News Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet

[Zaeggu]

Das ist für mich nichts anderes als ein direkter Eingriff in die Privatsphäre, die ich als Verachtend, und für nicht Zulässig Ansehe!

Hoffentlich kommen die hier in der Schweiz nicht auch noch auf solche Dubiose Ideen!

 

[Tinpoint]

schöne neue Welt

Da fällt mir doch das alte Video ein, ist immer noch aktuell

http://youtu.be/SGD2q2vewzQ?t=1m6s

 

[R-Type]

Niedlich wie sich die Kleinkinder hier ereifern. Als ob es irgendeine Behörde interessiert, was Pickeldi seiner 14 jährigen Brieffreundin für Schweinkram schreibt.
Wenn man auch nur mal eine Sekunde darüber nachdenkt, dass es hier um ein Instrument der Strafverfolgung geht, könnte man sich manch schwachsinnigen Kommentar sparen.

 

[choosman]

Interessant dazu:
Zitat aus dem Grundgesetz:

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Daher muss also jeder Zugriff an dem Nutzer gemeldet werden. Es sei den das jeder Zugriff auf die Daten einertheoristischen Terrorabwehr zugrundeliegt. Somit wird ein Zugriff bei Ordnungswiedrigkeiten man unter Generalverdacht gestellt. Da dies aber nicht gegeben ist, scheint dieses Gesetz und nun wieder ein Zitat aus dem GG


Artikel 9
2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

durch eine Partei beschlossen wird die danach sofort durch ein Parteiverbotsverfahren vom Verfassungsgericht beendet werden muss.

Schade das es nicht so einfach ist...

 

[Chillaholic]

Wenn man auch nur mal eine Sekunde darüber nachdenkt, dass es hier um ein Instrument der Strafverfolgung geht, könnte man sich manch schwachsinnigen Kommentar sparen.

Der Bundestrojaner ist auch ein Instrument zur Strafverfolgung.
Das macht ihn aber in seiner letzten Form auch nicht Verfassungskonformer.
Es geht hier nicht darum wofür es genutzt wird, es geht darum dass hier wieder einmal die Vorgaben des Verfassungsgerichtes missachtet und mit Füßen getreten werden.

 

[sheng]

Niedlich wie sich die Kleinkinder hier ereifern. Als ob es irgendeine Behörde interessiert, was Pickeldi seiner 14 jährigen Brieffreundin für Schweinkram schreibt.
Wenn man auch nur mal eine Sekunde darüber nachdenkt, dass es hier um ein Instrument der Strafverfolgung geht, könnte man sich manch schwachsinnigen Kommentar sparen.

Strafverfolgung ist das eine, unsere Verfassungsmäßigen Rechte mit Füße zu treten etwas anderes.
Klar ist das immer ein Spagat, eine Gratwanderung. Aber ich finde es lobenswert, dass sich Menschen für ihre rechtliche Situation interessieren und nicht wegschauen/-horen/-sehen.

 

[nerd.]

Bei der Strafverfolgung gilt wie bei allen anderen Rechtsgütern auch eine Verhältnismäßigkeit zu beachten - sonst hätten wir ja die unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung schon längst -.- und da kann man schon mal seinem Unmut Luft machen

 

[MC´s]

Ich finde es unmöglich was unsere Bundesregierung und die Opposition da wieder leisten.
Zum Glück sind dieses Jahr Bundestagswahlen, also könnt ihr die Parteien die dieses Gesetzt verabschiedet haben doch zeitnah dafür abstrafen. Ich für meinen Teil werde dies tun, wer aber nicht wählen geht braucht sich hinterher auch nicht beschweren!

 

[R-Type]

@sheng

Da stimmen wir völlig überein. Ich bin sicher der Letzte, der ein gläserner Bürger werden will.
Es sind aber hier diese pauschalen, unüberlegten Kommentare wie z.B. " Mein Passwort lautet jetzt ACAB" die einen
am Intellekt mancher Forumteilnehmer zweifeln lassen.
Dass es Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit gibt ist nachvollziehbar. Man sollte sich aber doch nicht sofort selbst als "Opfer" dieses eventuellen neuen Gesetzes sehen.
Ich denke mal, es ist alles eine Frage der Perspektive. Opfer schwerer Straftaten und deren Angehörige sehen dieses Gesetz sicher mit ganz anderen Augen als wir "Computerfreaks"...

 

[argus1966]

Mensch, die sind ja noch besser als die Stasi. Jetzt habe ich bald gar keine Privatsphäre mehr.
Was sind denn das für Trottel in Berlin; zum Glück sind dieses Jahr noch Wahlen.

 

[nerd.]

Da kannst du dich dann zwischen Pest und Cholera entscheiden - wie jedes Mal -.-

 

[Hellbend]

Niedlich wie sich die Kleinkinder hier ereifern. Als ob es irgendeine Behörde interessiert, was Pickeldi seiner 14 jährigen Brieffreundin für Schweinkram schreibt.
Wenn man auch nur mal eine Sekunde darüber nachdenkt, dass es hier um ein Instrument der Strafverfolgung geht, könnte man sich manch schwachsinnigen Kommentar sparen.

Troll oder Nicht-Troll, das ist hier die Frage

Mir persönlich sind die Kleinkinder, die die Gesetze noch achten und dafür nörgeln, allemal lieber als die alten Säcke, die die Gesetze mit Füssen treten und mit einem aufgeschwungenen Spruch ala "Niedlich wie sich die Kleinkinder hier ereifern. Als ob es irgendeine Behörde...".
Lebst du noch (und wenn ja, wie!) oder bist du schon tot, würde IKEA fragen!

 

[Sturmhardt]

Huch? Herr Ahmedinejad, sind sie das? Ach nein, Frau Merkel... habe sie wohl verwechselt wegen der antidemokratischen Haltung. Schwarz Gelb gehört abgewählt.

 

[Hellbend]

Übrigens, wieder einmal eine News/Nachricht, über die wir durch die unabhängigen Medien, wie ARD oder ZDF und Gedöns, nicht informiert werden oder eine Silbe vernehmen werden.
Ohne das Inet wäre unsereins, dank Nicht-Information, noch in der Diktatur vergangener Jahrhunderte.

 

[hrafnagaldr]

Ist das ein Trollversuch oder besteht bei Dir zwischen einer Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht kein Unterschied? Für schwere Straftaten ist dieses Vorgehen für die meisten in Ordnung. Oder willst Du, dass die Polizei wg. Überholen im Überholverbot Zugriff auf deine Emails bekommt? Das ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit.

@sheng

Ich denke mal, es ist alles eine Frage der Perspektive. Opfer schwerer Straftaten und deren Angehörige sehen dieses Gesetz sicher mit ganz anderen Augen als wir "Computerfreaks"...

 

[R-Type]

@Hellbend: Tut mir leid, wenn du dich persönlich angegriffen fühlst... über deinen Text musstest du sicher selber lachen.
" Kleinkinder, die die Gesetze noch achten und dafür nörgeln". Natürlich. Vor allem nörgeln sie, wenn es darum geht, dass man vielleicht beim
Filesharing erwischt werden könnte. Ansonsten würde das hier keinen Menschen interessieren.

Edit:
@ neo-bahamuth: Ein Trollversuch? Weil ich eine andere Perspektive aufzeige? Danke übrigens für die
Erläuterung einer Ordnungswidrigkeit... Mich würde auch interessieren, was die Polizei im Zusammenhang
mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit in meinen E-Mails zu finden glaubt. Aber du wirst es mir sicherlich
gleich sachlich erläutern.
Übrigens gebe ich dir mal einen Tipp: Sprich doch mal mit Mitarbeitern des "Weißen Rings", was diese so
für eine Meinung zur Strafverfolgung in Deutschland haben.

 

[Hellbend]

Vor allem nörgeln sie, wenn es darum geht, dass man vielleicht beim
Filesharing erwischt werden könnte. Ansonsten würde das hier keinen Menschen interessieren.

Also doch Troll
Das ist nämlich polemisches Kneipentisch-Gesülze. Sorry.
Übrigens, Profanität wurde früher noch bestraft!

 

[S3cret]

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht umsonst das meist geschätzte und angesehene Staatsorgan in Deutschland. Und Politiker gelten in Bürgerkreisen nicht umsonst als nicht vertrauenswürdig.

 

[Boum [GER]]

Hm Schlagwörter die mir dazu einfallen: Satsi, Überwachung, Willkür, 1984, Antidemokratisch (man achte drauf das die Idee von den großen Volksverräterparteien SPD und CDU kommen - FDP sind nur Mitläufer)...

Ich zitiere: "Geh mal wieder auf die Straße geh mal wieder demonstrien, denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen kann nur verliern" - passend wie immer
Mal schauen ob sich Demos/ Kundgebungen dagegen organisieren, ich wäre dabei.

Und wie schon oft gesagt, im September gern mal ne andere Farbe ankreuzen - die machen vielleicht nix besser,
aber anders

 

[PsychoPC]

Tja die totale überwachung kommt seinen ziel immer näher aber ihr seid es selber schuld,geb jeder quasselstrippe ne stimme und schon sind sie Herr über euch.