News Chatkontrolle: Bundesinnen­ministerium unterstützt Pläne der EU

[schmalband]

@HansWoke Aus Sicht der Kripo (LKA und BKA) sind die Möglichkeiten unzureichend. Dort braucht man ständig gute Werkzeuge.

Eine Chatkontrolle ist eine Maximalforderung. Gar keine Kontrollmöglichkeit ist auch ein Maximum.
Die Realität bedarf eines Kompromisses und dazu wird eine Mehrheit organisiert. Thats the was.

Eine Beweislastumkehr für Arbeits- und Beamtenverhältnisse ist alles andere als eine Axt am Rechtsstaat. Es wäre billig und angemessen und würde so wenig Leute betreffen, dass man besonderen Rechtsschutz einbauen kann um Missbrauch einzudämmen.
Wer für die BRD arbeitet hat ohne Zweifel proaktiv seine Verfassungstreue zur Schau zu tragen und nicht das Gegenteil zu tun oder Zweifel daran aufkommen zu lassen.

In der Politik geht es auch nicht um Kompetenz. Es geht um Mehrheiten.

Es geht also nicht um eine generelle Umkehr von Rechtsprinzipien. Dein Beispiel mit dem Beleidigung ist doppelt schlecht. Erstens inhaltlich und zweitens mag ich die Wortwahl "Fachkraft" nicht, weil das einschlägiges Vokabular, meist im Neonazi-Umfeld ist.

 

[HansWoke]

Dein Beispiel mit dem Beleidigung ist doppelt schlecht. Erstens inhaltlich und zweitens mag ich die Wortwahl "Fachkraft" nicht, weil das einschlägiges Vokabular, meist im Neonazi-Umfeld ist.

Siehste, und so fängt es immer an, wenn Bilderstürmerei betrieben wird.

Ich will mich wirklich nicht mit Dir streiten, aber das ist Twittersprech aus Wokistan. Fachkraft ist ein völlig normales Wort in meinem Sprachgebrauch, die vom Fachkräftemangel gebeutelte Industrie singt dieses Lied jeden Tag und die Politik sowieso. Das sind alles Neonazis? Nee, dieses Niveau mache ich mir gar nicht erst zu eigen. Wie man so hört haben Hitler, Walter Ulbricht und später Erich Honecker auch die deutsche Sprache benutzt. Das ist alles intellektueller Unsinn. Mit Sprache stellt man Kontexte her, um Aussagen zu treffen. Wer, was, wieso, warum irgendwann einmal gesagt hat, ist völlig egal.

Eine Beweislastumkehr für Arbeits- und Beamtenverhältnisse ist alles andere als eine Axt am Rechtsstaat. Es wäre billig und angemessen und würde so wenig Leute betreffen, dass man besonderen Rechtsschutz einbauen kann um Missbrauch einzudämmen.
Wer für die BRD arbeitet hat ohne Zweifel proaktiv seine Verfassungstreue zur Schau zu tragen und nicht das Gegenteil zu tun oder Zweifel daran aufkommen zu lassen.

Naja, also mit Bürgern wie Dir, lässt sich offenbar wirklich jede rechtsstaatliche Schweinerei legitimieren. Ich weiß schon, was ich davon halte, aber ich schreibe dazu lieber nichts.

Wie trägt man eigentlich seine Verfassungstreue zur Schau? Singt man jeden Morgen die Nationalhymne, lässt sich die deutschen Farben auf den Rücken tätowieren, schreit bei jeder Anordnung aus voller Kehle Jawohl, mein Führer, muss man das Grundgesetz der Bundesrepublik auswendig können? Da sind mir kritische Geister deutlich lieber, die also reflektieren und selbsttändig denken können. Beamte, die fleißig, freundlich und höflich sind und die ihren Dienst als Gesellschaftsdienst begreifen. Das werden wohl so um die 99,5% aller Beamten in der Republik sein. Die paar Verfassungsfeinde, Faulenzer und sonstige Kriminelle bekommt man auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Dienst entfernt. Das dauert mitunter, aber die rechtlichen Mittel sind völlig ausreichend. Rechtsstaat braucht Zeit. Und Rechtssicherheit auch.

Und es geht auch nicht um Mehrheiten, sondern darum, dass diese politischen Mehrheiten am Ende auch dem überragenden Primat des Grundgesetztes unterworfen sind. Mehrheiten bekommt man bestimmt mit genügend Aktionismus und Populismus hinter diversen Themen versammelt. Das nützt aber alles nichts, wenn diese Mehrheiten verfassungswidriges Tun im Schilde führen.

Ich führe bei derlei Debatten immer gerne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Luftsicherheitsgesetz von 2006 an. Eine Sternstunde des deutschen Verfassungsstaates. Lies am besten selbst.
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Auch für den Abschuss einer Verkehrsmaschine unter bestimmten Voraussetzungen gab es politische Mehrheiten, die Eingang in ein Gesetz fanden, aber schlicht verfassungswidrig waren. Und exakt das ist der Maßstab des deutschen Verfassungsstaates. Verfassungskonform oder eben nicht. Und eine faesersche "Beweislastumkehr" ist ganz sicher nicht verfassungskonform. Solche Arten des Umgangs in rechtsrelevanten Feldern, ist zumeist Bestandteil in Diktaturen.

 

[xxlrider]

Koalitionsintern bahnt sich ein Streit um die Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle an. Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) will die EU-Pläne unterstützen, wie aus einem internen Positionspapier hervorgeht. Im Koalitionsvertrag wurde die Chatkontrolle aber abgelehnt, FDP und Grüne bleiben bei der Position.

Zur News: Chatkontrolle: Bundesinnenministerium unterstützt Pläne der EU

Ich bin auf jeden Fall für volle Chat und Email Kontrolle unserer Minister und auch Kanzler, denn wie man weiß sind die teilweise sehr vergesslich, und das dann zu Lasten des Steuerzahlers.
Kein Vergleich also zu jenen Querulanten, die nur für etwas Unruhe sorgen.

 

[Moritz Velten]

@HansWoke

Dein Beispiel mit dem Beleidigung ist doppelt schlecht. Erstens inhaltlich und zweitens mag ich die Wortwahl "Fachkraft" nicht, weil das einschlägiges Vokabular, meist im Neonazi-Umfeld ist.

Hallo,

eigentlich ist das gar nicht schlecht, da man so Kinder und Jugendliche vor Pädophilen schützen kann.

Und nein, ich denke nicht, dass "Fachkraft" aus dem Neonazi-Umfeld kommt, denn es gibt einige Berufe mit dieser Bezeichnung, z.B. Fachkraft im fahrbetrieb, Fachkraft für Arbeitssicherheit, etc.

 

[untot]

Eine Beweislastumkehr für Arbeits- und Beamtenverhältnisse ist alles andere als eine Axt am Rechtsstaat. Es wäre billig und angemessen und würde so wenig Leute betreffen, dass man besonderen Rechtsschutz einbauen kann um Missbrauch einzudämmen.
Wer für die BRD arbeitet hat ohne Zweifel proaktiv seine Verfassungstreue zur Schau zu tragen und nicht das Gegenteil zu tun oder Zweifel daran aufkommen zu lassen.

Wie soll denn jemand seine Verfassungstreue nachweisen? In die Köpfe kann man ja schlecht rein schauen, auch wenn sich das der ein oder andere vielleicht wünscht.
Aktuell wird vor der Verbeamtung auch der Verfassungsschutz abgefragt. Ob man das analog zu Waffenbesitzern regelmäßig tun sollte, könnte man sicherlich diskutieren aber auch in diesem Fall läge die Aufgabe der Beweisführung bei der abfragenden Instanz und das ist auch gut so.

 

[xxlrider]

Wie soll denn jemand seine Verfassungstreue nachweisen?

Es wäre ein guter Anfang in einem Interview, nicht so wie Habeck zu sagen, das er hier gerne das Chinesische Regierungs-Modell hätte.
Damit hat er es offiziell gemacht, das er von unserer Verfassung nichts hält.

 

[Rossie]

nicht so wie Habeck zu sagen, das er hier gerne das Chinesische Regierungs-Modell hätte.

Quelle?

 

[Moritz Velten]

Also wenn man das so sieht, hätte Habeck also gerne, dass in Deutschland das Internet abgeschafft wird, überall Videokamera aufgestellt werden etc?

Freiheit adé?

 

[xxlrider]

Quelle?

Vielleicht mal selber die Mühe machen und sich einige Interviews mit diesem Mann anschauen.
Ich hab keine Lust andere die sich angeblich für das Thema interessieren zum Jagen zu tragen.
Ich konnte es auf die schnelle nicht wieder ausgraben.

Kleiner Hinweis auf das Demokratieverständnis wäre auch darauf zu achten wo überall die Kommentar Funktion abgeschaltet wurde, meist bei ARD, ZDF & Co.

 

[KitKat::new()]

Vielleicht mal selber die Mühe machen

klassiker

 

[Rossie]

Vielleicht mal selber die Mühe machen und sich einige Interviews mit diesem Mann anschauen.

Da ich einige Interviews mit ihm kenne, weiß ich, dass es vergebene Mühe wäre, nach einem Interview zu suchen, in dem er chinesische Verhältnisse fordert.

Dass ihm das unterstellt wurde, war mir in der Tat neu. Deswegen hätte ich mich über eine Quelle durchaus gefreut. Die Reaktion war aber wie erwartet.

Wird vermutlich dieses Interview gewesen sein: https://correctiv.org/faktencheck/p...zerrt-aussage-des-gruenen-politikers/?lang=de

 

[tusen_takk]

@Andy, nächste Woche soll es zu einer Abstimmung kommen.

https://www.patrick-breyer.de/chatk...n-und-sicherer-verschluesselung-beschliessen/

https://www.euractiv.com/section/la...dency-floats-limiting-detection-orders-scope/

https://netzpolitik.org/2023/politi...refuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/