deydi schrieb:
Wer immer noch von einer Demokratie redet, der schläft noch.
Ich kann mich an keine bedeutende Gesetzes gebung erinnern, wo das Volk auch nur grob befragt wurde.
Wir haben halt eine repräsentative Demokratie, keine direkte.
Solche "Randthemen" wie z.B. Artikel 13 oder allgemein das Internet, gehen in einer repräsentativen Demokratie in der Regel unter. Praktisch keiner Wählt einen bestimmten Abgeordneten oder eine Partei nur wegen so etwas. Die Bürger wählen politische Komplettpakete, bei denen ihnen meist ganz andere Themen (Arbeits-, Renten-, Steuer-, Sicherheits- Umweltpolitik usw.) wesentlich wichtiger sind.
Also bleibt die politische Entscheidungsfindung bei spezielleren "Randthemen" Lobbyisten und Hinterzimmerpolitik überlassen, und halt ein paar wackeren Bürgern, die deshalb auf die Straße gehen.
Das ist ganz klar eine systembedingte Schwäche des repräsentativen System. Aber man muss auch klar sehen, dass (einfache) direkte Demokratie ebenfalls solche Schwächen hat. In diesem Fall sogar eine ganz ähnliche.
Komplexe Themen, für die sich nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung interessiert, werden in beiden Systemen zu keinen sauberen, demokratischen Entscheidungen führen. Bei einer allgemeinen Volksabstimmung über Artikel 13 würden nur ein paar Prozent der Bürger überhaupt teilnehmen. Die große Mehrheit hat einfach mangels Interesse/Kenntnis keine Meinung dazu und bleibt zuhause. Am Ende bestimmen dann auch wieder nur kleine Minderheiten mit speziellen Interessen was gemacht wird.
Außerdem sind die allermeisten Bürger über politische, wirtschaftliche oder technische Hintergründe aller möglichen Themengebiete eher noch weniger informiert, als Abgeordnete oder Minister usw., die sich auf das jeweilige Themengebiet spezialisiert haben. Dadurch sind die normalen Bürger bei Volksabstimmungen, wenn sie denn nicht mangels Interesse einfach zuhause bleiben, mindestens so anfällig für populistische Lügen und reißerische Presseartikel, wie Berufspolitiker anfällig für Korruption und Lobbyisten sind.
Keine Form der Demokratie ist perfekt, aber eine bessere Staatsform gibt es halt nicht.
Wobei mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der direkten Mitwirkung würden unserer Demokratie sicher gut tun. In jedem Fall wäre es wichtig, dass sich mehr Bürger interessieren und informieren, sonst nutzt auch alle Transparenz und Mitbestimmung nichts.