News EuGH-Urteil: Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge

[FFelsen2000]

"missverständlich interpretierbare Äußerungen von Künast..."

So kann man sich eigene menschenfeindliche Äußerungen auch schön reden. Künast verkörpert alles das, was ich bei einem Politiker ablehne: diese Frau ist intellektuell und menschlich untragbar.

Zu dem Urteil kann man nur sagen: "Kampf gegen Rechts" und "Klimawandel" sind heute die universellen Begründungen zur Abschaffung der FDGO. Willkommen im betreuten Denken.

 

[autoshot]

Was aber bleibt, ist das Aufsehen, für das die Fälle immer wieder sorgen. Zuletzt war das bei Renate Künast der Fall. Sie wollte vor Gericht erwirken, dass Facebook die persönlichen Daten von 22 Kommentatoren herausgeben muss. Der Hintergrund waren Beleidigungen wie „Drecks Fotze“, „Geisteskrank“ oder „Alte perverse Dreckssau“, die sich auf missverständlich interpretierbare Äußerungen von Künast aus den 1980er Jahren bezogen.
Das Landgericht Berlin entschied allerdings, die Aussagen würden im „Kontext einer Sachauseinandersetzung“ stehen und wären daher noch zulässig.

Ich hätte gern mal das Gesicht von der Künast gesehen, als sie von dem Urteil erfahren hat Aber mal im Ernst, ich bin jetzt zugegebenermaßen nicht ihr größter Fan, aber solche Beschimpfungen müssen dann auch wieder nicht sein!

Nichtsdestotrotz finde ich die aktuelle Entwicklung in Richtung immer mehr Zensur unter dem Vorwand, Beleidigungen entgegenzuwirken, ebenfalls sehr kritisch...

 

[Corros1on]

Was eine Beleidigung ist und was nicht, entscheidet im Streitfall ein Gericht.

Und genau da liegt der Knackpunkt, man möchte den Weg über die Gerichte vermeiden bzw. außer Kraft setzen und direkt zur Zensur äh Löschung übergehen.

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Dieses Zitat wird von Tag zu Tag immer wahrer und mehr Leute immer blinder, die diesen Umbau der Gesellschaft nicht sehen können oder viel mehr wollen.

 

[Nacho_Man]

Und sofort bricht hier bei einigen das Grünen Bashing aus.

Was eine Beleidigung ist und was nicht, entscheidet im Streitfall ein Gericht. Wenn man sich allerdings anschaut was ein Berliner Landgericht im Fall Künast entschieden hat, darf man tatsächlich so einiges an Beleidigungen raushauen und kommt Straffrei davon.

Nur in dem sehr grenzwertigen ebenfalls menschenfeindlichen Kontext von Fr. Künast.

Die Argumentation des Gerichtes stützt sich auf die immer gleiche Logik: Weil das Thema von Künasts Zwischenruf aus dem Jahr 1986 – also die Entkriminalisierung von Sex mit Minderjährigen, die die Grünen in NRW damals beantragten – selbst „im sexuellen Bereich“ liege und zudem „erhebliches Empörungspotential“ berge, müsse sie sich als Politikerin „auch eine sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen“.

 

[Xes]

Wenn das stimmt das Sie Abgeordnnete war und nichts/wenig gegen Pädophiles Gedankengut in Der Partei der Grünen getann hat, kann ich es verstehen das Sie auf Facebook beleidigt wird.

Das viel interessantere an derartigen Erkenntnissen ist doch wie sehr die Wirklichkeit und was gesellschaftlich "normal" ist variieren kann.
Zu dieser Zeit und in diesen Kreisen war das scheinbar akzeptabel. Heute bringen einen derartige Forderungen (zurecht) direkt in den Knast.
Erinnert mich an die Gespräche mit meinem Großvater über die NS-Zeit. Auf die Frage hin, ob da denn keiner sich Gedanken über dieses riesen Verbrechen gemacht hat kam schlicht ein: "Nein, das war damals eben so und jeder dachte das."
Aus heutiger Sicht unvorstellbar. Ebenso Hexenverbrennungen und jede Menge weitere Dinge die uns eigentlich einen kritischen Blick darauf werfen lassen sollten was "normal" ist.
Leider scheinen viele zu Arrogant und Blind auf diesem Gebiet zu sein. ("Ich hätte das damals nicht mitgemacht." + Keinerlei Gedanken über die Verfehlungen unserer Zeit.)

 

[Fritzler]

Und wer entscheidet, was beleidigend ist und was nicht?

Das Wahrheitsministerium!
Keine Sorge, da kommen wir noch hin.

 

[flappes]

Das öffnen der Büchse der Pandora geht weiter, Orwell hätte sich das alles in seiner wildesten Fantasie nicht vorstellen können.

Investiert endlich mehr in Bildung, dann muss man mündige Menschen nicht vor dummen Kommentaren schützen!

 

[CastorTransport]

Wenn das stimmt ein weiterer Beweis dass es bei vielen Grünen nicht weit her ist mit der vorgegebenen Weltverbesserei

Ach, wie ein Schily der zur SPD ging und Innen-/Überwachungsminister wurde? Oder Rezzo Schlauch, der zu einem "Energieriesen" in den Aufsichtsrat ging?

Die einzige Partei die derzeit liefert ist Die PARTEI. Sie ist sehr gut.

 

[Kacha]

Das Urteil laedt ja zum Missbrauch nur so ein. Loeschungen von Beleidigungen nach rechtlicher Klaerung sind ja in Ordnung und zeugen von einem funktionierenden Rechtsstaat. Wenn jetzt aber automatisch alles was nicht nur gleich, sondern schon sinngleich ist, geloescht werden soll wird das problematisch. Wer soll bitte bestimmen was sinngleich ist? Und warum wird nicht auf Kontext eingegangen? Das fuehrt doch nur dazu, dass man das sagbare immer weiter einschraenkt, bis man einen Sprachsatz hat der einem gefaellt. Je nachdem wie strikt manche Gerichte dann sind, kann man das sagbare damit ganz schoen eingrenzen. Das wird zurecht als Einschraenkung der Meinungsfreiheit empfunden, wie es anscheinend auch der Generalanwalt sieht. Ich frage mich wirklich wer so etwas befuerworten kann.

Dazu dann noch die weltweite Loeschung, die absolut weltfremd ist. Kein Land ausserhalb der EU wird sich vorschreiben lassen, was die EU Richter wollen. Die koennen das gerne fuer die EU fordern, das war es aber auch. Alles darueber hinaus liegt schlicht nicht in deren Zustaendigkeitsbereich. Aber anscheinend meinen da ein paar Richter, dass sie mehr duerfen. Ist leider nicht das erste mal.

Die Verschaerfung des NetzDG ist auch mehr als gefaehrlich. Sobald jemand eine moegliche Beleidigung meldet, muessen die an den Staatsanwalt gehen? Ohne Anzeige? Also Daten weiterleiten und moeglicherweise schon Namen ermitteln, bevor ueberhaupt geklaert ist, ob es straffaellig ist? Wenn da nicht massiv Regelungen vorhanden sind, die Missbrauch vorbeugen, dann kann man das Mittel perfekt zur Denunziation benutzen. Einfach mal wen anschwaerzen, dann zaehlt die Person irgendwann als auffaellig und irgendwann bleibt was kleben. Wenn das ganze anonym ist, was es wohl sein wird, dann hat man nicht mal irgendetwas zu befuerchten.

 

[Acedia23]

Im Endeffekt wird Facebook im vorauseilenden gehorsam lieber einmal zuviel löschen, womit im Endeffekt die Entscheidung bei Facebook liegt, tolle Vorstellung.

Soziale Plattformen zu öffentlichen Foren erklären, komplette Gültigkeit der Meinungsfreiheit, Widerspruchsrecht bei Löschungen, Einklagbarkeit von Accounts. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß, soziale Medien sind zu wichtig geworden im öffentlichen Diskurs.

 

[Rock Lee]

@Andy Bitte korrigieren : glavischnig ist ehemalige Politikerin .... sie ist von den Grünen zur Novomatic (Spielbanken, elektronische Casinos und Sportwettlokale, vermietet Glücksspielgeräte ) gewechselt.

Da fällt einem nichts mehr zu ein...
Aber Glücksspiel ist ja umweltfreundlich.
Sorgt dafür dass die ganzen Papiersscheine statt verstreut bei den Bürgern besser sauber und zentral bei einem Einzigen gelagert werden.

 

[Forum-Fraggle]

Ich will ja nicht Beleidigungen schönreden, aber wenn man schon schreibt:

Der Hintergrund waren Beleidigungen wie „Drecks Fotze“, „Geisteskrank“ oder „Alte perverse Dreckssau“, die sich auf missverständlich interpretierbare Äußerungen von Künast aus den 1980er Jahren bezogen.

sollte man auch den Hintergrund erwähnen. Zum einen sind es nicht mißverständliche Äußerungen Künasts, sondern sie selber beschreibt diese als solche. Dadurch werden sie aber nicht automatisch zu mißverständlichen Aussagen. Zum anderen ist die Wortwahl zwar daneben, aber wenn man bedenkt wie die Grünen Pädophile bis nach 2000 geschützt haben, ist die Abscheu gegenüber Personen, die dies als ok bezeichneten, verständlich. Die Form ist es aber nicht.

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay? Ein Missverständnis, meint Künast.

Zitat aus https://www.welt.de/politik/deutsch...tikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html

Zum eigentlichen Thema:
Was immer wieder untergeht ist, daß Firmen damit zur eigentständigen Zensur aufgerufen werden. Um es anders zu beschreiben, man gibt extremen Medien damit sogar ein Werkzeug in die Hand z.B. (fiktiv jetzt als Beispiel) Trump zu stützen, denn negative Aussagen ihm gegenüber könnten als Beleidigung interpretiert werden. Ja, eine echte Beleidigung sollte schon irgendwie gelöscht werden, auch wenn das Internet nicht vergißt, aber nicht vorauseilend. Und dann kommt die Frage, wo man die Grenze zieht, denn manche dürfen pauschal beleidigt werden, andere nicht. Es ist generell falsch pauschal zu urteilen. Edit: z.B. fühle ich mich mittlerweile als weißer, männlicher, christlicher, männlicher Mann mit deutscher Herkunft diskriminiert. Warum? Weil ich bei jeder Kritik/jedem Angriff gegen eines der genannten Adjektive die Klappe zu halten habe, weil alle belastet sind als "Täter", umgekehrt darf ich aber nicht kritisieren. Und ganz klare Absage dies für AfD und Co als Pro-Argument zu nehmen. Ich verurteile jede Diskriminierung aufs Schärfste.

 

[smalM]

"Hirnlose und weltfremde Entscheide und noch dämlichere Initiatoren für solche Forderungen, toller Ausblick wohin uns der Hype um die Grünen Etatismus noch bringen wird."
Ich hab das mal korrigiert

Sollte das nicht Eskapismus heißen?

 

[Marflowah]

Beleidigungen unter der Gürtellinie sind unschön und müssen nicht sein, ob ich jetzt in der Politik oder anderswo was zu melden habe oder nicht. Ob man das löschen oder ob man einfach drüber stehen sollte - naja, das sollte jeder selbst entscheiden dürfen, je nach dem ob man da Mimose ist oder nicht.

 

[estros]

Meinungsfreiheit wird mit den Füßen getreten, und das richterlich genehmigt. Wofür haben unsere Vorfahren im Westen bitte gekämpft, wenn jetzt unliebsame Meinungen zensiert werden?

Wir steuern in eine falsche Richtung, die nur Kommunisten und anderen Extremisten gefallen mag. Mit der Meinungsfreiheit stirbt die Demokratie langsam.

 

[Berserkervmax]

Zensur !
Nix anderes ist das !

 

[Axxid]

Die sollen FB endlich schließen und “Sarkastobook” veröffentlichen. Da darf man dann nur noch “liken”, niemanden Beleidigen, nur nette Worte sagen, alle sind Freunde und alle haben die selbe Meinung.

oh, wait...

 

[7hyrael]

Ach, wie ein Schily der zur SPD ging und Innen-/Überwachungsminister wurde? Oder Rezzo Schlauch, der zu einem "Energieriesen" in den Aufsichtsrat ging?

Die einzige Partei die derzeit liefert ist Die PARTEI. Sie ist sehr gut.

Bei den anderen Parteien haben die meisten verstanden dass es Selbstbedienungsläden sind und sich dort niemand für irgendwenn außer sich selbst und einige Freunde/Vettern stark macht.

Den extrem links gerichteten wird (warum auch immer) ja nachgesagt sie würden für die Zukunft der nächsten Generationen und der Umwelt eintreten oder ähnlicher Mumpitz.

Deine Aussage zu Die Partei, kann ich daher voll unterstützen.

 

[FreedomOfSpeech]

Und sich dann über Wahlerfolge der AfD wundern. Ganz mein Humor.

 

[7hyrael]

Jemanden als Schlampe, Drecksfotze etc zu betiteln hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Kritik zu tun.

Das fällt auch nicht unter die Meinungsfreiheit, sondern ist schlichtweg eine Beleidigung auf allerniedrigstem Niveau.

Und dafür gibt's schon immer Apparate um dagegen vorzugehen.