestlohn aber nicht. Denn du musst ja bedenken: Wenn Hartz IV insgesamt (also mit Miete und Heizung, die ja obendrauf kommen) ca. 1250 Euro ausmacht, eine 40-Stunden-Woche bei 12,41 Mindestlohn aber sind 1566,20 netto - für 316,20 pro Monat geht man nicht 174 Stunden arbeiten, das wäre ja bescheuert. Wenn der Mindestlohn bei 15 Euro wäre, wären das 1828,94 netto.

Der Mindestlohn muss daher sofort auf mindestens 15 Euro erhöht werden: Alle Jobs, die dadurch möglicherweise wegfallen (werden aber ohnehin nicht viele sein, das passierte weder 2015 noch 2022, wo der Mindestlohn "außerplanmäßig" durch den Bundestag erhöht wurde), sind solche, die es schlichtweg nicht wert sind, dass sie existieren, weil sie keinen anständigen Lohn bringen.

Eigentlich bräuchte man noch zusätzlich umfassende Reformen im Bereich Lohnsteuer und Sozialabgaben sowie Wohneigentum oder Mieten (bspw. dass für alle die ersten 2000 Euro brutto steuerfrei sind, alle GKVs zu einer zusammenlegen, GKV-Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen mit Pflichtversicherung für alle, Homöopathiezahlungen der GKV untersagen, Renteneintrittsalter auf Lebenserwartung -10 Jahre festlegen, KfW-Vollfinanzierungen für Wohnungskauf, staatliche vorgegebene Höchstmieten), damit die Leute mehr netto vom brutto haben - aber große Themen fasst unsere Regierung ja nicht an.

 

[DerOlf]

Aber macht es auch für Deutschland Sinn?

Schau dir mal an, in welchen Berufen diese Ausländer so arbeiten, und frage dich dann, wie viele Deutsche du kennst, die auf diese Jobs irgendwie Bock haben.

Ist zwar echt alt und abgedroschen ... aber der Ausländer holt in Deutschland nunmal deinen Müll ab, putzt dein Büro und pflegt deine Oma. Vieles davon in Teilzeit oder auf Minijobbasis ... was vor allem die Abgabenlast des Arbeitgebers senkt (die obige Grafik zeigt das nur für Vollzeitstellen).

Und nicht ganz wenige flicken dich nach einem Autounfall wieder zusammen, behandeln dich nach deinem ersten, zweiten oder dritten Herzinfakt, leiten deinen Supermarkt, oder sorgen eben dafür, dass du auch Feiertags tanken kannst.

Ich arbeite nun seit 4 Jahren an einer Tankstelle. Ich habe in der Zeit viele Kollegen erlebt und natürlich waren darunter auch viele faule Eier, denen es an Gewissenhaftigkeit gefehlt hat, oder auch einfach an Aufmerksamkeit (zum Beispiel für die Ordnung im Laden). Teilweise haben die vor laufender Kamera geklaut (ja wie blöd kann man bitte sein?).
Die meisten dieser faulen Eier waren Deutsche, die den Job "nur zur Überbrückung" angenommen haben, bis sie einen Ausbildungsplatz gefunden haben ... oder wenigstens eine andere Aushilfsstelle, die auch Feiertags- und Nachtzuschläge zahlt. Oft muss man aber gerade den jungen Deutschen so oft und so heftig in den Arsch treten, damit die anfangen, wirklich zu arbeiten, dass es nicht mehr feierlich ist.
Neulich sagte ich zur Stationsleitung "bitte keinen jungen Deutschen" und das bezog sich auf neue Mitarbeiter ... ich habe keine Lust mehr, junge Männer einzuarbeiten, die das Aufnahmevermögen einer Rigipswand haben und für die der wichtigste Vorgang bei der Arbeit eben die monatliche Überweisung ist, denen aber alles andere total am Arsch vorbei geht.
Da lieber Menschen, bei denen ich zur Kommunikation auch mal Hände und Füße benutzen muss, die aber wenigstens versuchen, den Job gut zu machen. Als Kollege muss ich das nämlich oft genug ausbaden, wenn jemand sich mehr für sein Handy interessiert, als für für die Regale im Laden.
Ich habe deutlich mehr brauchbare Kollegen mit, als ohne Migrationshintergrund.

Sorry, aber das musste einfach mal raus.

Ergänzung (25. Dezember 2023)

Der Staat muss einfach lernen, besser mit Geld umzugehen

Zum Beispiel könnte der Staat endlich klimaschädliche Subventionen einstellen.
Das Dienstwagenprivileg mal als Beispiel.

Eventuell würde auch weniger Steuer hinterzogen, wenn man mal zwei oder drei zusätzliche Unternehmensprüfer einstellt ... aber auf diesen "Standortvorteil" will man in DE wohl irgendwie nicht verzichten.

Gelder sinnvoll einsetzen:
Öffentliche Infrastruktur sanieren (ich denke dabei nicht an Strassen, sondern vor allem an Schulen und Versorgungsinfrastruktur), statt teure Prestigeprojekte auf den Weg zu bringen, die in jeden Folgehaushalt ein noch größeres Loch schlagen, weil den Zuschlag eben (laut EU-Regelungen) immer der billigste Jakob bekommen muss und die Kostenvoranschläge daher oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen (die haben oft eh nur die Funktion, die Konkurenz zu unterbieten und sind daher oft sogar für einen perfekten Projektablauf unrealistisch niedrig angesetzt).

Nirgendwo ist Geld besser investiert, als im Bildungssystem ... aber eben nicht in die Lehreraus- oder -fortbildung sondern zunächst mal in die Bausubstanz der Bildungsinstitutionen und in die Materialien, mit denen dort gelernt werden soll.
Was bringt Lehrpersonal mit tollen Ideen und viel Energie, wenn das im Beruf dann erstmal feststellen muss, dass all das, was eigentlich gut wäre, im aktuellen Systemzustand nicht umzusetzen ist und man bei dem, was eigentlich dennoch umgesetzt werden könnte, auf Widerstand stößt (in Verwaltung, Lehrer- und Elternschaft)?

 

[Noxiel]

Ho Ho Ho!
Genießt die Feiertage.

 

[Noxiel]

Frohes neues Jahr...also bald.

 

[Desoxy]

nicht versuchen Gesetze mit großen Folgen für alle Beteiligten möglichst schnell durchzudrücken

Maßnahmen und Gesetze mit großen Folgen ist genau das, was wir mittlerweile brauchen. Den Zeitraum für kleine Schritte in die richtige Richtung hat man in den letzten Jahrzehnten verstreichen lassen.
Das Wissen um die Folgen der steigenden Konzentrationen von Treibhausgasen ist seit den 1970ern vorhanden.

Große Folgen werden eh auf uns zukommen, auf die eine oder andere Art. Wäre doch schön, wenn wir dabei nicht vollkommen die Kontrolle abgeben...

 

[knoxxi]

Rechtsruck trifft es gut. Ausschnitt aus dem neuen Grundsatzpapier der CDU



Ergo soll in DE das Asylrecht abgeschafft werden. Diese Brandmauer nach rechts, dünn wie Seidenpapier.

 

[Erkekjetter]

Eher wie Blattgold, wobei es natürlich um die Dicke und nicht die Wertigkeit des Elements geht.

Wie kann eine Partei, die „Christlich“ im Namen hat, sowas in ihr Grundsatzpapier aufnehmen? Einfach nur widerlich.

Von der Umsetzungsproblematik ganz abgesehen. Welcher Drittstaat macht sowas ohne massive Gegenleistung. Ganz sicher kostengünstiger als die Leute hier zu haben, zu integrieren und Arbeitskraft darauf zu generieren. Zumal man sich damit abhängig und erpressbar macht. Einfach nur ein populistisches, rechtes Blendwerk.

 

[Sron]

Ergo soll in DE das Asylrecht abgeschafft werden.

Nein. Dein Asylrecht kannst du in Deutschland erwirken, es wird aber dann durch einen Drittstaat ausgeführt. Verantwortlich ist weiterhin Deutschland.

 

[Erkekjetter]

Lol was eine Wortklauberei... Fakt ist, der Asylant wird nie in Deutschland sein sondern im Drittstaat, der von DE bezahlt wird, um die Asylanten für DE zu verwahren. Wie er mit denen umgeht, wird DE einen Scheiss interessieren.

Das ist der selbe schmutzige Deal, den Großbritannien grade mit Ruanda festgezurrt hat... Es ist dumm, es ist menschenverachtend und rundherum auch ganz ökonomisch ne Vollkatastrophe...

 

[knoxxi]

Vllt hat die CDU auch schon Connections in Richtung Ruanda aufgebaut. Dann wird es sicher billiger.

 

[Sron]

Lol was eine Wortklauberei... Fakt ist, der Asylant wird nie in Deutschland sein sondern im Drittstaat, der von DE bezahlt wird, um die Asylanten für DE zu verwahren.

Vollkommen richtig. Das ändert aber nichts daran, dass das Asylrecht in Deutschland nicht abgeschafft wird.

 

[Erkekjetter]

Doch. Weil Deutschland selber kein Asyl mehr gewährt wenn es die Schutzsuchenden an einen Drittstaat abschiebt. Das ist defacto die Abschaffung deutschen Asyls. In dem Papier steht sogar das JEDER Asylsuchende so behandelt wird und nicht nur, was nicht besser wäre, ein Teil oder Asylsuchende aus bestimmten Regionen. Das ist soghar weit drastischer und schlimmer als der Ruanda Deal von Großbritannien. Dort betrifft es "nur" irreguläre Immigranten. Im CDU Papier hingegen steht ganz klar, dass es für jeden so sein soll, der Asyl in der EU (!) beantragt und bei einem POSITIVEN (!) Entscheid die Folge ist.

Das ganze noch, wie man Lesen kann, als humanitärer zu verkaufen ist der blanke und bösartigste Zynismus, der mir seit langem untergekommen ist. Und das kommt von einer Partei, die sich christlich nennt... Da brauchts keinen Maßen und keine Werteunion mehr.

 

[Ginnychen]

Und wenn dieser Drittstaat sicher ist und die Leute verpflegt werden, so wie sie in Deutschland versorgt werden würden? Oder ist das dort nicht möglich? Ich denke das kann man erst beurteilen wenn man weiß welcher dieser „sichere Drittstaat“ sein soll und wie die Unterkunft und Verpflegung dort aussehen würde.

 

[Erkekjetter]

Klar und das bezahlt der Drittstatt natürlich aus seiner Tasche und völlig uneigennützig. Bestimmt ist mit diesem Drittstatt Südkorea, USA, Kanada oder Japan gemeint...

 

[Ginnychen]

… und dagegen ist die Unterbringung und Verpflegung auf deutschem Boden ja kostenfrei, alles klar.

 

[OdinHades]

Jo, bloß gut, dass wir in Zukunft keine Einwanderer brauchen, weil wir einfach alle bis 90 arbeiten und plötzlich wieder damit anfangen, Kinder zu kriegen. Sonst würden wir ja noch richtig Probleme bekommen.

 

[Erkekjetter]

… und dagegen ist die Unterbringung und Verpflegung auf deutschem Boden ja kostenfrei, alles klar.

Klar kostet das Geld. Dafür sind die Leute dann hier, arbeiten und geben selber Geld aus. Die Kinder werden ausgebildet etc.
Darüber hinaus wird auch ein Drittstaat das eben NICHT allein kostendeckend machen sondern will 100% irgendeine Gegenleistung, die man dann zusätzlich zahlt.
Das ist wie mit Handwerkern. Das Material kost mich auch wenns ich selber mache. Aber ich muss eben keinen Gewinn bezahlen, den der Handwerker selbstverständlcih am Ende sehen will.

Schon erstaunlich, wie leicht sich so mancher durch solchen populitischen Schwachsinn ködern lassen und nicht begreifen, dass uns solche "Lösungen" volkswirtschaftlich viel teurer kommt.

 

[Ginnychen]

Ja das stimmt schon. Einige Leute, die hier her kommen arbeiten irgendwann hier. Andere nicht. Ich weiß nicht ob das realisierbar wäre wenn man Flüchtlinge die in externe Unterkünfte untergebracht sind online bewerben lassen könnte, bei inländischen Firmen die Arbeitskräfte brauchen. Wenn dann betreffende Personen zusagen haben, können sie rüber kommen.
Das viel mir gerade so ein weil ich kürzlich noch mit jüngeren Bekannten hier gesprochen habe, die sagen dass es immer mehr Firmen gibt bei denen man Vorstellungsgespräche online z. b Skype hat.
Wäre das was?

 

[Piktogramm]

Personen die in reiche europäische Staaten migrieren und wollen, wollen am Wohlstand teilhaben. Selbst bei Fluchtbewegungen, wer sich einmal auf den Weg machen muss, wird nach Möglichkeit einen Weg einschlagen, der die eigene Situation deutlich verbessert. Da kann internationales Recht vorsehen, dass der erste sichere Staat jener sein muss, wo Asyl gesucht wird. Das geht an der Realität der Menschen vorbei, vor allem ist das was Anzugtragende Sesselfurzer als sicher ansehen für die Betroffenen mitunter nicht was als sicher angesehen wird.
Wenn nun die Gesetzeslage in Deutschland und/oder der EU geändert wird, und das genauso an der gelebten Realität der Menschen vorbei. Das Einzige was das bezwecken wird ist, dass die Flüchtende und Migrierende die legalen Möglichkeiten nicht mehr nutzen werden, weil sie komplett wieder ihrer Interessen laufen.
Das Ergebnis wird sein, dass man damit einen Pushfaktor geschaffen hat, dass das legale System nicht genutzt wird bzw. gar gemieden wird. Als Resultut werden wir in der EU dann vermehrt "Illegale" haben, die damit sie über die Runden kommen echte Parallelgesellschaften aufbauen.

Und sicherer Drittstaat. Außerhalb der EU gibt es sehr wenig Staaten, die selbst mit ordentlicher Bezahlung dafür die wirtschaftliche Leistung/Kapazität noch ausreichend rechtsstaatlich sind um ein würdiges Unterbringen über Jahre sicher zu stellen. Die Idee an sich ist irgendwo an Realität verachtender Fiebertraum oder bewusst einfach wieder der Menschenwürde (und Stolz drauf).

 

[sedot]

Wäre das was?

Hast du dich schon mal grundlegend mit den Ursachen von (irregulärer) Migration und/oder Flucht auseinander gesetzt? Deine Idee ist naiv oder zynisch.