Der Brexit ist da!

[Ganzir]

Ist ja schön, wenn du etwas als notwendig erachtetst, da muss ich gar nichts liefern. Ich halte es für notwendig, dass du mir all dein Geld gibst, jetzt liefer mal .... nicht im ernst oder?

Durch die Realität ist gestütz, dass das UK etwas möchte, nicht dass es juristisch notwenig ist. Welches Gesetz macht es denn Notwendig? Jenes, dass regelt, wie ein Austritt aus der EU abzulaufen hat, welches es nicht gibt?

 

[de la Cruz]

Die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Des Weiteren würde ein solcher Befehl die gesetzlich verankerte freie Gewissensentscheidung der Soldaten verletzten. Zuletzt fehlt es an jeglicher rechtlicher Grundlage dafür.

Frage mich, woher Du diese Weisheit hast ??? Aus unserem Grundgesetz bestimmt nicht, dort heißt es nämlich:

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“.

Und mit der Verletzung der freien Gewissensentscheidung eines Soldaten der Bundeswehr, hätte dies schon überhaupt nichts zu tun; diese greift nur, wenn der Soldat rechtswidrige und insbesondere völkerrechtwidirge Befehle auszuführen hätte; davon kann vorliegend bei durch das Grundgesetz legimitierte Handlungen überhaupt keine Rede sein !

 

[Ganzir]

@de la Cruz: So und wer definiert jetzt wann diese Gefahr gegeben ist? .... Vermutlich Idon nicht war?

 

[cbtestarossa]

Wir brauchen einen Supercomputer der das regieren erleichtert.

Also mal alle relevanten Dinge eingeben. Gewichtung diesmal zuerst auf die Bürger Soziales und Umwelt etc
Dann erst Banken und Wirtschaft.

Der rechnet dann alles aus und macht ein paar Vorschläge.

Falls Politiker offensichtlich sinnvolle Vorschläge missachten und nur Lobbyinteressen umsetzen wollen sollte dazu das Volk befragt werden.

p.s. das schweizer Konzept wird eh schon teilweise diskutiert. Die Gefahr dass das Volk aus irgendwelchen Gründen Schwachsinn wählt besteht natürlich. Liegt meistens aber daran dass vorher schlecht kommuniziert oder Fakten verdreht wurden.

 

[de la Cruz]

@de la Cruz: So und wer definiert jetzt wann diese Gefahr gegeben ist? .... Vermutlich Idon nicht war?

Nein, auch das ist im Grundgesetz definiert: Es Bedarf in diesem Fall nämlich eines demokratischen Beschlusses des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates !

 

[Esox Lucius]

Wer freiwillig aus der EU geht, hat wohl nichts mehr aus dem großem €Verteiler-Pott zu erwarten,
er zahlt mehr, als er rausbekommt
Andere hätten gerne Geld, um ihre marode Wirtschaft zu subventionieren.
Wie soll das funktionieren?
Irgendjemand muss dafür etwas abgeben, um Defizite Anderer auszugleichen.
Politisch vermittelbar? Wohl kaum.
Denn warum sollte man die Konkurrenz stärken?

 

[Ganzir]

War auch eher ironisch gemeint.

So und damit wäre klar, wann sowas passiert. Ob die nun sagen, ein Land setzt ein Gesetz nicht um deswegen besteht diese Gefahr, sei jetzt mal dahin gestellt, aber es wäre in der Theorie möglich. Auf EU-Ebene aber nicht, weil keine EU-Armee existiert.

 

[Merkel]

@Idon
Traurig ist allein, daß du dir deine Freiheiten umdeuten und wegrationalisieren läßt. Gehen wir von der von dir willenlos übernommenen Interpretation des Artikel 146 aus, ist dieser völlig unnütz und hätte gleich wegbleiben können. Sinn des Art 146 ist allein, das GG zu schützen und den Deutschen ein Machtmittel in die Hand zu geben, sollte dem GG drohen, durch eine unbeliebte Verfassung ersetzt zu werden, während er gleichzeitig eine neue Verfassung anzeigt.

 

[cbtestarossa]

@Esox Lucius

stimme dir zu
Leider wird die EU nur als Marktplatz missbraucht (auch Humankapital zählt da dazu)
Da das Gegeneinander bzw. Konkurenzdenken noch immer in den Gehirnen einer gewissen Schicht vorherrscht wird sich da nichts ändern.

 

[Idon]

Frage mich, woher Du diese Weisheit hast ??? Aus unserem Grundgesetz bestimmt nicht, dort heißt es nämlich:

Nach Art. 87a GG darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“.

Und der Nächste (vgl. https://www.computerbase.de/forum/threads/caseking-einmal-und-nie-wieder.1551824/page-2 ), der hier groß auf GG-Interpretation macht. Hervorragend.

Woher ich meine Ansichten unter anderem habe? Lassen wir mal die Tatsache beiseite, dass ich tatsächlich Jurist bin (wenn auch nicht mit EU/nat. Verfassungsschwerpunkt), so habe ich bereits aus einem GG-Kommentar zitiert. Derer gibt es natürlich mehrere - entweder also habe ich eine Schnittmenge aus den Meinungen gebildet, mich der herrschenden Meinung angeschlossen, einer Mindermeinung, oder aber meine eigene Meinung entwickelt. In jedem Fall zeigt die Vergangenheit (vgl. https://www.computerbase.de/forum/threads/caseking-einmal-und-nie-wieder.1551824/page-2 ), dass dich jur. Kommentare nicht weiter interessieren.

Aus dem Kontext ergibt sich aber freilich, dass es sich hier um den militärischen Einsatz gegen ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland handelt.

@Idon
Traurig ist allein, daß du dir deine Freiheiten umdeuten und wegrationalisieren läßt.

Ich denke mir halt nicht einfach irgendwelches Zeug aus, so wie du, und versuche mich dann darauf zu berufen.

Gehen wir von der von dir willenlos übernommenen Interpretation des Artikel 146 aus, ist dieser völlig unnütz und hätte gleich wegbleiben können.

Nein, hätte er nicht, da weiterhin die Gewalt vom Volke ausgeht. Nur eben nicht zwingend durch eine Volksabstimmung.

Sinn des Art 146 ist allein, das GG zu schützen und den Deutschen ein Machtmittel in die Hand zu geben, sollte dem GG drohen, durch eine unbeliebte Verfassung ersetzt zu werden, während er gleichzeitig eine neue Verfassung anzeigt.

Das ist eine verwirrende Definition, in jedem Fall aber solltest du die Interpretation von GG-Artikeln Profis überlassen, die das ganze auch noch reichlich mit Belegen untermauern. Da sind wir dann aber wieder beim Punkt: Dich selbst fruchtbar informieren möchtest du ja offensichtlich nicht.

 

[Merkel]

Ich denke mir halt nicht einfach irgendwelches Zeug aus, so wie du, und versuche mich dann darauf zu berufen.

Als freier Bürger nehme ich mir das Recht, auf meine Rechte zu bestehen. Rückgratlosigkeit und Duckmäuserei sind die größte Gefahr für die Freiheit und die Rechtstaatlichkeit. Demokratie lasse ich jetzt mal außen vor, wenn Rot-Grün neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt und in den Krieg zieht, während Schwarz-Gelb den Atomausstieg vorrantreibt.

Nein, hätte er nicht, da weiterhin die Gewalt vom Volke ausgeht. Nur eben nicht zwingend durch eine Volksabstimmung.

Unsinn. Das Parlament würde dann ohnehin bestimmen.

Das ist eine verwirrende Definition, in jedem Fall aber solltest du die Interpretation von GG-Artikeln Profis überlassen, die das ganze auch noch reichlich mit Belegen untermauern. Da sind wir dann aber wieder beim Punkt: Dich selbst fruchtbar informieren möchtest du ja offensichtlich nicht.

Was denn für "Belege"? Was sollen das für Profis sein, die ihren Unsinn belegen können?

 

[Noxiel]

An dieser Stelle endet dann die fruchtlose GG vs. Verfassungsdiskussion. Weiteres Offtopic aufgrund "nicht-verstehen-wollen" wird kommentarlos gelöscht. Das Thema lautet Brexit und nicht, ich lege mir Gesetze aus, wie es mir laienhaft gefällt.

 

[Merkel]

Es gibt News: Londoner wollen, daß London aus aus dem Königreich austritt um in der EU zu bleiben. Wieviele das sind, weiß ich allerdings nicht.

Eher realistisch wäre ein möglicher Austritt Schottlands und Nordirlands.

 

[de la Cruz]

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Mehrheit für den Brexit in den nächsten Wochen und Monaten schwindet, weil den Leuten nach der ersten Euphorie, es denen in Brüssel nun mal so richtig gezeigt zu haben, allmählich zu dämmern beginnt, was für eine Katastrophe für ihr eigenes Land sie da so angerichtet haben , wenn nun auch noch konkret im Raume hängt, dass Schottland und Nordirland möglicherweise aus der Union austreten und sie dann nur noch Bürger von Klein-Britannien wären, dem sie ja doch eigentlich mit Ihrem Brexit-Beschluss zur alten nostalgischen Größe des ehemaligen Weltreiches zurückverhelfen wollten.

Die Regierung ist juristisch ohnedies nicht an den Volksentscheid gebunden und müsste ihn - auch aus moralischen Gesichtspunkten - dann gar nicht umsetzen, wenn Sie erkennbar nachvollziehen könnte, dass der nun eintretende Schock die Engländer eines Besseren zu lehren scheint. Cameron könnte erneut eine Volksbefragung ansetzen, und die Britain fragen, ob die Regierung angesichts der nun zutage tretenden das Inselreich bedrohenden Fakten, wie etwa den drohenden Verlust Schottlands und Nordirlands den Brexit auch wirklich umsetzten soll; vermutlich würde er dann eine große Meherheit der Geläuterten für das Aussetzen von Austrittsverhandlungen bekommen und hätte überdies auch noch ein Argument für einen Rücktritt vom bereits angekündigten Rücktritt !

 

[Haudrauff]

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Mehrheit für den Brexit in den nächsten Wochen und Monaten schwindet, weil den Leuten nach der ersten Euphorie, es denen in Brüssel nun mal so richtig gezeigt zu haben....

Das ist ganz genau mein Gedanke. Vor allem ist der Unterschied zwischen in und out ja wirklich verschwindend gering.
Ich könnte mir gut Vorstellen, dass man bei uns für solche Dinge ein 2/3 Mehrheit im Parlament braucht.
Ich könnte mir selbiges Szenario auch bei uns ganz gut Vorstellen. Wider jeder Vernunft gegen Europa stimmen, Hauptsache man hats denen da oben gezeigt.
So ein direktes Stimmrecht führt einfach zu nigs. Die Masse der Menschen ist einfach dumm. Eine Horde Schafte braucht einfach einen Schäfer.

 

[BernardSheyan]

Der Brexit ist da und viele, man verzeihe mir den Ausdruck, scheißen sich jetzt vor Angst in die Hose. Und tatsächlich, der Euro sinkt, ja, ne, war klar, vor allem, weil GB den Euro ja gar nicht hatte.

Jetzt läge es an Brüssel mal Härte zu zeigen und alle mit GB geschlossenen Verträge, als sie noch EU-Mitglied waren, für Null und Nichtig zu erklären und gegenüber GB die Linie zu fahren, wie sie für alle anderen Länder gilt, die nicht in der EU sind. Das wäre dann mal das Signal "Bist du nicht in der Gemeinschaft, dann gelten für dich auch deren Vorzüge nicht."

Aber so wie ich Brüssel kenne wird man sich ultraliberal zeigen und den armen Briten alles belassen, und damit ein Signal setzen, dass man einfach alles machen darf.

 

[Idon]

Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie UK so behandeln wird wie jeden anderen Drittstaat. Es gibt also keine gezielte und absichtliche Benachteiligung (auch wenn das Unterbewusstsein da sicher mitspielen wird), aber eben auch keine Bevorzugung aus der Tatsache heraus, dass das UK mal Mitglied war.

Natürlich wird man mit UK generell ein wenig anders verhandeln als mit Samoa. Das liegt aber an der Einwohnerzahl, der geographischen Lage und der Wirtschaftskraft.



Schottland und Nordirland sind alleine nicht überlebensfähig. Ich bin kein Experte für Irland/Nordirland, aber eine Vereinigung dürfte sich als praktisch unmöglich erweisen.

 

[Haudrauff]

Dann holen wir Schottland einfach heim ins Reich!

Im ernst. Da findet sich schon eine Lösung. Irgendeiner wir so ein Land schon gebrauchen können. Wo anders führen die Kriege, hier bekommstw es geschenkt.

 

[Idon]

Und die Schotten wollen sich dann mit Land X zusammenlegen lassen? Das ist doch völlig unrealistisch.

 

[Onleini]

Wenn die Regierung jetzt keinen Antrag auf Austritt stellt, hat sich das Land meiner Meinung nach grade lächerlich gemacht. Große Klappe und nix dahinter. Damit wäre jede Form von bevorzugter Behandlung für die Zukunft vom Tisch, die bellen ja doch nur, beissen trauen sie sich nicht.

Die Briten können bei diesem Ergebnis nur verlieren. Jetzt müssen sie sich entscheiden was sie verlieren. Geld? Einfluss? Ihr Gesicht?

Spannend...