Der Brexit ist da!

@Noxiel
Das läßt sich nicht mit einem Verweis auf die diversen Deutschen Reiche der Reichsbürger abtun. Das Grundgesetz hat zwar den Charakter einer Verfassung, Artikel 146 ist aber eindeutig und zeigt, daß das Grundgesetz als improvisierte Zwischenlösung gedacht ist. Die vorgeschriebenen Referenden wurden uns verweigert.
 
Noxiel schrieb:
Ich sehe einen eventuellen Dominoeffekt als wesentlich gravierender an, als "die Briten" mit Vergünstigungen zu pampern.

Jep, Zweischneidiges Schwert

Gibt eine Menge Interessensgruppen die lauern schon im Hintergrund um jeden Fehler für sich auszuschlachten.
 
cbtestarossa schrieb:
Bin da nicht sicher denn geht man zu hart vor neigen Menschen gerne dazu komplett zu blocken und auf stur zu schalten und erst dann mit solchen Parteien zu sympathisieren. Man sollte die Türe immer einen Spalt offen lassen.
In Anbetracht, dass fast die Hälfte den Austritt nicht wollte, wäre es schon falsch, diese auch mit zu bestrafen.
Aber ich glaube nicht, dass man es ihnen jetzt auch wirklich leicht macht, weil es sollte ja für andere Länder, welche die selbe Idee haben, nicht attraktiv wirken.
 
@ Ganzir

Du weichst dem innerdeutschen Beispiel aus. Süß. Nur, weil es deine gesamte Argumentation zum Einsturz bringt.

Würde das UK gehen können wie es will - wozu möchte es dann einen Austrittsvertrag verhandeln?



Deine persönlichen Angriffe kannst du dir sparen. Das hätte kommen müssen bevor ich dich argumentativ an die Wand gefahren habe, jetzt wirkt es nur noch peinlicher.


@ Merkel

Nein. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der Vollsouveränität im Zuge der Ratifizierung des 2+4-Vertrages ist das Grundgesetz nicht nur provisorische Verfassung, sondern schlicht Verfassung.

Ein Referendum war nicht notwendig, da Beitritt. GG-Kommentare würden dir hierzu gut tun.
 
Welchem Bespiel weiche ich aus?

Wozu möchte das UK einen Austrittsvertrag verhandeln? Weil es das möchte, es könnte auch darauf verzichten und so gehen oder?

Ach die Angriffe mit denen du angefangen hast? - Stichwort direkte Demokratie, da fass dich mal schön an die eigene Nase.
 
@Merkel
Deine Meinung ist dir unbenommen, sie tut hier leider nichts zur Sache. Faktisch ist das Grundgesetz die deutsche Verfassung. Es gibt in der dt. Bevölkerung schlicht keinen Wunsch nach einem Referendum, da von einem Verbot zu sprechen ist - gelinde gesagt - gewagt. Wer hat es denn verboten? Was hindert dich daran, eine Petition zu genau diesem Thema zu eröffnen und Mitstreiter zu suchen?

Es ist im Grunde aber müßig, sich über Artikel 146 zu unterhalten. Weil er Erstens nicht Thema ist und Zweitens seit über 60 Jahren nicht bemüht wurde. "Die Deutschen" (gewollte Verallgemeinerung) sind glücklich und zufrieden mit ihrem Grundgesetz. Also bitte keinen Nebenschauplatz aufmachen, der für die Diskussion völlig irrelevant ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Merkel schrieb:
Das Grundgesetz hat zwar den Charakter einer Verfassung,

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 146 ist aber eindeutig und zeigt, daß das Grundgesetz als improvisierte Zwischenlösung gedacht ist. Die vorgeschriebenen Referenden wurden uns verweigert.

Artikel 146 GG besagt einfach nur, dass eine neue Verfassung, die das GG ablöst, möglich ist. Aus dem Artikel ist nicht mal zu entnehmen, dass das Volk direkt dazu zu befragen ist. Da steht nur in freier Entscheidung. Diese freie Entscheidung kann auch durch vom Volk gewählte Vertreter getroffen werden...
 
@ Ganzir

Welche Handhabe hat die Bundesrepublik Deutschland wenn ein Bundesland nicht folgt? Analog zu EU und Mitgliedsstaat?

Wenn das UK einfach so gehen kann, warum geht es dann nicht einfach? Woher nimmst du die Idee, dass es das eben halt einfach so möchte?

Dass du das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht anerkennen willst ist dein Problem, nicht meins. Sowohl faktisch als auch generell.


@ Merkel

Es gibt aber keine neue Verfassung, die alte Verfassung wurde lediglich aufgewertet. Vgl. z. B. die Vorkommentare in Maunz/Dürig GG-Kommentar.
 
@Onleini
Eine freie Entscheidung ist eine Entscheidung, die ich selber treffe und sonst niemand. Da gibt es rein garnichts herumzuinterpretieren.

@Idon
Nein, die gibt es nicht, weil die Franzosen und Niederländer nein gesagt haben. Aber es gibt den Vertrag von Lissabon, der auch den Charakter einer Verfassung hat und dementsprechend auch einer Volksabstimmung gemäß Artikel 146 GG bedurft hätte.
Es scheint hier niemand zu merken, daß die pro-GGs den Artikel 146 nicht ernst nehmen, während ich angeblicher anti-GG auf das Grundgesetz bestehe.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du interpretierst falsch. Ich habe bereits mehrfach auf GG-Kommentare verwiesen. Nimm dir die Zeit und suche eine Universitätsbibliothek in deiner Nähe auf um dich vernünftig und faktenbasiert zu bilden.
 
Cool Master schrieb:
Sicherlich wird nun einiges auf die Briten zukommen aber ich denke das werden sie packen und zwar ohne Probleme. Das UK hat so viele Partner auf der gesamten Welt die EU ist da nur ein sehr sehr kleiner Teil, man bedenke nur mal den Commonwealth.

Von wegen "viele Partner" und "Commenwealth". Wer soll das den sein ? Australien und Kanada ? Ganz Australien gerade mal 23 Millionen Einwohner - ganz Kanada gerade mal 36 Millionen ! Und der Rest des bunt zusammengewürfelten Commonwealth alles eher Problemzonen als potentielle oder gar potente Wirtschaftspartner !

Wohingegen die EU mit mehr als 500 Millionen Einwohnern der größte Wirtschaftraum der Erde ist ! Soviel dazu, die EU sei nur ein "kleiner" Partner Großbritanniens !


Cool Master schrieb:
Des Weiteren werden einfach wieder Handelsabkommen ausgehandelt werden müssen, so wie es sie schon seit tausenden von Jahren gibt.

Mit Zahlen hast Du es ja anscheinend wirklich nicht, obwohl Du auf Deine falschen Aussagen geradezu fundamentale Aussagen postulierst !

"Handeslverträge seit tausenden von Jahren" .... welch ein Schwachsinn ! Handelsverträge zwischen den Nationen der Welt messen sich allenfalls mal in ganz wenigen hunderten von Jahren und bezogen auf diesen Zeitraum konnten die Britten bis Anfangs des letzten Jahrhunderts die "Handelsverträge" Ihren Partnern überwiegend (auch teilweise blutig) diktieren und aufzwingen ! Wirklich Handelverträge, wie wir die in einer modernen Welt sehen und um die es Großbritannien in Zukunft gehen muss, gibt es allenfalls seit ein paar Jahrzehnten auf diesem Globus !

Und die EU wird und muss im eigenen Interesse bei solchen künftigen Handelsverträgen mit Großbritannien hart bleiben und harte Konditionen vorgeben, sonst würde die Gemeinschaft sich selbst aufgeben und andere Länder dem britischen Beispiel folgen, um nur Vorteile aus der Gemeinschaft zu schlagen, aber keine Nachteile zu akzeptieren.

Nein, die Nachteile für Großbritannien werden gewaltig sein und das Land in den nächsten Jahrzehnten beuteln, sollte nicht vielleicht doch noch ein Wunder geschehen - die Regierung in GB ist ja keineswegs rechtlich an den Ausgang dieses Votums gebunden. So wie ich das sehe, wird es höchstwahrscheinlich nun aber doch auch noch zu einer Abspaltung von Schottland und Nordirland kommen und dann wird die EU wohl mit "Klein"-Britannien künftigt verhandeln. Vielleicht auch - so bedauerlich der Brexit für die EU ist, aber doch eine gerechte Entwicklung für die jahrzehntelange Überheblichkeit, die die Britten gegenüber der EU gezeigt haben.

Nach neuesten Umfragen waren bei der jungen britischen Bevölkerung mehr als 75 Prozent für den Verbleib in der EU - diese Jugend tut mir in der Seele Leid, weil sie den Starsinn und die verwirrte Großmannssucht nach alter vergangener Glorie eines Weltreiches und seines sehnsuchtsvoll nach der alten Zeit schielenten älteren Bevölkerungsanteiles einmal ausbaden wird müssen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Idon schrieb:
Welche Handhabe hat die Bundesrepublik Deutschland wenn ein Bundesland nicht folgt? Analog zu EU und Mitgliedsstaat?

Armee einmaschieren lassen und zum Verbleib in der Republik zwingen.

Idon schrieb:
Wenn das UK einfach so gehen kann, warum geht es dann nicht einfach?

Weil es nicht möchte?

Idon schrieb:
ass du das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht anerkennen willst ist dein Problem, nicht meins. Sowohl faktisch als auch generell.

Nur, dass ich das nie gesagt habe.
 
Ganzir schrieb:
Armee einmaschieren lassen und zum Verbleib in der Republik zwingen.

Militärischer Zwang hat schon immer geholfen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbesetzung

Weil es nicht möchte?

Warum dann das Referendum? Schlechter Blöff?

Merkel schrieb:
An den Haaren herbeigezogen. Artikel 146 ist eindeutig, ganz egal, ob wir die parlamentarische Demokratie haben oder nicht.

Freut mich, dass du die Fehler deiner Argumentation erkennst.
 
@ Ganzir

Die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Des Weiteren würde ein solcher Befehl die gesetzlich verankerte freie Gewissensentscheidung der Soldaten verletzten. Zuletzt fehlt es an jeglicher rechtlicher Grundlage dafür.

Also, neuer Versuch: Wie würde die Bundesrepublik das Bundesland zur Umsetzung zwingen?



Warum möchte das UK das nicht? Es möchte doch nun so schnell wie möglich austreten und das Referendum honorieren. Begründe!


Hast du nicht gesagt? Hmm. Fett-Hervorhebung durch mich.
Ganzir schrieb:
@Idon:

Völliger Unsinn! - Da stimmt nichts 1:1 überein, wem willst du denn dieses Märchen verkaufen? - Die schweizer Bürger haben darüber abgestimmt das es so sein soll und können es auch jederzeit ändern. Die Schweiz ist ein Souveränitätssubjekt, welches die EU in keinster Weise ist. Wann gab es eine Volksabstimmung auf EU-Ebene? -> Nie, geht auch gar nicht, die EU hat nämlich gar keine Volk, die Schweiz hingegen schon. Wo kein Volk ist kann auch keine Demokratie sein, wie auch? - Die Schweiz hingegen hat mit weitem Abstand die gelungenste praktische Umsetzung dessen was gemeinhin als Demokratie gilt. Die EU hat es in keinster Weise ... so long.


@ Merkel
Ergänzung ()

Merkel schrieb:
@Onleini
An den Haaren herbeigezogen. Artikel 146 ist eindeutig, ganz egal, ob wir die parlamentarische Demokratie haben oder nicht.

Du interpretierst falsch. Ich habe bereits mehrfach auf GG-Kommentare verwiesen. Nimm dir die Zeit und suche eine Universitätsbibliothek in deiner Nähe auf um dich vernünftig und faktenbasiert zu bilden.


"Wie die ursprüngliche Fassung schweigt auch der novellierte Text des Art. 146 GG über den Weg hin zu einer freien Entscheidung des deutschen Volkes über eine neue Verfassung. Denkbar sind hier eine Volksabstimmung, die Entscheidung der gesetzgebenden Körperschaften und die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung sowie eine Kombination dieser Formen."

"Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG nF zwingen grundsätzlich nicht zu einer Volksabstimmung mit Entscheidungscharakter."


Maunz/Dürig/Herdegen GG Art. 146 Rn. 37-38


Offensichtlich hast du aber einfach keine Lust darauf dich tatsächlich zu bilden. Du bleibst lieber bei deinem Unsinn, so dumm er auch sein mag. Traurig. Und genau deshalb sind Volksabstimmungen schädlich: Denn da dürfen auch Leute wie du wählen. Leute, denen es ganz offensichtlich nicht um sachliche Tatsachen und Wahrheit geht, sondern um Ideologie und Weltbilder auf emotionaler Ebene.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Idon: Genau so wie ich gesagt habe, da es bei einer Abspaltung kein Einsatz im inneren ist.

Frag doch die UK warum sie das nicht möchte.

In dem was du da Zitierts, sage ich nicht, dass ich die parlamentarische Demokratie nicht akzeptiere, wenn du es da hinein lesen willst, ist das dein Problem und nicht meins.

Idon schrieb:
Und genau deshalb sind Volksabstimmungen schädlich

Wie ich schonmal schrieb: Realitätverdrängung Advanced Level: Diese Logik folgend schadet sich die Schweiz seit ihrer Gründung selbst. - Ferner die Annahme das in Parlamenten entsprechend der puren Vernunft abgestimmt wird, deckt sich natürlich absolut mit der Realität .... selten so gelacht.
 
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@ Ganzir

Es geht nicht um eine Abspaltung. Es geht darum, dass ein Bundesland ein Bundesgesetz nicht umsetzen möchte. Verändere nicht nachträglich die Rahmenbedingungen!


Warum soll ich das UK für etwas fragen, das ich als juristisch notwendig erachte und nur du als nicht notwendig ansiehst? Du musst liefern, meine Aussage wird durch die Realität gestützt.

Edit:
Du bist offensichtlich auch nach mehrfachem Hinweis nicht in der Lage damit aufzuhören deine Kommentare nachträglich zu editieren und umzuschreiben. Auf solch asoziales Verhalten habe ich in einer Internetdiskussion keine Lust.

Dennoch ein Tipp: Wenn du mit deinen juristischen Äußerungen zumindest im Ansatz ernstgenommen werden willst, das Bundesverfassungsgericht kürzt sich BVerfG ab, nicht BVerG. :D
 
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