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Die Europäische Kommission bestreitet, mit Clean IT ein europaweites Kontroll- und Überwachungssystem etablieren zu wollen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht angesichts der kritischen Reaktionen auf das von der Bürgerrechtsorganisation EDRi veröffentlichte Diskussionspapier von einem „großen Missverständnis“.
„Wir haben keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen oder in die Freiheit des Internets einzugreifen“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Woher kenne ich das schon bloss?
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
-Walter Ulbricht-
Die Frau hat doch nen gewaltigen Knall! Für WIE DUMM hält die eigentlich die Bürger?....
Ulbricht wurde hier ja schon zitiert. Dem kann man nichts mehr hinzufügen.
Zum GLÜCK leben wir in einer Demokratie und sind in der EU alle SEHR friedliebend. Ansonsten wär die Frau sicherlich schon längst von den Massen aus dem Amt gejagt worden, und zwar physisch...
warum Bärlin? ick als Bärliner kann nix dafür, das man in der Bundes-/Reichtachszone ständich den Bock abschießen muß. sonst könnt ick jetz eenfach mal behaupten, aus Bayern kommt politisch nix jutes.
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warum erklärt keener Brüssel bzw. dessen Regierungsvirtel, gleich zur Hauptstadt vonne EU? ick hab immer dit Gefühl, wir werden jar nich aus de Bundestach, sondern aus de RV von Brüssel rejert.
de Versprechen könn sich de Herrn/Damen, mal kräftich dahin schmiern wo de Sonne nie hinscheint.
„Wir haben keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen oder in die Freiheit des Internets einzugreifen“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Woher kenne ich das schon bloss?
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
-Walter Ulbricht-
Ich hoffe die Resonanz wird sein wie bei acta und die bürger demonstieren wieder in großen gruppen. Irgendwann müssen die damen und herren der regierungen doch mal aufs maul fliegen.
Besonders die form Terrorismus kann man legen wie man will.
Das muss wennn Definierter beschrieben werden was Terrorismus ist.
Hinzugefügt was nicht Terrorismus ist !
Mieße Politik was da Woche für Woche gemacht wird.
Bürger mit entscheidungen müssen her, und vieles angeglichen muss noch ...
Bekomm immer ein Hals bei sowas!
Besonders Patente müssen für das nutzen, des Volkes vereinfachter werden.
naja ihr wisst ja alle bescheid was man meint
Jaja die einen machen nur eine Empfehlung und die anderen setzen nur um was sie vorgelegt bekommen, so ist keiner dran Schuld und alles ein Missverständnis..
Und Terrorismus als Grund für alles ist doch schon so was von ausgelutscht.
Zumal das Volk doch lieber mit einer Terrorismusgefahr leben würde als mit totaler Kontrolle vom Staat!
Arr ich wollte Ulbricht auch zitieren naja waren andere schneller.
Weis nicht irgendwie fehlt mir das Vertrauen in die Abgeordneten der EU, welche für unser aller "Sicherheit" eintreten wollen.
ACTA, CETA, INDECT und jetzt das. Mal schauen wohin sich die Sache entwickeln wird - zur not gehts wieder auf die Straße.
Hier mal ein Link wie viele "Terroranschläge"(Liste im übrigen von Europol) im Jahr 2010 verübt worden und wie viele davon auf ach so Böse "Islamisten" gehen Europol Bericht zu Anschlägen 2010.
So viel zu dem Thema das uns alle nur vor diesen "Terroristen" "schützen" wollen.
Auch ein schönes Video dazu KenFM über Oslo und Al Qaida!
Hier mal ein Link wie viele "Terroranschläge"(Liste im übrigen von Europol) im Jahr 2010 verübt worden und wie viele davon auf ach so Böse "Islamisten" gehen Europol Bericht zu Anschlägen 2010.
Scheint mir eine komische Liste. Welcher Seperatist sollte in Österreich Terrorismus verübt haben? Für die Unabhängigkeit von Kärnten? Tirol? Dem Außerfern? Verspäteter Südtirol-Bumser?
Die Taktik ist doch jetzt eindeutig, erst erstellt man eine Liste mit übertriebenen Panik verbreitende Forderungen die die Gemüter erhittzen, dann negiert man, und später kürzt man es dann auf ein paar Punkt herunter, also das was man eigentlich wollte. Ein psychologischer Trick..