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Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz über die Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Somit wird es unter anderem der Polizei und den Geheimdienst wesentlich erleichtert, ohne größere Hürden persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern abrufen zu dürfen. Der Widerstand formiert sich bereits.
Sonst gehts denen aber noch gut?
"Passwörter von E-Mail-Postfächern"
Soweit kommt es noch.
Nicht dass nicht sowieso alle Mail von den Geheimdiensten gefiltert und durchsucht werden.
Aber direkten Zugriff aud den E-mail Account?
Damit wirds schwierig bei der Beweisführung, wenn in Zukunft Polizei und geheimdienste übe rmein E-mail Postfach theoretisch Mails verschicken können, Daten manipulieren können.
Hoffen wir mal dass das Verfassungsgericht das schnell wieder stoppt.
Ich glaube langsam es geht los. Klingt für mich wie Stasi 2.0 oder noch schlimmer. So langsam aber sicher nähern wir uns China/Iran/Nordkorea und einigen anderen Ländern, was die Unterdrückung und Überwachung des Volkes angeht.
Einfach unglaublich. Man darf nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht weiterhin so zuverlässig bleibt... Die müssen ja fast schon monatlich eingreifen.
Einfach unglaublich. Man darf nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht weiterhin so zuverlässig bleibt... Die müssen ja fast schon monatlich eingreifen.
Geil, absolut genial. Dazu noch die Kombination von DE Emails als typisches Kommunikationsmittel der Behörden und jeder kleine Dorfpolizist darf wegen 10km/h zu schnell fahren gleich mal mein ganzes Leben durchstöbern. Fehlt ja nur noch ein Gesetz, das aus Vorsorge unangemeldete Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit erlaubt sind.
sehr schade, dass es so weit überhaupt erst kommen muss... wie läuft das jetzt weiter, muss noch durch den Bundesrat und am Ende kann Gauck das noch ablehnen?
Einfach unfassbar. Die wollen tatsächlich gesetzlich verankern, dass man bei Ordnungswidrigkeiten zum gläsernen Bürger wird...
Als wenn eine unangemessene Hausdurchsuchung im Nachhinnein heute irgendwelche Konsequenzen für die Polizei hätte.
In Bayern z.B. treten die wegen jedem Scheiss deine Tür ein und kommen damit durch.
Weit entfernt sind wir davon eh nicht mehr, nur die Uhrzeit ist beschränkt.
einfach unfassbar, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Un-fass-bar. Man kann nur hoffen, dass diese Neanderthaler im Nadelstreifenanzug einfach irgendwann aussterben und bis dahin noch nicht zu viel Schaden angerichtet haben.
Klar, das darf und wird nicht durchgehen. Aber trotzdem unendlich dreist und verfassungsverachtend.
Gelebte Demokratie in Deutschland
Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
Ich wünsche Herrn Patrick Breyer den gewünschten Erfolg vorm Bundesverfassungsgericht.
Vielleicht würde sich ja auch endlich mal jemand finden, der die dafür unnötig verbrannten Gelder der Steuerzahler erfolgreich aus den Taschen dieser Verbrecher saugt.
Es wäre nämlich längst an der Zeit, diese Typen mit ihrem Privatvermögen haften zu lassen, für im Vorfeld eindeutig erkennbare verfassungswidrige erlassene Gesetze.
Es ist immer wieder erschreckend wie die festen und unmissverständlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den derzeitigen Gesetzgeber ignoriert und mit Füßen getreten werden.
US-Verhältnisse auch in Deutschland und wenn man meint sowas wäre überzogen kommen sie einem mit der Terrorkeule oder einer Nazi-Invasion ala Iron Sky -.- wo soll das enden - armes Deutschland :kopftisch
