News Nach vertagter Abstimmung: Wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Andy

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-einigung-mietpreisbremse-100.html schrieb:
Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ist das nicht ausreichend. Sie hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben. Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt.

wird halt immer wieder probiert (werden), bis es "endlich" durch geht...
 
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Ich verstehe den Inhalt dieses "Kompromisses" richtig, wenn ich der Kontrolle nicht zustimme, daß ich keine Bilder, Videos oder Links (https://google.de) verschicken kann, kann aber Text (https : / / google . de) verschicken, zu bspw. einer Seite auf der Bilder und Videos gehostet werden? :freak:

Sehr cool, Usability -100 & Security +0
 
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Jede Woche ein neuer Versuch... Glaube ich habe noch nie einen guten endenden Satz gelesen, der mit "Bundesinnenministerin Nancy Faeser" beginnt.
 
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Joa gut, dann teile ich halt keine Bilder mehr.
Und weiter?

Scheinbar wird mir ja nur so ein QoL-Aspekt dann von den Messengern geklaut, welchen ich aber ohnehin ultra selten bisher genutzt habe, also auch nichts vermisse.

Das ist keine Aussage, dass sie ruhig machen sollen, das geht schon weit genug, doch Axel Voss' geistigen Geschwister sehen ja nirgends, dass sie keinen Deut besser sind, mit dem Vorhaben, als frühere Regime.
 
Die Kontrolle des Textes und der Verbindungdaten und Standorte kommt natürlich auch noch. Wir entscheiden etwas, sehen ob es Proteste gibt, dann geht es weiter bis es kein Zurück mehr gibt.
 
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Demokratiefeinde.
 
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Hoffentlich kommt so etwas nie!
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern online
Kann solche "Begründungen" für so einen massiven Eingriff nicht mehr hören, klingt zu 100% nach Vorwand, sorry!
Ich würde aber vorschlagen wir testen bei vdL, nicht das wieder Nachrichten verloren gehen :D
 
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Wie gut das unsere Volksvertreter eine gewisse Immunität genießen.
 
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Scheinbar wird das vor allem von den Rechten und den Konservativen Parteien vorangetrieben.

Sollte die nächste Regierung von CDU + AFD oder CDU + SPD gestellt werden wird Deutschland sicherlicht nicht mehr beim Nein für die Überwachung bleiben.
 
Beschlossen wurde der neue Kompromiss zur Chatkontrolle in der letzten Woche nicht, vom Tisch ist das Vorhaben aber noch nicht – die Abstimmung wurde nur vertagt, Befürworter wollen weiterhin das Scannen von Messenger-Inhalten.
Bitte korrigieren. :)

Ich kann mir nicht vorstellen wie das mit solch fadenscheinigen Argumenten jemals durchgehen wird. Milliarden unschuldiger Menschen in der EU sollen wegen Verbrechern auf Verdacht und unter Vorbehalt überwacht werden. Das wird nicht gut ausgehen.
 
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Geht diese Chat Full Kontrolle mal durch, brauchen wir auch kein Brief und Postgeheimnis mehr. Dann müßte jeder Brief, Päckchen usw. kontrolliert werden. Oh, wir schicken SSDs hin und her? Na was ist denn da drauf?
Dann können wir auch jedes Telefonat abhören. Ja, eigentlich auch vollen Zugriff auf die Wohnung erlauben. Immer, ohne Gefahr in Verzug oder Anordnung durch einen Richter.

Wir stellen uns mal vor, die Staatssicherheit hätte die Befugnisse gehabt wie heutige "Sicherheitsdienste" und die Polizei. Und sie hätte das alles mit Terrorismus und Kinderpornographie begründet.

Ist ja so ähnlich wie das neue geplante Organspende Gesetz. Man solle ausdrücklich dagegen stimmen sonst ist man automatisch ein Organspender. Man stelle sich vor, du erklärst das nicht und ein fremder entscheidet, der ist tot, also bitte holt sie raus. Was kommt noch? Steuern auf den Gebrauch meines eigenen Körpers?

Das Verhalten von Menschen ändert sich wenn ein jemand beobachtet wird. Es verändert sich nachhaltig, wenn es immer ist. Freie Meinung, freier Wille, Mut zu neuen Wegen? Das alles wird verschwinden. Am Ende hast du nur noch einen Schwarm in ständiger Angst der nicht einmal mehr über seinen eigenen (ja ist es denn unser eigener Körper noch?) Körper bestimmen kann ohne eine Erklärung dafür oder hierfür vorher abzugeben.

Das Grundgesetz wurde 1948 geschaffen, worin ein sehr wichtiges Gut sichtbar und spürbar anders ist als die Zeit 1933 bis 1945. Das auch der einzelne Bürger sich nicht vor den Staat bücken muß, nicht sich schikanieren lassen muß, ja nicht einmal dafür Konsequenzen erleiden solle wenn er nicht auf Staatslinie ist.

Warum haben die DDR Bürger noch einmal die Stasi gestürmt 1989 im Herbst? Die haben 3 % der Bevölkerung aktiv ausgespitzelt. Was hier immer weiter zunimmt ist die volle Staatskontrolle über uns selbst, unseren Körper, unserem Denken, ja über alles. Wenn du dies oder jenes machst, darfst du nicht mehr dich dahin oder dorthin bewegen. Wie, du ißt Fleisch? Ok, zahlst gleich mal 50 % mehr Krankenkassenbeitrag. Wie, ist nicht sicher ob es die Kosten treibt im Gesundheitswesen? Ketzer, nochmal Geldstrafe.
 
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Andy schrieb:
dementsprechend ist auf absehbarer Zeit keine rechtliche Regelung zu erwarten.

Ich denke und hoffe dass es erstmal dabei bleit. @Andy Hast Du irgendwelche Zahlen wieviele dieser Gesetzesvorlagen es gibt, die noch auf Halde liegen?

Ich muss mal über den Kompromiss nachdenken. Ich find das nicht so schlimm, wenn ich wirklich geheime Sachen schicken will pack ich es halt als ZIP und schick es auf anderen Kanälen. Wenn ich bei WhatsApp dumme "Kettenbriefe" weiterleite können die gerne mitlesen. Und wenn ich den Kompromiss will mnutz ich halt SIgnal und stimme der Verabreitung nicht zu... Ist zwar uncool, aber wenn es den Kids hilft..

@JustAnotherTux Hast Du weitere Infos, dass das tatsächlich aus dem rechten Lager kommt? Katharina Barley wollte mal die PRessefreiheit deutlich einschränken - war nen echter Krimi auch sonst sind mir Maas und Lambrecht in sehr schlechter Erinnerung geblieben....
 
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u-blog schrieb:
Jede Woche ein neuer Versuch...
Nicht richtig gelesen, das ist momentan nur der stand der dinge...

Ich weiß nicht, ob ich mich auf die ungarische Regierung verlassen möchte, lieber wäre mir ein klares »NEIN« aus einem Parteien Bündnis, was nicht aus Rechts Rechtsparteien besteht.

Man kann also bloß hoffen, dass sich die Abstimmung so lange vertagt, bis eine Mehrheit dagegen sich gruppiert hat.
 
Es wird sehr interessant, wies es mit dem Erstarken der Rechten- und Ultra-Rechten in der EU in diesem Thema hier weitergeht. Auf der einen Seite wollen die das sicherlich, teils weil man die Fassade der "wir sind der starke Mann" wahren muss, teils aber auch weil man dadurch ganz nebenbei einfacher Informationen über unliebsame Leute aus der Opposition sammeln könnte. Denn ist so ein Gesetz erst mal draußen, wird es erst mal ne Weile brauchen bis es von einem Gericht wieder kassiert wird und in der Zeit könnte, sofern z.B. die französischen Nationalisten die kommende Wahl gewinnen sollten, die Rechte direkt anfangen ihre Befugnisse auszunutzen.

Auf der anderen Seite allerdings dürfte zumindest einem Teil der Rechten Politikern bewusst sein, dass durch so eine Kontrolle auch potentiell ihre eigenen Machenschaften besser aufgedeckt werden könnten. Denn nur weil man für sich für sein Politiker-Telefon eine Ausnahme definiert hat, was ich persönlich für ein absolutes Unding halte, gilt diese dann nicht für das private oder für dass von Freunden, Bekannten, Gefährten usw. Hier macht man sich also potentiell eine neue Flanke auf über die man angreifbar wird.

Ich hoffe, dass die nächste Abstimmung nie kommt oder endlich begraben wird weil sie schon mehrmals krachend gescheitert ist... Wird wahrscheinlich leider nicht so kommen aber dass der letzte Versuch wieder gescheitert ist, zeigt immerhin, dass selbst unter den eher konservativen keine Einigkeit über einen so starken Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht.
 
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DonDonat schrieb:
endlich begraben wird weil sie schon mehrmals krachend gescheitert ist...
Es ist ja nicht gescheitert, sondern nur Vertagt bis auf unbestimmte Zeit. Wenn es gescheitert wäre, müsste vorher ein neues zur Vorlage gebracht werden.
 
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@Der Puritaner Mit gescheitert meine ich in dem aktuellen Fall auch eher dass absehbar war, dass keine Einigung Zustandekommen würde. Hätte ich aber wahrscheinlich besser differenzieren müssen mit den vorher bereits tatsächlich gescheiterten Abstimmungen.

EDIT: Also danke an dich für die Richtigstellung hier :)
 
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Als Bürger haben wir eh kein Mitspracherecht in der EU über die Gesetze. Die haben ja nicht mal ne Verfassung. Man kann nur hoffen, wenn wir durch solche Gesetze nicht in den Kommunismus abrutschen und wenn doch noch schnell flüchten können.
 
@Botcruscher
Dir ist schon bewusst, dass das eben gerade nicht passiert?

@estros
Vielleicht erst mal über den "Kommunismus" informieren?
 
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