News Demonstration in Köln: Auftakt für die Artikel-13-Proteste

[Haxor]

Nur mal als Einwurf, weil das vielleicht nicht für alle klar ist. Bei dem vorliegenden Entwurf, in dem die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13 enthalten sind, handelt es sich NICHT um einen Gesetzestext oder Gesetzesentwurf. Es ist ein Entwurf für eine EU-Richtlinie. Sollte diese EU-Richtlinie so beschlossen werden, haben die EU-Mitgliedsstaaten jeder für sich eine gewisse Zeit, diese EU-Richtlinie in nationalen Gesetzen abzubilden, in dem bestehende Gesetze angepasst oder neue Gesetze erlassen werden. Diese nationalen Gesetze sind dann maßgeblich für die Rechtssprechung; nicht die EU-Richtlinie.

Das Argument ist ziemlich schwach, da man ja schon Erfahrungen damit gemacht hat. Man hat doch gesehen wie schnell das mit der DSGVO dann ging.

 

[revocelot]

Ich glaube viele wären schon zufrieden wenn ein Uploadfilter explizit in dem Artikel ausgeschlossen werden würde. Das wird aber nicht passieren weil ohne diesen Filter das Gesetz nicht in die Praxis umgesetzt werden kann.

 

[kicos018]

Man muss ja nicht die Schulpflicht verletzen um sein recht zum Demonstrieren wahrnehmen zu können, wenn in der Freizeit demonstriert wird anstatt in der Schulzeit!

Genau, die Wirkung eines Streiks der ÖPNV-Mitarbeiter wäre natürlich auch der gleiche wenn sie gerade keine Schicht haben.

 

[Volkimann]

Man muss ja nicht die Schulpflicht verletzen um sein recht zum Demonstrieren wahrnehmen zu können, wenn in der Freizeit demonstriert wird anstatt in der Schulzeit!

Wie bereits erwähnt horchten die Politiker erst auf als sie bemerkten das die Schüler der Schulpflicht nicht nachkamen.
Erst dann kam die Empörung darüber.

Andersrum könnt man jetzt behaupten, dass man mit einem möglichst gutem Abschluss/Bildung mehr zur Rettung der Umwelt beitragen könnte als auf einer Demonstration.

Auch dies wurde bereits erwähnt. Es fallen tausende Stunden Unterricht aus, keinen kümmert es, aber wenn dann Schüler den Unterricht ausfallen lassen um für eine bessere Zukunft zu protestieren wird sich empört?
Natürlich kann man sagen "Geht zur Schule, lernt was, tragt was für die Umwelt bei". Doch können wir es uns erlauben alles auf die nächste Generation zu schieben? Diese Taktik ist ja ganz wunderbar bisher aufgegangen - nicht. Teils diejenigen, die in den letzten 30-40 Jahren Schmu gemacht haben sitzen noch immer am Steuer.

Man kann meiner Meinung nach viel demonstrieren wie man möchte aber wenn es keine Maßnahmen entwickelt oder umgesetzt wird sind die Demonstrationen umsonst bzw. ohne Wirkung!

Also allerspätestens seit den Cum Ex und Cum Cum Geschäften sieht man doch das bestimmte Personenkreise extrem kreativ sein können um giergetrieben sich persönlich zu bereichern. Es sollte also möglich sein auch in die andere Richtung entsprechende Lösungen zu finden.

Aber es fängt ja schon im kleinen an, das manche Autofahrer gleich schreien das man ihnen ihre Freiheit und ihr Auto nehmen will, nur weil man vorschlägt den ÖPNV, Radverkehr u.ä. zu fördern.

 

[Herdware]

Diese nationalen Gesetze sind dann maßgeblich für die Rechtssprechung; nicht die EU-Richtlinie.

Aber die nationalen Gesetze müssen die EU-Richtlinie umsetzen, sonst wird der entsprechende Mitgliedstaat von der EU verklagt. (Was allerdings nichts ungewöhnliches ist. Gegen Deutschland laufen z.B. ständig mehrere Klagen.)

 

[Hylou]

@revocelot
Dann kommen wieder die Poltiker und sagen "Also Uploadfilter steht ja nirgends". Das die erwähnten Maßnahmen in den Texten jedoch nur Uploadfilter zulassen juckt die wenig.
Axel Voss hat mehrfach bereis bewiesen das er keine Ahnung hat was dadrin steht, komplett Lobby gesteuert der gute Mann.

Selbst Künstler und Verlage (welche davon viel Profitieren KÖNNTEN) sind dagegen, zum einen ist das kostenfreie Werbung zum anderen ist es nicht gesagt, dass die Urherber wirklich mehr Geld verdienen dadurch.

 

[Der-Orden-Xar]

Hier die Petition (aktuell bei 4.8 Millionen) falls noch nicht gepostet wurde.

https://www.change.org/p/stoppt-die...dfilter-artikel13-saveyourinternet/u/24170007

Na dann weg mit Art 13. Für die Zeitumstellung haben 4,7 Mio gereicht, die nicht alle für eine Abschaffung waren...

Auch wenn die Partei zur Zeit nur einen Abgeordneten im EU Parlament hat na ratet mal wer gegen den Uploadfilter gestimmt hat?? Ja die böse AFD mit Jörg Meuthen.

Wenn ihr diesen Irsinn stoppen wollt solltet ihr aufhören die entsprechenden Parteien und Politiker zu wählen.

Bestimmt nicht indem ich AfD wähle. Gibt auch andere Parteien, die weder den Verfassungsschutz abschaffen wollen, nur weil sie selbst als Verdachtsfall gelten oder Anti-Wissenschaftliche Haltungen im Parteiprogramm haben, die dagegen gestimmt haben.

@revocelot
Dann kommen wieder die Poltiker und sagen "Also Uploadfilter steht ja nirgends"

In der STVO steht auch nirgends "Dieselfahrverbot"

 

[[wege]mini]

Bestimmt nicht indem ich AfD wähle

da wir jetzt in politik abgedriftet sind.......wer die afd wählen mag, soll das tun. ich kann ja auch keinem verbieten aufgrund schlechter gene (sarazin zitier ich hier mal) "dumm" zu sein.

jede stimme (auch für die afd) ist besser als die nichtskönner, die zu hause ihre eier schaukeln, nicht wählen gehen und am ende im internet rumschreien.

demokratie ist, genau wie freiheit, keine einbahnstraße.

mfg

 

[Haxor]

@revocelot
Dann kommen wieder die Poltiker und sagen "Also Uploadfilter steht ja nirgends".

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

 

[Der-Orden-Xar]

@[wege]mini
Stimmt, das nenne ich auch gerne das "einzig gute" an der AfD: Sie bewegt wieder mehr Menschen an die Wahlurne und sorgt generell dafür, dass sich zumindest ein paar mehr Menschen für Politik interessieren.

 

[revocelot]

@[wege]mini da wäre ich ganz vorsichtig. Als die NSDAP gewählt wurde dachten sich die Leute wahrscheinlich das selbe wie du. Nur weil die cdu und spd einem nicht gefallen gibt es immer noch keinen Grund die afd zu wählen. Dann lieber gar nicht wählen. Wer eine rechte Regierung möchte, hat immer noch genug Alternativen in der EU um dorthin auszuwandern.

 

[LamaTux]

@[wege]mini da wäre ich ganz vorsichtig. Als die NSDAP gewählt wurde dachten sich die Leute wahrscheinlich das selbe wie du. Nur weil die cdu und spd einem nicht gefallen gibt es immer noch keinen Grund dir afd zu wählen. Dann lieber gar nicht wählen

oder andere Parteien wählen?!?

Gibt genug Alternativen in der Liste der politischen Parteien in Deutschland, Österreich oder Schweiz.

 

[[wege]mini]

nur damit wir uns richtig verstehen...die beispiele von lincoln oder von JFK zeigen deutlich, das personen wie der braune aus braunau sich "heutzutage" nur noch in obrigkeitshörigen "zivilisationen" realisieren lassen.

ganz sicher, würde AH heutzutage ein kurzes leben haben....

mfg

 

[revocelot]

@LamaTux das Argument wollte ich bringen aber ich konnte mir schon den Konter denken, der dann kommen würde die Leute heutzutage finden doch alles kacke oder gut. Es gibt nur noch schwarz und weiß

@[wege]mini ich finde diese Denkweise sehr naiv. Es ist für mich nicht abwegig dass ein AH auch heute genau das schaffen könnte was er vor 80-90 Jahren hinbekommen hat

 

[choyaa]

Dann lieber gar nicht wählen. Wer eine rechte Regierung möchte, hat immer noch genug Alternativen in der EU um dorthin auszuwandern.

Tolles Demokratieverständis. Altmaier wäre stolz auf dich.

 

[Corros1on]

Wie bereits erwähnt horchten die Politiker erst auf als sie bemerkten das die Schüler der Schulpflicht nicht nachkamen.
Erst dann kam die Empörung darüber.

Worauf beruht diese Behauptung oder gibt es Fakten, dass die Schüler weniger bis keine Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie in ihrer Freizeit demonstrieren?

Um jetzt nicht komplett Off-Topic zu sein.
Selbst für Erwachsene wäre diese Demonstration Freizeit bzw. glaube ich kaum, dass der Arbeitgeber es ohne weiteres für gut Heißen wird, wenn man während der Arbeitszeit gegen Beispielsweise Artikel 13 zu demonstrieren.

 

[Azjera]

Seht euch in eurer Verwandtschaft um: wie viele alteingesessene Landwirte gibt es, die immer noch aus 70er Jahre-Überzeugung heraus die CDU wählen und wie viele Pre-Schröder-SPD-Wähler gibt es, die immer noch an das gute der Sozialdemokraten glauben?!
Wenn mir jemand in die Hand beißt, wird er nicht mehr gefüttert, so einfach ist das.

Das ist die Realität. Originalzitat 2018: "Hab seit 40 jahren cdu gewählt, wird wohl irgendwann das richtige dabei sein". Vorallem auf dem Land ist selbst die Jugend "konservativer" als man das oft denkt. Hab Erfahrung aus JU Veranstaltungen und was ich da sehen musste schlägt jedem Fass den Boden aus. Auch im Kontrast Gymnasiale Bildung/Hauptschule. Erschreckende politische Ansichten aus dem letzten Jahrtausend. Maximal oberflächliches Interesse. Kann man alles als subjektiv relativieren, nur mal so meine Eindrücke.

jede stimme (auch für die afd) ist besser als die nichtskönner, die zu hause ihre eier schaukeln, nicht wählen gehen und am ende im internet rumschreien.

demokratie ist, genau wie freiheit, keine einbahnstraße.

Der Nichtwähler jetzt also der nächste Sündenbock. Natürlich wäre es schön wenn sich mehr Menschen politisch engagieren und bilden würden, den Gegensatz den du da aufmachst gibts aber so meiner Meinung nach nicht.

Es gibt diverse Gründe nicht zu wählen. Die These das genau die nachher im Internet rumschreien ist lächerlich.

 

[Aslo]

Jaja, da lassen sie die Bürger sich etwas austoben, nur um sie dann letztendlich doch wieder zu ignorieren.
Mit gutgemeinten Worten erreicht man in unserem etablierten System leider nichts mehr.

 

[revocelot]

Tolles Demokratieverständis. Altmaier wäre stolz auf dich.

Ist es keine Demokratieverständnis wenn man gegen eine Partei ist, die den Verfassungsschutz abschaffen möchte? Ich als deutscher mit Migrationshintergrund reagiere vielleicht sensibler drauf als der gebürtige Deutsche mit blondem Haar und blauen Augen. Ich bin lieber 10x mal vorsichtiger und bin gegen eine potenzielle Gefahr als im Nachhinein sich übers Ergebnis zu wundern

 

[[wege]mini]

wenn man während der Arbeitszeit gegen Beispielsweise Artikel 13 zu demonstrieren.

lustiger weise, gibt es halt rechte, die über den arbeitnehmer angestellten verflichtungen stehen.

wenn die freiwillige feuerwehr ruft, weil das haus von irgend wem brennt, kann dein chef auch nicht sagen: "ich mag das nicht".

das demonstrationsrecht (steht im GG) ist eines der höchsten güter, was man in einer demokratie haben kann. leider wird es viel zu wenig genutzt.

ob ich die parolen gut oder schlecht finde, bleibt mir überlassen. ohne diese rechte, könnten wir gleich beim könig unsere steuern abgeben und demokratie wäre nie erfunden worden.

mfg

edit

Die These das genau die nachher im Internet rumschreien ist lächerlich.

das mag deine meinung sein. für mich persönlich ist es die lebenserfahrung, die ich in den letzten jahren gemacht habe. die gernegroßen sind meistens die, die noch nie in ihrem leben verantwortung getragen haben und noch nie versucht haben, verschiedene interessen (demokratie) unter einen hut zu bringen.

um mal einen großen staatsmann zu zitieren: "es ist nicht demokratisch, wenn 2 wölfe und ein schaaf darüber abstimmen, was es zum mittag gibt."