News Schleswig-Holstein: Landtag stimmt fast einstimmig gegen Artikel 13

[mischaef]

Die Proteste gegen die von CDU/CSU vorangetriebene Urheberrechtsreform im EU-Parlament zeigen weiterhin Erfolg. Nun bekommt das Vorhaben sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen: In Schleswig-Holstein hat sich die Jamaika-Koalition in einer Abstimmung (PDF) einstimmig gegen die Reform in Verbindung mit Artikel 13 ausgesprochen.

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[Myak]

Zitat Jenna Behrends
"
Diese Bilder machen mich so traurig. Das hier ist kein einzelnes Thema, bei dem ich mal nicht mit der Parteilinie übereinstimme. Das hier ist viel größer: #artikel13 hat das Potenzial meine Partei für eine ganze Generation eine sehr lange Zeit unwählbar werden zu lassen."

Äh nein? Ihre Partei ist schon lange unwählbar.

 

[Corros1on]

Es geht zwar in die richtige Richtung bzw. setzt ein Zeichen, aber Artikel ist trotzdem noch nicht komplett vom Tisch.

 

[Porky Pig]

Schleswig-Holstein war schon immer Liberaler und nicht so verklemmt wie andere konservative Bundesländer.
Aber "stop" das ist ja Politik..."autsch"

 

[Runaway-Fan]

Guter Artikel, der den aktuellen Stand der Dinge widerspiegelt. 👍

 

[Roche]

Warum setzen wir da eigentlich überhaupt noch irgendwelche Politker hin? Lassen wir uns doch einfach gleich die Gesetze von Unternehmensvertretern schreiben und ratifizieren.
Dann brauchen wir das ganze Politpack nicht mehr von Steuergeldern zu finanzieren und haben am Ende dennoch die gleichen Gesetze, wie wir sie auch mit CDU, SPD und Co. bekommen.
Das sind doch eh zu 90% nur Marionetten diverser Wirtschaftslobbys.

 

[tensai_zoo]

Äh nein? Ihre Partei ist schon lange unwählbar.

Ansichtssache. Aus meiner Sicht ist jede Partei unwählbar.

 

[Acrylium]

Mein EU-Abgeordneter von der CDU hat meine Anfrage diesbezüglich mit einem vorgefertigten Textblock beantwortet, in dem er sinngemäß darüber schrieb, dass die Bürger sich nach einer Übergangsphase sicher an die Schließung von Internetforen gewöhnen würden. Jede neue Gesetzeslage würde Änderungen im Alltag der Bürger bedeuten können, an welche man sich aber sicher leicht gewöhnen könne. Außerdem sei dies gut für unser aller Schutz, da wir nun, wenn wir versuchen etwas irgendwo hoch zu laden, nicht mehr von Anwälten abgemahnt werden können. Mit anderen Worten: Wer versucht seine Meinung zu äußern, wird zukünftig keine Angst mehr vor Abmahnanwälten haben müssen, da seine Meinung zu seiner eigenen Sicherheit vorsorglich erst gar nicht veröffentlicht wird.

 

[charmin]

Aus meiner Sicht ist jede Partei unwählbar.

Frei nach Volker Pispers: "Wollen Sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen andrehen?".

Ich bin sehr gespannt wie das weitergeht und ob das alles tatsächlich so durchgedrückt wird oder nicht. Sehr erschreckend wie realitätsfern viele "Entscheider" in Brüssel sind. Mit etwas gesundem Menschenverstand hätte sowas doch gar nicht erst soweit kommen dürfen...

 

[mischaef]

Mein EU-Abgeordneter Herr Gahler von der CDU hat meine Anfrage diesbezüglich mit einem vorgefertigten Textblock beantwortet, in dem er sinngemäß darüber schrieb, dass die Bürger sich nach einer Übergangsphase sicher an die Schließung von Internetforen zum Meinungsaustausch gewöhnen würden.

Könntest Du mir dieses Schreiben zukommen lassen?

 

[Myak]

Mein EU-Abgeordneter Herr Gahler von der CDU hat meine Anfrage diesbezüglich mit einem vorgefertigten Textblock beantwortet, in dem er sinngemäß darüber schrieb, dass die Bürger sich nach einer Übergangsphase sicher an die Schließung von Internetforen zum Meinungsaustausch gewöhnen würden. Jede neue Gesetzeslage würde Änderungen im Alltag der Bürger bedeuten können, an welche man sich aber sicher leicht gewöhnen könne. Außerdem sei dies gut für unser aller Schutz, da wir nun, wenn wir versuchen etwas irgendwo hoch zu laden, nicht mehr von Anwälten abgemahnt werden können. Mit anderen Worten: Wer versucht seine Meinung zu äußern, wird zukünftig keine Angst mehr vor Abmahnanwälten haben müssen, da seine Meinung zu seiner eigenen Sicherheit vorsorglich erst gar nicht veröffentlicht wird.

dazu fällt einem eigentlich nix mehr ein. Aber Fakt ist doch eins: ich darf meine Meinung im öffentlichen Leben schon lange nicht mehr frei äußern ohne gesellschaftliche Repressalien in Kauf zu nehmen. Wieso sollte es im Internet anders sein??

 

[mischaef]

Aber Fakt ist doch eins: ich darf meine Meinung im öffentlichen Leben schon lange nicht mehr frei äußern ohne gesellschaftliche Repressalien in Kauf zu nehmen.

Das ist Deine Ansicht, aber noch lange kein Fakt. Ich erlebe es anders. Ich halte mit meiner Meinung auch nicht hinter dem berühmten Berg, was manche aber nach wie vor nicht verstehen ist, dass es dabei weniger um das WAS, sondern viel mehr um das WIE geht.

 

[Myak]

Das ist Deine Ansicht, aber noch lange kein Fakt. Ich erlebe es anders. Ich halte mit meiner Meinung auch nicht hinter dem berühmten Berg, was manche aber nach wie vor nicht verstehen ist, dass es dabei weniger um das WAS, sondern viel mehr um das WIE geht.

In Deutschland kommt es nicht drauf an was man sagt sondern wer es sagt.

Wenn Merkel sagt multi kulti ist gescheitert dann ist das okay. Wenn es jemand sagt der mit den altparteien nichts am Hut hat dnn ist er nahhhzii!!!

 

[tensai_zoo]

Mein EU-Abgeordneter Herr Gahler von der CDU hat meine Anfrage diesbezüglich mit einem vorgefertigten Textblock beantwortet, in dem er sinngemäß darüber schrieb, dass die Bürger sich nach einer Übergangsphase sicher an die Schließung von Internetforen zum Meinungsaustausch gewöhnen würden.

Proof or did not happen.

Aber Fakt ist doch eins: ich darf meine Meinung im öffentlichen Leben schon lange nicht mehr frei äußern ohne gesellschaftliche Repressalien in Kauf zu nehmen.

Soziale "Sanktionen" für "Gegen den Strom Schwimmer" sind in ihrer Wirkung zwar auch "freiheitsraubend", aber nicht das selbe wie eine gesetzliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Vielmehr ist es eine "Sünde" derer wir alle irgendwo schuldig sind. Zudem darf man hier auch Repressalien nicht mit berechtigter Kritik verwechseln, wenn jemand behauptet, die Erde sei flach, dann ist es in Interesse aller, dass solche Menschen nicht an offizielle Machtpositionen gelangen.

 

[Vulture]

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, und dann immernoch die etablierten Parteien wählt, an dessen Geisteszustand muss man schon sehr zweifeln. So Dinge wie Artikel 13 sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Es gibt Alternativen. Informiert euch, benutzt euren eigenen Verstand und lasst euch nicht von den Massenmedien einreden was richtig oder falsch.

Leider lassen sich zu viel zu viele ein Denkverbot aufzwingen.

 

[pmkrefeld]

Es gibt Alternativen.

Und die wären? Eine Mini-Partei zu wählen die es nicht in den Bundestag schafft oder das ganze von Anfang an zu boykottieren?

 

[Axxid]

Seien wir ehrlich: die deutsche politische Landschaft ist nicht wirklich von Offenheit und Diversität geprägt. Und die Medien belassen es auch gerne so. (Sitzen ja auch die Parteifreunde in den entsprechenden Posten).
Nur führt diese Alternativlosigkeit zu Verdrossenheit, wodurch die Randparteien gewinnen, die gegeneinander ausgespielt auch nichts bewirken.

Es fehlt einfach an Konsequenzen. Jetzt protestieren ein paar tausend gegen Artikel13. Wenn es durch ist, kräht kein Hahn mehr danach und die Politiker, die das (wissentlich oder unwissentlich) durchgewunken haben, werden bei der nächsten Wahl wieder gewählt, weil man ja eine 'starke Front gegen die [Opposition ihrer Wahl einfügen]' braucht.

 

[Vulture]

Und die wären? Eine Mini-Partei zu wählen die es nicht in den Bundestag schafft oder das ganze von Anfang an zu boykottieren?

Genau DIESE Einstellung verhindert, dass es jemals besser wird. Leider denken viel zu viele genau wie du.
Wähle den der deine Interessen am besten vertritt, nicht den der rechnerisch die beste Chance hat gewählt zu werden.

 

[mischaef]

Wenn Merkel sagt multi kulti ist gescheitert dann ist das okay. Wenn es jemand sagt der mit den altparteien nichts am Hut hat dnn ist er nahhhzii!!!

Das erlebst DU vielleicht so, aber gilt das dann auch für alle andere? Ich habe das so jedenfalls noch nie erlebt. Also kann es schon mal kein Fakt sein.

 

[Massaka01]

Ansichtssache. Aus meiner Sicht ist jede Partei unwählbar.

Fast jede.😉