s0undjan schrieb:
Wenn ich in der Kneipe schlecht über den Chef spreche und der dies zufällig mitbekommt, ist das zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, die anstehende Beförderung kann ich dann aber vergessen. Wenn ich beim Bewerbungsgespräch Straßenjargon benutze, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Stelle werde ich dann aber wohl nicht bekommen.
es geht hier um konsequenzen vom staat!!! ums private geht es hier nicht!
wenn du schlecht über deinen chef sprichst, dann sollte der staat dich dafür nicht bestrafen dürfen
wenn du schlecht über den staat bzw die regierung spricht, dann sollte man dafür nicht bestraft werden dürfen
aber genau das will man jetzt umsetzen und sie sagen es auch ganz offen "verhöhnung des staates".
ein schmähplakat über die grünen und es gibt eine hausdurchsuchung.
das ist in meinen augen eine sehr gefährliche entwicklung und das will man jetzt auf das internet ausweiten.
s0undjan schrieb:
Das fällt dann unter jene falsche Tatsachenbehauptungen, mit denen nicht die Rechte anderer beschnitten werden, das ist dann auch nicht justiziabel. Fakenews über Personen zu verbreiten geht dann in Richtung Verleumdung, je nach Kontext.
Es ist keine Bubble, die hier etwas zurückhaben will, es ist die EU, bestehend auch aus vielen konservativen Politikern, die hier die Gesetzeslage anpassen will.
Verleumdung gibt es doch schon in gesetzesform, also kann man dagegen doch vorgehen, wenn sowas auf twitter steht und dann MUSS DAS EIN GERICHT ENTSCHEIDEN!!!!!!
auf gar keinen fall darf bei geschriebenen worten irgendein US konzern darüber entscheiden, ob etwas legal, oder illegal ist
lisa paus spricht schon von "meinungsäußerungen, die man nicht will sollen bestraft werden"
und genau das wollen sie auch für twitter. das ist zensur. sonst nichts.
damit greift sie klar die meinungsfreiheit an und eigentlich sollte das viel mehr thematisiert und kritisiert werden. hier geht es immerhin um eine deutsche ministerin.
