News Ampel-Koalitionsvertrag: Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten

[Kettensäge CH]

Zur direkten Demokratie noch: Am Wochenende waren hier in der Schweiz Abstimmungen, u.a. wurden die Corona-Massnahmen vom Volk bestätigt und wesentlich wichtiger, die sog. Pflegeinitiative angenommen. Letztere soll die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern mit mehr Ausbildungsplätzen und Förderungen, höheren Löhnen und kürzeren Schichten.

Was kriegen die Pflegekräfte in Deutschland? Einen von der Regierung inszenierten Applaus. Mehr nicht. Und dann wundern die sich, wenn die deutschen Pfleger lieber in die Schweiz oder anderswohin gehen...

Und zum Thema, wäre der Breitbandausbau hier nicht schon erfolgt, könnte man auch den per Volksinitiative anregen: Das der Bund Geld für die Infrastruktur in die Hand nimmt und der Ausbau gratis erfolgt, also, so wie es schon geschehen ist in weiten Teilen des Landes.

Edit:
Es wäre auch eine interessante Sache, per Initiative sowas wie die Quantencomputer-Technologie zu fördern, also ein entsprechendes Institut einzurichten in der ETH o.ä. und massig zu fördern, um diese Technologie voranzutreiben. Ähnlich wie man es mit dem LHC, dem Teilchenbeschleuniger am CERN, macht. Die Technik ist natürlich weit weg vom praktischen Einsatz im Alltag, aber Grundlagenforschung und Prototypen kosten eben auch Geld und ohne die geht es nicht.

 

[capitalguy]

Könnte es sein, dass Deutschland nach fast 20 Jahren auf der Bremse das Gaspedal findet? Ich bin vorsichtig optimistisch...

ich nicht. die digitalisierung wird in deutschland durch den datenschutz gebremst und dieser hält sich wie ein schwerer fels in der brandung.

 

[Diablokiller999]

ich nicht. die digitalisierung wird in deutschland durch den datenschutz gebremst und dieser hält sich wie ein schwerer fels in der brandung.

Da wird dir der CCC widersprechen man kann personenbezogene Daten auch vernünftig digital behandeln. Das ich der vorherigen Regierung bei so was nicht vertraut habe, ist bei der an den Tag gelegten Kompetenz wohl nicht verwunderlich. In anderen Ländern funktioniert das auch, aber dort kennt man sich mit Dingen wie Verschlüsselung aus - hier gilt der Briefumschlag noch als sicherstes Verschlüsselungsverfahren.
Und der Datenschutz hat beim Netzausbau z.B. recht wenig mit der Bremse zu tun, da stand eher Profit im Vordergrund :3

 

[capitalguy]

Da wird dir der CCC widersprechen man kann personenbezogene Daten auch vernünftig digital behandeln. Das ich der vorherigen Regierung bei so was nicht vertraut habe, ist bei der an den Tag gelegten Kompetenz wohl nicht verwunderlich.

man kann, aber die meisten können es nicht. ich merke das immer wieder wie leute ganz, ganz schnell digitalen stress bekommen wenn irgendwas nicht nach schema f läuft und dann muss man auch noch den datenschutz im blick behalten.

Und der Datenschutz hat beim Netzausbau z.B. recht wenig mit der Bremse zu tun, da stand eher Profit im Vordergrund :3

die inhaltliche digitalisierung dafür umso mehr.

 

[chartmix]

Wenn dann der Gesetzgeber mein 20Mbit wären schnell kann man die Auslegung was als schnell zu gelten hat vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Ich wüsste jetzt nicht was einem ein Artikel im Grundgesetz mehr helfen soll als ein normales Gesetz.
Auch im Grundgesetz würde keine feste Datenrate stehen, da sich Anforderungen ändern und Gesetze daher üblicherweise nicht konkret sind sondern das in Richtlinien festgelegt wird.
Und dagegen klagen kannst du auch so.

 

[cbtestarossa]

Also bezgl. Brexit habe ich andere Informationen.
Angeblich wollen die Schotten wieder in die EU.
Klar wird es einigen Leuten in England nach dem Brexit besser gehen.

Die Frage ist aber, wieviele sind das und welche Schicht.
Und dann noch das wo.
Am Land und bei den Fischern soll es eher düster aussehen.

Was ich eigentlich meinte ist dass das Volk nicht immer das richtige macht.
Ich denke es ist zu einem Teil Unwissen und der Rest besteht aus Egoismus, Gier, Neid und Hass.
So etwas wird oft auch bewusst geschürt.

Und in der Poliitik muss man sich halt das geringste Übel aussuchen.
Perfekt ist da auch nichts.
Aber es fehlen hier auch Informationen, somit kann man nur raten wer das ist.