News Überwachung: Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten

[Andy]

Die Bundesregierung will den Einsatz des Staatstrojaners massiv ausweiten, berichtet Netzpolitik.org. Die staatliche Überwachungssoftware soll das Mittel der Wahl werden, wenn die klassische Telekommunikation nicht mehr ausreicht. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Portal im Volltext veröffentlicht.

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[floTTes]

Ich, ERSTER! BÄM! YEAH!

Edit: Lasst die Flamewars beginnen! *gong*

Also beim Staatstrojaner muss selbst ich sagen, dass sowas einfach zu weit geht. Bin nun kein Jurist, befürchte aber, dass man selbst bei "Kleinstverbrechen" als "Opfer" enden könnte. Wo genau fängt die Notwendigkeit der Überwachung an? Beim Nicht-Zahlen von Alimenten?

 

[Luke S. Walker]

War doch abzusehen und nur eine Frage der Zeit. Dann wird halt das Smartphone ausgeschaltet oder gleich Zuhause gelassen bevor man pauschalisiert Verdächtig wird.

 

[Thomaswww]

Temporär ne tolle Lösung um Terroristen zu überwachen. Da ja mehr und mehr in die Cloud geht kann man sich das ja bald sparen und die Regierung sich direkt beim Anbieter bedienen. Windows S zeigt ja wo die Reise hin geht. Offiziell haben die Behörden ja kein Zugriff. Das ist klar. Sonst würde ja keiner seine Daten in der Cloud speichern. Wenn ihr ungefähr wissen wollt was hinter eurem Rücken passiert, denkt euch das Widerlichste und Abscheulichste aus was für Schindluder mit euren Daten gemacht werden kann, packt 20% oben drauf und ihr seid gar nicht so weit weg von der Realität.
Jeder der sich dagegen wehrt ist per se schon verdächtig und überwachungswürdig. Weil er hat ja was zu verstecken. Datenschutz ist Terrorschutz!

 

[Reina]

Und wo bleibt der Richtervorbehalt dafür, den Schwarzmarkt für kritische d.h. gemeingefährliche Windows-Lücken zu fördern und diese nach Erwerb dann nicht zu melden?

Wenn wir diese Regelung haben und es dann aber nicht genug offene Lücken gibt, müssen dann vorsätzlich solche implementiert werden, damit sie nicht leer läuft? Darüber würden sich die Shadow Brokers sowie ausländische Geheimdienste und andere Kriminelle sicher auch sehr freuen.

Ansonsten wie gehabt: die Verräterpartei macht ihrem Namen wieder alle Ehre. Und der öffentliche Rundfunk wird sicher nicht berichten...

 

[duskstalker]

find ich gut, dass man den sicherlich stümperhaft programmierten trojaner weiter in den umlauf bringen will - gerade jetzt wenn wannacry am stizzl ist.

bleibt nur zu hoffen, dass sich ne hackergruppe den trojaner schnappt und damit die bundesregierung hackt. falls das jemand liest, bitte bitte

 

[coolmodi]

Temporär ne tolle Lösung um Terroristen zu überwachen.

Der war gut! Sieht man doch an der jungen Vergangenheit, dass bei Moslems nichts gemacht wird, bzw. man nichts machen will/darf. Da bringt die beste Überwachung nichts wenn man trotz millionen Hinweisen und Beweisen nicht durchgreift.

Diese ganze Überwachung trifft hauptsächlich die normale Bevökerung, aber das scheint ja auch der Plan zu sein, anders kann man sich das Vorgehen der aktuellen Regierung gar nicht mehr erklären. Aber gewählt werden sie ja eh wieder, da können die noch so viel Überwachung einführen, Grundrechte aufweichen und das GG nach Gutdünken verändern.

 

[cookie_dent]

Solange manche für die eigene Überwachung auch noch selbst zahlen (Amazon Echo, Wearables etc.) kann mich der Bundestrojaner nicht wirklich schocken.

 

[doof123]

Im Falle einer Straftat, die eine Beschattung rechtfertigt (Strafgesetz, Gefährdung Dritter z.B.)
ist die Lage klar & der Einsatz wünschenswert.
Wer will den einen Nachbarn, der Waffen an jeden X-Beliebigen Psycho über's Netz verhökert.
Dieser würde im Verdachtsfall (nicht bei bloßen Indizien, bei verhärteten Verdachtsfällen) eh abgehört & beschattet werden, dazu ist die Polizei doch da.
Die Polizei handhabt dies bei jedem gleich. Das ist, was Demokratie ausmacht, die Gleichheit vorm Gesetz, so gut wie es geht.
Also her mit dem Trojaner hehe.

Ist ja nicht so, dass morgen alle abgehört werden und das BKA / LKA als Instanz mit Berechtigung zur Nutzung bei allen den Trojaner draufhaut.

Da gibt es die Staatsanwaltschaft. Die hat voll den Knochenjob & das setzt jede Menge Sozialkompetenz voraus, da muss wie üblich erst das OK geholt werden, es sei denn, es handelt sich um dringenden Tatverdacht (mit Fluchtgefahr)
Unsere Legislative besteht aus guten Juristen.
Was unser Innenminister labert ist zu 75% Bullshit.

Es gibt Formen von Kriminalität in allen gesellschaftlichen Schichten, die Polizei & Politik ist da inbegriffen.

 

[D0m1n4t0r]

Wenn es von aussen möglich ist den PC eines Verdächtigen per Staatstrojaner zu infiltrieren, dann ist es auch problemlos möglich dort "Beweise" zu plazieren. Paar Bombenbauanleitungen irgendwo verstecken und paar Islamistenseiten in die Bookmarks packen und fertig. Und wenn das nicht reicht, halt einfach noch paar Kinderpornos dazu. Dafür hat nämlich wirklich niemand verständnis. Erstellungsdatum und letzte Zugriffe auf die Dateien noch ändern und schon hat man den Beweis dass der Verdächtige schon Jahrelang sowas macht.
Gab schon oft genug Polizisten die die Beweise selbst fabriziert haben um einen Ermittlungserfolg präsentieren zu können, online wird es nicht anders sein.

Und selbst wenn die Polizei das oben beschriebene nicht "kann", spätestens die Geheimdienste sind dazu in der Lage. Und die geben dann der Polizei einen Tip, falls man mal wen für lange Zeit loswerden will.

Und alle die denken, das wird schon nicht geschehen, wir sind ja schliesslich ein Rechtsstaat und den Behörden kann man doch vertrauen, nein dem ist nicht so. Die Erfahrung hat gezeigt, dass alles was man missbrauchen kann auch irgendwann missbraucht wird. Die Frage ist bloß ob es früher oder später passiert.

 

[Schnitz]

So wie ich die Arbeitsweise, Kompetenz und Effizienz der deutschen Behörden kennen lernen durfte geht vom deutschen Staatstrojaner keine ernst zu nehmende Gefahr aus. Der ist so Einsatzfähig wie die nordkoreanischen Interkontinentalraketen. Seinen höchsten Effekt hat er darin ein Schreckgespenst zu errichten das die bösen Buben eher dazu bringt sich mit Vermeidungsstrategien zu beschäftigen, so das sie bestens vorbereitet sind falls das Ding aus Versehen doch mal Einsatzfähig wird.

 

[engine]

Die Deutsche Regierung denkt, dass sie mit solchen Trojaner-Maßnahmen auch oben mit spielen könnte, auf gleicher Augenhöhe mit der NSA und Co., obwohl die NSA in der Vergangenheit beim Auswerten wirklich wichtiger vorliegender Fakten versagt hat und es kam trotzdem zu Anschlägen und oft hieß es, der Täter war der Polizei bekannt.

Es geht einzig und alleine um die Möglichkeit ALLE zu bespitzeln.

Die Deutsche Regierung kann m.M.n mit solchen modernen Techniken gar nicht umgehen, einen Zusammenhang mit dem Terrorismus herzustellen schon gar nicht, siehe schon alleine Anis Amri, alles war offensichtlich und es geschah nichts. Es ist die allgemeine Unfähigkeit der Deutschen Regierung anständig gegenüber der Bevölkerung zu agieren.
Vertuschen, verharmlosen, die Bevölkerung belügen, Geld verschwenden, eigene Taschen füllen, das ist das, was die Deutsche Regierung kann und dabei sollte sie auch bleiben.
Die paar Anschläge kann man mit "100% Sicherheit gibt es nicht" verharmlosen.

 

[Cool Master]

Früher oder später wird den jemand auf dem Rechner haben der kein "Terrorist" ist.

 

[Dr. MaRV]

...

Du meinst der ist so gut wie der Jäger 90, upps ich meine natürlich Eurofighter, Tiger, A400M, BER, Stuttgart21 und die Elbphilharmonie?
Deutsche Tugenden wie Qualität, Pünktlichkeit und Ingenieursgeist existieren doch nur noch als Gerücht. In Wahrheit sind wie ein Volk von Idioten, Maulhelden und humorlosen Zombies mit dickem Stock im Arsch, die auf alles und jeden eine Hexenjagt starten, das auch nur ansatzweise anders denkend ist, oder politisch inkorrekt erscheint.
Dann bin ich ja beruhigt.

Beunruhigt bin ich aber über die Passivität der Bevölkerung die scheinbar alles mit sich anstellen läßt und das am vergangenen Wahlsonntag abermals bestätigt hat.
Ich komme aus der DDR, ich weiß wohin das führen kann und mit Sicherheit auch führen wird.
Straftaten wird man auch mit diesem perfiden Instrument ganz sicher nicht verhindern (können), solange die geballte Inkompetenz im Amt ist. Massenhafte Überwachung hat nie einen präventiven nutzen, sondern kann und wird immer nur eine Hilfe sein, um im Nachhinein Aufklärung betreiben zu können. Das hilft den Opfern wenig und ist auch absolut unnötig. Denn spätesten seit Amri wissen wir alle, jeder Straftäter/Terrorist hinterläßt seinen Personalausweis am Tatort.

 

[mrs.johansson]

ich find den staatstrojaner klasse. ich habe hacking satt. für immer.

 

[Herdware]

Vielleicht wäre es eine gute Idee, es verpflichtend zu machen, dass alle Überwachungsmaßnahmen, die auf Computer/Internet angewendet werden, auch ganz genauso in allen anderen Bereichen praktiziert werden müssen.

Bei der "heimlichen Onlinedurchsuchung" muss es also auch "heimliche Offlinedurchsuchungen" geben. Polizisten dürfen dann einfach heimlich in Privatwohnungen einbrechen (und dabei die Schlösser beschädigen, so dass es auch andere Einrbecher leichter haben), alle Schränke usw. durchwühlen, alles abfotografieren, Wanzen und Kameras in Schlafzimmer, Bad usw. installieren, und sich dann heimlich wieder aus dem Staub machen. Die Opfer so einer heimlichen Durchsuchung erfahren nie etwas davon.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wird so ergänzt, dass jedem Menschen in Deutschland und der EU auf Schritt und Tritt jemand folgt, der fleißig in sein Notizbuch schreibt, wo sich seine Zielperson wann aufgehalten hat, mit wem sie sich unterhalten hat usw. Nur für den Fall, dass man diese Daten irgendwann mal brauchen könnte.

Das Zugangserschwerungsgesetz, aka Zensursulas Internet-Stoppschilder, werden ebenfalls auch offline angewandt. Jeder Mensch muss ständig eine spezielle Brille tragen, die erfasst auf was man gerade schaut und auf Grundlage einer geheimen Sperrliste (von BKA-Beamen im stillen Kämmerlein zusammengestellt) bestimmte Gegenstände mit Stoppschildern überblendet. Wenn man z.B. auf die Auslage eines Zeitungskiosk schaut, werden einzelne Zeitungen mit Stoppschildern überblendet und man weiß nicht mal, was da überhaupt blockiert wird und warum.
(Man könnte natürlich an der Brille vorbei schielen oder sie einfach kurz abnehmen, aber das wäre natürlich ganz böse und zeugt von hoher, krimineller Energie. )

usw.

Der Vorteil dabei wäre, dass dann vielleicht auch den Stammwählern der "Volksparteien" auffällt, was da eigentlich passiert.

 

[|SoulReaver|]

Am Meisten schreien dann wieder die die sowieso jeden Tag bewusst und unbewusst und auch weil sie nicht aufpassen Daten und Informationen von sich verbreiten. Im Grunde haben es Behörden ja leicht mit dem Ausspionieren der Bürger eben genau aus diesen Gründen. Staatstrojaner hin und her. In der heutigen Zeit wo Verbrechen sich mehr und mehr online abspielen muss der Staat in dem Fall zu solchen Mitteln greifen.

Wie soll der Staat sonst dem Ganzen entgegen wirken? Mit Methoden aus den Siebzigern?

 

[Herdware]

Am Meisten schreien dann wieder die die sowieso jeden Tag bewusst und unbewusst und auch weil sie nicht aufpassen Daten und Informationen von sich verbreiten. Im Grunde haben es Behörden ja leicht mit dem Ausspionieren der Bürger eben genau aus diesen Gründen.

Für die meisten Otto-Normal-Bürger trifft das wohl leider zu. Nur wirkliche Schwerverbrechener (einschließlich Terroristen), die bewusst darauf achten, keine Informationen über ihre illegalen Aktivitäten zu verbeiten und möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, erwischt man damit in der Regel nicht.

Diese Überwachungsmaßnahmen sind also effektiv zur Massenüberwachung der normalen Bevölkerung. Ihr Nutzen gegen echte Kriminelle ist eher zweifelhaft.

Staatstrojaner hin und her. In der heutigen Zeit wo Verbrechen sich mehr und mehr online abspielen muss der Staat in dem Fall zu solchen Mitteln greifen.

Wie soll der Staat sonst dem Ganzen entgegen wirken? Mit Methoden aus den Siebzigern?

Muss der Staat das wirklich? Haben die Methoden aus den 70ern wirklich versagt?

Schauen wir z.B. mal auf das Schwerstverbrechen schlechthin: Tötungsdelikte. (Einschließlich Morden durch Terroristen ala NSU usw.)

In Deutschland hat sich in dem Zeitraum, in dem sich Internet und Mobiltelefone verbreitet haben (Mitte 90er bis heute), die Zahl dieser Delikte und der Opfer praktisch halbiert. Gleichzeitig sind die Aufklärungsquoten immer besser geworden, die allermeiste Zeit ganz ohne VDS, Onlinedurchsuchung usw. (In den Zeitraum, in dem die VDS in Deutschland in verfassunsgwidriger Extremform praktiziert wurde, ging die Aufklärungsrate übrigens gegen den positiven Trend etwas zurück.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Pr.C3.A4valenz

Es fällt mir wirklich schwer, aus diesen Zahlen eine Notwendigkeit für solche krassen, neuen Überwachungsmaßnahmen abzuleiten. Es scheint alles andere als ein Notstand bei der Strafverfolgung zu bestehen und auch keine überwältigende Welle an Straftaten, die solche schweren Eingriffe in die Freiheitsrechte irgendwie rechtfertigen könnten.

Ich kann mir den Eifer der Polizeistaatspolitiker deshalb nur auf zwei Arten erklären.
Entweder das ist eine Reaktion auf eine nur "gefühlte" Bedrohung. Die Bürger haben ohne rationellen Grund Angst und statt sie zu beruhigen und aufzuklären, reagiert die Politik mit genauso irrationalen Gegenmaßnahmen.
Oder man will unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewusst untergraben.

 

[scryed]

herr isoul, na dann gehe du mit guten vorbild voran , lasse dir dein rechner mit trojaner. verseuchen , alle deine briefe öffnen , bitte auch alle kontoauszüge offenlegen .... dann hat es die polizei einfacher und schlisst dich schneller als verdächtigen aus

es ist doch so hast du einen der dir böse will zb einen garten nachbarn der dich denunziert dir vieleicht noch sachen in dein müll stopft und schon hast du gegebenenfalls den kompletten apparat am hacken , du bist auf arbeit die müllen dein rechner zu verwanzen deine bude und fertig

ja das ist ziemlich aluhut mäßig und man geht davon aus die behörden sind nicht so dumm aber es muss nur die eine person geben unter 1000den die das missbraucht

 

[engine]

Du meinst der ist so gut wie der Jäger 90, upps ich meine natürlich Eurofighter, Tiger, A400M, BER, Stuttgart21 und die Elbphilharmonie?
Deutsche Tugenden wie Qualität, Pünktlichkeit und Ingenieursgeist existieren doch nur noch als Gerücht. In Wahrheit sind wie ein Volk von Idioten, Maulhelden und humorlosen Zombies mit dickem Stock im Arsch, die auf alles und jeden eine Hexenjagt starten, das auch nur ansatzweise anders denkend ist, oder politisch inkorrekt erscheint.
...

Du hast Opportunisten vergessen, Hauptsache mir geht es gut und ich habe meine Taschen gut gefüllt.
Noch schlimmer sind aber die Gutmenschen, die Handlanger der Regierung, auf die die Regierung ihre soziale Verantwortung abwälzen kann.
Die Spitze der Widerlichkeit ist, Obdachlosen 1x im Jahr eine Gans hin zu werfen, um das eigene Gewissen zu beruhigen und es denen zu zeigen wie es sein könnte. Ich würde auf so etwas Schei?en.