Rechtsruck, Klimakrise wird ignoriert

[Piktogramm]

ob nun der Ort des Schutzes in Deutschland ist oder woanders, spielt was für eine Rolle?

Außerhalb Deutschlands kann Deutschland kein deutsches Recht durchsetzen, vor allem nicht die essentiellen Artikel des Grundgesetzes.

Und ganz realistisch. Welche Staaten im EU-Ausland sind annähernd rechtsstaatlich genug, dass man halbwegs davon ausgehen kann, dass entsprechendes Schutzniveau erreicht wird und gleichzeitig sich zu einem Deal zur Aufnahme bereiterklären wird? Weil gäbe es großartig solche Staaten außerhalb der EU und in Reichweite, gäbe es da ebenso Wanderungsbewegungen und Flucht in diese Richtung.

 

[Erkekjetter]

Ich spar mir jetzt ein weiteres Kommentar zu hotzenplotz, den wer das:

Außerhalb Deutschlands kann Deutschland kein deutsches Recht durchsetzen, vor allem nicht die essentiellen Artikel des Grundgesetzes.

nicht begreift, dem kann ich nicht helfen. Deutschland hat keinerlei echte handhabe geschweige den rechtliche Hohheit wenn der Asylant in irgendeinem Drittland hockt, in den man ihn abgeschoben hat. Damit ist es unmöglich, den Schutzfaktor irgendwie zu gewährleisten oder durchzusetzen.

 

[hotzenplot]

Damit ist es unmöglich, den Schutzfaktor irgendwie zu gewährleisten oder durchzusetzen.

selbstverständlich kann man ohne rechtliche Handhabe den Schutzfaktor gewährleisten!

Es kommt vor allem darauf an mit welchen Land man eine Vereinbarung abschliesst !

Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung, Folter,Tod und Krieg, dabei ein Dach über den Kopf zu haben und was zu essen ( Menschenwürde )

wer in einem anderen Land immigrieren will, um ein besseres Leben zu führen, hat eh kein Anrecht auf Asyl

 

[Leeway]

defacto ist Deutschland für den Bescheid verantwortlich, nur der Ort des Schutzes ist halt nicht Deutschland, sondern der Drittstaat mit dem man eine Vereinbarung hat

also wo wird da das deutsche Asylrecht abgeschafft?

Wenn man sich das Dublin-Verfahren anschaut, wäre es eine faktische Abschaffung. Sofern der Antragsteller nicht durch Nord- oder Ostsee geschwommen ist, wäre der Staat zuständig, über den dieser eingereist ist.

 

[The_waron]

Das Dublin-Verfahren ist doch seit 2015 faktisch abgeschafft.

 

[Piktogramm]

selbstverständlich kann man ohne rechtliche Handhabe den Schutzfaktor gewährleisten!

Also ohne Möglichkeit zur Handhabe können Dinge gewährleistet werden..
Falls dir mal jemand irgendwas verkaufen will, und dir so kommt, dann will er dich aberwitzig verarschen. Jedes "Vertrau mir Bruder" ist glaubwürdiger.

 

[hotzenplot]

Also ohne Möglichkeit zur Handhabe können Dinge gewährleistet werden..

kann ich es so interpretieren das ausser Europa , man nirgens sicher ist und man verfolgt,gefoltert und zu Tode geprügelt wird und das ausser Europa überall Krieg herrscht? Auch ist es nur in Europa möglich das der Schutzsuchende ein Dach über den Kopf hat und er nicht verhungert?

 

[Piktogramm]

@hotzenplot
Menschenrechte nach GG gehen deutlich weiter als das was du beschreibst und was in etwa das Minimum der menschlichen Existenz darstellt. Allein hat Mensch gegenüber einem Rechtsstaat Anspruch auf juristische Anhörung/Widerspruch. Wenn man also Menschen außerhalb des deutschen Rechtsrahmens verbringt, negiert man diese Rechte.
Mir fallen außerhalb der EU und im Umfeld des Mittelmeeres (halbwegs geografische Nähe zur EU) keine Länder ein, die derart Rechtsstaatlich wären, als dass dies sichergestellt wäre und die als verlässlicher Partner gelten könnte.

Zudem ein etwaige Partnerstaat ähnliche Probleme hätte wie die EU-Staaten. Personen die von ihren Ursprungsländern nicht zurückgenommen werden, oder wo ein Herkunftsstaat nicht feststellbar sind, können nach internationalem Recht schwerlich abgeschoben werden, falls es negative Asylbescheide gibt. Das wissen die Politiker eines etwaigen Drittstaates ebenso wie unsere Deutschen. Wenn davon gesprochen wird, dass es nach negativen Asylbescheid zu einer Abschiebung aus dem Drittstaat kommen soll, ist bekannt, dass dies nicht erfolgen kann, oder aber der Bruch von internationalem Recht wie GG ist einkalkuliert.
Ich bin immer sehr wenig begeistert davon, dass "meine" Regierung derart agiert, dass das Schutzniveau vom GG untergraben wird!

 

[Samurai76]

Löhne alle so steigen wie das Bürgergeld

Da die Löhne in den letzten 20 Jahren etwa doppelt so viel zugelegt haben, wie das Bürgergeld/Hartz IV, eher nein. Das Bürgergeld sollte an die Lohnentwicklung gekoppelt werden und der Einstiegslohn gehört nach oben, damit der Abstand wieder stimmt.

Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren

Sehr schön, wenn der Asylsuchende erst NACH der Entscheidung Schutz erhält, kann er ja bis zum Entscheid auch einfach verschwinden. Problem gelöst.
Ich sehe in dieser Regelung einfach nur den Versuch, soviele Kosten wie möglich zu sparen und sich diejenigen, die man haben MÖCHTE, aussuchen zu können. Der Rest verbleibt dann einfach im Drittstaat. Das hat nichts mehr mit Asylrecht in Deutschland zu schaffen, das ist Rosinenpickerei.

Hat jemand eine Statistik, wie viele Migranten/Asylanten in Deutschland gesamt angekommen sind und wie viele davon jetzt nur abgammeln und wie viele ein richtiges Leben geschafft haben? DAS wäre mal interessant.

 

[Piktogramm]

und sich diejenigen, die man haben MÖCHTE, aussuchen zu können

Mach dir mal keine Illusionen. Bei dem was beschlossen wurde, sind die Möglichkeiten zum Asyl/Aufenthalt in Deutschland kaum vorhanden. Das ganze Ding ist so formuliert, dass es nur zum Verbringen von Menschen in einen Drittstaat taugt.

 

[j-d-s]

Man kann Asyl auch aus seinem Heimatland heraus stellen... -.-

Nein, das ist nicht vorgesehen.

ansonsten lass ich mich gern darauf ein, dass Deutschland schon heute defacto gar kein Asyl mehr gewährt/gewähren kann und somit gegen internationales Recht verstösst...

Es gibt kein internationales Recht auf Asyl, wo man sich frei aussuchen darf unter allen Ländern der Erde, wer einen aufnehmen muss (ehe jetzt ein Moderator sagt, ich müsste das belegen: Die Nichtexistenz einer Sache kann man normalerweise nicht belegen. Vielmehr müsste Erkekjetter belegen, dass es ein "internationales Recht auf Asyl" gibt - also eines, wo man jedes Land der Erde frei auswählen darf).

Ohh bitte.... Das wurde dir schon, nur aktzeptierst du es nicht. Der erste und wichtigste Grund wäre, dass man allein aus dem Zusammenhalt der EU sich daran beteiligen sollte und nicht die Länder a,m Rande der EU ein Asylrecht ausbaden lässt, was bei wortwörtlicher Auslegung nicht nur völlig unlogisch ist, sondern auch gegen diverse internationale Rechte und vor allem humanistsische Werte verstößt.

Nur ist es wie erwähnt umgekehrt: Die Länder am Rande der EU lassen die Leute rein, weil sie anschließend sowieso nach D gehen. Wieso wohl hat D auch pro Kopf deutlich höhere Zahlen als die Länder am Rande der EU? (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylantraege-europa-100.html)

Der Grund für das Dublin-Verfahren (das durch Deutschland nicht mehr umgesetzt wird, obwohl wir dann die illegalen Migranten zumindest in die Erstankunftsländer in der EU abschieben könnten) ist auch genau der, dass diese Länder motiviert sind, niemanden reinzulassen, weil sie sie sonst selbst versorgen müssten.

Aber solange man als Spanien, Griechenland usw. die Leute einfach alle nach D weiterlassen kann, hat man keine Motivation, sie aufzuhalten.

Das Gelaber vom "europäischen Verteilmechanismus" und der "europäischen Lösung" kann man sich sparen: Das klappt nie, weil es immer die Orbans (und andere Länder, bspw. Slowakei und Polen) geben wird, die blockieren.

Zum anderen müssen wir realisieren: In Afrika wächst die Bevölkerung massiv. In den nächsten 25 Jahren wird ein Wachstum von 1,4 Mrd. auf 2,5 Mrd. prognostiziert (https://de.statista.com/statistik/d...rage/entwicklung-der-einwohnerzahl-in-afrika/). Da braucht es keinen Klimawandel, damit hunderte Millionen Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die können wir gar nicht alle aufnehmen.

Es führt also kein Weg daran vorbei, das Mittelmeer abzuriegeln (Schiffe 500 Meter vor die Küste Libyens und Tunesiens schicken, die alle Boote mit illegalen Migranten zum Umkehren zwingen) - nur so lässt sich das Problem lösen, und nur so verhindert man dass Menschen auf dem Mittelmeer in Seenot geraten.

 

[Samurai76]

Das klappt nie, weil es immer die Orbans (und andere Länder, bspw. Slowakei und Polen) geben wird, die blockieren

Man müsste es nur in der EU regeln können. Wird festgelegt, wie viel % an Flüchtlingen jeder Staat in der EU aufnehmen muss. Wer nicht aufnimmt, zahlt halt an die EU. Aber ich vermute, da hat die EU derzeit keine Kompetenz für.

nur so lässt sich das Problem lösen, und nur so verhindert man dass Menschen auf dem Mittelmeer in Seenot geraten.

Die beste Möglichkeit, die gesamt Situation zu entschärfen, wäre, die Entwicklungshilfen für die Fluchtländer massiv anzuheben, um die Ursachen zu bekämpfen. Symptombehandlung ist nie Nachhaltig.

 

[j-d-s]

Man müsste es nur in der EU regeln können. Wird festgelegt, wie viel % an Flüchtlingen jeder Staat in der EU aufnehmen muss. Wer nicht aufnimmt, zahlt halt an die EU. Aber ich vermute, da hat die EU derzeit keine Kompetenz für.

Ungarn hält sich doch jetzt schon nicht an EU-Vorgaben. Und wenn die EU irgendwie Ungarn "zwingen" will, blockieren sie halt anderweitig, hat Orban ja auch schon manches Mal gemacht, bspw. bei Geldzahlungen an die Ukraine... die EU hat in einer Reihe von Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, daher kann es da zu keiner europäischen Lösung kommen.

Die beste Möglichkeit, die gesamt Situation zu entschärfen, wäre, die Entwicklungshilfen für die Fluchtländer massiv anzuheben, um die Ursachen zu bekämpfen. Symptombehandlung ist nie Nachhaltig.

Tolle Idee! Und wie willst du verhindern, dass die Entwicklungshilfe durch korrupte Politiker, Beamte, organisierte Kriminielle Banden, Unternehmer und Rebellengruppen in Beschlag genommen wird? Und wie willst du die Islamisten im Norden Nigerias, die Militärdiktatoren im Niger, Mali usw., die Bürgerkriegsgruppierungen im Kongo, Südsudan, Somalia, Syrien, die Diktatoren in Eritrea, dem Iran und Afghanistan usw. davon überzeugen, die Menschen nicht mehr zu drangsalieren?

Die Welt ist nunmal voll mit gewalttätigen Herrschern und Gruppierungen, die meisten Menschen leben in Armut oder Unterdrückung. Europa kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen.

 

[Madcat69]

Man müsste es nur in der EU regeln können. Wird festgelegt, wie viel % an Flüchtlingen jeder Staat in der EU aufnehmen muss. Wer nicht aufnimmt, zahlt halt an die EU. Aber ich vermute, da hat die EU derzeit keine Kompetenz für.

Das Problem ist, dass einzelne Staaten da ihr Veto einlegen und Ende mit der Regelung. Vor dem Problem stehen wir ja. Jetzt gibt es einen Kompromiss der genau das eigentlich regeln soll (wer nicht aufnimmt soll zahlen), jedoch sind die Ausgleichszahlungen so niedrig, dass das nur ein Anreiz ist, durchzulassen und zu zahlen…

Die beste Möglichkeit, die gesamt Situation zu entschärfen, wäre, die Entwicklungshilfen für die Fluchtländer massiv anzuheben, um die Ursachen zu bekämpfen. Symptombehandlung ist nie Nachhaltig.

Mit Geld löst man da aber das Problem nicht. Das was aktuell an Entwicklungshilfe gezahlt wird bewirkt schon nichts. Solange in vielen Ländern dann Warlords mitreden, Stämmer untereinander bekriegen oder die Politiker sich das Geld in die eigene Tasche stecken, versickern auch größere Summen.

Das Problem ist komplex. Es kann sicher nicht die Lösung sein, dass jeder nach Europa kommt der er schafft und die Verhältnisse hier dann zusehends schlechter werden. Eine Lösung kann nur sein sukzessive die Bedingungen in anderen Bereichen der Welt zu verbessern. Aber auch das kann nicht nur Aufgabe der westlichen Welt sein und man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass das innerhalb weniger Jahre geht. Das wird viele Jahrzehnte dauern.

Aber neben den wirtschaftlichen Problemen kommen ja noch die religiösen dazu. Auch das ist in vielen Fällen eine Ursache der Konflikte und noch dazu von uns in Europa kaum beeinflussbar und entzieht sich rationalen Einflüssen.

 

[Piktogramm]

Es führt also kein Weg daran vorbei, das Mittelmeer abzuriegeln (Schiffe 500 Meter vor die Küste Libyens und Tunesiens schicken, die alle Boote mit illegalen Migranten zum Umkehren zwingen) - nur so lässt sich das Problem lösen, und nur so verhindert man dass Menschen auf dem Mittelmeer in Seenot geraten.

Schiffe in nationale Gewässer zu schicken und dort Gewalt wirken zu lassen ist ein kriegerischer Akt. Dein Vorschlag wäre ein Angriffskrieg. Was geht ist, Schiffe in internationale Gewässer zu schicken, etwaige Boote abzufangen. Dann hast du jedoch das Problem, dass die Staaten von denen abgelegt wurde, den Wiedereintritt in nationale Gewässer nicht wünschen und das erneute Anlanden noch weniger.
Zudem entspricht es dem derzeitigem Zustand.

 

[Treiber]

@Venyo​

Ich kann nachvollziehen, wie du auf den Gedanken gekommen bist, zumal einem das online und leider auch von einzelnen Grünen Politikern so erzählt wird. Realistisch betrachtet erreicht man aber nichts, wenn man überall Feinde wittert und dann werden die Altbekannten aufgezählt. Das geht bei dir mit der AfD los, dann kommt schon die CDU, dann wirfst du Trump, Twitter und last but no least "die Chinesen" da rein.

Realistisch betrachtet können wir in D nur tun, was wir tun können. Die Grünen sind einfach nicht der Heilsbringer beim Klima und deshalb wenden sich viele Menschen von denen ab. Das wird durch die fortwährende Wiederholung von sinngemäß "wählt uns, denn alle anderen sind dumm , Nazis oder Russlandfreunde" auch nicht besser.
Wenn ich hier anfängen würde, wo das Klima für die Grünen eine untergeordnete Rolle spielt, was schon bei den Ministerämtern anfing, dann würden das mehrere Seiten werden. Das ist ohnehin sinnlos, weil sofort "dumm , Nazis oder Russlandfreunde" kommt. Ich erinnere nur dann den grünen Parteitag, wo FFF durch Frau Neubauer Lutzerath thematisiert hat und die zahlreichen von Grünen Politiker unterstüzten Kohleabbau. Mehr als ein Hinstellen als dumme Kinder kam da nicht als Antwort.

Mit der Kommunikation hapert es auch. Als ich die Woche den Herrn Hofreiter bei Lanz gesehen habe und was der so erzählte, da war ich richtig erschrocken. Die Journalistin hat ds korrekt zu ihm gesagt:​

Mit so einer Haltung, Herr Hofreiter, wird es nicht sehr lange gut gehen. Weil sich selber zum Propheten zu machen und gleichzeitig zum Agenten eines Wandels der unbestritten ist, das kann man tun ... aber man braucht in einer Demokratie Mehrheiten dafür, man braucht verhandelbare Positionen und man muss sie am Ende auch politisch umsetzen können und man braucht dafür politische Zustimmung. Und mit einer Haltung, die heißt: "wir sind diejenigen, die ungerechterweise dafür verdroschen werden , dass wir sagen wo es hingeht" glaube ich wird man das nicht.​

 

[Samurai76]

Die Grünen sind einfach nicht der Heilsbringer beim Klima

Welche Partei wäre denn die Klimapartei deiner Meinung nach?
FDP - Der Markt regelt (nichts ausser mehr Geld für die Reichen)
Linke - Klingen für mich nicht nach der Klimapartei
CDU/CSU - Nein. Einfach nur Nein.
SPD - Nach den Grünen wohl noch die Partei mit dem besten Klimaschutz im Programm.

AFD - Ohne Worte
BSW - Genau so.

Habe ich wen übersehen? Ja, schade, die Richter vom BGH, die die Klimafortschritte als nicht ausreichend erkannt und so entschieden haben sind leider keine Partei und damit nicht wählbar.

 

[Treiber]

Welche Partei wäre denn die Klimapartei deiner Meinung nach?

Es ging um die Frage, warum die Leute nicht mehr so sehr into Grüne sind. Deine Frage tanzt auf dem gleichen Instrument, wie der TE oder die Grünen spielen und das funktioniert doch offenkundig nicht. Klima muss einfach Herzenssache der Grünen werden, auch wenn nicht so toll für politische Karrieren ist wie andere Themen.

Linke - Klingen für mich nicht nach der Klimapartei

Bei den Linken fand in den letzten Jahren eine Wandlung statt. Seit Frau W. weg ist, würde ich die in Punkte Klima als taugliche Alternative zu den Grünen betrachten, falls man mit Grünenlevel zufrieden ist.

SPD - Nach den Grünen wohl noch die Partei mit dem besten Klimaschutz im Programm.

Ist ist nicht furchtbar viel, aber die Grünen selber machen ja auch nicht viel.

AFD - Ohne Worte

Kannst denen aber nicht vorwerfen, dass sie den Klimawandel herbeigeführt haben.

BSW - Genau so.

Fürs Klima besser als die FDP.

Habe ich wen übersehen? Ja, schade, die Richter vom BGH, die die Klimafortschritte als nicht ausreichend erkannt und so entschieden haben sind leider keine Partei und damit nicht wählbar.

Es steht dir frei selber eine Partei zu gründen. Wie gesagt, von den Grünen haben sich viele abgewandt, weil das bisschen einfach zu wenig bringt. Die Grünen hätten ihre Prozente für wichtige Klimaschutzprojekte - nicht nur Geldförderungen von Windparks - verwenden sollen und beispielsweise mit einem Verkehrsministerium die Wende einleiten müssen. Stattdessen ging es um Posten. Mit dem Sonderkonstrukt, dass Anna-Lena Außenministerin wird und Robert Vizekanzler + Superminister, wohlgemerkt in einem Dreierbündnis, ging es eben zuviel ums Ego.​

LG Level hat keiner verlangt, aber selbst (frühere) FFF Level hält man nicht. Da kannst du noch so viel andere Parteien schlecht machen und jedem indirekt erzählen, dass man die Grünen wählen muss. Die haben es einfach verbockt.

 

[sedot]

Hat jemand eine Statistik, wie viele Migranten/Asylanten in Deutschland gesamt angekommen sind und wie viele davon jetzt nur abgammeln und wie viele ein richtiges Leben geschafft haben? DAS wäre mal interessant.

Es gibt Migrationsberichte beim BAMF.
https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Migration/migrationsbericht.html

Die Bundesagentur hat ebenfalls Statistik.
https://statistik.arbeitsagentur.de...-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html

(Wieviele Menschen gammeln wird nicht erhoben)

 

[Treiber]

@j-d-s: Also diese Argumentation habe ich die letzte Zeit schon mal lesen dürfen. Irgendwas mit wir müssen unsere Bürger auch in fremden Staaten schützen, weil....und schon marschierte Russland in der Ukraine ein. Ja, so etwas macht echt Sinn.

Du merkst schon selber:

Am Anfang des Threads ging es noch um den Klimawandel, oben hast du nach einer Parteienwahl wegen Klimawandel gefragt ... und jetzt reden wir wieder über Flüchtlinge, Ukrainekrieg usw. Das hat einfach damit zu tun, weil das direkte Probleme sind, man mit Menschen zu tun hat und das einfach dringender erscheint.

zu Ende lesen, bevor wild gequotet wird:
Beispielsweise ist das Projekt von Anna-Lena sich intensiv mit dem Segen des Kanzlers im Gazastreifen einzusetzen lobenswert. Aber gegen den Klimawandel hilft das eben nicht.
Bei Greta Thunberg ist es übrigens bei ihrem Einsatz für Palästina einiges nicht verstanden wurden. Wir haben es uns einfach gemacht sie direkt zum Feind umzuettikitieren, weil sie auf der "falschen" Seite ist. Somit wurde die Diskussion umgangen, dass ihr Engagement für eine Seite in einem menschlischen Konflikt gar keinen Impact mehr gegen den Klimawandel hat. Fürs Klima ist die Palästinafrage kaum relevant.
Und jetzt werden viele meinen, dass man das so nicht sagen kann, weil da Menschen sterben oder schlecht leben usw. Stimmt natürlich und deshalb sind konsequente Ansätze bei der Klimafrage gescheitert. Auch hier aber umschiffen wir in D die Diskussion, weil wir konsequent sofort zu radikal umlabeln.

Von daher kann man zur Gewissensberuhigung noch die Grünen wählen. Realistisch betrachtet ist der Unterschied zur SPD oder Linken aber eher gering und auch im Vergleich zur CDU und FDP wird die Frage sein, wie relevant der Unterschied wirklich noch ist. Man darf nicht vergessen, dass das Umweltministerium unter CDU und FDP erst eingeführt wurde.​