Koalitionsvertrag

[Metzlor]

Hört sich zwar gut an keine Steuererhöhungen bis 2013 zu geben, allerdings hat dies einen gewaltigen hacken, wenn man statt Steuererhöhungen die Sozialversicherungen erhöht, dann lohnt sich das Arbeiten im Niedriglohnsektor immer weniger. Ich sehe alles etwas skeptisch gegenüber, mal sehen was kommt.

 

[Stefan_Sch]

Wenn du schon einen Thread zum Koalitionsvertrag aufmachst, wäre ein direkter Link auf das Dokument sehr hilfreich für die Diskussion!

http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

 

[FaK]

noch ein interessanter thread von dir, metzlor

ich hab den koalitionsvertrag jetzt nicht gelesen, und werde es wohl auch nicht, denn 200+ seiten ist ja ein wahnsinn, aber was man in den medien so aufschnappt klingt nicht gut.
einerseits zu behaupten man belaste die bürger nicht weiter (wahnsinn, das heißt wohl man lässt die finger von der einkommens/mehrwertsteuer), aber dann die kassenbeiträge u.ä. erhöhen ist schon sehr scheinheilig.

ich fürchte, dass diese schwarz-gelbe koalition unser land nicht voranbringen wird. mittlerweile habe ich ja den eindruck, dass schwarz-grün vielleicht das beste wäre...

 

[Haudrauff]

Die Steuersenkungen laufen alle auf Vorbehalt. In zwei Jahren wirds also einen Kassensturz geben. Und wenn es bis dahin nicht hinhaut, kann Guido sein Wahlversprechen brechen.

Aber lieber so, als gar keine Senkungen. Zumindest gibt so die Große CDU der kleinen FDP die Chance ihr Konzept teilweise durchzusetzten.

 

[walter09]

hm,
es wurden einige steuergeschenke beschlossen, allerdings ohne eine finanzierung dafür darzulegen. wieso das, man könnte das vielleicht so sehen:

die politiker machen einfach das, was die mehrheit im lande grade will, völlig egal obs finanziebar ist oder nicht (weil man politik gegen die mehrheit nicht machen kann, das spielt nur dem politischen gegner in die hände).
sollte das in den absehbarer zeit crashen (weil es nicht zu wirtschaftsaufschwung kommt und die staatsverschuldung wächst) dann würden die selben politiker sagen, seht her, sachzwänge, jetzt müssen eben die steuern erhöht werden und sozialleistungen gesenkt (also das, was sie vermutlich gerne heute schon machen würden). ist praktisch eine win-win situation für schwarzgelb

des wird noch spannend zu beobachten, ob es durch steuersenkungen zu mehr wachstum kommt, ist ja nur eine ideologie, der beweis wurde nie erbracht (drastisches gegenbeispiel usa: dort haben die steuergeschenke für die reichen - die von bush eingeführt wurden nach der ära clinton mit staatsüberschuß - zu einer finanzblase und einer spektakulären staatsverschuldung geführt, incl. evtl dollarcrash. was im übrigne niemand verwundern muss, bush hatte schon in der vergangenheit eine firma in den ruin getrieben)

 

[Black Sun]

Die Schulden, die für die Steuergeschenke gemacht werden sollen, werden nicht im Bundeshaushalt auftauchen,
ebenso wenig wie die Bailouts für Banken, Krankenkassen oder der Bundesanstalt für Arbeit.

Ich weiß nicht was das für eine Politik sein soll...
Schönrechnerei ist das.

Schwarz/Gelb sagt auch das sie 12Milliarden mehr in Bildung investieren werden, doch schaut man genauer hin werden einfach die Berechnungen verändert.
Zu den Bildungsausgaben zählt zukünfig auch das Kindergeld für Volljährige, Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer,
Pensionen für Lehrern und Professoren, private Kindergärten, Horte, Ausgaben privater Haushalte, Weiterbildung, nicht quantifizierbare Steuervergünstigungen...

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,656664,00.html

 

[Brigitta]

https://www.computerbase.de/forum/t...-politik-und-gesellschaft-pug-regeln.1751287/

Wo ist deine Diskussionsgrundlage?
Auf welchen Fakten, nicht Interpretationen, basiert diese?