News Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet

[Atlan3000]

Die Einheits/Blockpartei CDU/FDP/SPD hat wieder zugeschlagen. Wer immer noch in dem Glauben lebt die SPD wäre eine Oppositionspartei irrt. Im Grunde ist die nächste grosse Koalition schon beschlossene Sache. Politik wird nur noch für die oberen 10% gemacht (weil man als Politiker ja auch dazu gehört) und gleichzeitig werden Maßnahmen getroffen den Rest des Volkes zu überwachen und unter Kontrolle zu halten. Sogar an zukünftige Aufstände ist schon gedacht, wozu sonst soll wohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt werden?! Echte Oppositionsparteien werden in den Medien niedergeschrieben von "Journalisten" die ihren Aufstieg der Nähe zu einer der Blockparteien verdanken. Armes Deutschland!

 

[R-Type]

@Hellbend: Wie du meinst. Deine "Smilies" sprechen übrigens Bände. Schön auch, dass du genau in diesem Zusammenhang von "bestraft" sprichst. Vor allem "früher". Klingelts?

 

[hrafnagaldr]

Es ist doch vollkommen unerheblich , was die Polizei finden könnte. Durch dieses Gesetz wären sie befugt, selbst bei derlei Banalitäten diese Daten anzufordern. Das öffnet MIßbrauch Tür und Tor. Ich bin wahrlich kein Feind der Polizei, aber das sind auch nur Menschen. Mit all ihren Fehlern.

Edit:
@ neo-bahamuth: Ein Trollversuch? Weil ich eine andere Perspektive aufzeige? Danke übrigens für die
Erläuterung einer Ordnungswidrigkeit... Mich würde auch interessieren, was die Polizei im Zusammenhang
mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit in meinen E-Mails zu finden glaubt. Aber du wirst es mir sicherlich
gleich sachlich erläutern.

 

[/dot]

gehts euch heute auch Kotzübel wenn ihr die erste Seite der CB-News heute durch habt?

 

[nurmalsoamrande]

ja natürlich ist das gesetz verfassungswiedrig, ja natürlich haben da auch lobbyisten mitgewirkt, aber glaubt ihr ernsthaft, palamentarier setzen sich jeden morgen in kleiner runde zusammen und überlegen "wie können wir denn heute den rechtsstaat aushölen?"???
sorry, wer das glaubt, der sollte mal daran denken seinen drogenkonsum zu vermindern... oder deutlich zu erweitern..

mittlerweile ist es gar nicht mehr so einfach ein gesetz zu schaffen, das 100% allen maßstäben gerecht wird. dazuz kommt noch, dass die meisten palamentarier KEINE juristische ausbildung genossen haben (wobei erstaunlich viele lehrer (oder leerer??? ) sind).

dazuz kommt noch, dass die wahrnehmung in der öffentlichkeit höchstgradig zwiegespalten ist. wenn ihr ehrlich seit, dann fängt JEDER hier an, mit zweierlei maß zu messen. ich wette 99,9% der user hier wäre ohne mit der wimper zu zucken bereit, verfassungswiedrige gesetze zu beschließen und sich dafür auch noch feiern zu lassen.

bei vorratsdatenspeicherung wird hier der große herman gemacht, gehts darum, ein gesetz über das strafmaß bei kinderschändern zu beschließen kämen hier garantiert die forderunegn nach niemals wieder rauslassen, zwangskastration und todesstrafe auf... und allesamt wären ebenfalls verfassungswiedrige strafen. würde sowas beschlossen werden, würden die meisten hier garantiert zustimmen und sich in keinster weise aufregen....

also, ball flach halten und nicht grundsätzlich jedem politiker unterstellen, dass er grundsätzlich nur schlechtes und den totalen überwachungsstaat will. und gerade in fragen der informationstechnik, wo es gar nicht so leicht ist, das richtige maß zu finden... oder wo man schnell vergisst, welcher rattenschwanz dran hängt und was mit der vermeintlich harmlosen information noch alles möglich wäre...

 

[R-Type]

@neo-bahamuth
Das stimmt so nicht. Solche Maßnahmen müssen IMMER von einem Richter angeordnet werden.
Außer bei Gefahr im Verzug oder gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Und selbst dann
muss im Nachhinein eine Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter eingeholt werden.
Die Schranken für solche Eingriffe sind derart hoch, dass solche Maßnahmen äußerst selten angewendet werden.
Wenn man dies so schreiben würde, klingts natürlich langweilig.

 

[hrafnagaldr]

Ach und Richter sind unfehlbar. Ziemlich blauäugig. Bei uns in Augsburg gabs kürzlich einen Fall, bei dem ein Nutzer im Forum der Augsburger Allgemeinen dem hiesigen Ordnungsreferenten Rechtsbeugung vorwarf. Wenig Zeit später hat der Herr Ordnungsreferent richterlicherseits eine Durchsuchung der Redaktionsräume mit Herausgabe der Nutzerdaten erwirkt. Die ganze Sache wurde diese Woche wieder vom Landesgericht kassiert. Eigentlich hätte der Durchsuchungsbeschluss niemals durchkommen dürfen, ein Richter hatte sich aber überhaupt nicht mit der Sachlage befasst und nur lapidar sein Servus drunter gesetzt.

Der Fall wurde überhaupt nur so publik, da es keinen Ottonormalbürger sondern eben die größte Zeitung in der Region betraf.

@neo-bahamuth
Das stimmt so nicht. Solche Maßnahmen müssen IMMER von einem Richter angeordnet werden.
Außer bei Gefahr im Verzug oder gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Und selbst dann
muss im Nachhinein eine Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter eingeholt werden.
Die Schranken für solche Eingriffe sind derart hoch, dass solche Maßnahmen äußerst selten angewendet werden.
Wenn man dies so schreiben würde, klingts natürlich langweilig.

 

[Koksii]

Niedlich wie sich die Kleinkinder hier ereifern. Als ob es irgendeine Behörde interessiert, was Pickeldi seiner 14 jährigen Brieffreundin für Schweinkram schreibt.
Wenn man auch nur mal eine Sekunde darüber nachdenkt, dass es hier um ein Instrument der Strafverfolgung geht, könnte man sich manch schwachsinnigen Kommentar sparen.

Genau und wer nichts zu verbergen hat dem ist es auch nicht unangenehm wenn er beobachtet wird...! (Hört sich irgendwie an wie damals "Wer keine Juden in der Verwandtschaft hat der hat nichts zu befürchten" :ugly

Und überhaupt denkt doch mal an die armen Kinder wegen den ganzen Pae-d o ph1len die an jeder ecke lauern und den bösen Arabern..das ist doch alles das selbe Terroristenpack.

Deswegen brauchen wir auch an jeder Ecke 3 Kameras, damit die immer abgeschreckt sind und nix machen...die sind ja zu doof sich ne Skimütze zu kaufen und die vorher aufzuziehen

"Niemand hat die Absicht, eine Totalüberwachung einzuführen..." hätte W. Ulbricht gesagt. Und heute macht mans eiinfach weil sie eh wissen dass der Michel alles mit sich machen lässt solang er ne Pulle Bier hat und Dschungelcamp. Und wenn man feststellt, dass auf die Verfassung geschissen wurde, dann wartet man ein halbes Jahr und nimmt erneut Anlauf. Jetzt im Ernst. Man baut keinen HighTech Überwachungsstaat auf um ihn dann nicht zu benutzen...

Achja haben unsere GEZ finanzierten Systempropagandamedien eigentlich darüber berichtet? Ich schätze nein. Die Papstwahl ist viel wichtiger.

Bin gespannt was für NWO Gesetze sie bei der nächsten FUßball EM/WM durchdrücken. Sowas wie PATRIOT ACT wäre doch was feines :>

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt wird am Ende beides verlieren. Hätte man vor 10 Jahren alles auf einen Schlag gemacht was jetzt schon ganz normal ist hätte es eine Revolution gegeben, sie machen das alles Bröckchenweiße damit es möglichst niemand mitbekommt.


Die Todesstrafe haben wir ja dank Lissabonvertrag auch wieder.

Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 1Cool
Artikel 2
Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
_

 

[R-Type]

Wenn jetzt noch die Richterschaft angezweifelt wird, ist es mir dann doch zu "stammtischig".
Man sieht sich.

 

[Egon82]

Hä ist Bestandssdaten jetzt gleich Vorratsdaten nur mit nem anderen Wort? Kommt doch aufs gleiche raus sogar noch schlimmer. Wer son Gesetz verabschiedet gehört als Volkverräter gebrandmarkt! (Mit allen Konsequenzen, am liebsten noch Iranischem Gesetz o.Ä..)

 

[hrafnagaldr]

Wenn jetzt noch die Richterschaft angezweifelt wird, ist es mir dann doch zu "stammtischig".
Man sieht sich.

Das ist nun dein Argument? Hier in Augsburg hat der Richter offensichtlich wider besseren (Ge-)Wissens den beschluss durchgewunken, warum auch immer. Vllt., weil die Anzeige vom Ordnungsreferenten und Parteitier der Schwarzen höchstpersönlich kam. Weiß man nicht. Aber es wurde klar aufgezeigt, wie fehlbar auch Richter sein können. Und das passiert täglich, gerade bei Durchsuchungsbeschlüssen.

 

[Dese]

Ich glaube langsam es geht los. Klingt für mich wie Stasi 2.0 oder noch schlimmer. So langsam aber sicher nähern wir uns China/Iran/Nordkorea und einigen anderen Ländern, was die Unterdrückung und Überwachung des Volkes angeht.

in der hinsicht müssen wir uns schon lange nicht mehr annährn. wir nähern uns lediglich an es genau so offen zu zeigen.

 

[Loopa]

Das ist nun dein Argument?

Lass ihn trollen, das ist so ein Pro-Propagandatyp, hat wahrscheinlich seinen Arbeitsplatz im Überwachungsministerium

Tja bald sind Wahlen wie hier einer schrieb. Und genau CDU und Co werden auch wieder gewählt damit diese scheisse schön weiter geht. Es gibt ja nichts anderes wie es immer so schön heisst.

 

[Dese]

Wenn jetzt noch die Richterschaft angezweifelt wird, ist es mir dann doch zu "stammtischig".
Man sieht sich.

das heißt für dich ist die richterschaft über jeden zweifel erhaben?

nun, ich habe bereits zwei bis über beide ohren korrupte richter persönlich schon kennengelertn und erlebt.

 

[Darknesss]

Also langsam reicht es mir!
Steam, Origin und co wollen alle meine Daten wissen, der Deutsche Staat/die Lobbyisten-Diktatur will dazu auch noch alle Passwörter und Benutzernamen meiner Mail Adressen, vll. sogar noch von meinem Computerbase-Account, um demnächst über meinen Account Werbung für die Einschränkung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit zu betreiben.

Was mich nur wundert: Wenn man es mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt und den totalen Überwachungsstaat errichten will, wieso erlaubt man dann keine bewaffneten Drohnen?

 

[Q-wulf]

gehts euch heute auch Kotzübel wenn ihr die erste Seite der CB-News heute durch habt?

Auf jeden Fall nicht ganz wohl.

• Eventuell Leistungsschutzrecht durch den Bundesrat
• Potentiell Postkarten als Standard der Behördenkommunikation (De-Mail)
• Gesetz über Bestandsdaten durch den Bundestag
• Potentielle 75 GB Datenvolumen bei der Telekom.

Übel - ja;
Kotzübel - erst wenn mich die Frau des Nachbars (Polizist ) anspricht - wie pervers ich doch sei, dass ich mich mit meiner Freundin per Email über Oralverkehr austauschen würde - weil ich eine Woche vorher um 02:00 relativ laut Musik hörte und für 10 Minuten das Fenster offen hatte (nächtliche Ruhestörung). [überspitztes Beispiel]

 

[Dese]

@Q-wulf: du hast aber ne verdammt hohe toleranzschwelle.

 

[freacore]

Woher hat denn der Provider meine Emailpasswörter?

 

[lars.vom.mars]

Warum erschießen wir uns nicht einfach alle? Wer tot ist, kann nicht Amok laufen, keine Straftaten begehen, keine terroristischen Akte vollführen, muss nicht bespitzelt werden und kann seine Meinung nicht äußern. Nur können wir dann auch nicht mehr arbeiten gehen und die fetten Pensionen unserer scheinbar unfähigen Politiker einzahlen. Sind die nicht in der Lage ihre Gesetze gesetzeskonform zu verfassen oder wollen die unbedingt ihre gute alte Diktatur in Form eines Polizeistaates wieder?

 

[Bratz_die_Katz]

Wenn jetzt noch die Richterschaft angezweifelt wird, ist es mir dann doch zu "stammtischig".
Man sieht sich.

Hat nichts mit Stammtisch, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun. Je nach Gesinnung bzw. Stimmung handeln Richter durchaus nicht immer rechtens. Siehe den schon erwähnten Fall der Augsburger Allgemeinen oder aktuell noch frecher den EU-Gerichtshof, der einer "EU-Parlamentarierin" Einsicht in die Unterlagen zu den ACTA-Verhandlungen verweigert. Soviel zum Vertrauen in die Judikative.

Schön, das die gewählten Parlamentarier der Blockparteien (CDU/SPD/FDP/GRÜNE) uns immer weiter in den totalen Überwachungsstaat führen wollen. Bevor diese Blockpfeifen uns nackt machen, wäre ich für ein Nacktmachen der Abgeordneten (Wer sitzt in welchem Beirat/Vorstand/Aufsichtsrat, wer hat Beraterverträge mit welchen Firmen, etc., etc.). So würde endlich klar werden, wessen Interessen diese Volksvertreter wirklich vertreten - den Willen des Volkes garantiert nicht. Das Geschrei der versammelten Parlamentarierbande möchte ich nicht hören, wenn man die geplanten Maßnahmen in ähnlicher Weise auf sie selbst anwenden würde. Kontrolle des deutschen Untertanen bis auf die Unterhose, aber ja - Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger, och nein!

Es lebe die Demokratur - ääh, Demokratie!

PS. Im September kann das Wahlvieh ja entscheiden, ob es seine Metzger weiter wählt, oder doch lieber für eine andere Partei stimmt.