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NewsChatkontrolle: Belgien bringt Kompromiss in den EU-Rat
Während das Europäische Parlament die Chatkontrollein ihrer jetzigen Form weiterhin ablehnt, versucht Belgien mit zwei Kompromissvorschlägen zumindest im EU-Rat der steigenden Ablehnung entgegenzuwirken und die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen. Große Chancen werden dem jedoch nicht eingeräumt.
Solange SMS, E-Mails und andere Kommunikation von Politikern einfach gelöscht werden ohne Konsequenzen so lange sollte das Thema Chatkontrolle überhaupt kein Atemzug wert sein darüber zu reden.
Am Ende stellt sich immer wieder die Frage wer überwacht die Überwacher?
Man versucht es eben unbelehrbar weiter und ist sich den Folgen überhaupt nicht bewusst. China sollte eigentlich als Negativbeispiel, was volle Volkskontrolle und ausufernde Überwachung betrifft, ausreichen um solche Vorhaben in einer Demokratie generell abzulehnen. Mich wundert es ehrlich gesagt, dass genau das nicht eintreten will. Leben wir noch in einer Demokratie?
Na, dann trifft sichs ja gut dass direkt nach der Wahl die Fußball EM begint, und die Leute dann abgelenkt sind.
Das solche Großereignisse von der Politik ganz gern genutzt werden um unliebsame Dinge durchzudrücken ist ja nichts neues.
