Das Leute hier immer mit dem Grundgesetz kommen im Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen.
Das Grundgesetz verpflichtet den STAAT, gewisse Grundrechte sichern und zu garantieren. Den STAAT.
Die Telekom ist ein Wirtschaftsunternehmen, eine juristische Person, die ist NICHT grundrechtsverpflichtet, ganz im Gegenteil, sie (soweit anwendbar) grundrechtsberechtigt. Das heißt, sie hat das gute Recht, nach dummen Leuten zu suchen, die utopische Summen minimalste Leistungen zahlen. Das ist das RECHT der Telekom und nicht minder verwerflich, als wenn Hänschen Meier bei seinem Arbeitgeber kündigt, weil ihm die Konkurrenz ein besseres Gehalt zahlt.
Die Verbraucherzentralen können aufgrund des § 305c BGB gegen Konzerne Vorgehen. Der besagt, dass überraschende Klauseln verboten sind.
Bedeutet, wenn der Vertrag bei dir als Verbraucher den Anschein erweckt "surfe so viel und so lange du willst mit bis x MBit", dann ist der Grundcharakter des Vertrages, dass ich jeder Zeit die "bis x MBit" zugesichert bekomme, nicht das gedrosselt wird. Wie es richtig gemacht wird mit der Drosselung, das sieht man bei den Handyverträgen, wo ausdrücklich beim Vertrag auf ein gewisses Datenvolumen hingewiesen wird, schon in der Vertragsbeschreibung.
Weitere Einfallstore der Verbraucherschützer sind nach § 242 BGB "Treu und Glauben", sprich wer einen Vertrag über grenzenloses surfen abschließt, der darf auch grenzenloses surfen erwarten.
Alternative kann man noch über die "guten Sitten" gemäß §138. Danach geht man davon aus, dass kein Vertrag als sittenwidriger Vertrag gedacht ist, da er ja sonst nichtig wäre. Und den Verbraucher über den tatsächlichen Leistungsumfang zu täuschen wäre z.B. ein solcher Sittenverstoß.
Also da gibt es durchaus einige Möglichkeiten, an die Telekom ranzukommen.
An für sich wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn so drastisch gedrosselt wird im Hinblick auf das, was da so im Bereich der Spiele/Musikindustrie in Richtung allways-on-Zwang geht. man stelle sich mal vor, wie gut sich Spiele dann noch verkaufen, wenn jeder User weiß, dass er sie ab Mitte des Monats im Grunde nicht mehr nutzen kann. Sprich wer Geld verdienen will, muss userfreundlicher werden.
Ok, eine Drosselung ist trotzdem eine Schweinerei, aber vielleicht kann ich dann ja, wenn ich schon unter der Pest leiden muss, zumindest die Cholera vertreiben.
Aber auf der anderen Seite, der Telekom vorzuwerfen, dass sie Geld verdienen will, dann müsstet ihr auch alle Gewerkschaften als assoziale, geldgeile Schmarotzervereinigungen bezeichnen, die wollen nämlich, dass ein Arbeitnehmer mehr verdient, als er zum Überleben unbedingt braucht. Und das ist ja wohl ein unding, dass man für seine Arbeit mehr will, als zum Überleben unbedingt notwendig ist.
Wer die Ironie in den letzten Zeilen erkannt hat, darf sich ein Eis backen gehen, alle anderen Schauen bitte bei Wikipedia die Bedeutung des Wortes nochmal nach
