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NewsSoziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig strafrechtlich relevante Hassbeiträge wie Morddrohungen oder Volksverhetzungen direkt an die Staatsanwaltschaften melden. Ein bereits für kriminelle Hetze zuständiger Staatsanwalt sieht das Vorhaben mit Skepsis.
Die Extremem Sachen finde ich gut, aber wir sind in DE hoffnungslos überlastet.
meine Ebay anzeige ist jetzt 8 Monate her und die Anzeige im Straßenverkehr liegt seit 6 Monaten beim Staatsanwalt....
Ich denke wird schneller eingestellt wie man denkt diese neue Meldefunktion.
"Im Interview mit der Tagesschau erklärt er, dass bei einer Meldepflicht „sehr, sehr viele Anzeigen“ auf die Staatsanwalt zukommen würde. Mit dem aktuellen Personalbestand wäre das nicht machbar. "
Die Einsparungen im öffentlichen Dienst dürfen niemals ein Grund sein für materielle Entscheidungen bei Richtlinien innerhalb der Exekutive und bei Gesetzgebungsverfahren.
Das ist ein Problem im "Inneren" des Staates.
Die Bevölkerung hat ja jahrzehntelang gefeiert, wenn es den Beamten und Angestellten der VErwaltung an den kragen ging finanziell und bei Einsparungen, umso mehr hoffe ich mal auf genau das, was wir in der SGB und Hartz4 verwaltung bereits erleben: Chaos, weil es die Politik so will und der Bürger das so hinnimmt.
Sorry für etwas offtopic, aber die "Begründung" fand ich lustig
Ergänzung ()
shortex schrieb:
Die Extremem Sachen finde ich gut, aber wir sind in DE hoffnungslos überlastet.
meine Ebay anzeige ist jetzt 8 Monate her und die Anzeige im Straßenverkehr liegt seit 6 Monaten beim Staatsanwalt....
Ich denke wird schneller eingestellt wie man denkt diese neue Meldefunktion.
Bei den nächsten Demonstartionen der Polizeigewerkschaften einfach mal mitmachen, die News teilen und sich engagieren.
Es war seit Ende der 80er in, auf dem öffentlichen Dienst rumzukloppen, weil 1900 Netto im mittleren Dienst ja Traumgehälter sind, bei 60+ Stunden Wochen samt Bereitschaftszeiten. Ein Traum!
Aber bei der BILD nicken alle, wenn da was zu den scheiss Beamten kommt.
Nun liegen unsere Vorgänge halt monatelang. Well done
Man muss sich nur ansehen das die Justiz bei schwerwiegende Straftaten vollkommen überlastet ist, da gibt es in Medien einige Artikel, mit Aussagen von Polizisten, Anwälten und Richtern.
Und die Politik hat die Grandiose Idee die Justiz mit Anzeigen zu überschütten? 😐
"Der Staat" sind übrigens wir alle. Im Zuge der Gewaltenteilung entscheidet die politische Leitung über die Stellen in den Verwaltungsbereichen, nach Vorgabe der Haushaltsplanung.
Im eigenen kommunalen Sektor einfach mal achten, wen man warum wählt, und wie die stehen zum Thema Daseinsfürsorge, Privatisierung (dont get me started...), Schule (ist Ländersache), Soziales Bildung, und ja, auch Justiz und Polizeiverwaltung.
Die Extremem Sachen finde ich gut, aber wir sind in DE hoffnungslos überlastet.
meine Ebay anzeige ist jetzt 8 Monate her und die Anzeige im Straßenverkehr liegt seit 6 Monaten beim Staatsanwalt....
Ich denke wird schneller eingestellt wie man denkt diese neue Meldefunktion.
Ich merk es aktuell auch am eigenen Leib. Habe auch eine Anzeige aufgegeben und warte schon ewig auf eine Meldung diesbezüglich. Und dabei geht es um eine nicht wirklich unbeachtliche Summe ... Aber gut, muss man durch.
Das ist ein Abwehrmechanismus der regierenden Parteien, die eine Abwertung befürchten. Wenn einige die falsche Meinung vertreten oder gar falsch wählen, werden wir leider alle mit Überwachung bestraft.
Angesichts der deutschen Geschichte finde ich diese schleichende Entwicklung sehr bedenklich.
Eine Ebay- und Amazon-Meldepflicht wäre weit sinnvoller gewesen als die Postings von Leuten nachzuverfolgen, die in erster Linie einen Aufmerksamkeitsdefizit haben (daher eher ein Fall für Psychotherapie sind als für Strafverfolgung).
Wenn ich so bedenke wieviel Scammer (vor allem "Kunden" die bei Retouren betrügen) im Onlinehandel täglich ungeschoren davon kommen weil bei kleren Betrugssummen unter 200€ kaum ein Händler klagt ....
Das die zuständige Staatsanwaltschaft durch das Vorhaben maßlos überfordert sein wird, hat jeder mit halbwegs Sachverstand bereits im Vorfeld kommen sehen, nur unseren Politikern fehlt in dem Bereich der nötige Weitblick.
Vielleicht kommt auf den Staatsanwalt jetzt etwas zu wie damals in der Steuerfahnder-Affaire, wo den Betroffenen dann ein angeblicher Dachschaden attestiert wurde, weil ihr Handeln jemandem in der oberen Ebene nicht gefallen hat.
Die Einsparungen im öffentlichen Dienst dürfen niemals ein Grund sein für materielle Entscheidungen bei Richtlinien innerhalb der Exekutive und bei Gesetzgebungsverfahren.
Das ist ein Problem im "Inneren" des Staates.
Die Realität darf einen also nicht von politischem Aktionismus abhalten?
Fakt ist, dass schon für die aktuell zugesicherten Pensionen und Renten im öffentlichen Dienst keine Finanzierung existiert. Wir können uns einen Ausbau schlichtweg nicht leisten.
Also muss eine Priorisierung stattfinden und da würde ich "Hassbeiträge" (Warum spricht eigentlich niemand mehr von den konkreten Straftatbeständen?) ziemlich weit unten einordnen. Das Opportunitätsprinzip existiert nicht ohne Grund, die meisten dieser Ermittlungsverfahren verursachen nur unnötige Kosten und werden ohnehin eingestellt.
Stattdessen diskutieren Innen- und Justizministerium, selbst Kinderkram wie Beleidigung vom Antrags- zum Offizialdelikt zu erklären. Viel Spaß mit den Ermittlungsverfahren.
Was will die Bundesregierung mit ihren schwachsinnigen Gesetzesvorlagen (für die dann angeblich höhere Sicherheit in Netz) der Juztiz noch alles antun? Unsere Gesetze sind völlig ausreichend, nur wenn man den Strafbehörden immer wieder das Personal streicht, sind diese machtlos.
Ich arbeite seit fast 2,5 Jahrzehnten im politschen Umfeld und gewaltenteilungsübergreifend und kann nur sagen, dass diese Aussage so nicht stimmt.
Im Gegenteil widerspricht sie komplett dem Etatrecht und der materiellen Beurteilung von Aufgabenkritik und Güterabwägung.
Ich weiß z.B. dass bestimmte Anträge bei grob skizzierten Sachverhalten in SGB Leistungen, die vom Unterhaltsrecht umfasst sind, ohne Prüfung ausbezahlt werden. Weil man es politisch will.
Da ist das angeblich fehlende Geld für Bedienstete des Staates ein Schenkelklopfer und politischer Spielball.
Werde oder bitte bleibe nicht Opfer der Desinformation der Springerpresse ;-)
Was wir uns nicht mehr leisten können sind falsche Prioritäten. Geld war immer genug da, und das ändert sich b.a.w. in einem reichen Land wie unserem nicht.
KlaasKersting schrieb:
Stattdessen diskutieren Innen- und Justizministerium, selbst Kinderkram wie Beleidigung vom Antrags- zum Offizialdelikt zu erklären.
Das hat auch mit dem Unterbau noch nie etwas zu tun gehabt. Den Alltag und das Wesen der politischen Geschäftsfelder bestimmen in den Ministerien der gehobene und höhere Dienst, verbeamtet und angestellt.
Hier wird auch viel inszeniert, auf Wunsch der Ministerialleitung.
Ich habe jahrelang im Stabsumfeld von Behörden und Ministerien inkl. Direktoren von Landesbetrieben und A.ö.R.s gearbeitet.
Die Presse erfährt nur das Kuriose und das, was ablenkt.
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