News Schleswig-Holstein: Landtag stimmt fast einstimmig gegen Artikel 13

[mischaef]

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Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurs für AfD-Fraktionsmitarbeiter im Bundestag unter Verweis auf den Wertekodex der Hilfsorganisation abgesagt. Der ASB wolle keinerlei Geschäftsbeziehungen mit der AfD eingehen, erklärte Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch auf Anfrage. "Dazu kann auch gehören, die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen für die AfD-Bundestagsfraktion abzulehnen."
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In Deutschland herrscht immer noch die Vertragsfreiheit.

 

[TheManneken]

@TheManneken
Dann google doch einfach mal Kretschmar und Meinungsfreiheit. Das ist schonmal ein konkretes Beispiel. Der Herr spach an wie es in userem Land läuft.

Kretschmar hat im Grunde also dieselbe Behauptung geäußert, wie du, hat ebenso wie du dafür Kritik eingesteckt und soll sich dafür erklären bzw. seine Behauptung auch mit Argumenten stützen? [sarkasm] Ja, wo kämen wir denn da hin, wenn man nicht mehr einfach Dinge behaupten darf ohne Belege zu liefern [/sarkasm]

"wie es in unserem land läuft" - sofern es tatsächlich so läuft. Nur weil der Herr oder du behaupten, so laufe es, läuft es nicht auch automatisch so. Es gibt genug Parteien und Gruppierungen, die zu wissen glauben, "wie es läuft", alle sagen was anderes.

 

[kaxi-85]

Eine Ergänzung von mir:

Zu Herr Kretschmer: Er konnte doch, öffentlich, in einem Medium das für Jeden frei zugänglich ist, seine eigene Meinung äußern - wenn er mit dem Gegenwind - der ja auch nur eine freie Meinungsäußerung zu seiner Meinungsäußerung ist, nicht zurecht kommt, dann sollte er es mit dem Äußern von seinen Meinungen lieber sein lassen.

Wenn man den Dialog und konträre Meinungen scheut sollte man nicht erst versuchen einen öffentlichen Diskurs zu entfachen - anderes gutes Beispiel: Mesut Özil, dem ging es hier jahrelang gut, er hat alle Privilegien einer westlichen Gesellschaft genossen und dann, bei der kleinsten Kritik, an seinem schlechten Spiel und seiner Haltung zu einem nachweislichen Despoten, fühlt er sich sofort zutiefst gekränkt und teilt mit einem Argumentativ fragwürdigen Rundumschlag gegen eigentlich alle aus die seiner Meinung widersprechen und Ihn offen kritisieren.

Das ist auch so ein Fall der sich Argumentativ gar nicht mit anderen Meinungen auseinander setzen will, und das ist das eigentliche Problem das man heutzutage bei fast jedem öffentlichen Diskurs antrifft.

//edit: Wenn eine Firma/Betreiber Mitgliedern der z.B. AfD oder NPD einen Erste-Hilfe-Kurs, die Weihnachtsfeier in einem Gasthof oder den Zugang zu einer Diskothek verweigert ist das entweder die Gebrauchmachung der Vertragsfreiheit oder des Hausrechts - ob man damit vermeintlich links-liberale übervorteilt ist für die freie Meinungsäußerung doch völlig irrelevant - man sollte sich dann eher mal (zu recht) fragen, warum die jeweiligen Entscheider so gehandelt haben.

Ich persönlich sehe eher, dass eindeutig (rechts)radikale Meinungen heutzutage wieder salonfähig werden und der öffentliche Diskurs wegen argumentativer Totschlag-Taktik gerade aus dem meist rechten Lager oft schon im Keim erstickt wird.

Klar ist nicht alles, was z.B. die AfD vorschlägt und umsetzen möchte per se Scheiße, aber die Konnotation dahinter sehr wohl.

 

[textract]

Freie Meinungsäußerung sollte aber auch bedeuten, dass man keine Repressalien fürchten muss.

Wenn du deine Meinung sagen darfst, dann darf ich dir auch meine Meinung zu deiner sagen.
Tja und wenn halt 1.000.000 ihre Meinung zu deiner Meinung sagen und sie nicht gut finden, dann nennt man das halt Shitstorm.

Das bedeutet freie Meinungsäußerung.

 

[Myak]

Nun, ich würde mit den nachfolgern der NSDAP auch nicht zusammen arbeiten wollen. Das sind Nazis und Hetzer, wie sie schon mehrfach bewiesen haben. Wieso wohl stehen sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Sowas nennt man Verleumdung und dümmste Hetze.
Die AfD ist die einzigste Partei die keine Leute von ehemals rechtsradikalen Parteinen aufnimmt.
Bevor man eine Parteimitgliedschaft erhält, wird man genauestens durchleuchtet.

In der CDU und SPD waren Jahrzehnte lang echte Nazis vertreten.

 

[cvzone]

Am schlimmsten an der Reform finde ich, dass dies wieder eindrucksvoll verdeutlich wie wenig die CDU wieder einmal an Fachwissen zeigt, aber mit massivem lobbyistischem Rückenwind versucht entsprechende Gesetzgebung durchzupeitschen.

Wenn das in anderen Bereichen genau so läuft, dann gute Nacht.

 

[BOBderBAGGER]

Freie Meinungsäußerung sollte aber auch bedeuten, dass man keine Repressalien fürchten muss.

Musst du ja auch nicht es kommt keiner und brummt dir eine Geldstrafe auf oder steckt dich ins Arbeitslager.
Wenn dein Job davon abhängig ob die Öffentlichkeit dich mag oder nicht sollte man wenn man an diesem hängt manchmal einfach den Mund halten.

 

[von Schnitzel]

Leute, macht mal langsam und kommt wieder runter, sonst ist hier bald dicht...

 

[Maviapril2]

@Myak: Stimmt, sie nehmen ja Leute von aktiv rechtsextremen Parteien auf... Ob das jetzt besser ist?

 

[Myak]

@Myak: Stimmt, sie nehmen ja Leute von aktiv rechtsextremen Parteien auf... Ob das jetzt besser ist?

Das ist falsch.

 

[gaym0r]

Ach so, weil er von einigen so bezeichent wurde, sind das direkt alle? Hast Du ihn so bezeichent? Habe ich das? Wie viele hier aus dem Forum haben ihn so bezeichent? Merkst Du den Fehler in Deiner Argumentation?

Äh was? Niemand hat behauptet, dass das ALLE so sehen. Wie kommst du bitte darauf?

Es geht darum, dass sehr viele Leute sehr laut gewütet haben und weniger, leise sich für ihn ausgesprochen haben - vermutlich aufgrund von Angst davor ebenfalls einen Shitstorm ausgesetzt zu sein. Als Profisportler ist sowas sehr schädigend! Denk mal etwas weiter... Sponsoren, die abspringen usw.

@Myak @Maviapril2 Passend dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren Und die Altparteien heulen rum, dass bei der AfD ja alles Nazis wären, hehehe...

 

[Myak]

Äh was? Niemand hat behauptet, dass das ALLE so sehen. Wie kommst du bitte darauf?

Es geht darum, dass sehr viele Leute sehr laut gewütet haben und weniger, leise sich für ihn ausgesprochen haben - vermutlich aufgrund von Angst davor ebenfalls einen Shitstorm ausgesetzt zu sein. Als Profisportler ist sowas sehr schädigend! Denk mal etwas weiter... Sponsoren, die abspringen usw.

So weit können viele leider nicht mehr denken. Traurig aber wahr.

 

[Maviapril2]

@Myak: Zitat: Zwar lehnt die AfD ehemalige Mitglieder von NPD und DVU offiziell als Mitglieder ab, das gilt aber nicht für ehemalige Republikaner und für die Anhänger der mittlerweile aufgelösten Partei "Die Freiheit", die damals in Bayern wegen "verfassungsschutzrelevanter islamfeindlicher Bestrebungen" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. [https://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/30/alternative-fuer-deutschland-gruendung-bernd-lucke/seite-4]

Und das eine gewisse Naehe zur NPD vorhanden ist, ist auch nicht abstreitbar.


Zum Thema: Finde es gut, dass die Proteste ein Umdenken in den Altparteien angestossen haben, macht sie dadurch aber auch nicht waehlbarer... Da muss sich noch viel tun.

 

[Myak]

@Myak: Stimmt, sie nehmen ja Leute von aktiv rechtsextremen Parteien auf... Ob das jetzt besser ist?

https://www.afd.de/wp-content/uploa...rkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2018-10-31.pdf

Aber bitte nicht informieren, einfach weiterhetzen denn das kannst du ja gut.

 

[IngoKnito]

In Deutschland herrscht immer noch die Vertragsfreiheit.

Siehst du. Da haben wir schon ein Beispiel für eine Repressalie weil jemand seine Meinung geäußert hat.

Kretschmar hat im Grunde also dieselbe Behauptung geäußert, wie du, hat ebenso wie du dafür Kritik eingesteckt und soll sich dafür erklären bzw. seine Behauptung auch mit Argumenten stützen?

Kretschmar hat keine Meinung geäußert, sondern er hat das Grundproblem angesprochen.

Das bedeutet freie Meinungsäußerung.

Ganz genau. Das nennt man dann auch Debatte. Wenn im Zuge der Debatte allerdings Leute von ihreren Ämtern zurücktreten müssen oder aus Parteien aussgelossen werden oder Unternehmen boykotiert werden ist es allerdings so eine Sache mit der Meinungsäußerung.

 

[Roche]

Dann schlaf mal schön weiter.

Ergänzung (8. März 2019)

Da fällt einem nix mehr ein. Leute wie du wollen es einfach nicht sehen.

Und Leute wie DU können offenbar nicht mal ein konkretes Beispiel nennen um ihren Standpunkt zu belegen.
Zeig doch mal auf, inwiefern die Meinungsfreiheit hierzulande bereits beschnitten wird.

Aber nochmal zu Klarstellung: Unter Meinungsfreiheit versteht man nicht diverse Hetze gegen Minderheiten und Migranten!

 

[pmkrefeld]

Nein, ein Großteil der Bevölkerung ist das Problem, da sie das eigenständige Denken komplett eingestellt haben.
Und du bist leider, mit deiner fatalistischen Einstellung, Teil der Problems.
Zumindest rürst du nicht mal den kleinen Finger um im geringsten zur Lösung beizutragen.

Also ich hoffe dass ich das Denken noch nicht eingestellt habe
Fatalistisch ist meine Einstellung auch nur gegenüber der Politik, ich kann mir Alternativen vorstellen die funktionieren könnten.
Bisher konnte mir noch niemand erklären wie die Politik in ihrer aktueller Form jemals funktionieren sollte.
Aus meiner Sicht ist deine Einstellung umso problematischer, denn du vertrittst scheinbar die Einstellung dass man nur wählen muss und alles besser wird.

Auch das trifft nicht unbedingt zu - dazu müssten ja die gleichen Personen wiedergewählt werden - und dürfte nach dieser Entwicklung an vielen Stellen eher unwahrscheinlich sein.

Zumal die Federführenden Politiker höchstwahrscheinlich nach Wahl Geschichte sind. Axel Voss allen voran wird mit sicherheit nicht wiedergewählt werden.

Die Politiker sind vielleicht nicht die gleichen, aber das spielt keine Rolle.
Es sind nämlich die gleichen Lobbys, der gleichen Konzerne mit den gleichen Interessen.

 

[Faron93]

Sowas nennt man Verleumdung und dümmste Hetze.
Die AfD ist die einzigste Partei die keine Leute von ehemals rechtsradikalen Parteinen aufnimmt.
Bevor man eine Parteimitgliedschaft erhält, wird man genauestens durchleuchtet.

In der CDU und SPD waren Jahrzehnte lang echte Nazis vertreten.

Da möchte ich persönlich doch gerne Mal einen Beleg von dir sehen, dass man genauestens durchleuchtet wird.

 

[Myak]

Und Leute wie DU können offenbar nicht mal ein konkretes Beispiel nennen um ihren Standpunkt zu belegen.
Zeig doch mal auf, inwiefern die Meinungsfreiheit hierzulande bereits beschnitten wird.

Aber nochmal zu Klarstellung: Unter Meinungsfreiheit versteht man nicht diverse Hetze gegen Minderheiten und Migranten!

Hab doch schon Beispiele gennant.

 

[Mickey Cohen]

nahezu satirisch ist das gendern von "beamten"