News EuGH-Urteil: Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge

[drago-museweni]

... sondern ist schlichtweg eine Beleidigung auf allerniedrigstem Niveau.

Also passt es doch zu den aktuellen Politikern, deren Niveau ja auch nicht so das Gelbe vom Ei ist...

Nein natürlich dürften solche Beleidigungen nicht sein, egal was man für einen Job hat, dennoch bin ich bei den Gesetzesänderungen Skeptisch und ich finde das geht in die falsche Richtung....

 

[USB-Kabeljau]

Wir dürfen unsere Vergangenheit nicht vergessen, nicht mal heute und schon gar nicht morgen.

Goldrichtig.
Trotzdem wählen die Leute Parteien, die genau die selben Mittel benutzen wie die Nazis im Dritten Reich.
Dies mal nur etwas langsamer.

Man darf diese Vergangenheit nicht vergessen.
Weder die des Dritten Reiches noch die der DDR.
Und doch sind wir mittlerweile wieder an einem Punkt angelangt, an dem Meinungen kriminalisiert werden, Menschen überwacht werden, Kinder indoktriniert werden, und gefordert und beklatscht wird, andere Menschen anzuschwärzen, wenn sie die falsche Meinung vertreten.

Es sind die gleichen Mechanismen.
Nur sind scheinbar die Einzigen, die aus der Vergangenheit gelernt haben, diejenigen, die diese Mechanismen nun wieder anwenden.
Sie sind vorsichtiger geworden. Das Volk leider nicht ...

 

[Zero_Point]

Wenn das stimmt ein weiterer Beweis dass es bei vielen Grünen nicht weit her ist mit der vorgegebenen Weltverbesserei

Wikipedia sagt:

Am 2. März 2018 wurde unter regem Medieninteresse bekanntgegeben, dass sie beim Glücksspielkonzern Novomatic angestellt wurde, einem Unternehmen, das in der Vergangenheit immer wieder das Ziel von Kritik seitens der Grünen und auch Glawischnigs selbst war. Dort führt sie die Stabstelle für Nachhaltigkeitsmanagement und verantwortungsvolles Spiel (Corporate Responsibility and Sustainability).[10][11] Nach der Bekanntgabe des Jobwechsels kündigte sie an, ihre Parteimitgliedschaft bei den Grünen zurückzulegen.[12] Seit 30. Juni 2018 ist Glawischnig Aufsichtsratsmitglied der deutschen Novomatic-Tochter Löwen Entertainment.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Glawischnig

@Andy
Offensichtlich ist sie nicht mehr bei den Grünen Mitglied.


@Topic

Auch wenn es sich um unsere Nachbarsgrünen handelt, man sieht, es gibt auch bei den Grünen genug, denen es nur um den eigenen Vorteil anstatt dem Idealismus geht. Hierzulande muss man sich nur deren Dienstwagen ansehen. Elektro oder zumindest sparsam ist dort ein Fremdwort.

 

[Elcrian]

Möglich ist es demnach, Beiträge sogar weltweit aus den sozialen Netzwerken entfernen zu lassen.
[...]
Auch die weltweite Löschauflage wird kritisiert. Es verletze den Grundsatz, dass ein Land keinem anderen Land vorschreibe, wie die Meinungsfreiheit auszulegen sei.

The U.S. Supreme Court has repeatedly ruled that hate speech is legally protected free speech under the First Amendment.

Heck off, commie.

 

[USB-Kabeljau]

Beleidigungen sind in Deutschland strafbar. Das ist zu akzeptieren, wenn man hier leben möchte. Wenn es dir nicht passt und du gern deine Meinungen durch Beleidigungen verbreiten möchtest, wander' doch aus.

Skurrile "Argumentation".
Me: Beleidigungen sollten nicht strafbar sein.
NPC: Beleidigungen sind strafbar.
Me: Die Gesetze sollten nicht noch weiter in Richtung "Abschaffung der Meinungsfreiheit" modifiziert werden.
NPC: Das sind die Gesetze. Wenn sie dir nicht passen, verlasse dieses Land.

 

[lolololol]

Ich bin ZDF Journalist und Kunsthistoriker und zitiere daher aus dem verfassten Beitrag.

[...]„Drecks Fotze“, „Geisteskrank“ oder „Alte perverse Dreckssau“[...] Künast [...].

 

[Mort626]

Kritik an Politik wird wohl irgendwann auch einfach automatisiert gelöscht werden. Zumindest war das die Absicht von Anfang an.

Das stimmt nicht.

Selbst ein Like bringt dich in Schwierigkeiten.

Wo denn?

 

[Micha45]

Daß Beleidigungen in Deutschland strafbar sind, ist allein schon eine absolute Perversion.

Worte sind oft verletzender als Taten. Vor allem herabwürdigende und beleidigende Worte verletzen die Würde des Menschen.

Sagen dir die Begriffe "Menschenwürde" und "Unantastbarkeit" etwas? Da steht etwas Wichtiges dazu in unserem Grundgesetz, gleich im ersten Artikel.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1

 

[MR2007]

In einem Land, in dem man jemanden nicht seine Meinung in's Gesicht sagen darf, nur weil diese als beleidigend empfunden werden kann, haben wir keine Meinungsfreiheit.

Jedes Recht und jede Freiheit endet dort, wo das Recht eines anderen verletzt wird. Stichwort Würde.

Man könnte echt meinen, CB sein von AfD Sympathisanten überrannt, wenn man die Kommentare hier liest...

 

[druckluft]

Wo denn?

Kurz erducktes Ergebnis: https://m.tagesanzeiger.ch/articles/11348335

 

[DaRealDeal]

Löschen hilft nicht! Strafrechtlich relevante Inhalte müssen einfach nur konsequenter verfolgt und(!) geahndet werden. Facebook hat das Geld das Personal entsprechend zu schulen und eine Reihe Anwälte zu beschäftigen.

 

[AlexF1965]

Me: Beleidigungen sollten nicht strafbar sein.
Me: Die Gesetze sollten nicht noch weiter in Richtung "Abschaffung der Meinungsfreiheit" modifiziert werden.

Beleidigungen sind keine Meinung und deshalb auch zurecht strafbar, auch Opferschutz genannt. Umgekehrt wäre es Täterschutz, wie in den USA z.B.
Wegen Leuten wie dir, die nicht verstehen das man auch einen Menschen mit Wörtern entwürdigen kann. Z.B. mit dem Begriff "NPC" gibt es nun dieses Gesetz. Artikel 1 und so.

Vielleicht solltest du mal einfach an deiner Sozialkompetenz arbeiten. Oder einfach mal dein Hirn einschalten und mal drüber nachdenken, ob das was du sagst so auch korrekt ist. Kein Wunder das du dich von diesen Gesetzten angegriffen fühlst.

 

[USB-Kabeljau]

Worte sind oft verletzender als Taten. Vor allem herabwürdigende und beleidigende Worte verletzen die Würde des Menschen.

Mit Artikel 1 des GG argumentieren zu wollen, ist einfach nur erbärmlich.
Alles mögliche kann als Verletzung der Menschenwürde ausgelegt werden.

Es ist eben auch kein konkretes Gesetz, sondern nur die Einleitung, die zeigt, aus welchem Grundsatz sich die folgenden (klareren) Artikel ableiten.
Ein solcher klarerer Artikel ist der zur Meinungsfreiheit, der jedoch in unserem Land schon lange nicht mehr wirklich gilt.

Die Würde des Menschen wird durch einen Maulkorb deutlich mehr verletzt als durch irgendwelche Kraftausdrücke.
Es gibt immer mehr Redeverbote. Kommunikation im öffentlichen Raum wird mehr und mehr zu einem Spießrutenlauf.

Ergänzung (4. Oktober 2019)

Beleidigungen sind keine Meinung ...

Falsch. Ich hatte bereits erklärt, wieso es sich bei Beleidigungen durch Kraftausdrücke grundsätzlich um Meinungsäußerungen handelt.

Aber daß man Begriffe gerne mal umdefiniert, um somit Unrecht zu Recht werden zu lassen, hat ja leider Methode.

 

[Micha45]

Es ist eben auch kein konkretes Gesetz, sondern nur die Einleitung, die zeigt, aus welchem Grundsatz sich die folgenden (klareren) Artikel ableiten.

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist ein GRUNDRECHT! Steht doch gleich im Absatz 1!
Du hast doch keine Ahnung von dem, was du da von dir gibst.
Bevor mir jetzt die Hutschnur platzt und ich deine Würde verletze, schweige ich lieber.
Es ist wirklich unfassbar!

 

[DasUnding]

Die Kontrolle des Volkes über "kritische" Politiker wird entzogen... und sowas entscheiden, die tollen EU-Gerichte... "posten" darf man nur noch, was Meinungsbildner hören wollen... klingt für mich wie DDR... mal abwarten, wie lange es dauert, bis der Rest der Republik das auch verstanden hat... die meisten haben ja keine Vorerfahrung...

Pseudorecht kann Unrecht nicht kaschieren...

 

[DaRealDeal]

@USB-Kabeljau
Wenn Beleidigungen gar keine Beleidigungen sind, dann mache Dich bitte dafür stark, dass der Begriff "Fandroid" bei der CB-Moderationselite endlich mal Anklang findet und meine zukünftigen Beiträge mit diesem Begriff nicht mehr im Aquarium landen.

Es ist unfassbar und ich dachte, ich hab nur im Büro einen dummen Menschen um mich herum.

 

[cb_darkman]

Ist schon ziemlich erschreckend wie


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


so pö à pö durch die Hintertüre abgeschafft wird!

 

[DaRealDeal]

@cb_darkman
Allein die Tatsache, dass Du Dich hier frei äußerst ohne dafür sanktioniert zu werden, führt dein Post ad absurdum.

Selten hat einer hier im Forum sich so schnell für eine Dikussion selbst disqualifiziert.

 

[Der Nachbar]

Hoffentlich finden nicht die vielen abgehängten Landwirte die Künast "Agrarwende" in ein schönes Wort gefasst als keine Beleidigung.

Die Frau hat soviel Ahnung von Verbraucherschutz, wie der Finanzmarkt. Da kann man schnell beleidigt sein, wenn Quereinsteiger einfach mal Ämter übernehmen, die sie garnicht fachlich beherrschen und was die Bürgerkommunikation betrifft, beschränkt sich das bei vielen Politikern auf die wichtige Wahlperiode. Da bleibt manchmal die einzige, wirksame Rückantwort die harte Sprache. Aber darauf können diese Menschen auch nicht richtig reagieren und fühlen sich angegriffen.

Politiker vergessen, das sie in rechtlich, schöner und teils unverständlicher Sprache beleidigen, wenn das Gesetz Wirkung zeigt. Auf der anderen Seite sind die Bundestagsdebatten ein Hohn um den Arbeitsauftrag um als Wähler nicht beleidigt zu werden. Die Parlamentarische Ordnung verbietet zwar gewisse Handlungen, aber man sieht, wie sich die Parteien angiften.

https://www.welt.de/politik/deutsch...-Wendt-wirft-Kuenast-Klugscheisserei-vor.html

 

[Micha45]

Pseudorecht kann Unrecht nicht kaschieren...

Es geht hier um geltendes Recht, nämlich um Äußerungen mit strafbarem Inhalt, die den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StgB) erfüllen und nicht um ein "Pseudorecht".
Viel wichtiger noch ist der hier bereits erwähnte Artikel 1 des GG.

Der Vergleich mit der DDR ist genauso danebengegriffen und darauf gehe ich erst gar nicht weiter ein.
Was für ein Unsinn!

Seid froh, dass ihr diesen Blödsinn verzapfen dürft, denn das dürft ihr, weil es euch eben durch das GG zugestanden wird.
Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass eure Meinung von anderen als richtig empfunden wird.

Nachtrag:

Ist schon ziemlich erschreckend wie

du diesen Absatz ignorierst:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.