News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden

[grmlfimmel]

Ich kann nicht nachvollziehen, warum so viele dafür sind, Snowden Asyl in diesem Land zu gewähren. Viele vergessen einfach die fatalen Konsequenzen für das amerikanisch-deutsche Verhältnis. Dabei meine ich politisches und wirtschaftliches. Wie die Bevölkerung subjektiv über Amerika denkt, braucht wirklich niemanden zu interessieren.
Die Entscheidung gegen Snowden ist einfach eine weitsichtige Einschätzung zu einem beruhigenderen Verhältnis zur USA und nicht eine polemische kurzfristige Meinung, die z.B. von den grünen Spinnern wie Trittin vertreten wird. Wir sind nicht irgendein sozialistisches südamerikanisches Land, welches aufgrund ihrer katastrophalen Wirtschaft und Währung sowieso nichts zu verlieren hat.

 

[Herdware]

fakt ist aber: er hat sein land verraten,

Was Snowden getan hat, wird überhaupt nur als Verbrechen angesehen, weil es die USA betrifft und nicht z.B. Iran oder Nordkorea usw. Snowden hat einen Verbrecher verraten, der eine verdammt starke "Lobby" in so ziemlich jedem Land der der Welt hat. Speziell in Westen. Allein das ist das Problem. Genau das selbe unter anderen Umständen und ausnahmslos jeder würde ihn als Helden feiern und es würde keine Sekunde gezögert, ihm Asyl anzubieten.

 

[Hendrik2]

komisch nur, dass bei dieser Petition schon über 100k für Asyl stimmen:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

 

[Mighty X]

ach komm, hast du im ernst geglaubt, dass die usa die welt nicht abhören? frankreich und mit sicherheit auch deutschland machen dies in ihrem eigenen land, vielleicht nicht im gleichem umfang wie die USA, aber sie tun es. ich bin weder paranoid, noch ein verschwörungstheoretiker sondern einfach nur realist. und ja es ist gut das es publik wurde, aber wie jeder mensch soll man dann auch bitte die eier haben, dafür gerade zu stehen. wenn du das gesetz brichst, musst auch du gerade stehen. je schlimmer dein vergehen, desto schwerer die strafe...

Oh man... okay dann kann die EU in Zusammenarbeit mit den US of A in den nächsten Jahren ein Gesetz gegen Whistleblower aufstellen und wir brauchen uns darüber gar nicht mehr unterhalten. Er hat das Gesetz gebrochen wenn ich sowas schon höre. Wenn ein Mensch Unrecht aufdeckt (ich meine nicht nur die Überwachung von Deutschland, sonder auch die im eigenen Land) sollte man so etwas begrüßen und ihn unterstützen, statt ihm zu sagen er soll Eier in Hose haben und nach Guantanamo gehen. Warum sollte irgendwer noch gegen Unrecht der Regierung vorgehen wenn er am Ende dafür der einzige ist der bestraft wird. Deiner Meinung nach müsste USA nur Verträge mit allen Bürgern aushandeln um ihnen die Hände zu binden und dann "God bless America" zu schreien.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23253/widerstandsrecht

 

[die]

ach komm, hast du im ernst geglaubt, dass die usa die welt nicht abhören? frankreich und mit sicherheit auch deutschland machen dies in ihrem eigenen land, vielleicht nicht im gleichem umfang wie die USA, aber sie tun es.

Spoiler

ich bin weder paranoid, noch ein verschwörungstheoretiker sondern einfach nur realist. und ja es ist gut das es publik wurde, aber wie jeder mensch soll man dann auch bitte die eier haben, dafür gerade zu stehen. wenn du das gesetz brichst, musst auch du gerade stehen. je schlimmer dein vergehen, desto schwerer die strafe...

Und den USA wird es auch noch auf dem Silbertablett präsentiert, haben sie doch die wichtigsten Server der Welt direkt zu Hause. ;-)

 

[Reina]

^^ Ganz genau: Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte interessieren heute nicht mehr.
Es geht nur noch um Geld und Macht.

Und Missstände sind kein Problem, solange sie nicht aufgedeckt werden.

 

[Herdware]

komisch nur, dass bei dieser Petition schon über 100k für Asyl stimmen:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Das ist aber keine offizielle Petition an den Bundestag, sondern nur ein öffentlicher "Appell."

Die richtige Petition zu dem Thema müsste die hier sein:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.html

Die hat leider noch nicht ansatzweise so viele Mitzeichner.

 

[Informer]

... und ja es ist gut das es publik wurde, aber wie jeder mensch soll man dann auch bitte die eier haben, dafür gerade zu stehen. wenn du das gesetz brichst, musst auch du gerade stehen. je schlimmer dein vergehen, desto schwerer die strafe...

Jetzt mal ehrlich, Du fandest es gut was er gemacht hat und bist gleichzeitig der Ansicht er solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden? Das is unlogisch.

 

[die]

komisch nur, dass bei dieser Petition schon über 100k für Asyl stimmen:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Eine Petition ist etwas anderes als eine Umfrage.
Man kann auch die Frage umgekehrt stellen und ein bisschen Organisation drum herum bauen. Plötzlich wollen 150.000 Leute keinen Snowden hier haben. ;-)

 

[Sinthuria]

@Reina
Naja wenn man ihm nun Asyl gewähren würde, obwohl die rechtlichen Vorraussetzungen dafür nicht gegben sind, wäre die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben.

 

[C0r3]

Die Fragestellung lässt natürlich offen, warum die Leute dagegen waren.

Man kann ja auch dagegen sein, weil man es für eine unkluge Entscheidung hält, sprich, weil Deutschland ja ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat, also ist Asyl für Snowden hier ja sinnlos.

Da kann man auch einer Banane Asyl in einem Affenkäfig gewähren.

Das dachte ich mir während des Lesens auch. Den Gedankengang hatte ich schon einmal geschrieben. Leider wurde das Thema wegen des Verstoßes gegen die "PuG-Regeln" geschlossen.

 

[Tidus2007]

Er hätte das Asyl hier verdient aber DE würde ihn wohl sehr bald dann ausliefern, daher sollte er dahin wo er auch sicher ist damit er auch wirklich ein Leben hat und nicht wieder flüchten muss aber das mit den 55% ist beschämend. Ein paar haben wohl wirklich nichts aus der Geschichte gelernt und glauben denn Dreck auch noch :-(.
Selbst mit 100%iger Überwachung wird man nicht alles verhindern, es wird immer etwas sein, aber dat begreifen die guten Leutchen ja nicht weil sie verblendet sind :-(

 

[Frink]

Das zeigt einfach mal wieder, wie schizophren manche Deutsche doch sind:

Einerseits wollen 73% der Befragten einen deutlicheren Kurs von Angela Merkel wenn es um die Aufklärung dieses Themas geht.
Der Herr, welcher dieses Thema allerdings Publik gemacht hat, geht der deutschen Bevölkerung allerdings am Arsch vorbei.

Frei nach dem Motto:
"Danke für die Aufklärung Edward, das war sehr nett. Aber bleib uns gefälligst vom Leib, bevor es noch unangenehmer für uns wird"

 

[LinuxNoob]

Vor Kurzem hat ein "Geimdienstexperte" im Radio bei WDR5 die ganze Situation bewertet und meinte, dass Snowden den Fehler gemacht hat die Informationen zu veröffentlich, bevor er in einem "sicheren Land vor der USA" untergekommen ist.

Snowden wäre vielleicht lieber mal in Hong Kong geblieben.

 

[Herdware]

Zum Thema Auslieferungsabkommen:

Warum sollte ein einfaches bilaterales Auslieferungsabkommen mit den USA juristisch schwerer wiegen, als das ebenfalls durch diverse internationale Verträge und außerdem ausdrücklich durch die deutsche Verfassung garantierte Menschenrecht auf Asyl?

So wie das sehe, betrifft das Auslieferungsabkommen nur Leute, denen aus irgendwelchen anderen Gründen kein Asyl gewährt wird. Es setzt nicht seinerseits automatisch das Asylrecht außer Kraft.

Snowden wäre vielleicht lieber mal in Hong Kong geblieben.

Das hatte Snowden ursprünglich wohl auch vor, aber die chinesische Regierung hat ihm klar gemacht, dass seine Chance Asyl zu bekommen sehr gering sind und ihm ausdrücklich nahegelegt, Hong Kong schnellstmöglich zu verlassen, was er dann auch getan hat.

Die Sonderzone Hong Kong hat übrigens, im Gegensatz zum chinesischen Mutterland, ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Snowden wäre also ausgeliefert worden, wenn er dort kein Asyl bekommen hätte. Dem entsprechenden Antrag der USA hat Hong Kong nur wegen Formfehlern nicht entsprochen, so dass Snowden gerade noch so nach Russland entkommen konnte.

 

[Sinthuria]

Da hast Du wahrscheinlich recht. Ein Auslieferungsabkommen dürfte das Recht auf Asyl nicht außer Kraft setzen, sofern die Vorraussetzungen nach dem geltendem Recht vorliegen.

 

[Suxxess]

Warum wäre die Rechtstaatlichkeit nicht mehr gegeben?
Punkt 1) Würde die USA ihn bekommen, dann wird er mit 100% Wahrscheinlichkeit einfach "verschwinden"
Punkt 2) Wenn dies nicht so wäre, dann würde er höchstwahrscheinlich die Todesstrafe wegen Hochverrat bekommen
Punkt 3) Die USA hat ihm seinen Pass entzogen und ihn damit staatenlos gemacht. Warum sollten wir einen Staatenlosen an ein bestimmtes Land ausliefern?

Fakt ist:
Wir stellen damit unsere wirtschaftlichen Interessen vor unser Rechtssystem!

Wir können uns natürlich hinter unserer Bürokratie verstecken, Stichwort: Herr Snowden müsste in einer deutschen Botschaft seinen Asylantrag stellen, ein Fax reicht nicht. Lustig wenn man jemanden seinen Pass abnimmt und er somit kein anderes Land betreten kann...

Wir sollten ihm Asyl als politisch Verfolgten geben und ihm in ein Zeugenschutzprogramm stecken, sprich andere Idententität.
Und wenn die USA droht, würde ich die Daumenschrauben zudrehen.
1 x meckern => Der gesamte Ölimport wird von Dollar auf Eurozahlung umgestellt
2 x meckern => Das Transatlantikkabel endet nicht mehr in England sondern in Holland
3 x meckern => Wir zwingen Apple, Microsoft, Google und co. ihre Steuern hier zu bezahlen!

Das selbe gilt wenn sie uns mit irgendwas versuchen zu schaden... . Einen Wirtschaftkrieg mit Europa wird weder die USA noch Europa überleben. So blöde ist selbst die USA nicht so etwas zu versuchen. Man hat den Eindruck gewonnen, dass Europa von den USA abhängig wäre. Es ist eher so, dass eine gegenseitige Abhängigkeit existiert.

 

[WeltalsWille]

Punkt 1. Er hat nach deutschem Recht Widerstand geleistet. Das darf er genau nach unserer Verfassung. <= merkst du was - es ist eine reine Definition wie man das sehen will.

Tja; und weil die Leute dazu neigen über Recht und Unrecht verschiedene Auffassungen zu vertreten, gibt es Gerichte. Zeige mir den Paragraphen mit zugehörigen Ausführungsbestimmungen, der deine Auffassung eindeutig stützt und ich ändere meine Meinung. Bis dahin bleibe ich dabei, daß Snowden zuvörderst Verrat begangen hat. Politischer Widerstand wäre gewesen, aus dem NSA auszutreten und gegen die Praktiken des NSA zu protestieren, ohne dabei Interna preiszugeben. Dass wäre auch im Rahmen des sehr großzügigen Rechts zur freien Meinungsäußerung der USA möglich. Er würde dabei sogar namhafte Unterstützer, wie bspw. den Republikaner Ron Paul finden.

Viel mehr möchte ich zu deinem Beitrag nicht antworten. Das von dir propagierte Gleichnis von USA und NS-Staat ist letztlich eine Verharmlosung der Naziverbrechen. Widerlich. In den USA dürfte man das sogar ohne rechtliche Konsequenzen äußern. Hier ist das aus gutem Grund ein Straftatbestand.

 

[ex()n]

Mittwoch Abend beim RTL Nachtjournal ergab "eine" Umfrage ein gänzlich anderes Bild.

86% FÜR 14% gegen ein Asyl.

 

[EchoeZ]

Das lässt doch mal wieder tief blicken, wie das hier in D funktioniert. Erst keine, und dann nur oberflächliche, einseitig meinungsbildende Berichterstattung und dann 1000 Leute in der Konsumzone einer Grosstadt befragt. Und selbst da vorselektiert nach Altersgruppe. Dann die Frage "Sind Sie dafür oder dagegen, einen von den Amis gesuchten Spion aufzunehmen?"

Und schon hat man eine "repräsantive Umfrage" über die man im Bundestag debattieren kann ²

Wie wär's mit einer Petition? Gibts hier politisch Aktive, die sowas starten könnten?