News EuGH: Privatkopien-Abgabe prinzipiell rechtens

[zwieback_shakur]

was bringen schon gerichte, wenn die gesetze sch****e sind? kein wunder, die werden ja auch von korrupten und unfähigen volks"vertretern" gemacht. aber ich reg mich da nicht mehr auf, wenn irgendwo vorteilhaft wegkommen will, dann muss man sich diesen vorteil ganz einfach nehmen.

Ergänzung (12. Juli 2013)

Genauso wie es "rechtens" ist das du für eine Strasse steuern bezahlst die du nie nutzt oder für ein Schwimmbad oder einen Radweg.
Das ist ja genau der Punkt des Systems das Ausgaben großflächig aufgeteilt werden. Ich zahle auch wenn ich privat Versichert bin trotzdem Tabak Steuer obwohl ich dem Gesundheitssystem dann ja nichts/weniger kosten würden usw....
Das ist das Wesen dieser Abgaben!

(...)

Aber du musst genauso kein Auto haben und trotzdem werden von deinen Steuergeldern auch Autobahnen restauriert. (Nur ein Beispiel!)
Im Endeffekt sollte es sich im durchschnitt angeleichen so das (in einer idealen Gesellschaft!) man ungefähr das an Leistung bekommt das man einzahlt und sei es übers Leben oder gar Generationen verteilt!

dein vergleich hinkt, wenn du es schon so aufzimmerst und die sache mit dem strassenverkehr in relation bringst, dann wäre ein adäquater vergleich der, dass alle strafe zahlen müssen, weil einer zu schnell fährt.

 

[Nightmare25]

Wenn man sie kopieren kann, dann war der Kopierschutz aber offensichtlich nicht wirksam.

Das steht aber dabei nicht zur Debatte, wenn die "private Kopie" weiterhin diesen Kopierschutz enthält ist quasi alles in Butter.

 

[Fetter Fettsack]

Bezüglich der Diskussion über die Habgier der Verwertungsgesellschaften, bezogen auf derzeitige österreichische Rechtslage:

Prinzipiell ist es so, dass ein Künstler, wenn er ein Werk erschafft (durch Realakt), dass eine gewisse Eigentümlichkeit aufweist (Rechtsbegriff für: muss sich vom normalen handwerklichen Können abheben, darf nicht bloß banal sein, muss irgendeine Form von künstlerischem Element haben), das Urheberrecht daran erwirbt. Es ist höchstpersönlich, kann daher auch nicht zur Gänze übertragen werden. Es klebt also am Schöpfer bis zu seinem Tode. (Dananch nocheinmal für 70 Jahre an seinen Erben/engsten Verwandten. Danach erlischt es.)

Allerdings kann der Urheber oder auch seine Erben sogenannte Werknutzungsverträge abschließen, in denen er die Nutzung des Werkes erlaubt/Werknutzungsrechte erteilt.

Eine Variante davon ist der sogenannte Wahrnehmungsvertrag nach §11 VerwGesG. Der wird mit Verwertungsgesellschaften von Seiten des Urhebers abgeschlossen (muss fair, ausgewogen, etc sein) und bewirkt folgendes:

Der Urheber räumt ihr alle derzeitigen und zukünftigen Werknutzungsrechte an seinen Schöpfungen ein. Diese nimmt die VerwGesellschaft aber nicht selber wahr, vielmehr gibt sie das an die "Endnutzer" gegen Geldleistung weiter (räumt also Lizenzen ein). Das ist vor allem bei einem großen Kreis solcher Nutzer, die einzeln allesamt nur vergleichsweise wenig entrichten müssen, für den Urheber eine wesentliche Erleichterung. Da es zudem für jede Werkart/kategorie nur eine VerwGesellschaft gibt, tun sich so auch die "Endnutzer" leichter. Eine Disko muss dann nur mehr zu der einen Stelle hingehen, anstatt alle Urheber einzeln abklappern zu müssen.

Verletzt jemand die Rechte des Urhebers, so nimmt die VerwGesellschaft für ihn gegenüber den Verletzern dessen Rechte wahr.

Die Verteilung der Einnahmen erfolgt nach §14 VerwGesG:

Verteilung

§ 14.

(1) Die Verwertungsgesellschaften haben ihre Einnahmen nach festen Regeln, die ein willkürliches Vorgehen ausschließen, an ihre Bezugsberechtigten zu verteilen (Verteilungsregeln). In den Verteilungsregeln sind kulturell hochwertige Werke im Bereich der Aufführungs- und Senderrechte nach Tunlichkeit höher zu bewerten als weniger hochwertige, Originalwerke höher als Bearbeitungen.

(2) Die Verteilung auf die einzelnen Bezugsberechtigten hat möglichst genau und nachvollziehbar zu geschehen, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

 

[MrEisbaer]

Prinzipiell ist auch Lügen Strafbar, aber Politiker und Verarsch....pardon, Verwertungsgesellschaften lügen wo es nur geht und denen passiert nix.

 

[Fabulous13]

@terraconz
Der Straßen Vergleich hinkt. Jeder benutzt die Straßen wie kommen denn die ganzen waren überall hin?

 

[Pjack]

@terraconz
Spar dir doch den Vergleich mit den Straßen, jeder nutzt irgendwo und irgendwie öffentliche Verkehrswege, da zu unterscheiden und zu präzisieren ist totaler Schwachsinn.
Und wenn Omi meckert, dass sie nur zu Fuß geht und die BAB nicht nutzt soll sie dann auch bitte nur Waren kaufen, die nicht über die BAB transportiert wurden..nur weil man es nicht direkt nutzt, heißt es nicht, dass man keinen Nutzen daraus zieht...

Soweit ich das verstanden habe geht es auch nicht um Schwarzkopien, sondern darum, einen Ausgleich für Privatkopien zu schaffen - berichtigt mich, falls ich daneben liege.
Damit geht dein ganzer letzter Absatz für mich auch am Thema vorbei, zumal es für mich Schwachsinn ist, für pauschal eingeplante Straftaten Entschädigungen zu leisten.
Das ist dann irgendwie der Kniefall vor dem Verbrechen, am besten Mordabgabe auf alle Waffen einführen und an alle lebenden Menschen ausschütten.

 

[Fetter Fettsack]

Soweit ich das verstanden habe geht es auch nicht um Schwarzkopien, sondern darum, einen Ausgleich für Privatkopien zu schaffen - berichtigt mich, falls ich daneben liege.

Du liegst richtig.

 

[Fabulous13]

@pjack
Sehe ich genauso.

 

[Infi]

sondern darum, einen Ausgleich für Privatkopien zu schaffen

sorry, aber einen ausgleich für was? (nicht auf deine aussage bezogen) ... was muss hier ausgeglichen werden? ich hab deren produkt gekauft und verwende es, ob das nun anschauen, hören, ins regal stellen oder kopieren ist kann denen eigentlich reichlich egal sein, das ist kein ausgleich, das ist einfach nur frech.

wenn es mir das recht einräumen würde kopien zu erstellen und diese weiterzugeben, so dass andere auch dazu kommen ohne zu bezahlen, ja dann, dann wäre das ein ausgleich.

 

[Wums]

Im Endeffekt sollte es sich im durchschnitt angeleichen so das (in einer idealen Gesellschaft!) man ungefähr das an Leistung bekommt das man einzahlt und sei es übers Leben oder gar Generationen verteilt!

Du müsstest dir mal die Mühe machen und von allen Festplatten, Patronen, Drucker, Laufwerke, Rohlinge und vieles mehr du jemals gekauft hast die Abgaben zusammen zählen, da kommt man problemlos auf mehrere hundert Euro. Das System ist sowas von aus dem Ruder gelaufen! Außerdem finanziert man zum größten Teil nicht die Künster die das Geld verdient hätten sondern die Vertriebsstrukturen die in Zeiten des Internets allgemein zum größten Teil überflüssig sind und sich wie eine Zecke an die digitale Welt festgesaugt haben.

 

[pcblizzard]

Datenträger mit Kopierschutz zu vervielfältigen ist nicht verboten.
Die Gesetzeslage verbietet lediglich das umgehen eines solchen Schutzes.

Wenn du ihn also 1:1 mitkopierst, sollten keine juristischen Probleme auftreten afaik.

Hm aber jedes Medium hat heutzutage einen Schutz drauf also darf ich eigentlich keine Kopie anfertigen aber warum zahlt man dann die Abgabe?)

 

[Smagjus]

Nicht jedes Medium hat einen Kopierschutz. Beim Entertain der Telekom z.B. hab ich zumindest keinen bemerkt.

​Aber trotzdem rechtfertigt das nicht wirklich die Abgaben.

 

[tombrady]

Na Gott sei Dank hat man da ein äusserst fadenscheiniges Schlumpfloch gefunden um abzukassieren, ich hatte schon befürchtet, der EU Bürger würde einmal nicht mehr als nötig geschröpft

 

[Stahlseele]

Dann versuch man mal die Filme die du dir auf deinen Receiver auf die HDD speicherst irgendwie da raus zu bekommen um sie auf dem Rechner oder sonst wo wiedergeben zu können.

 

[Smagjus]

Ich nutze Entertain ausschließlich mit VLC. Entweder gibt es für den Fall keinen Kopierschutz oder er funktioniert nicht. Ich gehe vom ersten aus und bin damit rechtlich erst mal aus dem Schneider.

 

[druckluft]

Man muss das Thema schon von mehreren Seiten betrachten. Das Recht auf Privatkopie beinhaltet ja nicht nur, dass man sich selbst eine Sicherungskopie ins Regal stellt, sondern auch dass man in begrenztem Umfang seinen Freunden z.B. ein Musikstück kopiert. Dieses Musikstück hat selbstverständlich einen Wert und dafür braucht man einen Ausgleich. Wie hoch der jetzt sein muss und wie es mit der Verteilung aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem bei Letzterem sehe ich extremen Verbesserungsbedarf, zumindest im Bereich Musik.

Klar, nicht jeder nutzt ein Speichermedium um damit Kopien von geschützten Werken zu erstellen. Aber man muss auch sein zugelassenes Kfz versichern, egal ob man damit fährt oder jemals einen Unfall baut. Das wäre der passende Vergleich.
Man zeigt sich beim Kauf eines Speichermediums solidarisch mit den kreativ Schaffenden, weil mit dem gekauften Speichermedium die Möglichkeit besteht Privatkopien zu erstellen, für die unter normalen Umständen Lizenzen zu entrichten wären. Ohne solche Solidaritätsprinzipien würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren

Zu kritisieren wäre natürlich die ungerechte Verteilung der Einnahmen durch die Verwertungsgesellschafften insbesondere der GEMA. Hier besteht meiner Meinung nach dringendster Handlungsbedarf. Wenn das Verteilungssystem so organisiert ist, dass die megaerfolgreichen überproportional profitieren, läuft es falsch. Wenn man hier korrigierend ansetzen würde, ließe sich bestimmt auch die Höhe der Abgaben senken ohne dass der einfache Künstler Einbußen hätte.

 

[mental.dIseASe]

Diese "Künstler" sind nicht systemrelevant, Infrastruktur und Sozialstaat/Solidargemeinschaft hingegen schon (weil die Analogie der Abgaben für Straßenbau kam). Daher bleiben die Verwertungsgesellschaften das, was sie sind: Geier, die es geschafft haben, ihre Abzocke gesetzlich legitimieren zu lassen.

 

[Hellsfoul]

@druckluft Das Hauptproblem an der ganzen Diskussion ist die Verhältnismäßigkeit. Da zahlt man zB auf Usb Sticks nur geringe Abgaben, aber bei einer SD Karte ist dann eine Abgabe jehnseits von gut und böse, und das obwohl die eigentlich ausschließlich in Digitalkameras verbaut werden. Dann gibt es ja das Paradoxon mit den Abgaben auf Blurays. Man darf keinen Kopierschutz umgehen, soll aber trotzdem eine Abgabe zahlen? 3,60 € waren doch da mal im Gespräch. Die Abgabenhöhe sollte meiner Meinung nach der Staat festlegen und nicht die Verwertungsgesellschaften selbst. Dann bleibt das wenigstens im Rahmen.

 

[Haldi]

Prinzipiell ist auch Lügen Strafbar, aber Politiker und Verarsch....pardon, Verwertungsgesellschaften lügen wo es nur geht und denen passiert nix.

Es sind erst Lügen wenn sie auffliegen Und selbst dann kann man einfach Zurück treten und die Sache ist gegessen/vergessen.

Dann versuch man mal die Filme die du dir auf deinen Receiver auf die HDD speicherst irgendwie da raus zu bekommen um sie auf dem Rechner oder sonst wo wiedergeben zu können.

Funktioniert Problemlos. Allerdings hab ich kein HD+ sat reciever/TV sender.


Zum Thema Leergutabgaben (nein nicht Pfandflaschen) Die gibts hier in der Schweiz schon längers, wie Amazon auf die Idee kommt sowas nicht bezahlen zu müssen wundert mich ^^
Btw, ab Juli gibts die neuen Tarife... 30RP pro GB auf Tablets/Smartphones, schon toll neh? Wenn die abgaben auf CD's MP3 Player sinken kann man sie einfach auf anderen Geräten erhöhen

 

[druckluft]

@druckluft Das Hauptproblem an der ganzen Diskussion ist die Verhältnismäßigkeit

Das kann ich durchaus unterschreiben. Letztlich ist die Höhe der einzelnen Abgabe für eine bestimmte Geräteklasse ein Geschacher zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Hersteller- und Händlerverbänden und hat nichts mit der Realität zu tun, wieviel z.B. statistisch gesehen ein Medium genutzt wird um Privatkopien geschützter Werke zu erstellen. Jedenfalls ist die Gier auf Seiten der Verwertungsgesellschaften groß. So groß, dass in anderen Bereichen (z.B. Radio oder Online-Streaming) die kulturelle Entwicklung behindert/verhindert wird. Deshalb muss sich hier auch etwas ändern.

Diese "Künstler" sind nicht systemrelevant...

Für dich vielleicht nicht, für die meisten wahrscheinlich schon. Genaugenommen ist alles, was nicht nur das reine Überleben sichert nicht systemrelevant. Schön für dich wenn du auf alles was Lebensqualität und Erholung bringt, Spaß macht, usw. verzichten kannst...