WeltalsWille schrieb:
Um Snowden Asyl zu gewähren, fehlt die rechtliche Grundlage. Politisch verfolgt ist er nicht. Er hat Staatsgeheimnisse ausgeplaudert, hinsichtlich der er sich zu Verschwiegenheit verpflichtet hat. Dergleichen wird in jedem Land der Welt als Verrat strafrechtlich verfolgt.
Btw, ist die Heuchelei, die deutsche Gutmenschen in dieser Sache betreiben, kaum zu überbieten. Wenn der hiesige Staat ganz offiziell und mit großem Tam-Tam zur Brechung des schweizer Bankgeheimnisses anstiftet, klatschen die selben Leute Beifall und beschimfpen den Nachbarn, wenn er es auch nur wagt, den Rechtsbruch zu verfolgen. Den Amis ist die NSA-Sache wenigstens offiziell peinlich.
Höre bitte auf einen solchen Schmu zu erzählen.
Punkt 1. Er hat nach deutschem Recht Widerstand geleistet. Das darf er genau nach unserer Verfassung. <= merkst du
was - es ist eine reine Definition wie man das sehen will.
Punkt 2. Asyl kann man ihm nicht geben. Aber Zeugenschutz schon. Und eine Auslieferung von Ihm an die USA verhindert
genau die im schlimmsten Fall zu erwartende Todesstrafe. => ergibt sich sogar wiederum die Möglichkeit Ihm Asyl
zu gewähren. Asyl wurde bis jetzt nur abgelehnt weil dazu müsste er hier sein um eienen Antrag stellen zu
können - dem man statt gibt.
Punkt 3. Er wird politisch verfolgt. Nur weil Obama sagt es ist rechtens was die NSA macht - ist es das schon lange nicht.
Dann wären nämlich im dritten Reich die Gerichte in KZ`S! rechtens gewesen! => es gibt nur ein politischen
Grund diesen Mann Mundtod zu machen. In meinen Augen kann es in einer Demokratie eigentlich keine
Geheimgerichte geben. In diesem Punkt ist es nur Scheinheilig wie wir Russische Gerichte und chinesische sehen.
Punkt 4. Die USA sind politisch genau in dieser Frage ein faschistischer Staat im Moment. a) die politische Diskussion über
dieses Thema existiert nicht. Da jeder der anderer Meinung ist nicht reden darf - folgt deiner Logik er plaudert
Staatsgeheimnisse aus [es gibt sogar Senatoren die Mahnen - aber nix sagen können weil dem so ist]. Das sind
Techniken wie im dritten Reich! => Folgt politisches Asyl wäre möglich.
b) Die USA trennen nach nationalistischen Gründen in Ihrem Rechtsstaat zwischen US Bürgern und nicht US
Bürgern. => was steckt hier dahinter? Ein "Überrasse - light" Gedanke? => politisches Asyl wäre möglich Da dies
den Menschenrechten => Jeder Mensch ist vor Gericht gleich diametral entgegen läuft.
Jetzt bin ich gespannt was kommt von dir....
P.S.: Das Recht zum Widerstand erlaubt auch das ausplaudern von Staatsgeheimnissen. Jedes Mittel ist recht!