News Schleswig-Holstein: Landtag stimmt fast einstimmig gegen Artikel 13

[#basTi]

So weit können viele leider nicht mehr denken. Traurig aber wahr.

Ich will dich/euch wirklich verstehen. Aber ich schaffe es nicht.
Was wollt ihr? Wie sähe für euch eine Welt mit "echter" Meinungsfreiheit aus?

Eine Welt in der niemand mehr Kritisiert werden darf? In der man Leute NICHT meiden darf obwohl man ihre Ansichten extrem schädlich findet?

Ergänzung (8. März 2019)

Hab doch schon Beispiele gennant.

Das war keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sondern Reaktionen auf die Meinung. Tja...

 

[Myak]

Da möchte ich persönlich doch gerne Mal einen Beleg von dir sehen, dass man genauestens durchleuchtet wird.

Also man muss alles genauestens angeben und sogar zu einem persönlichen Gespräch antreten.
In diesem Gespräch wird man nicht nur auf seine politische Gesinnung überprüft sondern es wird auch darauf geachtet dass man vom Menschenwesen überhaupt in die AfD passt.
Aber wer bin ich schon dass ich dir das alles erzähle. Habe es ja nur persönlich durch.
Und NEIN ich bin kein Mitglied geworden.

 

[gaym0r]

@#basTi

Eine Welt, in der niemand direkt als Nazi oder Zecke bezeichnet wird, nur weil er nicht mit dem Strom schwimmt.
Eine Welt, in der man nicht von öffentlichen Ämtern zurücktreten muss, aufgrund seiner Meinung.
Eine Welt, in der man nicht Probleme im Beruf und Leben kriegt, weil man einer Partei angehört, die "böse" ist. Das hatten wir vor 80 Jahren und das will ich nicht nochmal haben. Fängt aber jetzt langsam wieder an - leider. (z.B. für Beamte, die Mitglied linker oder rechter Parteien sind)

 

[Myak]

Ich will dich/euch wirklich verstehen. Aber ich schaffe es nicht.
Was wollt ihr? Wie sähe für euch eine Welt mit "echter" Meinungsfreiheit aus?

Eine Welt in der niemand mehr Kritisiert werden darf? In der man Leute NICHT meiden darf obwohl man ihre Ansichten exterm Schädlich findet?

Ergänzung (8. März 2019)

Das war keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sondern Reaktionen auf die Meinung. Tja...

Also wenn man vorher weiss dass einem Repressalien drohen wenn man seine Meinung frei äußert, dann ist das einen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Es werden exempel statuiert um die Menschen möglichst still zu machen, damit sie ihre unbequeme Meinung nicht äußern.

Ergänzung (8. März 2019)

@#basTi

Eine Welt, in der niemand direkt als Nazi oder Zecke bezeichnet wird, nur weil er nicht mit dem Strom schwimmt.
Eine Welt, in der man nicht von öffentlichen Ämtern zurücktreten muss, aufgrund seiner Meinung.
Eine Welt, in der man nicht Probleme im Beruf und Leben kriegt, weil man einer Partei angehört, die "böse" ist. Das hatten wir vor 80 Jahren und das will ich nicht nochmal haben. Fängt aber jetzt langsam wieder an - leider. (z.B. für Beamte, die Mitglied linker oder rechter Parteien sind)

Auf den Punkt danke.

 

[Mort626]

Knüller (in trauriger Hinsicht)... Macht es dann nicht sogar Sinn, gut laufende Communitys in's Darknet zu verschieben? Nur weil es das Darknet ist, muss ja nicht pauschal alles böse sein

Doch, muss es (zumindest nach Ansicht von nrw und Hessen)

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

[textract]

Ganz genau. Das nennt man dann auch Debatte. Wenn im Zuge der Debatte allerdings Leute von ihreren Ämtern zurücktreten müssen oder aus Parteien aussgelossen werden oder Unternehmen boykotiert werden ist es allerdings so eine Sache mit der Meinungsäußerung.

Bedeutet das jetzt also, dass du andere Menschen und Unternehmen dazu zwingen möchtest mit Menschen / Parteien zu arbeiten, mit denen sie nichts zu tun haben möchten?

Jeder darf Verträge mit jedem machen, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Auch Firmen haben Meinung und Image und wenn eine Firma kein Interesse hat jemanden zu sponsorn, der Nazi-Rethorik verwendet, dann ist das deren gutes Recht.

Sollen sich eben jene an Thor-Steiner wenden.

Ich verstehe deine Forderung so:
10 Politiker sitzen an einem Tisch.
Politiker 1: "Meine Meinung ist xyz.".
Politiker 2-9: "Ich habe deine Meinung gehört und verstanden.".
Danach gehen alle ergebnislos nach Hause, denn Raum für Kritik ist verboten.

 

[IngoKnito]

Das war keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sondern Reaktionen auf die Meinung. Tja...

Aber das ist doch genau das Problem. Menschen haben Angst ihre Meinung zu äußern eben weil die Reaktionen heftig sein können. Dann bleiben sie einfach bei der Mainstreammeinung und nicken munter.

 

[JeverPils]

Warum setzen wir da eigentlich überhaupt noch irgendwelche Politker hin? Lassen wir uns doch einfach gleich die Gesetze von Unternehmensvertretern schreiben und ratifizieren.
Dann brauchen wir das ganze Politpack nicht mehr von Steuergeldern zu finanzieren und haben am Ende dennoch die gleichen Gesetze, wie wir sie auch mit CDU, SPD und Co. bekommen.
Das sind doch eh zu 90% nur Marionetten diverser Wirtschaftslobbys.

Du vergisst, dass der Bundesbürger an sich die Politik lenkt und zwar im Schwerpunkt. Wir empören uns nur nicht genug. Eigentlich sollten unsere Sonntage nicht vor der überdimensionalen Glotze vertrödelt werden sondern auf der Straße, denn es gibt vieles zu beanstanden! Wer nicht mehr gewählt wird, hat auch keinen Einfluss mehr. Ganz einfaches Prinzip.

 

[Faron93]

Also man muss alles genauestens angeben und sogar zu einem persönlichen Gespräch antreten.
In diesem Gespräch wird man nicht nur auf seine politische Gesinnung überprüft sondern es wird auch darauf geachtet dass man vom Menschenwesen überhaupt in die AfD passt.
Aber wer bin ich schon dass ich dir das alles erzähle. Habe es ja nur persönlich durch.
Und NEIN ich bin kein Mitglied geworden.

Ich hab mir mal den Antrag angesehen. Es wird dort aufgefordert, dass man die vorherige Parteizugehörigkeit angeben muss. Nun kann man theoretisch einfach eine falsche Angabe machen. Können Parteien zweifelsfrei eine Falschangabe nachweisen?

Laut meinem Wissensstand hat hier auch niemand explizit behauptet, dass du ein Mitglied der AfD bist.

 

[kaxi-85]

Sowas nennt man Verleumdung und dümmste Hetze.
Die AfD ist die einzigste Partei die keine Leute von ehemals rechtsradikalen Parteinen aufnimmt.
Bevor man eine Parteimitgliedschaft erhält, wird man genauestens durchleuchtet.

In der CDU und SPD waren Jahrzehnte lang echte Nazis vertreten.

Mit Betonung auf waren - das war nach dem 2.WK wohl auch unvermeidlich, da hat nicht jeder automatisch seine Gesinnung geändert, nur weil auf einmal das 3. Reich aufhörte zu existieren, und den Leuten kannst du es ja nicht ansehen.

Zu deiner ersten Aussage:

Ich weiß alleine hier im Kreis von vielen ehemaligen NPD-Mitgliedern die nun in der Basis der AfD aktiv sind und zum Teil auch Posten in Gemeinden und Kreistag bekleiden - wenn du die NPD nicht als rechtsradikale Partei bezeichnest weiß ich auch nicht.

Die AfD durchleuchtet neue Mitglieder wahrscheinlich nur aus einem Grund: Sie haben Angst vom Verfassungsschutz offiziell unter Beobachtung gestellt zu werden.

Ich bin übrigens nicht "Links" - nur um schon einmal vorzugreifen.

 

[gaym0r]

Bedeutet das jetzt also, dass du andere Menschen und Unternehmen dazu zwingen möchtest mit Menschen / Parteien zu arbeiten, mit denen sie nichts zu tun haben möchten?

So ist es ja selten. Geht ja eher so "Herr Müller, sie leisten seit 20 Jahren hervorragende Arbeit in ihrer Funktion als XYZ, aber aufgrund des öffentlichen Drucks müssen wir sie leider ihrer Stelle entheben, da sonst unser Image darunter leidet"

 

[Myak]

Bedeutet das jetzt also, dass du andere Menschen und Unternehmen dazu zwingen möchtest mit Menschen / Parteien zu arbeiten, mit denen sie nichts zu tun haben möchten?

Jeder darf Verträge mit jedem machen, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Auch Firmen haben Meinung und Image und wenn eine Firma kein Interesse hat jemanden zu sponsorn, der Nazi-Rethorik verwendet, dann ist das deren gutes Recht.

Sollen sich eben jene an Thor-Steiner wenden.

Ich verstehe deine Forderung so:
10 Politiker sitzen an einem Tisch.
Politiker 1: "Meine Meinung ist xyz.".
Politiker 2-9: "Ich habe deine Meinung gehört und verstanden.".
Danach gehen alle ergebnislos nach Hause, denn Raum für Kritik ist verboten.

Ich wette so manche Sache die die Nazis mit den Juden abgezogen haben, hat auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und deswegen war es in Ordnung ja???

 

[Hylou]

Es sind nämlich die gleichen Lobbys, der gleichen Konzerne mit den gleichen Interessen.

Lies mal den Rest meines Beitrages.
Wenn eine Periode vorbei ist geht der angefangene Entwurf in Müll, zumindest im Bundestag.
Im Europaparlament ist das anders. Es geht in die EU Komission, diese darf dann entscheiden was passiert. Sollte es daraufhin wieder abgelehnt werden lassen die es idR ruhen. Den Fall gab es, laut Wölken, noch nicht das die es mehrfach im Anschluss versucht haben.

 

[#basTi]

Eine Welt, in der niemand direkt als Nazi oder Zecke bezeichnet wird, nur weil er nicht mit dem Strom schwimmt.

Das heisst du willst Leuten ihre Meinung verbieten?

Eine Welt, in der man nicht von öffentlichen Ämtern zurücktreten muss, aufgrund seiner Meinung.

Wieso? Wenn diese Meinung gegen das Amt spricht das er ausübt? Wenn Merkel heute sagt, dass die Judenverfolgung richtig ist, dann hat sie die Konsequenzen zu tragen: Die Bürger wussten das vorher nicht und hätten sie vorher vermutlich nie ins Amt gelassen wenn sie das gewusst hätten. Also -> weg.
Wichtig dabei: Niemand hindert dich die Partei zu wählen die du magst. Wenn jemand aber etwas repräsentiert und dann raus kommt, dass er eigtl gegen diese Werte ist... Ja falsches Amt/Partei/ was auch immer.

Also wenn man vorher weiss dass einem Repressalien drohen wenn man seine Meinung frei äußert, dann ist das einen Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Definiere "Repressalien"

 

[textract]

Ich wette so manche Sache die die Nazis mit den Juden abgezogen haben, hat auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und deswegen war es in Ordnung ja???

Das war keine Geschäftsbeziehung.

 

[Benji21]

Herrlich wie es hier nicht mehr um den Artikel geht sondern sich die Leute ihr "Schlafschaf"/"Mainstreammeinung" bla bla um die Ohren hauen in der "Zensurdiktatur"...

 

[IngoKnito]

Bedeutet das jetzt also, dass du andere Menschen und Unternehmen dazu zwingen möchtest mit Menschen / Parteien zu arbeiten, mit denen sie nichts zu tun haben möchten?

Nein, sie sollten sie nur nicht aktiv behindern.

denn Raum für Kritik ist verboten.

Nein Kritik ist erwünscht, aber werft Leuten die nicht eurer Meinung sind keine Stöcke zwischen die Beine.

Definiere "Repressalien"

https://www.welt.de/politik/deutsch...gt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

 

[gaym0r]

Das heisst du willst Leuten ihre Meinung verbieten?

Da hast du mir jetzt schön die Worte im Mund rumgedreht, du Nazi

Ich glaube du weißt genau worauf ich hinauswill.

 

[#basTi]

https://www.welt.de/politik/deutsch...gt-latente-Berufsverbote-fuer-Mitglieder.html

Das ist keine Definition. Das ist ein Beispiel. Neuer Versuch bitte.

Ergänzung (8. März 2019)

Ich glaube du weißt genau worauf ich hinauswill.

Scheinbar nicht.

Ergänzung (8. März 2019)

Da hast du mir jetzt schön die Worte im Mund rumgedreht,

Ich hab nichts umgedreht. Habe den gesamten Satz von dir 1:1 Zitiert. Habe nur darauf geantwortet.

 

[Myak]

Das heisst du willst Leuten ihre Meinung verbieten?

Wieso? Wenn diese Meinung gegen das Amt spricht das er ausübt? Wenn Merkel heute sagt, dass die Judenverfolgung richtig ist, dann hat sie die Konsequenzen zu tragen: Die Bürger wussten das vorher nicht und hätten sie vorher vermutlich nie ins Amt gelassen wenn sie das gewusst hätten. Also -> weg.
Wichtig dabei: Niemand hindert dich die Partei zu wählen die du magst. Wenn jemand aber etwas repräsentiert und dann raus kommt, dass er eigtl gegen diese Werte ist... Ja falsches Amt/Partei/ was auch immer.

Definiere "Repressalien"

Schlag es doch in Duden nach, mein Gott.