News EuGH: Privatkopien-Abgabe prinzipiell rechtens

[etking]

Wenn ein europapolitischer Wille da wäre, könnte man die Abgaben bzw. Subventionen jederzeit ersatzlos abschaffen. Das sollte ins Wahlprogramm jeder modernen Partei.

 

[BunkerFunker]

Nur weil das EU-Regime sagt die Abgabe ist rechtens, sehe ich das noch lange nicht so. Es fühlt sich einfach nicht richtig an für etwas Strafe zu zahlen, was man a) nicht macht und b) nicht darf. Dann könnte man auch gleich auf alle Waren eine Abgabe verlangen, weil diese ja gestohlen werden könnten. Diese Abgabe könnte man dann auch irgendwelchen Rehabiliationseinrichtungen für Diebe zukommen lassen

 

[Flying Witch]

Ich begrüße jede Pauschalabgabe auf Medien aller Art.

Zwar mag man deshalb noch keine legalen Kopien von "kopiergeschützen" Medien machen dürfen, doch kann ich dennoch mit ruhigem Gewissen schlafen, in der Gewissheit, dass kein Künstler hungern muss, wenn ich für sein Werk mal nichts bezahlt habe. Aus dem Pauschaltopf werden alle satt und auch mein Geld, wird dorthin weitergeleitet.

Ich kopiere weiterhin (privat), was das Zeug hält. Das mag zwar der Urheberlobby ein Dorn im Auge sein, doch §108b schützt mich.

 

[Tulol]

Aber du musst genauso kein Auto haben und trotzdem werden von deinen Steuergeldern auch Autobahnen restauriert. (Nur ein Beispiel!)

KA Wie das in Österreich geregelt ist, aber in DE zahlt man KFZ Steuer. Zudem noch Mineralöl etc. Abgaben die man in der regel nur als Autofahrer zahlt. LKWs/Speditionen zahlen für die Benutzung der Autobahnen eben Maut(Autobahngebühr)
Jemand der nur Fahrrad fährt und keine Auto besitzt, der zahlt automatisch nichts für Autobahnen. - Natürlich ist mir klar das die steuern weitestgehend in einen großen Pott kommen von dem aus alles mögliche finanziert wird, aber wer Auto fährt(es also angemeldet hat), zahlt mehr als jemand der zB. zufuß unterwegs ist, auch wenn die Person ein Auto besitzt muß er keine KFZ-Steuer zahlen solange das Auto nicht angemeldet ist. Das ist IMHO gerecht.
Doch das da oben ist eher so, das man Pauschal mal eben ne Steuer zahlt, unabhängig davon ob man nun tatsächlich das Auto benutzt oder nicht.

 

[Prof_Albert]

Der Straßenvergleich hat einen großen Fehler. Die Urheberrechtsabgabe ist keine Steuer die an den Staat bezahlt wird und dessen Finanzministerium verwaltet wird. Sie wird an eine Firma entrichtet.

Es gibt Gesetze die genau dieser Firma erlauben in den Speichermedienhandel einzugreifen.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Softwarefirmen keine Entschädigung für Privatkopien bekommen. Es gelten die selben Vorraussetzungen, denn die Machbarkeit einer Kopie ist hier ja nicht relevant...

 

[DJMadMax]

Wenn ich schon gezwungen bin, die Abgabe für Privatkopien zu zahlen, dann ist jeder gottverdammte Kopierschutz in der EU gleichzeitig ILLEGAL!

Cya, Mäxl

 

[Mithrandil]

Ich verstehe allerdings nicht, warum Softwarefirmen keine Entschädigung für Privatkopien bekommen. Es gelten die selben Vorraussetzungen, denn die Machbarkeit einer Kopie ist hier ja nicht relevant...

Das ist ganz einfach zu verstehen...
Die haben nicht so gute Lobbyisten wie die Musikindustrie

Grudsätzlich stellt sich natürlich die Frage, warum wir als Volk solche Gesetze akzeptieren, die nur durch Einflussnahme von wenigen Reichen und Mächtigen zustande kommen.

 

[Straputsky]

Wenn nun etwa in Frankreich gekauft und dann in Österreich verkauft wird, fällt die Abgabe zweimal an. Laut EuGH kann man aber die Entrichtung in Frankreich nicht der österreichischen Verwertungsgesellschaft entgegenhalten, sondern muss vielmehr die bereits in Frankreich bezahlte Abgabe wieder herausfordern.

Wie funktioniert das? Sind die Sätze einheitlich geregelt? Was ist wenn z.B. Frankreich mehr/weniger gefordert hat als Österreich?

 

[terraconz]

...
dein vergleich hinkt, wenn du es schon so aufzimmerst und die sache mit dem strassenverkehr in relation bringst, dann wäre ein adäquater vergleich der, dass alle strafe zahlen müssen, weil einer zu schnell fährt.

Du hast recht oder weil einer an einer Kurve einen Unfall baut müssen alle blechen um dort einen Zebrastreifen zu bezahlen.
Es geht ja nicht um die Vergleiche an sich, du kannst sicherlich hunderte andere tolle Vergleiche bringen. Es geht ja um die Sache an sich.
Das man in unserer Gesellschaftsordnung eben nicht nur für seinen eigenen Mist "verantwortlich" ist sondern das wir als Gesellschaft alle gemeinsam Verantwortung tragen.

Also noch ein letzesmal, wenn ihr euch an den Strassenvergleich stört dann nehmt einen der 1000 anderen. Nehmt Gesundheitswesen, Sozialwesen, Bildungswesen, Pflegesystem, Pensionssystem, Versicherungen usw....
Man trägt als Gesellschaft Verantwortung wem das nicht passt der kann ja gerne aussteigen und irgendwo als Einsiedler wohnen. Aber solange man von unserer Gesellschaft profitiert wird man auch was zurück geben müssen. Das das nicht immer ausgeglichen ist sollte logisch sein, oder?
Es mag ja viele unter euch geben die mit so einer Gesellschaft nicht einverstanden sind aber dann müsst ihr auch die Konsequenzen ziehen.

 

[zwieback_shakur]

Gesundheitswesen, Sozialwesen, Bildungswesen, Pflegesystem, Pensionssystem, Versicherungen usw....

der kleine aber feine unterschied ist der, dass das entweder staatliche einrichtungen sind oder es mir freisteht das zu zahlen (die meisten versicherungen). ausserdem bekommt für die gezahlten beiträge ja auch einen gegenwert geboten: versicherungsschutz, rente, gesundheitliche versorgung. weiterhin sind diese dinge für das funktionieren einer gesellschaftlichen ordnung auf unserem wohlstandniveau unabdingbar.

diese urheberrechtsgebühr hat damit jedenfalls nichts zu tun. genausogut könnte man argumentieren, dass auf holzplatten eine abgabe entrichtet wird, die an möbelhäuser geht, weil man damit einen couchtisch nachbauen könnte.

ausserdem: diese gebühr wird wohl so verstanden, dass es eine entschädigung für etwas rechtlich erlaubtes ist (privatkopien). wo sonst bekommt man denn eine entschädigung für eine legale handlung? (entschädigung kommt immer noch von schaden). wenn die urheberrechtsinhaber bei ihrer kalkulation irgendeinen verlust durch diese privatkopien entdecken, dann müssen sie den eben über höhere preise des produktes wieder reinholen. so funktioniert marktwirtschaft nunmal.

anderes beispiel: meine tageszeitung zahl ich auch nur einmal, obwohl sie von 3 personen am frühstückstisch gelesen wird. der zeitungsverlag meiner tageszeitung kann auch nicht fordern, dass von jedem bürger in seinem verbreitungsgebiet eine gebühr entrichtet wird, weil sie letztendlich von mehreren personen gelesen wird.

 

[Fetter Fettsack]

Wenn ich schon gezwungen bin, die Abgabe für Privatkopien zu zahlen, dann ist jeder gottverdammte Kopierschutz in der EU gleichzeitig ILLEGAL!

Das sehe ich anders, denn die Abgabe bezieht sich mWn auf jene Kopien, die man rechtskonform, also ohne Kopierschutzumgehung, erstellt. So habe ich das bisher verstanden.

ausserdem: diese gebühr wird wohl so verstanden, dass es eine entschädigung für etwas rechtlich erlaubtes ist (privatkopien). wo sonst bekommt man denn eine entschädigung für eine legale handlung? (entschädigung kommt immer noch von schaden).

Es ist keine Entschädigung, sondern eine Vergütung. Sie ist der Ausgleich dafür, dass der Staat das eigentlich ausschließliche Recht zur Vervielfältigung des Urhebers beschneidet. Ob dadurch ein Schaden entsteht oder nicht, scheint laut Gesetzestext irrelevant zu sein.

 

[Madman1209]

Hi,

Das sehe ich anders, denn die Abgabe bezieht sich mWn auf jene Kopien, die man rechtskonform, also ohne Kopierschutzumgehung, erstellt. So habe ich das bisher verstanden.

Dir ist aber schon bewusst, dass das nur noch auf die wenigsten CD / DVD / BluRays zutreffen dürfte oder? Mir eine Zwangsabgeabe aufzudrücken und gleichzeitig alle Möglichkeiten, die mir diese Abgabe bringen würde für illegal zu erklären grenzt schon ein wenig an Realitätsverlust oder?!

Ob dadurch ein Schaden entsteht oder nicht, scheint laut Gesetzestext irrelevant zu sein.

Es geht hier nicht um die "rechtlichen" Implikationen oder Auslegungsmöglichkeiten, es geht um die Auffassung der Leute, denen diese Abgabe aufgebürdet wird.

Eine pauschale Abgabe, selbst wenn ich keinen Gebrauch von dem Grund der Abgabe mache kann / darf / will, ist in meinen Augen auch keine Abgabe sondern eine Steuer - ähnlich der pauschal-GEZ-Gebühr. In meinen Augen in keiner Weise gerechtsfertigt.

VG,
Mad

 

[Fetter Fettsack]

Ich hab die Regelung nicht gemacht. Ich kann nur sagen, was drinnen steht.

 

[Madman1209]

Hi,

schon klar, nur ich denke, die Erklärungen sind nicht nötig. Die Leute, die schreiben "dann kopiere ich jetzt aber auch was das Zeug hält" haben mit Sicherheit verstanden, dass das über diese Abgabe nicht geregelt oder erlaubt ist. Sie sagen das einfach, um dem Frust und der gefühlten Ungerechtigkeit Luft zu machen. Mehr wollte ich gar nicht sagen.

VG,
Mad

 

[blackiwid]

wieso sollte man für legale kopien nochmal zahlen... also man kauft sich musik oder sowas als cd wegen mir fürs wohnzimmer und dann wenn kein drm drauf ist (sonst ist ne kopie ja doch eh verboten) mach ich mir noch ne kopie für das Auto... dafür das ich das darf, was ich eh darf und wo überhaupt kein Sinn besteht warum dafür der Künstler und noch schlimmer die Verwerter-Parasitten nochmal Geld bekommen sollten. Das macht doch kein Sinn.

Wenn sie wenigstens konkreter würden, es muss eine Abgabe geben für eine Privatkopien FÜR FREUNDE oder sowas. Dann könnte man noch eher drüber reden, es wird aber nur allgemein von der Privatkopie geredet, in dem obrigen Fall wäre es um deren Kampfwörter zu verwenden Raubmord bei den Usern.

Aber selbst wenn ich diese für mich völlig unverzeiliche Ungenauigkeit (wenn man Zwangsabgaben ohne konkrete Beweise dafür das eine konkrete Person, die ja auch konkret bezahlen soll, auch solche kopien überhaupt macht, bevor man ihr Geld dafür ab kassiert) mal ignoriert, sind die Abgaben für diesen erlaubten Bereich viel zu hoch. Ich mein wenn kopieren damit ohne Gewerblichen Hintergrund generell erlaubt würde, bitte. Aber wo sind die konkreten Daten die das klar belegen, das genau so viel kopiert wird, das solche Summen zusammen kommen. Aber ja weiß ja diese komischen Stasi-nsa-organisationen müssen ja nie irgendwas belegen oder beweisen die machen einfach was sie grad lust haben und jeder 3. muss es schlucken ohne wenn und aber.

Aber bitte baut überall drm ein, das ist ja laut recht angeblich ein wirksamer Schutz... dann gibts nur noch illegale Kopien, für diese kack Abgabe darf ja aber nur geld für die legalen kopien eingenommen werden.

Das heißt ihr könnt diese Abgabe endlich ab schaffen, und es könnte endlich mal billige usbsticks geben, wo man einfach mal 10 oder 100 kaufen kann so wie man früher eben auch mal easy 20-100 disketten kaufen konnte, oder mal 100 cds oder 100 dvd-rohlinge.

heute ist sowas kaum zahlbar. Daher muss ich ständig meine wenigen usbsticks mit anderen linux-installern oder ähnlichem überschreiben.

wenn ich heute 20 usbsticks haben will mehr oder weniger größe egal (ab 1gb) zahl ich 80-100 euro dafür. Könnt mich doch mal wenn gema abgabe kein % wert ist sondern eine fixe zahl und dann 99% des preises von usbsticks diese kack-general-verdacht-abgabe aus macht.

Und man dafür immernoch nicht übers internet privatkopien machne darf dafür dann schaffts lieber ab und verbietet jegliche kopie... im zeiten vom internet, und da internet-kopien praktisch eh generell illegal sind, ist praktisch eh jede privatkopie illegal.

scheiss anti-demokratischer Lobby-haufen Gema.

 

[andr_gin]

Dir ist aber schon bewusst, dass das nur noch auf die wenigsten CD / DVD / BluRays zutreffen dürfte oder? Mir eine Zwangsabgeabe aufzudrücken und gleichzeitig alle Möglichkeiten, die mir diese Abgabe bringen würde für illegal zu erklären grenzt schon ein wenig an Realitätsverlust oder?!

1.) Das Verbot zum Umgehen eines Kopierschutzes ist ein deutsches Gesetz, das vor ein paar Jahren eingeführt wurde. In Österreich haben wir so eine Paragraphen afaik noch nicht. Hier darf man also sehr wohl nicht eine Privatkopie anfertigen.

2.) Das urteil sagt ja nur aus, dass ein Staat die Erlaubnis hat, so eine Regelung einzuführen. Nicht geklärt ist jedoch, ob die Austro Mechana von sich aus beliebige Gebühren einheben kann bzw. deren Höhe festlegen kann. Ich glaube nicht, dass es dafür ein Gesetzt gibt und wenn ja, dann sollte das schleunigst überarbeitet werden, da es hier ja keine Grenzen zu geben scheint, da es sich hier ja nicht um eine öffentliche Institution handelt.

3.) Die Frage ist, ob auch dann noch ein Recht auf eine Vergütung besteht, wenn das Kopieren mit einem Kopierschutz verhindert wird bzw. man sie wie in Deutschland auf Grund von anderen Gesetzen nicht mehr durchführen darf. Die Gebühr würde immer noch anfallen aber meiner Meinung nach hat der Urheber dann auf seinen Anteil der Vergütung verzichtet.

4.) Das Gesetz sieht ziemlich deutlich eine Vergütung für den Urheber vor, nicht jedoch für diverse Verbände wie GEMA, Austro Mechana etc. Wenn hier die Vergütung nicht explizit abgetreten wurde (z.B. im Zuge einer Mitgliedschaft beim der entsprechenden Organisation), so sehe ich hier kein Recht der Verwertungsgesellschaften auf die gesamte Vergütung.

 

[Fetter Fettsack]

Das Gesetz sieht ziemlich deutlich eine Vergütung für den Urheber vor, nicht jedoch für diverse Verbände wie GEMA, Austro Mechana etc. Wenn hier die Vergütung nicht explizit abgetreten wurde (z.B. im Zuge einer Mitgliedschaft beim der entsprechenden Organisation), so sehe ich hier kein Recht der Verwertungsgesellschaften auf die gesamte Vergütung.

Laut dem in der News eh verlinktem VerwGesG, das für Österreich gilt, dürfen die VerwGes all das gegenüber Dritten geltend machen, was bspw. ein Urheber ihnen zur Durchsetzung übertragen hat. Dafür bekommen sie jene Summe, die im zwingend notwendigen "Wahrnehmungsvertrag" festgelegt ist. Dieser wird zwischem dem Urheber und der VerwGes geschlossen.

Nicht geklärt ist jedoch, ob die Austro Mechana von sich aus beliebige Gebühren einheben kann bzw. deren Höhe festlegen kann. Ich glaube nicht, dass es dafür ein Gesetzt gibt und wenn ja, dann sollte das schleunigst überarbeitet werden, da es hier ja keine Grenzen zu geben scheint, da es sich hier ja nicht um eine öffentliche Institution handelt.

Die Austro Mechana und andere Verwertungsgesellschaften dürfen mWn nur das einheben, was ihnen die Urheber zur Rechtswahrnehmung übertragen. Im weitesten Fall ist das meinem Dafürhalten nach all das, was ein Urheber selber geltend machen könnte (vereinfacht gesagt). Darüber hinaus ginge dann schon rein praktisch betrachtet nichts mehr, weil kein sorgfältiger Händler eine Forderung bezahlen wird, für die kein Rechtsgrund vorliegt.

 

[DerOlf]

Als Urheber (Komponist und Musiker) muss ich dringend auf das große Manko einer Pauschalabgabe auf Speichermedien hinweisen.
Ich persönlich nehme meine Musik auf (Digital - also PC) und möchte sie selbstverständlich auch vervielfältigen und vertreiben (z.B. auf Konzerten). Alerdings muss ich eine pauschalabgabe für die Datenträger zahlen (beim Kauf der Datenträger), um dann ein Werk, an dem ICH (und niemand sonst) die Rechte habe (bin ja Urheber), kopieren zu können.

Von meinem standpunkt aus ist eine Pauschalabgabe auf Datenträger nur eines: Geschäftsschädigend.

Aber das übelste ist eigentlich der Gedanke, dass sich die VerwGesellschaften auf diese Weise die selbstverschuldeten "Verluste" der digitalen Revolution zurückholen wollen. CD's kann jede Sau kopieren und das geht auch noch um einiges unproblematischer als eine Schallplatte (Vinyl) auf eine MC (Kasette) zu überspielen.
Kostenminimierung ist ja schön und gut (CD's kosten in der Herstellung knapp 20% einer Vinyl-LP), aber DAS hätten sich die Chefetagen gut schon in den 90ern denken können. Heute gehe ich in den nächsten Saturn (oder zu geizhals.at), kaufe/bestelle einen CD-Brenner (ca. €20,-) sowie 100 CD-Rohlinge (ca. €10,-) und schwupp - ein paar Tage später gibt es 100 zusätzliche Exemplare von irgendeiner CD. Bei nochmal ca. €10,- pro CD bedeutet das ca. €1000,- "Verlust" für die Content-Mafia.

Die Gier, die dabei geholfen hat, die digitale Revolution einzuläuten, hat sich leider gerächt. Denn erst seitdem ahnsinnig viel digital gespeichert werden kann, ist die kopiererei auch im Privatbereich tatsächlich rentabel geworden.

Wenn es eine Pauschalabgabe geben sollte, dann ist das eine auf Geräte, mit denen man kopien anfertigen kann (CD-Brenner, USB Kabel und Buchsen etc.). Die würde sogar ich gerne Zahlen, solange sie die Geräte nicht gleich für Privat unerschwinglich macht und damit das Monopol der Content-Mafia wiederherstellt.

 

[blackiwid]

Die Gier, die dabei geholfen hat, die digitale Revolution einzuläuten, hat sich leider gerächt. Denn erst seitdem ahnsinnig viel digital gespeichert werden kann, ist die kopiererei auch im Privatbereich tatsächlich rentabel geworden.

Wenn es eine Pauschalabgabe geben sollte, dann ist das eine auf Geräte, mit denen man kopien anfertigen kann (CD-Brenner, USB Kabel und Buchsen etc.). Die würde sogar ich gerne Zahlen, solange sie die Geräte nicht gleich für Privat unerschwinglich macht und damit das Monopol der Content-Mafia wiederherstellt.

Du wirst lachen, natürlich gibts auch auf cd-brennern und druckern (könnte ja deine noten ausdrucken) auch abgaben und auf allen medien zusätzlich.

Besonders pervers wirds dann wenn ne firma wie sony zum einen cd-brenner und rohlinge verkauft und gleichzeitig sich die vermeintlichen verluste die sie selbst mit solchen hardware-verkaufen verursacht haben, sich wieder vergüten lassen wollen.

Für privatpersonen wäre das ne art versicherungsbetrug... erst klau ich selbst mein auto und verkaufs wo und dann will ich versicherungsprämie für haben.


Das perverse ist ja aber, das das ein missverständnis ist, die 100 kopierten cds mit dem brenner sind gar nicht von der Abgabe gedeckt. Weil das wäre ja illegal, wenn du 100 freunden solch eine cd gibst... am besten sogar noch gegen eine Geldgebühr.

Nein das deckt nur ab das du physisch noch (macht heute natürlich niemand mehr) zu weiß die zahl nimmer genau maximal 8 Leuten oder so vielleicht auch ein paar mehr hin rennst und ihnen das schenkst.

Also etwas das heute so im grunde niemand mehr macht zahlst du mit monströßen aufschlägen auf alles mögliche. Das echte kopieren wird daraus aber eigentlich nicht finanziert, und jeder der sowas macht wird empfindlich erpresst (abmahnung) und bestraft.

Das schlimme ist auch, das nirgends erhoben wird wieviel solcher erlaubten privatkopien gemacht werden, und wieviel also diese Pauschale auch rein bringen dürfte, wahrscheinlich müsste man sie dann um 90% kürzen. Die meisten kopien laufen nämlich nicht unter diesem sehr engen Internet-praktisch-ausschließendem Privatkopie recht.

Das heißt in wirklichkeit zahlt man primär für raubkopien, das wäre so ähnlich wie wenn BMW die Autopreise für alle erhöht weil manche Leute Autos von Kunden klauen. In realität ist natürlich das gegenteil richtig, durch mehr diebstahl steigt die nachfrage dann könnten auch die Stückkosten sinken und wegen dem konkurenzdruck sinkt dann auch der vk-preis.

Diese Spinner drehen economische Gesetze auf den Kopf, in ihrer Abgedrehten Paralellwelt, mit Fantasie-Produkten.

Am besten noch von der GEma sich zahlen lassen das jemand sich freiwillig mit nem spiel oder mit ner kopierten windows-version ne nsa-backdoor mehr installiert hat.

Da halt ichs wie Tool: "learn to swim!"


Das allerschlimmste ist ja noch, und das bei der GEZ ja mitlerweile das selbe, selbst wenn man das system ab lehnt und konsequenz dieses als Lebensaufgabe bekämpfen wollte und auch wirklich nie irgendwelche Privatkopien oder sonstwas von dem Müll macht und nur opensource und freie musik und änliches konsumiert, man wird noch dazu gezwungen, dieses System zu unterstützen, da man ja z.B. usbsticks braucht um linux drauf zu packen um es wo zu installieren oder änliches... oder nen drucker weil man vielleicht mal nen brief den man geschrieben hat aus drucken will oder ne anleitung oder sonstwas.


im grunde ne form von politischer gefangenschaft. Man kann nicht mal durch konsumverzicht dagegen protestieren.

 

[andr_gin]

1.)

Laut dem in der News eh verlinktem VerwGesG, das für Österreich gilt, dürfen die VerwGes all das gegenüber Dritten geltend machen, was bspw. ein Urheber ihnen zur Durchsetzung übertragen hat. Dafür bekommen sie jene Summe, die im zwingend notwendigen "Wahrnehmungsvertrag" festgelegt ist. Dieser wird zwischem dem Urheber und der VerwGes geschlossen.

In der Praxis hebt jedoch die entsprechende Verwertungsgesellschaft die Abgaben ein und verteilt sie nach Belieben bzw. deckt damit ihre eigenen Kosten. Wenn man der GEMA nicht beigetreten ist, so bekommt man jedoch nichts von der Vergütung, die einem rechtlich zusteht. Ich sehe da eine deutliche Missachtung des Gesetzes, da so alternative Verwertungsgesellschaften, die sich z.B. auch um die kleineren Künstler kümmern gar nicht ermöglicht werden. Meiner Ansicht nach muss eine unabhängige staatliche Institution die Aufgabe der Verteilung übernehmen und nicht eine private Interessentenvereinigung.

2.)

Die Austro Mechana und andere Verwertungsgesellschaften dürfen mWn nur das einheben, was ihnen die Urheber zur Rechtswahrnehmung übertragen. Im weitesten Fall ist das meinem Dafürhalten nach all das, was ein Urheber selber geltend machen könnte (vereinfacht gesagt). Darüber hinaus ginge dann schon rein praktisch betrachtet nichts mehr, weil kein sorgfältiger Händler eine Forderung bezahlen wird, für die kein Rechtsgrund vorliegt.

Die Frage ist, wo steht geschrieben, dass ein Urheber einen Anspruch auf verkaufte Festplatten, Drucker etc. hat bzw. wie hoch diese Vergütung ist. Ich kann kaum glauben, dass das einseitig festgelegt werden darf. Bisher haben ja immer die Verwertungsgesellschaften Gebühren auf neue Geräte eingeführt bzw. bestehende Gebühren erhöht und basiert auf keinem neuen Gesetz. Entweder werden die Gebühren von einer staatlichen Stelle festgelegt wie sämtliche anderen Steuern und Abgaben oder es muss jeder Händler das Recht haben, das Angebot anzunehmen oder nicht bzw. wenn er es nicht annimmt, dann hat der Anwender eben kein Recht auf die Privatkopie

3.)

Besonders pervers wirds dann wenn ne firma wie sony zum einen cd-brenner und rohlinge verkauft und gleichzeitig sich die vermeintlichen verluste die sie selbst mit solchen hardware-verkaufen verursacht haben, sich wieder vergüten lassen wollen.

Für privatpersonen wäre das ne art versicherungsbetrug... erst klau ich selbst mein auto und verkaufs wo und dann will ich versicherungsprämie für haben.

Rein moralisch stimme ich die hier zu, rechtlich wird die Argumentation nicht halten, da es sich hier bei Sony Music und der Elektroniksparte um zwei unterschiedliche Firmen handelt, die nur einen gemeinsamen Mehrheitseigentümer haben.

4.) Bei der Vergütung handelt es sich um einen pauschalen Tausch. Die Urheber verzichten pauschal auf einen Teil Ihrer Verwertungsrechte (Privatkopie) und im Gegenzug zahlen die Käufer pauschal einen bestimmten Betrag. Für illegale Kopien können keine Vergütungen eingehoben werden.
Weiters nicht abgedeckt sind alle Kopien, die der Benutzer sowieso schon legal machen darf, weil er dafür die Lizenz erworben hat z.B. wenn ich bei ITunes ein mp3 erwerbe und auf mein IPhone kopiere.
Da die Verwendung von Musik CDs verschwindend gering wird, man Video DVDs sowieso nicht mehr so einfach kopieren kann, Festplatten meistens nur die accountgebundenen mp3s speichern oder eben illegale, Software sowieso ihre eigene Lizenzierung hat (per Installation) usw. würde ich einmal sagen, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen Angebot und Leistung hier absolut nicht mehr gegeben ist. Hier wird einfach nur ein Gesetz als Vorwand genommen, um sich aus dem Topf der Allgemeinheit zu bedienen.

5.) Ich kann dieses ganze Gejammere um die ganzen illegalen mp3s nicht mehr hören. Die Leute wollen schon lange keine dämlichen Scheiben mehr, vor allem nicht die junge Generation und es hat bis jetzt noch keiner geschafft einen brauchbaren legalen Marktplatz auf die Beine zu stellen. Entweder ist alles dank DRM an irgendein System gebunden (z.B. ITunes) und man kann es nicht beliebig auf ein Android Smartphone übertragen oder es sind irgendwelche Wasserzeichen drin oder es sind die Zahlungsbedingungen inakzeptabel, wenn nur per Kreditkarte bezahlt werden kann.
Hätten Sony und Co. vor 10 Jahren einen brauchbaren Online Store eingeführt, wo man bequem per Bankeinzug bezahlt wahlweise mit z.B. 50 Cent pro mp3, 5 Euro pro Album oder 10 Euro für eine Flat, dann hätte sich das niemand angetan über Kazaa sich den ganzen virenverseuchten Schrott zu ziehen und alle Leute würden jetzt ihre mp3s ganz legal kaufen, so wie früher die CDs auch.