News DSA und DMA: Elon Musks X muss sich auf striktere Regeln und Strafen einstellen

[Kadett_Pirx]

Das war aber alles vor der Twitter-Übernahme und Musk hatte auch den vor der Übernahme gesperrten Account von Trump wieder freigeschaltet. Da gab es also doch einen Sinneswandel.

Es gehört nun mal zur Meinungs- in den USA Redefreiheit dazu, Accounts, die sich nicht strafbar gemacht haben, nicht einfach zu sperren.

 

[Singler]

Straftaten wie Mord, Tatschlag, Vergewaltigung, usw sind strafbar und zwar seit Jahrhunderten.
Leugnung des Holocausts oder NS-Symbole und IDeologie seit Gründung der BRD.

Deshalb treffen deine Beispiele in dem Fall nicht zu.

Ach? Der Holocaust war der millionenfache Mord an Juden. Und dann noch der millionenfache Mord an politischen Gegnern, Sinti & Roma, Schwulen, (geistig) Behinderten, Kriegsgefangenen etc.

Dennoch war Mord im NS-System weiterhin verboten.

Merkste selber oder muss dir jemand mit Fingerfarben die Zusammenhänge erklären?

 

[longusnickus]

Dem kommt X jedoch nicht ausreichend nach.

"In diesem Fall ging es um ein Meme, das ein Falschzitat von Künast enthielt."
ja. bitte löschen sie memes! memes sind böse!
milliarden memes müsste man so löschen
https://knowyourmeme.com/memes/fake-quotations

also ernsthaft. dieses urteil zeigt nur eines. frau künast und die justiz haben das internet noch immer nicht verstanden

"Gehsteigbelästigung". Wenn Frauen vor einer wichtigen Entscheidungen vor einer Klinik mit Falschaussagen,

gibt doch schon gesetze gegen belästigung. wozu braucht es da mehr und vor allem für solche fälle? als bestünde deutschland nur aus frauen, die ständig abtreiben müssen, weil sie nicht wissen wie man sonst verhütet
scheinheiliges argument und frau paus spricht klar von MEINUNG! diese aussage sollte sie vielleicht richtigstellen, weil was heute noch mit "Gehsteigbelästigung" gemeint ist, ist morgen dann ein bisschen mehr und übermorgen noch ein bisschen mehr.
also wenn man schon sinnlose gesetze macht, dann sollte man die ordentlich formulieren.

 

[s0undjan]

also ernsthaft. dieses urteil zeigt nur eines. frau künast und die justiz haben das internet noch immer nicht verstanden

Dieses Urteil zeigt den Protagonisten im Internet auf, dass Meinungsfreiheit nicht grenzenlos und das Internet kein rechtsfreier Raum ist.
Memes sind pauschal natürlich nichts Schlimmes, ein auf Künast zugeschnittenes, ehrverletzendes Meme oder wie in diesem Fall eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung zur Diskreditierung jedoch schon. Auf den Kontext kommt es an, das wäre offline mit einem Demoschild so und ist es online mit Memes, Chats oder Sprachnachrichten auch.

Am Ende ist doch genau das geschehen, was du weiter oben gefordert hast: "MUSS DAS EIN GERICHT ENTSCHEIDEN!!!!!!".
Wenn dir das Urteil aber nicht in den Kram passt, dann ist das ganz böse oder wie?

gibt doch schon gesetze gegen belästigung. wozu braucht es da mehr und vor allem für solche fälle? als bestünde deutschland nur aus frauen, die ständig abtreiben müssen, weil sie nicht wissen wie man sonst verhütet
scheinheiliges argument und frau paus spricht klar von MEINUNG!

Als bestünde Deutschland nur aus Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit nur dadurch Gebrauch machen können, indem sie Schwangere vor Kliniken anpöbeln. Meinungen können nach wie vor geäußert werden, hast du auch gerade und niemand, auch keine Frau Paus, wird das unterbinden.

 

[bart1983]

Merkste selber oder muss dir jemand mit Fingerfarben die Zusammenhänge erklären?

Wenn du dich auf diesem Niveau unterhalten willst, pöbel auf Twitter oder BLuesky. Da findest du genug Gleichgesinnte. Auf so eine Grütze habe ich keine Lust.

Nur soviel: Wer eine valide politische RIchtung abschaffen/mundtot machen will, ist kein Demokrat und kennt keien Freiheit.
Rechts (also Konservatismus, Liberalität) gehört zu einer Demokratie.

Wenn man sich einige Aussagen auf Plaketen bei den "DemosgegenRechts" sehe, sowas wie "CDU und Merz sind auch gemeint", sollten sich einige die soetwas skandieren, einmal fragen ob sie "Demokratie" verstanden haben.
Einen linken Gesinnungsstaat à la DDR 2.0 samt Stasi, Gesinnungspolizei wollen Millionen Menschen nciht mehr. Punkt.

 

[s0undjan]

Wenn man sich einige Aussagen auf Plaketen bei den "DemosgegenRechts" sehe, sowas wie "CDU und Merz sind auch gemeint", sollten sich einige die soetwas skandieren, einmal fragen ob sie "Demokratie" verstanden haben.
Einen linken Gesinnungsstaat à la DDR 2.0 samt Stasi, Gesinnungspolizei wollen Millionen Menschen nciht mehr. Punkt.

"Nicht mehr" würde ja implizieren, dass wir so einen Staat hätten und den haben wir nicht. Die Pauschalisierung bis hin zur Diskreditierung von mehreren hunderttausend Demonstranten finde ich auch unangemessen. Damit meine ich nicht explizit dich, sondern eher allgemein.
Da haben es einige übertrieben, eben so wie einige Bauern mit Galgenmännchen, aber weder hier noch dort waren solche Demonstranten die Mehrheit oder repräsentativ. Die meisten haben völlig friedlich demonstriert.

 

[Singler]

Nur soviel: Wer eine valide politische RIchtung abschaffen/mundtot machen will, ist kein Demokrat und kennt keien Freiheit.
Rechts (also Konservatismus, Liberalität) gehört zu einer Demokratie.

In welcher Welt kann man das Wedeln mit einer Hakenkreuz-Flagge oder "Sieg Heil!"-Rufen mit Konservatismus und Liberalität in Verbindung bringen? Und es wäre mir auch neu, dass Faschismus eine "valide politische Richtung" darstellt und zu einer Demokratie gehört. Wieso kann eine politische Bewegung, die die Demokratie abschaffen will, Teil einer Demokratie sein?


Man merkt, wessen Geistes Kind du bist.

 

[Rach78]

In welcher Welt kann man das Wedeln mit einer Hakenkreuz-Flagge oder "Sieg Heil!"-Rufen mit Konservatismus und Liberalität in Verbindung bringen? Und es wäre mir auch neu, dass Faschismus eine "valide politische Richtung" darstellt und zu einer Demokratie gehört. Wieso kann eine politische Bewegung, die die Demokratie abschaffen will, Teil einer Demokratie sein?

Toller Strohmann den du da umboxt...Das von dir kritisierte hat er so gar nicht geschrieben...
Letztens wurde übrigens eine Grünenpolitikerin angehalten hat bei ner Kontrolle einen HG gemacht. Ohhh wollen die Grünen jetzt etwa auch Demokratie abschaffen und so? Sind das Naaazis?

Wieso kann eine politische Bewegung, die die Demokratie abschaffen will

Welchen Beweis kannst du erbringen dass diese Leute (rechte, konservative etc) das wollen? Hast du irgendetwas wirklich handfestes?

Das "witzige" ist ja dass es nicht mal eine gesetzliche Definition davon gibt was nun "Rechtsextremismus" bedeutet, was darunter fällt und was nicht. Ist gegen die EU zu sein schon Rechtsextremismus? Oder gegen die GEZ zu sein? Wenn es laut manchen Anhänger aus dem Regierungsunkritischen Milieu geht könnte auch da schon die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten worden sein.

Witzig ist ebenfalls dass so jemand wie Faeser komischerweise nicht als größere Bedrohung gesehen wird obwohl sie im Vergleich zu Musk sogar Politiker ist und ganz eindeutig Verfassungswidrige "Ideen" von sich gibt. Zu ihren größten Hits zählte ja die Beweislastumkehr oder die Sippenhaft, wenn dein Bruder Drogen im Park vertickt wirst du mit abgeschoben weil du halt Verwandt bist..
Oder das "Demokratiefördergesetz" (woran das einzig demokratische der Namen im Wort ist) wo man dieser Frau ebenfalls erklären musste dass auch diese tolle Idee nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren ist...

Ich nehme zu kenntnis so dass so eine Person KEINE Gefahr für irgendetwas ist..

 

[longusnickus]

Wenn dir das Urteil aber nicht in den Kram passt, dann ist das ganz böse oder wie?

nein! hier bedarf es dann einer gesetzesänderung
wegen meme verurteilt werden ist schon sehr lächerlich. vor allem politiker und andere im öffentlichen leben sollten sowas aushalten können und müssen!

ist halt schwer gesetze zu ändern, wenn die, die davon profitieren die gesetze beschließen
aber dafür gibt es ja zum glück wahlen und dann kann man andere wählen, die vielleicht nicht so wehleidig sind und wegen ein paar memes vor gericht gehen.

ist übringens auch ein PRO TIPP für die kommenden EU wahlen. vielleicht mal jemanden wählen, der das internet verstanden hat. zB sonneborn

Als bestünde Deutschland nur aus Menschen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit nur dadurch Gebrauch machen können, indem sie Schwangere vor Kliniken anpöbeln. Meinungen können nach wie vor geäußert werden, hast du auch gerade und niemand, auch keine Frau Paus, wird das unterbinden.

es ging mir hier um die umsetzbarkeit und die häufigkeit!
wie oft kommt es vor und wie lässt es sich beweisen?
vermutlich ist die antwort auf beide fragen SEHR SELTEN! aber ja. da kann man sich dann schön auf die schulter klopfen und so tun, als hätte man was verändert und in einem nebensatz will man die meinungsäußerung verbieten. und aus dem nebensatz wird dann irgendwann der hauptsatz, wenn man nicht aufpasst

 

[s0undjan]

nein! hier bedarf es dann einer gesetzesänderung
wegen meme verurteilt werden ist schon sehr lächerlich. vor allem politiker und andere im öffentlichen leben sollten sowas aushalten können und müssen!

Es geht nicht um das Meme, sondern um den Kontext. Ändert man das Gesetz, kann man ja mit Hilfe eines Memes den Holocaust leugnen und sich dann rausreden, ist ja nur ein Meme. Worüber die Message transportiert wird, sollte aber keine Rolle spielen, sondern was mit welcher Intention geäußert wurde. Personen aus dem öffentlichen Raum müssen sich natürlich mehr gefallen lassen, das macht sie aber nicht vogelfrei. Am Ende entscheiden darüber Gerichte und das war hier der Fall, zu Gunsten von Frau Künast. Es gab auch bereits Klagen und Anzeigen von Politikern aller aller Coleur, die erfolglos waren.

es ging mir hier um die umsetzbarkeit und die häufigkeit!
wie oft kommt es vor und wie lässt es sich beweisen?
vermutlich ist die antwort auf beide fragen SEHR SELTEN! aber ja. da kann man sich dann schön auf die schulter klopfen und so tun, als hätte man was verändert und in einem nebensatz will man die meinungsäußerung verbieten. und aus dem nebensatz wird dann irgendwann der hauptsatz, wenn man nicht aufpasst

Nochmal, hier wird nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt. Schwangerschaftsabbrüche kann man nach wie vor kritisieren, nur kann man das zukünftig nicht mehr damit in Verbindung bringen, Schwangere von ihrer Entscheidung abzuhalten mit Pöbeleien, Panikmache, Vorwürfen oder was auch immer die sich dann anhören müssen.

Hierzu noch mal ein Nachtrag bzw. Auszug aus dem dazugehörigen Gesetzestext:

"Von der Verbotsnorm erfasst sind nur Verhaltensweisen „in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich“ der Beratungsstelle. Dieses Kriterium dient der Verhältnismäßigkeit der Regelung im Hinblick auf potentiell betroffene Grundrechte. So sind etwaige Eingriffe beispielsweise in die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit nur gerechtfertigt, soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren gegenüber diesen Grundrechten überwiegt. Davon kann von vornherein nur ausgegangen werden, wenn sich die Verhaltensweisen dergestalt aufdrängen, dass diese für die Schwangere unausweichlich mit der Wahrnehmung des Beratungsangebots verbunden sind.
Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil eine Schwangere ,die einen Abbruch nach der Beratungsregelung straffrei vornehmen lassen will, gemäߧ 218a Absatz 1 Nummer 1 StGB in Verbindung mit § 219 Absatz 2 StGB gesetzlich verpflichtet ist, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Erlegt der Staat der Schwangeren diese Pflicht auf, so muss er dafür Sorge tragen, dass sie dieser ohne wesentliche Hindernisse- 2 -nachkommen kann. Hinzu kommt eine zeitliche Komponente: Nach der geltenden Rechtslage kann ein Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung nur innerhalb der ersten zwölf Wochen seit Empfängnis straffrei vorgenommen werden"

Das liest sich für mich nicht so, als würde man hier die Meinungsfreiheit einschränken. Hier findet eine Abwägung statt zwischen dem Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und den individuellen Grundrechten einer Schwangeren, die dazu vom Staat verpflichtet wird, vor einem Eingriff eine Beratungsstelle aufzusuchen.

https://www.bmfsfj.de/resource/blob...rlage-schwangerschaftskonfliktgesetz-data.pdf

 

[Andy4]

Der Tenor hier :
"Bei dem versprochenen "Wirtschaftswunder" war wohl eher gemeint dass unsere Politiker für ein Wirtschaftswunder anderswo sorgen"
liest sich aber nicht nach sachlicher und durchaus berechtigter Kritik, sondern nach Gepolter aus dem rechten Spektrum. In welchem Ausland gibt es dank unserer Regierung ein Wirtschaftswunder?

Dann möchte ich dich mal fragen, warum Firmen, die hier seit Jahrzehnten waren nach und nach abwandern? Selbst Österreich scheint ja günstiger zu sein, als es hier der Fall ist. Aber, dieses Geplenkel ist deiner Meinung Nach ja Rechts. Also wenn hier Tausende Menschen ihren Job verlieren, ist das Rechts. Hab ich dich richtig verstanden? Und das neue aufstrebende Land ist jetzt Polen, aber das möchte man ja nicht hören. Porsche geht wohl nach Amerika und Miele nach Polen. Schon komisch, so mit dem Wirtschaftswunder: Deutschland.

 

[s0undjan]

Dann möchte ich dich mal fragen, warum Firmen, die hier seit Jahrzehnten waren nach und nach abwandern? Selbst Österreich scheint ja günstiger zu sein, als es hier der Fall ist. Aber, dieses Geplenkel ist deiner Meinung Nach ja Rechts.

Nein, ist es nicht. Meiner Ansicht nach:

'wir verschenken alles ins Ausland während die Grünen hier alles kaputt machen und sowieso die Migranten!!!' - (rechter) Populismus
'die Regierung macht eine schlechte Politik und tut nicht genug gegen die Abwanderung von vielen Firmen' - legitime Kritik
Wir sorgen für kein Wirtschaftswunder woanders, das war die Aussage von Rach und das ist nun mal falsch.

Also wenn hier Tausende Menschen ihren Job verlieren, ist das Rechts

Nein und das tausende den Job verlieren kam auch in den Jahren davor immer mal wieder vor, momentan haben wir Beschäftigungsrekord und eine niedrige Arbeitslosenquote. Das wir eine Rezession haben und es für einige Firmen immer schwieriger wird, ist mir klar. Aber im Konjunkturzyklus lässt sich nun mal nicht alles auf die Politik schieben. Die kann Bürokratie abbauen und durch Gesetze und Steuerpolitik eingreifen und ja das sollte die Ampel auch, sie kann die Inflation aber nicht wegzaubern und auch keine Kriege in anderen Ländern beenden.