News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden

[Herdware]

Ob Asyl oder nicht - Deutschland hat Bestimmungen - (Asyl kann man eben nur unter bestimmten Umständen gewähren) und wenn diese nicht erfüllt werden gibt es kein Asyl.

Wobei die vielen schnellen Absagen, die Snowden bekommen hat, ja erstmal nur mit Formfehlern begründet sind. Z.B. muss sich der Antragssteller schon auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes befinden, bevor er überhaupt Asyl beantragen kann. Ein formloser Text per Fax aus dem Transferbereich eines Flughafens verschickt, reicht nicht aus.

Allein aus diesem Grund war es formal korrekt, Snowdens Antrag abzulehnen.

Aber das sagt ja nichts darüber aus, ob Snowden grundsätzlich kein Asyl bekommen könnte, wenn er es "auf dem korrekten Dienstweg" beantragt.

Die Behauptung, Snowden könne in Deutschland kein Asyl bekommen, weil ihm in seinem Heimatland eine Straftat vorgeworfen wird, ist nicht plausibel. Das dürfte auf so ziemlich jeden politisch Verfolgten zutreffen. Die werden in ihrer Heimat doch alle z.B. wegen "Volksverhetzung" oder "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" usw. strafrechtlich verfolgt. Ich bin sicher, es wurde auch schon sehr viele Überläufer, die wertvolle Informationen "geklaut" haben, aufgenommen.

Es ist letztlich eine rein politische Entscheidung, ob man Snowden aufnehmen und schützen will. Keine zwingende juritische Sachlage. Damit versucht man sich nur rauszureden.

Und um das nochmal klarzustellen:
Es muss begründet werden, warum man kein Asyl gewähren kann, nicht andersherum. Asyl ist ein Menschenrecht. Dazu hat sich Deutschland (und so gut wie jedes andere Land der Welt) per internationalen Verträgen verpflichtet und es steht auch ausdrücklich im Grundgesetz.
Es ist also eigentlich gar keine Frage, ob man jemandem Asyl gewähren will oder nicht. Wenn man es irgendwie kann, dann muss man es tun.

 

[Landvogt4711]

Bin ja eher Froh das tatsächlich noch Asylanträge abgelehnt werden.

Snowden ja und nein, er hatte Mut, wusste aber worauf er sich da einlässt, gerade aus letzterem kann ich die Entscheidung verstehen.

Süß wie die Piraten jetzt daraus politischen Nutzen draus ziehen wollen

 

[WeltalsWille]

Um Snowden Asyl zu gewähren, fehlt die rechtliche Grundlage. Politisch verfolgt ist er nicht. Er hat Staatsgeheimnisse ausgeplaudert, hinsichtlich der er sich zu Verschwiegenheit verpflichtet hat. Dergleichen wird in jedem Land der Welt als Verrat strafrechtlich verfolgt.
Btw, ist die Heuchelei, die deutsche Gutmenschen in dieser Sache betreiben, kaum zu überbieten. Wenn der hiesige Staat ganz offiziell und mit großem Tam-Tam zur Brechung des schweizer Bankgeheimnisses anstiftet, klatschen die selben Leute Beifall und beschimfpen den Nachbarn, wenn er es auch nur wagt, den Rechtsbruch zu verfolgen. Den Amis ist die NSA-Sache wenigstens offiziell peinlich.

 

[matterwave]

Um Snowden Asyl zu gewähren, fehlt die rechtliche Grundlage. Politisch verfolgt ist er nicht. Er hat Staatsgeheimnisse ausgeplaudert, hinsichtlich der er sich zu Verschwiegenheit verpflichtet hat. Dergleichen wird in jedem Land der Welt als Verrat strafrechtlich verfolgt.

Muss ich mich jetzt selbst zitieren?

Selbstverständlich könnte man Herrn Snowden zur Last legen, Recht gebrochen zu haben. Aber auch der Geheimdienst hält sich nicht an geltende Gesetze, sonst könnte er seine Aktivitäten nicht ausführen.
Insofern lautet die Frage: Veröffentlichen oder schweigen?

Er hat sich für ersters entschieden und ich bin ihm dafür sehr dankbar.

Nun ist es allerdings seit den letzten Geschehnissen auch klar, dass Snowden ein politisch verfolgter ist. Denn bei keinem gewöhnlichen "Kriminellen" würde von Geheiß der USA auf Basis von Gerüchten Staaten in Europa (Spanien, England, Frankreich, Italien und Portugal) die Immunitität anderer Staatsoberhäupter aufheben, in dem sie Luftraum sperren und diesen an der Heimreise hindern.

Insofern gehört Snowden [meiner Meinung nach] poltisches Asyl gewährt.

 

[flappes]

Wenn der hiesige Staat ganz offiziell und mit großem Tam-Tam zur Brechung des schweizer Bankgeheimnisses anstiftet, klatschen die selben Leute Beifall und beschimfpen den Nachbarn, wenn er es auch nur wagt, den Rechtsbruch zu verfolgen.

Darum bieten wir ja sogar Zeugenschutz für "Verräter" an, die uns nützlich waren. Kaum gehts ums Geld, ist sowas möglich, komisch, oder ?

Den Amis ist die NSA-Sache wenigstens offiziell peinlich.

Peinlich ist denen garnichts, offiziell schon zweimal nicht.
Peinlich ist ihnen höchstens das sie erwischt wurden, bzw. das ein patriotischer Amerikaner es wagt das beste Land der Welt zu verraten.

 

[F_GXdx]

Nicht nur In D aufnehmen sondern er sollte sich zur Wahl stellen!!!! Bundespräsident, dann wäre dieses System endlich mal durchbrochen.

Das ist korrekt, es ist eigentlich genau die Idee hinter dem Amt des Bundespräsidenten, was Snowden getan hat.

Allerdings gibt es ja auch den Verdacht, dass schon Köhler damals politisch abgeschossen wurde, weil er zu unbequem war (Afghanistan, anbahnende Euro-Rettungsschirme). Und das obwohl er nicht gerade ein Stachel im Fleisch der Regierung war. Es ist also schon starkes Wunschdenken, unter den jetzigen politischen Verhältnissen, einen so unbequemen - und daher für die Bürger positiven - Bundespräsidenten zu erleben.

Die Realität ist leider, dass die alte Generation ihren Wohlstand auf Kosten der jungen Generation sichert, indem sie an den heutigen politischen Zuständen festhält - und an der Strategie des immer intensiveren Schuldenmachens. Die Jungen sind leider an einem sehr kurzen Hebel, da sie kaum Geld haben, finanziell abhängig sind und oft nur schlechte Jobs bekommen. Also im Prinzip - existentiell bedroht sind. Ich spreche hier momentan noch für die Griechen, Spanier, Portugiesen, teilweise Franzosen, Italiener aber bald wahrscheinlich für alle Europäer.

Mit einigem Erfolg wurde leider auch politisches Desinteresse unter den Jungen und teilweise in der ganzen Bevölkerung gestreut, sodass viele die Zusammenhänge nicht mehr verstehen und die heutige Zeit auch nicht in die größere geopolitische Lage der letzten 100-200 Jahre einordnen können, was aber unbedingt notwendig ist.

 

[Onkelhitman]

Ich glaube es liegt hier viel in der Überschrift. Mal wieder...

Und zwar aus folgendem Punkt:
Nicht "die Mehrheit der Deutschen ist gegen das Asyl für Snowden."
Sondern: "Die Mehrheit der Befragten die angerufen/mitgemacht und auserwählt wurden, ist gegen das Asyl für Snowden."

Das ist genau der zentrale Punkt. Eine Umfrage spiegelt nur das Ergebnis der Befragten wider, die auch antworten. Genausogut sind bei einer Wahl keine 10% der Wähler "Protestwähler" weil sie ungültig gestimmt haben. Das sind Schlussfolgerungen aus Statistiken. Genausogut könnte ich eine Onkelhitman-Umfrage zu diesen Thema erstellen, dann schreiben:
"Allen Deutschen ist es egal ob Snowden den Asylantrag durch bekommt oder nicht" . Im Thema steht dann, dass alle Bundesbürger auf der Internetseite von mir abstimmen konnten, und es wurde eine Stimme abgegeben bei der herauskam, dass es mir egal ist. Da ja jeder das Recht hatte, bei der Umfrage teilzunehmen, rechne ich das als 82 Millionen Enthaltungen bzw. als Zustimmung meiner Meinung und daher ist es allen Deutschen egal.

Genau diese, ich sags jetzt mal mit nem bösen Wort, Propaganda, sorgt für Trubel. Denn es sagt nichts über die tatsächliche Meinung der Bundesbürger aus.

Wie mit den Einschaltquoten eben. Die sagen nichts aus, was die anderen 81 Millionen gucken.

 

[mephimephi]

für nen Großteil der befragten, ca. 90% Altenheim Bewohner, ist der ein Verbrecher.

Deutschland hätte mit einem Asyl für Ihn mal ein Zeichen setzen können, auch gerade für Europa, sich mal für etwas einsetzen, aber soviel Neuland heutzutage huch.

Im Endeffekt hätte Deutschland Ihn ja eh ausgeliefert, ist wohl gut das er nicht herkommen wird.

 

[die]

Ich finde hier werden teilweise recht einseitig geekige Stammtischparolen verbreitet.

Die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen mag nicht immer die Tiefe aufweisen, die man sich bei manchen Themen wünscht. Aber in der Welt der Fernsehnachrichten ist z.B. die Tagesschau im Vergleich zu der Themenwahl und -aufmachung bei den "News" der Privaten ein regelrechtes Qualitätsprodukt.

Die Umfragen im Fernsehen sind wie bereits von vielen erwähnt stark zielgruppenabhängig. Ein Highlight sind die TED-Umfragen in den Videotexten von Sat1 und Co. (z.B. Bundestagswahlen mit 93% für die Linken). Umfrageergebnisse von ARD und ZDF sollte man aber mitnichten als "weit weg von der Realität" aburteilen. Vor allem nicht, wenn man selbst, z.B. als Schreiber in einem Technikforum, weit weg vom "Durchschnitt" ist.

Viel wichtiger bei Umfragen ist (neben der Zielgruppe) die Art der Frage. Welche leider in vielen Fällen gar nicht mit veröffentlicht wird.
Und da komme ich zum dritten Kritikpunkt: Die Umfrageteilnehmer aus dem o.g. Artikel sollten nicht als "dumm" oder "uninformiert" bezeichnet werden. Ich finde es persönlich sehr schade, dass über Menschen, die vllt. sehr wohl durchdacht geantwortet haben, vllt. viel mehr als die meisten von uns, so geurteilt wird.

Wie andere bereits mehrfach erläuterten: Deutschland darf ihm kein Asyl gewähren (fehlende Anwesenheit, kein Aufnahmegrund trifft zu) und Deutschland müsste ihn eh ausliefern. Das hat nichts mit Antipathien zu tun.
Unter diesen Vorraussetzungen gibt es für mich nur eine logische Antwort: Nein, kein Asyl gewähren.
Genau so werden viele diese Umfrage angegangen sein - und werden hier dafür als dumm und rückgratslos bezeichnet, weil man selber die Zusammenhänge ja so viel besser versteht.

 

[trick17]

Um Snowden Asyl zu gewähren, fehlt die rechtliche Grundlage.

Falsch, er ist Zeuge von illegalen Machenschaften durch ausländische staatliche Stellen im Sinne Bundesdeutscher Gesetze an Deutschen Bundesbürgern

Politisch verfolgt ist er nicht. Er hat Staatsgeheimnisse ausgeplaudert, hinsichtlich der er sich zu Verschwiegenheit verpflichtet hat. Dergleichen wird in jedem Land der Welt als Verrat strafrechtlich verfolgt.

Dann ist also jedes Verbrechen gedeckelt das man im Auftrag der Staatlichen Organe begehen (muss) also grundsätzlich legal? Was für ein Rechtsverständnis ist das denn bitte ?

Btw, ist die Heuchelei, die deutsche Gutmenschen in dieser Sache betreiben, kaum zu überbieten. Wenn der hiesige Staat ganz offiziell und mit großem Tam-Tam zur Brechung des schweizer Bankgeheimnisses anstiftet, klatschen die selben Leute Beifall und beschimfpen den Nachbarn, wenn er es auch nur wagt, den Rechtsbruch zu verfolgen. Den Amis ist die NSA-Sache wenigstens offiziell peinlich.

Das Schweizer Bankgeheimnis wurde wie eben angesprochen nur dazu genutzt Rechtsverstöße in anderen Ländern zu begünstigen und zu verdecken. Und das wurde durch die Schweiz zum Geschäftsmodell. Rechtsbruch als Geschäftsmodell veranlasst bei den Nachbarn nun mal öfters Gegenmaßnahmen.

Richtig ist das uns die Rentner in diesem Land (Wähler über 65) uns um unsere Zukunft wählen, weil sie die Gefahr einfach nicht mehr verstehen.

 

[mos_fragged]

Was hatte der Kerl eigentlich vor? Allen von Prism erzählen, sich als Verfechter der Wahrheit feiern lassen und dann in Südamerika bis an sein Lebensende Cocktails schlürfen? Der Kerl wird Probleme kriegen und wenn irgendwann niemand mehr über ihn spricht, wird man ihn ausschalten. Sicher ist sicher.

 

[trick17]

Was hatte der Kerl eigentlich vor? Allen von Prism erzählen, sich als Verfechter der Wahrheit feiern lassen und dann in Südamerika bis an sein Lebensende Cocktails schlürfen? Der Kerl wird Probleme kriegen und wenn irgendwann niemand mehr über ihn spricht, wird man ihn ausschalten. Sicher ist sicher.

Aha, wie hättest Du es denn gemacht ? Hättest Du es überhaupt gemacht ? ... also ich bin ihm Dankbar das er das auf sich nimmt.

 

[easy.2ci]

Besonders in Anbetracht der Tatsache, was sich die USA (und auch andere) leisten frage ich mich, ob wir Auslieferungsabkommen etc. nicht auch einfach ignorieren können. What should they do?

Interessant. Du beklagst also dass sich Amerikaner nicht an Gesetze halten, und antwortest dann dass wir uns auch nicht an Gesetze halten sollen.

Sind wir dann besser?

Zumal ja nichtmal geklärt ist ob die Amis gegen Gesetze verstoßen haben. Und bevor man hier wieder in Aktionismus verfällt muss erstmal Klarheit geschaffen werden. Nur das wird nie passieren, da man Geheimdienstliche Tätigkeiten nicht der Öffentlichkeit im vollem Umfang bekannt machen kann.

 

[LtBill]

Was hatte der Kerl eigentlich vor? Allen von Prism erzählen, sich als Verfechter der Wahrheit feiern lassen und dann in Südamerika bis an sein Lebensende Cocktails schlürfen? Der Kerl wird Probleme kriegen und wenn irgendwann niemand mehr über ihn spricht, wird man ihn ausschalten. Sicher ist sicher.

Die Einstellung: "Jemand anders soll das machen" ist aber auch leicht verkehrt, oder?

 

[Herdware]

Was hatte der Kerl eigentlich vor?

Im Zweifel muss man da erstmal Snowdens eigenen Aussagen glauben. Er konnte es einfach mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren.

Dass er sich damit irgendwie bereichern wollte, kann ich mir nur schwer vorstellen. Als junger Studienabrecher einen 200.000-Dollar-Job auf Hawai zu haben, kann man nur schwer toppen. Wenn man moralisch keine Probleme damit hat, ist das quasi ein Traumjob.

Aber einer von ein paar zehntausend Menschen ist dann rein statistisch wohl doch so gestrickt, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Es ist sicher die absolute Ausnahme, dass jemand ein angenehmes, sicheres Leben aufgibt, nur um "das Richtige zu tun". Aber ab und zu kommt es doch vor. Es gehen ja z.B. auch Ärzte in die finstersten und gefährlichsten Regionen Afrikas und versuchen da irgendwas zu bewirken, dabei könnten sie zuhause ein ausgesprochen gutes Leben führen.

Snowden war sich sicher bewusst, dass er nach seiner Tat kein besonders angenehmes Leben mehr führen würde und auch, dass er letztendlich ziemlich sicher für viele Jahre lang in den Knast gehen wird. Aber das war es ihm wohl wert.

 

[Voodoo_Freak]

Was der Typ gemacht hat ist schlicht Geheimnisverrat.
Die deutschen Behörden würden jemanden der derartig mit "Geheimnissen" bzw. viel wichtiger, mit deren DETAILS umsich wirft, ebenso strikt verfolgen. Warum "Geheimnisse"? Weil eigentlich JEDEM klar sein sollte, dass mit dem Beginn des digitalen Kommunikationszeitalters Überwachungen so einfach und effektiv wie noch nie geworden sind. Das sowas von Geheimdiensten genutzt wird, sollte wohl klar sein (Facebook, Google, MeinVz usw.).
Wem dieser Gedanke noch nie gekommen ist (und das scheint tatsächlich so zu sein, bei der "Entrüstung" die um die Welt geht), ist schlicht nen naiver Vollidiot.

Warum sollte man Snowden Asyl gewähren? Oder anders gefragt: Wenn hier alle so sozial eingestellt sind, warum gewähren wir nicht einfach allen verfolgten Menschen dieser Erde Asyl in Deutschland? In Afrika gibs genug davon. Übrigens werde die Menschen dort ohne ein Verbrechen begangen zu haben, auf offener Straße abgeschlachtet (z.B. Glaube an den falschen Gott).

 

[Burner87]

Dieses Thema ist so undurchsichtig, da kann ich einfach keine Meinung haben. Wahrscheinlich wissen wir, also die Öffentlichkeit, nicht mal 0,01 Prozent vom ganzen Ausmaß.

 

[Bluescreen]

also einerseits bin ich froh, dass der ganze dreck mal ans tageslicht gekommen ist, auf der anderen seite bin ich auch gegen asyl für snowden. für viele scheint er der retter oder der held zu sein, der den bösen amis mal so richtig auf den deckel haut.
fakt ist aber: er hat sein land verraten, er hat geheime informationen welche die nationale sicherheit betreffen veröffentlicht, ob diese gut sind oder schlecht, darauf kommt es nicht an. er hat gewusst worauf er sich einlässt, er hat gewusst, das sein land solche aktionen nicht vergisst, er wusste von den konsequenzen und hat die informationen dennoch veröffentlicht. also soll er auch damit leben.
vielleicht reagiere ich als schweizer auch eher sensibel auf dieses thema, da wir selbst in jüngster zeit mit datenklau probleme hatten.

aber wie würdet ihr reagieren, wenn jemand geheime daten welche die sicherheit eures landes betreffen einfach so veröffentlicht?
ich bin weder für die USA noch gegen die USA. aber er wusste was er tat, aber wir wissen bis heute nicht warum er es tat.

 

[Sinthuria]

Falsch, er ist Zeuge von illegalen Machenschaften durch ausländische staatliche Stellen im Sinne Bundesdeutscher Gesetze an Deutschen Bundesbürgern

Das hat dann aber auch nichts mit dem Asylrecht zu tun. Das ist kein Grund Asyl, zu gewähren.
Dann müsste man ihn als Zeugen in einem Verfahren vorladen. Und dieser Weg wäre wirklich denkbar. Aber allein Deine Argumentation zeigt, dass hier nur mit Phrasen, um sich geworfen wird, die eher mehr auf Halbwissen als auf fundierte Kenntnisse beruhen.

Ich finde das Ergebnis der Umfrage auch nicht schlimm. Denn es geht hier um die Asylfrage und da die Voraussetzungen nicht vorhanden sind ihm nach deutschem Recht Asyl zu gewähren, sollte man dies auch ablehnen. Und ich finde es auch fadenscheinig, die Urteilsfähigkeit der Befragten pauschal in Frage zu stellen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt- Das ist dann wirklich Stammtischniveau

Man könnte aber noch eine andere Umfrage starten. Und zwar mit den Fragestellungen ob Deutschland rechtliche Schritte gegen die USA einleiten sollte und ob diesbezüglich Snowden als Zeuge vorgeladen und befragt werden soll.

 

[Nekuan]

Wenn das tatsächlich so ist, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland...