News Schleswig-Holstein: Landtag stimmt fast einstimmig gegen Artikel 13

[Roche]

In Deutschland kommt es nicht drauf an was man sagt sondern wer es sagt.

Wenn Merkel sagt multi kulti ist gescheitert dann ist das okay. Wenn es jemand sagt der mit den altparteien nichts am Hut hat dnn ist er nahhhzii!!!

Das liegt aber daran, dass die Gestalten von AfD und Co. sowas in einer Form äußern, die nicht einfach nur aussagt, dass Multi Kulti nicht so wirklich läuft, sondern direkt wieder mit Hass und Hetze daherkommen und jeden Ausländer und Migranten über einen Kamm scheren.

DA liegt der große Unterschied. Und wenn man sich auf einer Pegida Demo Schulter an Schulter mit solchen Gestalten stellt, dann braucht man sich am Ende nicht zu wundern, wenn man als "Nazi" betitelt wird.
"Wie man sich bettet, so liegt man.", sagt ein altes Sprichwort.

Freie Meinungsäußerung heißt nicht, dass man jeden geistigen Dünnpfiff, der andere Menschen beleidigt und ihnen sogar das Lebensrecht abspricht, in die Welt posaunen darf!
Denn das hat mit "Meinung" schlicht nichts mehr zutun. Genau das können bzw. wollen viele der Rechten, aber auch "besorgte Bürger" offenbar nicht verstehen.

 

[mischaef]

Es fehlt einfach an Konsequenzen. Jetzt protestieren ein paar tausend gegen Artikel13. Wenn es durch ist, kräht kein Hahn mehr danach und die Politiker, die das (wissentlich oder unwissentlich) durchgewunken haben, werden bei der nächsten Wahl wieder gewählt, weil man ja eine 'starke Front gegen die [Opposition ihrer Wahl einfügen]' braucht.

Das ist diesmal falsch. Denn im Gegensatz zu früher liegt nur ein kurzer Zeitraum zwischen dem Ereignis und der Wahl - und das wissen die Politiker auch. Was meinst Du, warum Weber das ganze so schnell wie möglich durchdrücken wollte? Es dürften einige Politiker auf der Kippe stehen, welche sich nach den Protesten noch umentscheiden könnten...

 

[Roche]

Wähle den der deine Interessen am besten vertritt, nicht den der rechnerisch die beste Chance hat gewählt zu werden.

Da existiert nur leider das klitzekleine Problem, dass eigentlich keine Partei dafür infrage kommt.

Eine Zeit lang war ich den Piraten sehr zugetan. Aber die haben sich mit diversen Aktionen auch wieder ins Aus geschossen.

Genau aus dem Grunde gibt es ja eine solch große Politikverdrossenheit. Die Menschen fühlen sich von keiner Partei wirklich in ihren Ansichten vertreten und gehen deshalb schon gar nicht mehr wählen.
Bei denen Sitzt der Gedanke "die machen doch eh, was sie wollen" sehr tief und das nicht gänzlich zu unrecht.

Mein Vater bspw. hat auch seit Jahr und Tag CDU gewählt. Als ich im letztens das Thema Artikel 13 erläutert habe, hat er nur mit dem Kopf geschüttelt und gemeint "das ist doch völliger Schwachsinn und kann gar nicht funktionieren."
Aber es ist "seine" Partei, die maßgeblich an diesem Schwachsinn mitwirkt und ihn als Kritiker dieser Entscheidung nun als "Bot" bezeichnet.
Die Partei, die von ihm also eine Stimme bei der Wahl bekommen hat, behauptet nun, er währe ja gar kein Mensch, sondern einfach nur ein "Bot".
Ja, wie soll man da bitte zukünftig noch Vertrauen darin setzen, dass eine Partei die man wählt, auch tatsächlich die eigenen Interessen vertritt, wenn es Parteien gibt, die ihre eigenen Wähler nicht mal als Menschen anerkennen, nur weil sie Kritik an der Parteiarbeit üben?

 

[pmkrefeld]

Genau DIESE Einstellung verhindert, dass es jemals besser wird. Leider denken viel zu viele genau wie du.
Wähle den der deine Interessen am besten vertritt, nicht den der rechnerisch die beste Chance hat gewählt zu werden.

Was bringt mir das wenn ich eine Partei wähle die meine Interessen "vertritt", diese dann einen Koalitionsvertrag eingeht und diesen dann ohne Konsequenzen bricht? Oder was bringt es mir eine neue, frische und vielversprechende Partei zu wählen die es dann nicht auf die Reihe kriegt da sie versucht allen gerecht zu werden statt sich darauf zu konzentrieren weshalb sie gewählt wurde.
Ich kenne jedenfalls kein Bsp. in dem Wählen was gebracht hätte, so traurig es auch ist.

 

[IngoKnito]

Ich habe das so jedenfalls noch nie erlebt.

Es tut mir leid, aber dann scheinst du wohl hinterm Mond zu leben.

 

[pmkrefeld]

Das ist diesmal falsch. Denn im Gegensatz zu früher liegt nur ein kurzer Zeitraum zwischen dem Ereignis und der Wahl - und das wissen die Politiker auch.

Oder im Klartext: Wahlen abwarten, Gesetzt hinter verschlossenen Türen durchwinken und gut ist.

 

[Vulture]

Ich kenne jedenfalls kein Bsp. in dem Wählen was gebracht hätte, so traurig es auch ist.

Richtig, weil eben die Mehrheit so denkt wie du. Ist das so schwer zu verstehen?
Wenn du einfach mal abseits der ausgetretenen Pfade wählen würdest, bestünde immerhin die CHANCE das sich etwas ändert, wenn du einfach den Kopf in den Nacken wirfst und die Etablierten oder gar nichts wählst, ist die Chance, dass sich etwas ändert NULL.

 

[Domi83]

Mein EU-Abgeordneter Herr Gahler von der CDU hat meine Anfrage diesbezüglich mit einem vorgefertigten Textblock beantwortet, in dem er sinngemäß darüber schrieb, dass die Bürger sich nach einer Übergangsphase sicher an die Schließung von Internetforen zum Meinungsaustausch gewöhnen würden.

Knüller (in trauriger Hinsicht)... Macht es dann nicht sogar Sinn, gut laufende Communitys in's Darknet zu verschieben? Nur weil es das Darknet ist, muss ja nicht pauschal alles böse sein

 

[textract]

Ich kenne jedenfalls kein Bsp. in dem Wählen was gebracht hätte, so traurig es auch ist.

Das liegt aber weniger an der jeweils aktuellen Wahl, als dass die Entschlüsse, die in der jeweiligen Legislaturperiode über einen Zeitraum hinweg gehen, zu dessen Ende/Eintreten die meisten, die den Entschluss befürworteten, nicht mehr leben.

Gute Beispiele dahingehend sind diverse Klimaabkommen, Kernkraftausstieg etc. pp.
Eine Wahl hat ihr Ergebnis immer viel weiter in der Zukunft, weswegen Änderungen auch nur dann kommen, wenn eine Partei, oder eine Koalition, langfristig führend ist.

 

[pmkrefeld]

Richtig, weil eben die Mehrheit so denkt wie du. Ist das so schwer zu verstehen?

Ich bewundere deinen Optimismus, dennoch gibst du mir bereits im ersten Satz Recht, denn Wählen bringt nichts. Das System ist von Grund auf kaputt, zumindest aus der Sicht des Wählers, wenn sich was ändern soll muss ein neues her. Bevor das aber bei der Masse ankommt und auch der letzte Optimist den Glauben an die Demokratie verliert geht eher die Welt unter.

 

[MasterMaso]

Da existiert nur leider das klitzekleine Problem, dass eigentlich keine Partei dafür infrage kommt.

Eine Zeit lang war ich den Piraten sehr zugetan. Aber die haben sich mit diversen Aktionen auch wieder ins Aus geschossen.

Genau aus dem Grunde gibt es ja eine solch große Politikverdrossenheit. Die Menschen fühlen sich von keiner Partei wirklich in ihren Ansichten vertreten und gehen deshalb schon gar nicht mehr wählen.
Bei denen Sitzt der Gedanke "die machen doch eh, was sie wollen" sehr tief und das nicht gänzlich zu unrecht.

Angenommen wir würden die Piraten wählen. Es ist immer noch besser als sowas wie die CDU zu wählen. Durch deren Digitalpolitik ist Deutschland ja gerade abgehängt worden. Es kann eigentlich nur besser werden, denn wir stagnieren schon jetzt.

 

[pmkrefeld]

Gute Beispiele dahingehend sind diverse Klimaabkommen, Kernkraftausstieg etc. pp.
Eine Wahl hat ihr Ergebnis immer viel weiter in der Zukunft, weswegen Änderungen auch nur dann kommen, wenn eine Partei, oder eine Koalition, langfristig führend ist.

Dass glaube ich nicht, kein Gesetzt lebt länger als eine Legislaturperiode, danach wartet es wörtlich darauf von jemandem abgeschafft zu werden.
Was bringen einem Klimaabkommen wenn es nur einen Trump braucht um diese hart erarbeitet Zugeständnisse zunichte zu machen?
Kernkraftausstieg ist ein noch schlechteres Bsp. denn wirtschaftlich und ökologisch ist es purer Schwachsinn der bloß Prominent durch Unwissenheit getrieben wurde und den Kohleausstieg möglicherweise um Jahrzehnte verzögert hat und die Forschung um Jahrzehnte zurückbefordert hat.
Und selbst wenn du Recht hättest würde das bedeuten dass die aktuelle Generation per Definition mit ihrer Politik immer unzufrieden ist, wofür soll das gut sein?

 

[Hylou]

Dürfen wir nochmal festhalten, dass die EU ein Unternehmen beauftragt hat ein Video sowie eine Zeitung anzufertigen um das ganze auf der eignen Seite zu "erklären".

Doof nur, dass das Unternehmen eine Lobby ist die ausdrücklich FÜR Artikel 11,12&13 stimmt und entsprechend eine Zeitung sowie ein Video produziert hat mit falschen Informationen?

 

[von Schnitzel]

[...] dass Weber seit geraumer Zeit als Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission gehandelt wird.

Ich würde sagen, er wurde als Nachfolger gehandelt.
Mit solchen Aktionen ist dieser Herr Weber aber nicht mehr tragbar. Man sollte ihm einen Rücktritt aus der Politik nahelegen.

[...] dass ihre Partei durch das Verhalten rund um Artikel 13 für eine ganze Generation lange Zeit unwählbar bleiben wird.

Ich würde sagen, da hat sie recht ^^.
Wer wählt schon eine Partei, bei der offen täuscht (nett umschrieben) wird, um den Wählerwille zu untergraben?

Merke: willst du deiner Partei (k)einen Gefallen tun, mach genau so eine Sch...ande!

 

[TheManneken]

Es tut mir leid, aber dann scheinst du wohl hinterm Mond zu leben.

Es tut mir Leid, aber ich springe mischaef mal zur Seite und fordere mal ein konkretes Beispiel, denn auch ich bin jemand, der mit seiner Meinung nicht nur sehr offen sondern bisweilen recht naiv umgeht, d.h. ich ich äußere meine Meinung ohne Rücksicht auf etwaige Konsequenzen und ich musste noch nie Nachteile dadurch erfahren. Ich würde also gerne mal ein nachvollziehbares Beispiel dafür hören, in wie fern die Meinungsfreiheit in diesem Land bereits eingeschränkt sei.

 

[Vulture]

Das System ist von Grund auf kaputt

Nein, ein Großteil der Bevölkerung ist das Problem, da sie das eigenständige Denken komplett eingestellt haben.
Und du bist leider, mit deiner fatalistischen Einstellung, Teil der Problems.
Zumindest rürst du nicht mal den kleinen Finger um im geringsten zur Lösung beizutragen.

 

[Myak]

Das erlebst DU vielleicht so, aber gilt das dann auch für alle andere? Ich habe das so jedenfalls noch nie erlebt. Also kann es schon mal kein Fakt sein.

Dann schlaf mal schön weiter.

Ergänzung (8. März 2019)

Es tut mir Leid, aber ich springe mischaef mal zur Seite und fordere mal ein konkretes Beispiel, denn auch ich bin jemand, der mit seiner Meinung nicht nur sehr offen sondern bisweilen recht naiv umgeht, d.h. ich ich äußere meine Meinung ohne Rücksicht auf etwaige Konsequenzen und ich musste noch nie Nachteile dadurch erfahren. Ich würde also gerne mal ein nachvollziehbares Beispiel dafür hören, in wie fern die Meinungsfreiheit in diesem Land bereits eingeschränkt sei.

Da fällt einem nix mehr ein. Leute wie du wollen es einfach nicht sehen.

 

[IngoKnito]

@TheManneken
Dann google doch einfach mal Kretschmar und Meinungsfreiheit. Das ist schonmal ein konkretes Beispiel. Der Herr spach an wie es in userem Land läuft.

 

[mischaef]

Es tut mir leid, aber dann scheinst du wohl hinterm Mond zu leben.

Und wer legt das fest? Du? Dann könnte ich genauso gut sagen, dass Du anscheinend noch nicht viel in der Welt herumgekommen bist. Nur ich erlaube mir nicht solche Aussagen gegenüber anderen die ich nicht kenne...

Oder haben manche hier Probleme damit, dass ihre angeblichen "Fakten" letzten Endes nur als persönliche Meinung erkantn werden?

 

[gaym0r]

Das erlebst DU vielleicht so, aber gilt das dann auch für alle andere? Ich habe das so jedenfalls noch nie erlebt. Also kann es schon mal kein Fakt sein.

Wieso kriegst du das nicht mit? Es geht ja nicht nur um dein persönliches Umfeld sondern auch um Personen der Öffentlichkeit.
Jeder Promi, der sich irgendwo mal öffentlich zu einem Thema äußert, muss damit rechnen von der Gesellschaft gesteinigt zu werden, weil er irgendwas nicht ganz politisch korrekt gesagt hat oder man seine Worte irgendwie umdeuten könnte.
Erinnerst du dich an das Interview mit Stefan Kretzschmar vor 2 Monaten? (

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) Daraufhin wurde er von einigen Medien in die rechte Ecke gestellt oder als Kleingarten-Nazi bezeichnet.
Hat sich später nochmal bei Lanz dazu geäußert:

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(ab 11:23 und 16:48)

Oder Hummels, der etwas über Gutmenschen twittert (nicht die Art Gutmenschen, welche die AfD gerne mal meint) und zack: Shitstorm.
Colin Kaepernick (der Typ der sich bei der Nationalhymne in den USA hingekniet hat) findet keinen Verein mehr weil aufgrund des Eklats den er ausgelöst hat (warum eigentlich der Eklat?)

Und so weiter... Willst du mehr?