News Von 377 Millionen auf 3 Millionen: Bundesregierung streicht rigoros Mittel für Digitalisierung

[duAffentier]

Wir sind schneller im Amt, wenn man es in Steintafeln haut...

 

[-Ps-Y-cO-]

Musste eben nochmal aufs Datum gucken....

Manchmal kann man Dinge nicht, manchmal will man Dinge nicht.
Hier trifft wohl beides zu.

 

[BrollyLSSJ]

Bei der Verwaltungsdigitalisierung handelt es sich um Kern um das Online-Zugangsgesetz (OZG)

Das "um" sollte wohl "im" heißen.

 

[peakyblinder]

Typisch Deutschland…

Eigentlich müsste es in „Neuland“ umbenannt werden🤦‍♂️

Dein olles System hätte Neuland bitternötig.

 

[shaboo]

Wer seit Jahrzehnten immer wieder dieselben Parteien in die Regierung wählt, weiß doch längst, was er bekommt. Erst recht im Bezug auf Digitalisierung. Das ist doch nichts Neues. Wie kann man da jetzt überrascht sein? ¯\(ツ)/¯

Naja, zwei der drei aktuellen Koalitionspartner gehörten nicht der letzten Regierung an, von daher kann man diesen Vorwurf - zumindest was die letzte Bundestagswahl betrifft - nur bedingt machen. Das gilt umso mehr als die FDP ja in besonderer Weise das Thema Digitalisierung und Modernisierung in das Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hat, und es wohl Leute gab, die naiv genug waren anzunehmen, diese Partei sei zu irgendwas Sinnvollem im Stande. Stattdessen bekommen wir mit Wissing einen "würdigen" Nachfolger von Dobrindt und Scheuer, der das Kunststück fertig bringt, dass seine Digitalpolitik noch schlechter ist als seine Verkehrspolitik - und die noch zu unterbieten ist ECHT schwer! Aber gut, anscheinend brauchen die Leute die FDP alle Jubeljahre mal wieder in der Regierung, um daran erinnert zu werden, dass sie da nicht hingehört.

Auch vor dem Hintergrund darf man sich über das Umfragehoch der Blauen (leider) nicht wundern. Wer die Merkel-Groko nicht wiederhaben will und wem auch die Ampel kein großes Vertrauen einflösst, dem bleiben halt außer den Linken oder Kleinstparteien nur noch die Blauen oder das Nichtwählertum - alles keine schönen Alternativen.

 

[Papalatte]

Milliarden für weiter entfernte Länder sind da, aber DE selbst bleibt teils auf der Strecke. Mit der Apel Regierung wird dieses Konzept noch verfeinert und ausgebaut.

 

[G!N]

Das Land ist einfach völlig am Ende. Das wird bald auch der letzte Dummkopf merken.

 

[SheepShaver]

Das Festhalten der FDP an der schwarzen Null ist in Krisenzeiten die falsche Entscheidung.

Nochmal, es geht hier nicht um irgendwelche Begehrlichkeiten einer Partei, sondern um die von der Verfassung vorgegebene Pflicht des Finanzministers.

Es ist kein Geld mehr da, also muss gespart werden. Deutschland hat seinen Wohlstand im letzten Jahrzehnt auf “billiger” russischer Energie aufgebaut, hat sich von niedrigen Zinssätzen am Anleihemarkt verwöhnen lassen und viel zu lange ignoriert, dass die Demografie zum milliardenschweren Problem werden wird.

 

[RayAlpha]

Machen die das extra, dass man nicht mehr stolz auf sein Land sein kann?

 

[xpac]

Verpasste Chance, gerade durch die Regelungen des Onlinezugangsgesetzes waren die Rahmenbedingungen immerhin abgesteckt was das ganze etwas einfacher macht, da jeder weiss was für Services angeboten werden. Aber gut was nützt der beste Plan wenn wieder mal wer vergessen hat die Schrauben beizulegen...

 

[Weyoun]

War nicht allein die Ausschreibung für den neuen FAX Dienstleister höher? Oder zählt das nicht unter Digitalisierung?

Per se überträgt ein Fax analoge Signale, auch wenn es mittlerweile nach Abschaltung des Festnetzes natürlich nur nach auf digitaler Ebene geht (muss deshalb zweimal gewandelt werden).

 

[nazfalas]

Es ist eine schwierige Geschichte, obwohl sie auf klaren Tatsachen basiert:

• total viel von solchen Geldern versickert
• total viel Geld für sinnvolle Projekte fehlt

Wie sich eine Kürzung von Mitteln auswirkt, lässt sich entsprechend schwer im Vorhinein bewerten.

Was auch fehlt, ist die rechtliche Basis im Kontakt mit dem Bürger.
Wir haben bis heute viele Kontaktwege, die nicht rechtlich einwandfrei ohne Papierformulare und -anschreiben im Austauch mit Behörden genutzt werden können.

Innerhalb der größeren Behörden ist ja zumindest schon viel papierlos umgesetzt, wenn auch bedenklich viel mit AD.

 

[Weyoun]

Nochmal, es geht hier nicht um irgendwelche Begehrlichkeiten einer Partei, sondern um die von der Verfassung vorgegebene Pflicht des Finanzministers.

Niemand verbietet dem Finanzminister ein weiteres "Sondervermögen" für Bildung, Digitalisierung, Energiewende oder was auch immer einzurichten. Dann würde er formal nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen.

 

[gaym0r]

Dann sollte man Lösungen suchen wie es besser geht.

Solange diese Lösungen von Herbert und Marisa abgelehnt werden, weil ist so und weil haben wir schon immer so gemacht, kann man noch so viele Lösungen erarbeiten.

 

[Matthias B. V.]

Nochmal, es geht hier nicht um irgendwelche Begehrlichkeiten einer Partei, sondern um die von der Verfassung vorgegebene Pflicht des Finanzministers.

Es ist kein Geld mehr da, also muss gespart werden. Deutschland hat seinen Wohlstand im letzten Jahrzehnt auf “billiger” russischer Energie aufgebaut, hat sich von niedrigen Zinssätzen am Anleihemarkt verwöhnen lassen und viel zu lange ignoriert, dass die Demografie zum milliardenschweren Problem werden wird.

Die 377 Mio sind sicherlich nicht das Problem der schwarzen Null wenn anderswo Milliarden für internationale Projekte, Bürgergeld, etc. bereitstehen.

 

[LamaTux]

das Problem an Deutschland und auch an Österreich ist, dass wir über die Jahre einen gewaltigen Beamten- und Politikerapparat aufgezogen haben, der uns in allen Bereichen nur ausbremst. Sinnvolle Digitalisierungsschritte brauchen ewig und werden dann auch wieder verworfen, weil sich die Planung zu einer einzigen Sackgasse (oft gewollt) entwickelt. Frei entscheiden kann man auch nicht, weil Politiker und manche hochrangige Beamte das Projekt für eigenen Vorteile nutzen möchten. Dann hat man auch noch die Masse an Vorgaben von anderen Behörden, die auch noch mit Prozessen und Technik der letzten Jahrzehnte arbeiten. Ein einziger Spießrutenlauf, der dann damit endet, dass IT- und Digitalisierungsprojekte komplett gegen die Wand gefahren werden. Zum Schluss loben sich dann noch alle und wollen für die Glanzleistung auch noch von allen bejubelt werden.

Habe ich oft genug gesehen und erlebt.

 

[vincez]

Digitalisierung der Behörden gestoppt; fairerweise eh ein Effizienz- und Kostengrab. Aber den Kopf in den Sand stecken löst das Problem auch nicht.

 

[Hovac]

Eines der wenigen Dinge welche die Ampel richtig macht. Rechnet sich eine Digitalisierung wird sie gemacht, läuft es nur mit Förderung ist sie sinnlos. Nur kann die Ampel natürlich nichts, es ist noch genug altes Fördergeld da, ist also gar keine Streichung.

 

[MerryCrystal]

Leider fehlt in diesem Bereich einfach die Transparenz, weil manche Behörden recht gut unterwegs sind was die Digitalisierung angeht im Vergleich zu anderen. Auf der anderen Seite finde ich das Gemeckere unpassend.
Wir sind hier doch in einem Technik Forum. Da haben politische Ideologien meiner Meinung nach recht wenig verloren.

 

[Rockstar85]

Der Staat wird zunehmend pleite. Allein die Zuwanderung in die Sozialsysteme sprengt fast das ganze System. Rund 50 % aller seit 2015 eingewanderten Fachkräfte beziehen Bürgergeld. Hinzu kommt, dass Deutschland Geld in die ganze Welt verschenkt und denen die kuriosesten Sachen finanziert. In einem Staat, wo nicht mal Geld für Kinder und Schulen da ist, kann nichts für Digitalisierung ausgegeben werden.

Tue mir bitte einen Gefallen, und labere kein blech. Die Gründe liegen ganz wo anders.
Und wegen Zuwanderung, kannste deinen Populismus stecken lassen. Die Aussage ist nämlich falsch und wenn man nur grob Sozialsysteme versteht, dann merkt man, dass solche Aussage populistischer Nonsens ist.

Der größte Posten in Deutschland liegt übrigens bei Arbeitslosengeld, was nur deutsche bekommen und bei Verkehrsausgaben.

Warum widerspricht hier keiner sowas?

Das Kernproblem der Digitalisierung in Deutschland ist unser Föderalismus, der sogar darin fußt, dass 2 gleiche Behörden unterschiedliche Softwaremasken nutzen.

Und ja, da braucht es einen Kahlschlag und Rationalisierung. Und da helfen auch keine 377mio €.
Also ist diese Maßnahme leider als richtig zu Werten. Ich hoffe nur, die richtigen Konsequenzen werden gezogen