nerd. schrieb:
Passiert auch weiterhin nichts - denn die Verlage und Google werden sicher so um die 100.000€ mit Klagen verpulvern bis sie beim Bundesverfassungsgericht sind, um hier eine unabenderliche Entscheidung zur Verfügung zu haben und dann entscheidet sich wer was wie aufteilt. Bis zu diesem magischen Zeitpunkt der noch gut 2-3 Jahre in der Zukunft liegt, passiert sicherlich nichts von Belang, da alles in Klagen und Gegenklagen erstickt wird.
Zusätzlich werden aber noch ein bis zwei andere Dinge passieren. Zumindest ist das höchst wahrscheinlich.
Zunächst mal werden die Abmahnanwälte die jahrelange Rechtsunsicherheit ausnutzen und Gott und die Welt damit erpressen. Im Gegensatz zu Google oder MS/Bing kann sich ein kleiner Blogger oder Forenbetreiber oder Facebookuser usw. keinen teuren, jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang leisten. Die meisten werden einfach bezahlen, unabhängig davon ob sie wirklich gegen das Gesetz verstoßen haben oder nicht.
Das wird erst Enden, wenn die oberste Gerichtsinstanz irgendwann mal das nachgeholt hat, was der Gesetzgeber verpennt hat. Nämlich eine klare Grenze ziehen, was noch erlaubt ist und was nicht. Wenn es denn überhaupt jemals zu so einem eindeutigen und allgemeingültigen Urteil kommt. Gewöhnlich gelten in Deutschland Gereichtsurteile ja nur für diesen einen speziellen Fall, z.B. Google gegen Axel Springer. Google gegen Burda oder GerdsBlumenblog.de gegen Blumenfreunde-Fachverlag vertreten durch Abmahnkanzlei XY., ist schon wieder was ganz anderes, das erstmal durch alle Instanzen geprügelt werden muss.
Das Zweite was passieren könnte ist, dass große Verlage das Leistungsschutzgesetz gezielt gegen "Hobby Journalisten" im Internet einsetzen, um lästige Konkurrenz auszuschalten und sich im Netz eine exklusive Meinungshoheit wie bei den klassischen Printmedien zu verschaffen.
So oder so wird das Leistungsschutzgesetz fatale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet haben.
Deshalb habe ich auch fast vor Wut ins Lenkrad gebissen, als im ÖR-Radio im Nachrichtenbericht über das Leistungsschutzgesetz einfach behauptet wurde, das würde für die normalen Internetnutzer keinerlei Auswirkungen haben.
Da wurde nicht gesagt, dass die Verlage oder die Regierung das so behaupten, sondern es wurde einfach als Tatsache hingestellt. Tolles Beispiel für den schützenswerten Qualitätsjournalismus der klassischen Massenmedien.