News Verbraucherzentrale: Klage gegen Preiserhöhung von Amazon Prime erfolgreich

[mf4t4lr]

Oder was war jetzt das Problem des Gerichtes?

Das Problem ist das eine Zustimmungsfiktion bei solchen Verträgen unzulässig ist und das hat der BGH in einem Urteil 2021 bestätig. In dem Fall ging es um Banken und die dortige Gebührenerhöhung.

Es war gängige Praxis das eine Bank dir schreibt "wir erhöhen unsere Kontoführungsgebühr um x" wenn du dem nicht wiedersprichst tritt das zum xx.xx.xxxx in Kraft und wir buchen den erhöhten Betrag von deinem Konto ab."

Der Kunde hat mit dem Dienstleister einen Vertrag über eine Leistung zu Preis x vereinbart. Die Änderung dieser Kosten ist die Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils und erfordert die explizite Zustimmung beider Vertragsparteien. Eine Zustimmungsfiktion bei nicht erfolgter Zustimmung ist illegal. Übrigens selbst dann wenn die Vertragsänderung für dich zum Vorteil wäre.

 

[Knecht_Ruprecht]

@Phear
Du kannst dich hier der Klage anschließen: https://www.verbraucherzentrale-sac...mazon-sammelklage-faq-und-ausfuellhilfe-95864

 

[supermanlovers]

Ich bekomme laufend Preiserhöhungen ohne meine Zustimmung. Erst vor Anfang des Jahres die Krankenversicherung und Kfz Versicherung. Darüber wurde ich informiert, nicht um Einwilligung gebeten.
Ich hätte natürlich auch kündigen können.

Sehe hier keinen Unterschied zu Amazon und Co.

Bei höheren Grundsteuern ("Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird." - Scholz) fragt mich vorher auch niemand um Erlaubnis.

 

[Kuristina]

Und ohne Kündigungsmöglichkeit zu Offerieren

Aber das weiß man doch, oder nicht? Das sind doch alles erwachsene Menschen. Wenn mir eine Preiserhöhung nicht passt, dann kündige ich. Da brauche ich doch nicht erst einen von außen, der mich an die Hand nimmt.

 

[Raider_MXD]

Ich find's auch geil, mit was für nem Bums sich Gerichte beschäftigen (während in anderen Bereichen Strafverfolgungen teilweise scheitern, weil gesetzliche Fristen aufgrund der Überlastung dort nicht eingehalten werden können).

Es wird dich vielleicht überraschen, aber die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit sind getrennt.

Ergänzung (16. Januar 2025)

Es geht mir auch nicht darum, dass man nicht individuell den Klageweg bestreiten kann, sondern darum, dass sich eine Verbraucherzentrale mit so etwas beschäftigt. Dass ist das, was mich stört.

Das Verbandsklagerecht wurde ja gerade eingeführt, damit sich die Verbraucherzahlen darum kümmern können und nicht mehr tausende Kunden jeweils einzeln 5 Euro juristisch hinterherlaufen müssen, was für die Gerichte ungleich mehr Arbeit wäre. Darüber hinaus konnten die Unternehmen davon ausgehen, dass bei für die Einzelpersonen jeweils geringen Schäden viele der betroffenen Kunden den für sie individuell teuren Rechtsweg nicht beschreiten würden, d.h. die Firmen kamen mit dem Fehlverhalten weithend davon und konnten sich auf diesem Wege in Summe erhebliche Beträge aneignen.

 

[wechseler]

Ich bekomme laufend Preiserhöhungen ohne meine Zustimmung. Erst vor Anfang des Jahres die Krankenversicherung

Bei einer privaten Krankenversicherung wäre das ohne Zustimmung genauso unzulässig. Eine gesetzliche Versicherung erhebt Beiträge kraft Sozialgesetzbuch, dafür braucht sie keine Zustimmung deinerseits.

und Kfz Versicherung. Darüber wurde ich informiert, nicht um Einwilligung gebeten.

Kfz-Versicherung ist ein Spezialfall wegen des Pflichtversicherungsgesetzes.

Aber auch hier ist der für dich zuständige Versicherungsmakler verpflichtet, dich fortwährend zu betreuen und ggf. auf einen günstigeren Tarif umzuberaten.

 

[Fliz]

Wo wohnst Du denn? Ich bekomme, wenn ich etwas direkt bei Amazon bestelle bisher alles in einem Tag oder spätestens am nächsten.

Auf dem Land.. bißchen weiter weg von der Stadt. Ist alles erst in den letzten Jahren schlechter geworden.. Vor ein paar Jahren kamen Lieferungen pünktlich, direkt am nächsten Tag.

 

[Incanus]

Ich wohne auch auf dem Land, aber egal ob ich zum Arbeitsplatz in der Stadt oder nach Hause bestelle, in der Regel kommt alles spätestens am zweiten Tag, es sei denn es kommt aus einem ausländischen Lager. Aber das wird dann auch gleich so kommuniziert.

 

[rasand79]

Die hätten es machen müssen wie Netflix.
Wer nicht zustimmt, dessen Konto wird automatisch am Monatsbeitrags-Ende geschlossen.
Aber war denen vielleicht zu gefährlich. Gibt bestimmt einige, die das aus Gewohnheit laufen lassen, ohne überhaupt mal durchzurechnen ob es sich noch lohnt.

 

[Banned]

Es wird dich vielleicht überraschen, aber die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit sind getrennt.

Nein, das überrascht mich tatsächlich nicht. Aber wenn der eine Bereich in Teilen massiv überfordert ist und der andere Kapazitäten frei hat für so etwas, dann ist da gehörig was in Schieflage geraten.

 

[wechseler]

Ist alles erst in den letzten Jahren schlechter geworden.. Vor ein paar Jahren kamen Lieferungen pünktlich, direkt am nächsten Tag.

Auch das ist Bait & Switch. Zuerst wird mit Leistungen gelockt, die viel zu schön sind, um wahr zu sein. Dann werden sie auf das betriebswirtschaftliche gerade noch akzeptable Minimum zurückgefahren, bei dem der Kunde nicht abspringt.

Noch vor zehn bis fünfzehn Jahren hat Amazon jede Sendung "kostenlos" am nächsten Tag über DHL geliefert. Ja, auch die ohne Abo. Natürlich haben sie für diese Premiumleistung beim Parcel-Marktführer richtig Schotter gelassen. Dann begann die langsame Gewöhnung der Kundschaft daran, auf die Ware bis zu eine Woche lang zu warten. Sind nicht genug abgesprungen, also ist das jetzt der Standard.

 

[SternburgExport]

Ich hab mir die 5 Seiten Kommentare überwiegend durchgelesen und habe das Gefühl, dass die wenigsten hier verstehen worum es in dem Urteil geht und warum das, was Amazon gemacht hat ein Problem für den Kunden ist.

Generell, wenn ich einen laufenden Vertrag mit einem Anbieter habe in dem eine Leistung (z.B. Streaming) und ein Preis (z.B. 5€/Monat) festgelegt ist, dann ist das erstmal so zu erfüllen. Das ist der Sinn eines Vertrags. Wenn eine Seite das nicht mehr möchte (ich oder der Anbieter) dann kann diese fristgerecht kündigen (z.B. zum Monatsende, bei 2-Jahres-Handy-Verträgen kann es auch viel länger sein).

Was die Anbieter gerne machen würden ist, die Vertragsbedienungen einseitig ändern (Preis hoch, Leistung einschränken) und den Kunden mit "wenn es dir nicht gefällt kannst du ja Kündigen" abspeisen. Die Erfahrung zeigt, es kündigen meist nur wenige weil sie sonst gar keine Leistung mehr bekommen. Was rechtlich aber notwendig ist, ist dass man dem Kunden sagt: "Ich kündige den Vertrag zum x.x, du kannst einen neuen abschließen" oder "bitte wechsle zu unserem neuen Tarif weil blabla". Das mit dem Kündigen machen die wenigsten Anbieter, das Risiko, dass ein großer Haufen Kunden kein neues Abo abschließt, ist einfach zu groß. Und bei dem "Tarifwechselangebot" bleibt halt auch immer ein Bodensatz übrig, der einfach nicht wechselt.

Ganz konkret hatte ich den Fall mit einer Bank vor 1-2 Jahren. Ich wurde angeschrieben, dass mein kostenloses Girokonto nicht mehr angeboten wird, ich soll doch bitte einem Wechsel in ein kostenpflichtiges Modell zustimmen. Gedroht wurde immer mit Kündigung. Ich habe nie zugestimmt und habe das kostenlose Girokonto noch heute. Die Bank hätte mir zu jedem Zeitpunkt mit 3-monatiger Frist kündigen können, aber das wollten sie scheinbar auch nicht.

Der Grund, warum im Verbraucherrecht der Verbraucher oft besser gestellt ist als der Anbieter sollte eigentlich auch einleuchten: Es gibt einfach ein krasses Machtgefälle zwischen einem Milliardenkonzern und einer Einzelperson die juristisch häufig nichtmal die Grundbegriffe kennt.

 

[Inxession]

Inzwischen liegt ComputerBase eine erste Stellungnahme von Amazon vor:

Buah ... hab gehofft dieser Gender Wahnsinn ist langsam vorbei.

Liest sich grauenhaft der Text.
Inhaltlich aber auch nichts außergewöhnliches von einer "Sprecherin".

Bin gespannt wie es weiter geht.

Amazon war gegenüber mir immer sehr kulant.
Prime Video nutze ich selten.
Music gar nicht...
Lieferung oft.

 

[LH96]

Wer die Preiserhöhung wissentlich akzeptiert hat und sich jetzt der Sammelklage anschließt... da kann ich keine Sympathie für haben.

Finde ich schwierig. Amazon ist ein Multimilliarden Unternehmen mit einer dementsprechenden Rechtsabteilung. Ich gehe davon aus, dass sie es schon wussten, dass man es entweder Formel richtig machen muss, was dann bedeutet Kunden ggf. Automatisch zu kündigen, was vermutlich das aller letzte ist was ein Internet-Abo Anbieter möchte oder man macht es wie geschehen und nimmt das Risiko einer Klage in Kauf. Wie hier schon jemand geschrieben hat, wurde es wahrscheinlich gegen gerechnet und man kam zum Ergebnis, das sich letzters mehr rechnet. Die Verbraucher holen sich jetzt nur ihren Teil wieder zurück, finde da nichts verwerfliches dran.

 

[Nightmare85]

Man hätte das gegen DAZN machen müssen, nicht gegen Amazon.

Erstens finde ich die Erhöhung bei Amazon noch human und zweitens wird sich das sicherlich auf die Preise der Produkte auswirken.
Am Ende werden die Kunden die Leidtragenden sein.

Bei DAZN wäre dies anders denn da gibt's bis auf Pay per view generell keine Produkte, deren Preise man erhöhen könnte, weil es eben nur eine Streaming-Platform ist, kein Shop.

Zusammengefasst:
Einerseits schön, dass man sich für die Verbraucher einsetzt aber meiner Meinung nach hat man sich hier das falsche Unternehmen ausgesucht.

P.S.
Ich bin sowohl DAZN als auch Prime-Mitglied.
Aber höchstwahrscheinlich kündige ich DAZN dieses Jahr.

Grüße

 

[Bulletchief]

die Preiserhöhung selber war mir ziemlich egal. Aber das noch zusätzlich Werbung dazu gekommen ist war unverschämt.

Richtig!
Das waren nochmal 40% (!) Preiserhöhung.

An dem Punkt bin ich ausgestiegen...

 

[SternburgExport]

Erstens finde ich die Erhöhung bei Amazon noch human und zweitens wird sich das sicherlich auf die Preise der Produkte auswirken.
Am Ende werden die Kunden die Leidtragenden sein.

Sorry wenn ich das ein wenig zuspitze, aber was du schreibst ist doch: Ist schon OK, wenn Amazon Recht bricht solange die Preise in ihrem Gemischtwarenladen stabil bleiben. Finde ich ehrlichgesagt sehr bedenklich als Argumentationskette.

 

[Chismon]

Klasse Aktion der Verbraucherzentrale in NRW mit der Klage gegen Amazon ; ich hoffe das hat Vorbildcharakter für Verbraucherzentralen in anderen Bundesländern rigoroser gegen solche Konzerne wie Amazon und andere vorzugehen, um Verbraucherrechte nicht weiter auszuhöhlen zu lassen sondern zu stärken (auch in möglicher Voraussicht des Politikwechsels in den USA und evt. aggressiver Kundenpolitik dortiger Großkonzerne in Deutschland/der EU).

Wenn Trump auf Basis seiner narzisstischen Rabauken-/MAGA-Mentalität seine Drohungen mit höheren Einfuhrzöllen in Kanada und Deutschland/EU wahr machen sollte, werden zumindest von mir amerikanische (Tech-)Produkte zukünftig bestmöglich gemieden werden.

So viel brauchbares gibt es von dort ohnehin nicht und ein Dell/AlienWare oder HP Laptop wird es dann bspw. wohl nicht werden, ebenso wenig wie ein Apple oder Google Smartphone/Gerät, denn zum Glück gibt es i.d.R. noch gleichwertige Alternativen außerhalb der USA ... GOG ist mir ohnehin schon jetzt lieber als Steam und Amazon Prime lohnt sich für mich auch nicht wirklich (es sei denn in den kostenlosen Aktionszeiträumen).

Die Preis-(Leistungs-)Politik von Amazon ist schon eine Weile ziemlich fragwürdig:

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[YIlYIl]

Eben die Antwort von Amazon gelesen. Muss es am Ende nicht heißen: "Eine Amazon Sprecher:in"?

 

[AGB-Leser]

Eigentlich ist es egal, was das Gericht urteilt.
Wem es nicht gefällt, dem wird gekündigt. Stellt sich aber immer die Frage, ob man sich das als Kunde leisten kann. Das trifft ja auf einige Firmen zu...