News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden

WeltalsWille schrieb:
Bis dahin bleibe ich dabei, daß Snowden zuvörderst Verrat begangen hat. Politischer Widerstand wäre gewesen, aus dem NSA auszutreten und gegen die Praktiken des NSA zu protestieren, ohne dabei Interna preiszugeben.
Ändert es deine Ansicht wenn du dir vorstellst, dass Snowden Iraker / Iraner / Nordkoreaner wäre und den Standort einer geheimen Atomwaffenbasis an den Westen verraten hätte?

Würdest du ihn dann z.B. an Nordkorea ausliefern wenn die behaupten, dass er ein Spion sei und nach nordkoreanischen Gesetz verhaftet werden müsste? Nein du würdest ihm ohne mit der Wimper zu zucken politisches Asyl gewähren... . Warum ist das bei der USA anders?
 
Suxxess schrieb:
Wir sollten ihm Asyl als politisch Verfolgten geben und ihm in ein Zeugenschutzprogramm stecken, sprich andere Idententität.
Und wenn die USA droht, würde ich die Daumenschrauben zudrehen.
1 x meckern => Der gesamte Ölimport wird von Dollar auf Eurozahlung umgestellt
2 x meckern => Das Transatlantikkabel endet nicht mehr in England sondern in Holland
3 x meckern => Wir zwingen Apple, Microsoft, Google und co. ihre Steuern hier zu bezahlen!

Das selbe gilt wenn sie uns mit irgendwas versuchen zu schaden... . Einen Wirtschaftkrieg mit Europa wird weder die USA noch Europa überleben. So blöde ist selbst die USA nicht so etwas zu versuchen. Man hat den Eindruck gewonnen, dass Europa von den USA abhängig wäre. Es ist eher so, dass eine gegenseitige Abhängigkeit existiert.

Ich kann Dir zu 100% zustimmen und zusätzlich noch:

4 x meckern => alle US (Militär) -Einrichtungen müssen binnen 2 Jahre die BRD verlassen, zusätzlich Strafzölle auf amerikanische Produkte erheben!


@unter mir:
Klasse, ich bin bei Dir!
 
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Herdware schrieb:
"Allerdings stimmen 55 Prozent der These zu, dass man mit entsprechenden Überwachungsprogrammen leben muss, wenn man Terrorakte verhindern möchte."

Da sieht man mal wieder, wie gut man Menschen manipulieren kann. Es ist schon absurd, wie verzerrt die Einschätzung von Bedrohungen ist.

Ich wette, mit heimlich in alle Autos eingebauten GPS-gestützten Peilsendern, die ständig Standort und Geschwindigkeit nach Flensburg funken, wo sie auf Vorrat gespeichert und nach belieben ausgewertet werden, hätten die selben Leute plötzlich doch ein Problem. Dabei sterben im Straßenverkehr regelmäßig um Größenordnungen mehr Menschen, als durch Terroranschläge.

Warum akzeptiert man Terrorismus nicht einfach als einen (vergleichsweise) kleinen Preis für unsere Lebensart, so wie wir es bei unzähligen größeren Gefahren auch machen?

Außerdem könnte man Terrorismus viel besser bekämpfen, indem wir unsere Außenpolitik etwas ändern und z.B. darauf Wert legen, dass die eigentlichen Besitzer von Bodenschätzen (also die jeweiligen Einwohner) fair dafür bezahlt werden. Damit würde man dem Terrorismus weitgehend seine Basis entziehen.
Aber wir verzichten wohl lieber auf unsere Freiheit und Bürgerrechte, als auf ein bisschen Wohlstand, den wir auf Kosten von ausgebeuteten und unterdrückten Menschen am anderen Ende der Welt genießen.

Ich kann nur hoffen, dass das für uns nicht nach hinten los geht. Denn wenn man Regierungen und Behörden so viel unkontrollierte Macht anvertraut, neigen sie gewöhnlich dazu, sich irgendwann gegen das eigene Volk zuwenden. Nur deshalb wurde ja ursprünglich mal die Demokratie erfunden. Gäbe es "gute Könige", die nur das Beste für ihr Volk wollen, müsste man sich die Mühe mit Wahlen gar nicht machen und Menschenrechte wären überflüssig.

Ich danke dir, du hast mir eine Menge Schreibarbeit gespart, denn genau das waren meine Gedanken mit den gleichen Beispielen;)
Die Terrorismusdebatte wird doch nur genutzt, um über Jahrzehnte und Jahrhunderte mühseelig erkämpfte Freiheiten wieder abschaffen zu können. Allein wenn ich an den ominösen Sicherheitsausweis denke, den Otto Schilly einführen lies, welcher von einem Unternehmen produziert wird, in dessem Aufsichtsrat dieser sitzt.
Die gesamte Politikerriege ist verstrickt in wirtschaftliche Machenschaften.
 
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WeltalsWille schrieb:
Bis dahin bleibe ich dabei, daß Snowden zuvörderst Verrat begangen hat. Politischer Widerstand wäre gewesen, aus dem NSA auszutreten und gegen die Praktiken des NSA zu protestieren, ohne dabei Interna preiszugeben. Dass wäre auch im Rahmen des sehr großzügigen Rechts zur freien Meinungsäußerung der USA möglich. Er würde dabei sogar namhafte Unterstützer, wie bspw. den Republikaner Ron Paul finden.

Du hast Recht, er hat in erster Linie Verrat begangen. Aber wenn Du in einer Firma arbeitest, die selbst Gesetzwidrig handelt und Du Diese trotz Verschwiegenheitsklausel anzeigst, bist Du dann auch ein "Verräter" der bestraft werden muß?

edit: Wenn diese firma natürllich von der Politik gedeckt, wenn nicht sogar in deren Auftrag handelt, bis natürlich trotzdem im Ar$ch..
 
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Entschuldigung aber ich hätte gern mal die Umstände, unter die diese Daten erhoben wurden! Ich bin mir relativ sicher, dass die Ergebnisse auf Grund falsch erhobener Daten entstanden sind!

Wahrscheinlich hat das ARD einfach in einer Sendung eine Umfrage gestartet, in der die Fragen gestellt wurden und die Zuschauer konnten dann sicherlich anrufen, bzw. vielleicht sogar im Internet etwas anklicken.
Diese Ergebnisse haben sie dann sicher einfach als absolute Ergebnisse der Gesamtbevölkerung gewertet.
Das Problem besteht hier aber in der Art der Zuschauerkohorten, also in der Altersstruktur der Zuschauer.

Ich habe zwar keine festen Daten aber selbst dem ungebildetsten sollte klar sein, dass die Zuschauer des ARD doch eher aus der gehobenen Alterskohorte besteht und daher nicht die Gesamtbevölkerung repräsentieren kann! Wenn man jetzt bedenkt, dass der größere Durchschnitt dieser Kohorte doch eher geringeres Wissen über das Potential des Internets besitzt, was nicht autom. bedeuten soll, dass sich ältere Menschen grundsätzlich nicht mit dem I-Net beschäftigen, halte ich genau diese Kohorte nicht unbedingt für die Repräsentativste im Bezug auf den deutschen Durchschnitt. Die jüngeren Kohorten sind mit Sicherheit absolut unterpräsentiert!

Ich hätte ja einen guten Soziologen an der Hand, der einen Job sucht. Der hätte diese grundsätzlichen Fehler schon vor der Umfrage ausgemerzt und mit sicerheit auch noch Andere gefunden, so dass er diese dann gewichten kann!
 
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"Allerdings stimmen 55 Prozent der These zu, dass man mit entsprechenden Überwachungsprogrammen leben muss, wenn man Terrorakte verhindern möchte."
Das ist die Aufgabe des BND! Die CIA oder NSA hat dazu keine Berechtigung in unserem Land irgendjemanden auszuspionieren und dabei unser Datenschutzgesetz zu brechen. Ich will mal die USA erleben wenn rauskäme, dass der BND Obama überwachen würde zur Terrorabwehr... . Dann wäre hier wohl die Hölle los. Aber als Europäer gibt es nur ein "Du Du Du, du machst das bestimmt nicht nochmal, oder? Ok dann ist alles in Ordnung..."

Ich gebe zu am Anfang habe ich die Piraten für etwas Paranoid gehalten wenn sie 100% Transparenz fordern, aber ich musste erkennen, dass sie völlig Recht haben und es weit schlimmer ist als sie es skizziert haben. :mad:
 
Es gibt etliche andere Staaten die es sich schon mit den USA verspaßt haben und ihn aufnehmen können/würden.
Da muss nicht Deutschland den Buhmann spielen und sich "Strafen" holen.

Das ganze als neutrale Betrachtung der Faktenlage. Was menschlich und vernünftig richtig wäre, ist eine ganz andere Geschichte
 
@Suxess
In den USA droht Snowden eine lebenslange Haftstrafe. Daher besteht kein Grund ihn nicht auszuliefern, es sei denn Deutschland würde der USA offiziell ihre Rechtsstaatlichkeit aberkennen. Das wird Deutschland aber nicht tun, dafür besteht auch kein Anlass. Snowden wird ein Vergehen zur Last gelegt, das auch in Deutschland zur Anklage gebracht würde.

Die Rechtstaatlichkeit bezüglich eines bewilligten Asyls wäre durch eine politische Intervention durchaus in Frage gestellt.
Denn faktisch liegt kein Grund vor, der nach deutschem Recht die Gewährung von Asyl rechtfertigen würde. Er gilt demnach nicht als politisch verfolgt. Ihm wird, wie ich bereits oben angeführt habe, ein Vergehen zur Last gelegt, das auch hier in Deutschland rechtlich geahndet wird. Er ist demnach niemand der politisch verfolgt wird. Die Todesstrafe droht ihm auch nicht. Zudem erwartet ihn in den USA gemessen an juristischen Grundsätzen ein Verfahren, das den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Er hat dort das Recht Angaben zu den Vorwürfen zu machen, er kann aber auch schweigen. Er kann sich durch einen Anwalt vertreten lassen usw. Daher kann man ihm kein Asyl gewähren. Tut man es trotzdem würden für ihn andere Kriterien gelten, als für jeden anderen Asylbewerber, der in Deutschland Asyl beantragt. Und damit wäre die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben. Es wäre wie ich bereits geschrieben habe Willkür.

Das heisst nicht, dass ich das Vorgehen der USA billige. Aber auch wenn ich die USA kritisiere, kann das nicht bedeuten die eigenen rechtlichen Grundsätze zu beugen.

Dazu noch ein Artikel der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...utschland-snowden-ausliefern-wuerde-1.1710466

Anstelle der Bundesregierung würde ich aber prüfen, ob es die Möglichkeit ein Verfahren gegen die USA zu führen und Snowden diesbezüglich als Zeugen vorzuladen. Dann wäre er in Deutschland ohne den Weg eines Asylantrage gehen zu müssen. Zudem er diesbezüglich auch die formalen Voraussetzunge nicht erfüllt.
 
NoD.sunrise schrieb:
Es ist reine auslegungssache ob unsere Gesetze ein Asyl unter gegebenen Umständen zulassen oder nicht.
Davon abgesehen muss etwas nicht richtig sein nur weil es ins Gesetz geschrieben wurde, in dem Fall sollte das Volk auch seiner Meinung nachdruck Verleihen - nicht wir müssen dem Gesetz dienen, das Gesetz soll dem Volk dienen!

Ich finde dass die Anwesenheitspflicht im Land wo man Asyl beantragen möchte nicht besonders auslegungsfähig ist. Übrigens: Das Gesetz, welches dem Volk dient wurde vom Volk gemacht, bzw. von dessen Vertretern. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich jemand beim Verfassen dieser Gesetze (auch des Asylrechts) durchaus was intelligentes gedacht hat. Mag sein, dass das beim aktuellen Fall für viele nicht leicht zu akzeptieren ist. Aber Gesetze richten sich nun mal nicht nach der Wetterlage und schon gar nicht nach einer Anzahl Menschen die bestimmte Gesetze zu bestimmten Zeiten zum Teufel wünschen, weil es ihnen gerade so in den Kram passt.

NoD.sunrise schrieb:
Nur gut dass diese vorbildhaften Politiker keinerlei andere Interessen verfolgen und sich mit vollem Einsatz nur dem Volk verpflichtet fühlen!

Manchmal dienen diese verfolgten Interessen dem Volk in einer Art und Weise die dem gemeinen Pöbel nicht binnen 5 Sekunden klar wird.
 
Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden

Komisch, bei wem wurde die Umfrage gemacht ?
Bei 1000 Systemtreuen Anhängern, die wie bei Obama Besuch ausgewählt wurden, und Computerbase muss nun dieses Systemtreue Ergebnis an die grosse Glocke hängen ?
Denn bei verschiedenen Nachrichtenportalen lag der pro Snowden Anteil immer so um die 80% +/- paar Prozente!
Echt komisch!
 
Suxxess schrieb:
Warum ist das bei der USA anders?

Weil die USA ein Rechtstaat sind, Snowden also einen Prozess mit Schwurgericht, Öffentlichkeitsbeteiligung, Presse, etc. bekommt. Und, wie schon gesagt, räumen die USA umfangreiches Recht ein, sich politisch gegen den eigenen Staat und dessen Praktiken zu engagieren.
 
Angst > Vernunft

Glückwunsch, Indoktrination abgeschlossen.
 
Die USA verloren 16 Prozentpunkte und rangieren nun bei 49 Prozent – ein Wert, der zuletzt zu Zeiten von Präsident George W. Bush gemessen wurde.

und das obwohl obama noch engagierter darin war seine wahlversprechen zu brechen, mehr schulden zu machen, die arbeitslosen zahlen noch schneller in die höhe schießen ließ. einfach unglaublich, wie wenig fakten und taten heute zählen, hauptsache die show und die party stimmt.

WeltalsWille schrieb:
Weil die USA ein Rechtstaat sind ....

ich hoffe das war ironisch gemeint.
 
@ Alienate.Me
da musste ich auch überlegen. Wenn die USA alles ist, ein Rechtsstaat sind die sicher nicht.
 
Armes Deutschland!
Im übrigen, völlig egal was die Politik sagt, man hätte ihn auch so herholen können wenn die Justiz UND er es gewollt hätten - wäre auch mal schön gewesen zu sehen, ob die regierenden Verbrecher ihn dann ausgeliefert hätten! Jeder Politiker hätte wohl auch gewusst, dass er damit über kurz oder lang auch gehen muß!

Na ja, wie immer können wir daraus was lernen - wir können uns eben auf unsere Politiker nicht verlassen und wenn sie nicht selbst von etwas profitieren, machen sie gar nichts..........
Ich denke bei der nächsten Wahl werden noch weniger wählen gehen - was aber mittlerweile auch egal für unsere Politclowns ist, da sie sich ja unabhängig von der Wähleranzahl ihre Positionen und Gelder verschaffen!

Ich vermute in 20 Jahren werden wir sagen, 2013 war das Jahr, als wir begannen unsere Freiheit freiwillig und offen aufzugeben!
 
WeltalsWille schrieb:
Tja; und weil die Leute dazu neigen über Recht und Unrecht verschiedene Auffassungen zu vertreten, gibt es Gerichte. Zeige mir den Paragraphen mit zugehörigen Ausführungsbestimmungen, der deine Auffassung eindeutig stützt und ich ändere meine Meinung. Bis dahin bleibe ich dabei, daß Snowden zuvörderst Verrat begangen hat. Politischer Widerstand wäre gewesen, aus dem NSA auszutreten und gegen die Praktiken des NSA zu protestieren, ohne dabei Interna preiszugeben. Dass wäre auch im Rahmen des sehr großzügigen Rechts zur freien Meinungsäußerung der USA möglich. Er würde dabei sogar namhafte Unterstützer, wie bspw. den Republikaner Ron Paul finden.

Viel mehr möchte ich zu deinem Beitrag nicht antworten. Das von dir propagierte Gleichnis von USA und NS-Staat ist letztlich eine Verharmlosung der Naziverbrechen. Widerlich. In den USA dürfte man das sogar ohne rechtliche Konsequenzen äußern. Hier ist das aus gutem Grund ein Straftatbestand.

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
Ob Prism faktisch ein Medium ist im Zweifel unsere Verfassung anzugreifen ist auch zu diskutieren. Aber darum geht es mir in erster Instanz nicht. Mir geht es darum das viel zu viele vorschnell das nach kauen was die USA und die Medien ihnen vorwerfen. So bezeichnest auch du Snowden als Verräter. Das ist in meinen Augen viel zu kurz gegriffen. Formal gebe ich dir sogar recht. Doch was bleibt ihm denn anderes übrig? Alle anderen Wege sind Ihm formal per Gesetz ja untersagt in den USA?

Ich verharmlose keine Verbrechen im dritten Reich! Ich zeige nur auf, dass die USA ähnliche/gleiche Prinzipien anwendet. Und zeige auf, wohin diese schon mal geführt haben. Und es ist auch eine höchst philosophische Frage, ob die Menge der begangenen Verbrechen aufgrund dieser Prinzipien etwas über die "Schwere dieser Verbrechen" aussagen. Soll heißen natürlich verurteilen wir den Mord an Millionen im dritten Reich. Aber ist das Verbrechen, dass die USA eventuell gegen Snowden begeht aufgrund dieser Prinzipien nur weniger "schlimm" weil es nur Ihn (unter Umständen) das Leben kostet?
Ab wann schreist du dann auf? Wenn es zu spät ist? Und vielleicht in USA aufgrund dieser Prinzipien hunderte Kongressabgeordnete (wegen Landesverrat) die Todesstrafe verpasst bekommen?

Ich habe in Karlsruhe an der Uni bei Herrn Steinbach Lesungen zum Widerstand gehört. Die Menschen im dritten Reich haben sich mit der Frage ob man töten darf (in dem Fall Hitler) sehr schwer getan.
Wenn ich wüsste in den USA gäbe es an den entsprechenden Stellen solch intelligente Menschen, die sich mit solchen Fragen auch sehr schwer tun würden, würde ich Snowden ausliefern, denn dann hätte er eine Chance einen gerechten und fairen Prozess zu bekommen.
Doch leider sitzen an zu vielen Stellen in diesem Land Menschen, denen ich im Fall Snowden nur eines zu traue. Diese haben auch Guntanamo zu verantworten. Und töten per Drohne - auch im Schnellverfahren. (und dazu gibts in der ARD oder ZDF heute/morgen eine Sendung die mal kritisch beleuchtet wie Zielsicher dieses System ist)

Ich weiß ist anstrengend kritisch sich mit etwas auseinanderzusetzen - aber beim Thema Freiheit und Leben... lohnt es sich.
 
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