News Überwachung: Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten

[Waelder]

verstehe nicht ganz wie manche hier so was befürworten können...

ihr wollt tatsächlich dem Staat die Genehmigung geben jede Person nach Lust und Laune zu überwachen, den Grund bzw. die Berechtigung warum eine Person überwacht wird kann sich der Staat dann selber zurecht legen, wenn das Gesetz mal durch wäre...

wenn man die "Terrorakte" der vergangen Jahre mal anschaut liest man oft genug, war bekannte Person... - also an der Überwachung bzw. Infos zu erhalten - ist es nicht gescheitert...

 

[Hauro]

Die Masse schläft und lässt sich weiter täuschen bis es zu spät ist und kein Zurück mehr gibt.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Dies sagt viel über unsere Politiker in Brüssel und Berlin aus.

Es ergibt sich bereits folgendes Bild, die Überwachung des Bürger

• Vorratsdatenspeicherung,
• Personalausweis mit biometrischen Daten
• Personalausweis: Koalition will automatisierten Lichtbildabruf deutlich ausweiten [heise.de, 16.05.2017]
  Großflächige Nutzung von Passfotos geplant [golem.de, 17.05.2017]
• Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden [heise.de, 19.05.2017]
• Bundesrat stellt sich hinter den Ausbau der Videoüberwachung,
• Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
• Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern [netzpolitik.org, 17.05.2017]
  

  Durch Artikel 1 Nummer 2 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

• Mit dem Zusammenspiel der Vorratsdatenspeicherung, dem Personalausweis mit biometrischen Daten, der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist die Überwachung perfekt.

und die Kontrolle der Meinung

• Netzwerkdurchsetzungsgesetz
• Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD [tichyseinblick.de, 17.05.2017]
  

  Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze sollen in der nächsten Legislaturperiode die Meinungsfreiheit ganz an die Kette legen.

  Guter Kommentar dazu:
  

  Guten Tag DDR! Wie "freue" ich mich, nach 27 Jahren wieder in der DDR leben zu dürfen. Man kann doch nie genug von Diktaturen bekommen. Sie scheinen das Nonplusultra der Machthaber zu sein.

wird ausgebaut.

Klingt wie eine Dystopie aber die sogenannte Elite bereitet sich wohl vor, gegen das eigene Volk vorgehen

• Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Innern,
• Häuserkampf in "Schnöggersburg"

zu müssen.

Aber im September wird ein weiter so gewählt.

„Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“

 

[knorki]

Warum tut man diese Dinge? Weil mans kann!
Eine balance zwischen nichts tun und total überwachen dürfte unmöglich sein.

 

[druckluft]

Ich fress meinen Aluhut, wenn das ganze für uns Bürger gut gemeint ist... Ich seh da die übliche Salamitaktik:

Erst wird das ganze angeblich gegen den 'Terror' eingeführt. Dann unter Richtervorbehalt auf schwere Kriminalität ausgeweitet. Irgendwann auch auf minder schwere Straftaten. Dann fällt auch der Richtervorbehalt weg. Und irgendwann läuft es maschinell überwacht bei jedem mit.
An der Richtung des Weges erkennt man das Ziel.

Es ist echt inzwischen wichtig, dass jeder in seinem Umfeld die Mitmenschen aufklärt wohin die Reise führt. Jeder aber wirklich jeder sollte sich darüber Gedanken machen, wo für ihn die rote Linie ist die irgendwann überschritten wird bzw. bereits wurde. Und wichtig wird auch dagegen anzukämpfen was die Menschen (weltweit) davon abhält sich dagegen zu wehren: Bequemlichkeit, Angst und Zeitmangel wegn täglichem Hamsterrad fallen mir da spontan ein. Ganz ehrlich, wirklich viel Zeit bleibt nicht mehr...

 

[Cool Master]

Man kann Benjamin Franklin nicht oft genug zitieren:

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety. -- Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Ich finde, wie viele anderen auch, dass es einfach kein Grund für eine Verschärfung der Überwachung(en) gibt. Das beste was die Regierung machen könnte wäre mehr Geld für neue Polizisten bereitzustellen. Es gibt nichts über Polizeipräsenz an öffentlichen Orten. Das ist 100 mal besser als eine neue Kamera zu verbauen die eine Tat nur aufklären kann während ein Polizist in der Regel die Tat schon direkt verhindert.

 

[Andybmf]

das deutsche volk war und ist schon immer ein volk der abnicker. jahrzenhte so erzogen worden. alles hinnehmen und blos nicht auffallen.
somit wird auch dieses gesetz hingenommen.

und man brauch sich garnichts vor zu machen, von wegen es bedarf einer richterlichen genehmigung. jeder, der schon mal mit dieser materie zu tun hatte, weiss doch wie der hase läuft.
ein richter hat jeden einzelfall zu prüfen, ob die anzuwendeten massnahmen gerechtfertigt sind. jedoch steht in jeder richterlichern verfügung als begründung der genaue wortlaut, 1 zu1, der staatsanwaltschaft drin.

die, die immer wieder sagen, dass es sie nicht betrifft und sie nichts zu verbergen haben, werden auch irgendwann sehen, wo das alles hinführt. die merkel und ihre vasallen wollen einfach wieder so ein system, wie sie schon vor 1989 hatten. vorher geben die keine ruhe.
und die abnickenden deutschen wählen die auch wieder. unfassbar.

 

[Beatmaster A.C.]

soso Terrorüberwachung huh?
also will die Regierung jetzt sich selbst überwachen? Ok, bin voll dafür.

"Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“
Vincenzo Vinciguerra (NATO 1972)

 

[doof123]

Als ob morgen alle abgehört werden und das BKA / LKA als Instanz mit Berechtigung zur Nutzung bei allen den Trojaner draufhaut. Sehr witzig.

 

[Cool Master]

@doof123

Morgen? Nein, natürlich nicht. Aber solche sachen kommen schleichend und die Dosis wird immer erhöht.

 

[doof123]

Ja. Weil ein Bedarf in der Richtung existiert, wird das vorsichtig den Begebenheiten angepasst.
Ich bin froh über das Maß an Vorsicht.
Alles, was nicht mit dem Grundgesetz bzw. der Verfassung zu vereinbaren ist, wird schon von den Gerichten gestoppt oder geändert.

In der Türkei wird alles direkt umgesetzt, weil es die Kontrollinstanzen dort nicht mehr gibt, bzw dort befangen sein müssen.
Das würde die AfD nicht ansatzweise hinbekommen, weil die Verfassung dies verbietet.
Alle, die bei der Wahl zu dieser Partei tendieren, vergessen das gerne.
Diese Partei geht bestimmt nicht besser mit uns um.

Ergänzung (18. Mai 2017)

Ich würde mir echt gerne weniger Pessimismus schmecken lassen in der Bevölkerung.
Wie viel Energie für Gejammer und Beschwerden verplempert wird.
Damit könnte man "den Haushalt konsolidieren" hehe also mit der verschwendeten Energie könnte man viel erreichen.

 

[Herdware]

Ja. Weil ein Bedarf in der Richtung existiert, wird das vorsichtig den Begebenheiten angepasst.

Genau daran habe ich extrem starke Zweifel. Es gibt keine Zahlen und Fakten, die die ausufernden Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen würden. Noch weniger spricht für ihre Wirksamkeit (für die vorgeblichen Zwecke).
Sie scheinen mir vielmehr mit rein subjektiver Hysterie begründet zu sein. Sachlich betrachtet gibt es keinen Grund, unsere Freiheitsrechte so sorglos über Bord zu werfen.

Alles, was nicht mit dem Grundgesetz bzw. der Verfassung zu vereinbaren ist, wird schon von den Gerichten gestoppt oder geändert.

Dummerweise ist das nur die eine Hälfte des Schutzmechanismus.

Dem Verfassungsgericht stehen keine Mittel zur Verfügung, die für die verfassungsfeindlichen Gesetze verantwortlichen Politiker aus dem Verkehr zu ziehen. Das wäre der Job der Wähler. Jede Partei, die verfassungswidrige Gesetz verbricht, müsste ohne wenn und aber bei der nächsten Wahl abgestraft und von den Hebeln der Macht entfernt werden.

Diese demokratische Bürgerpflicht tun die deutschen Bürger leider nicht mehr. Deshalb gibt es ein endloses Trommelfeuer auf unsere Verfassung. Die selben Politiker versuchen es wieder und wieder und wieder mit neuen verfassungswidrigen Gesetzen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Und jedes mal entstehen neue Risse und es bröckelt etwas mehr weg. Diese Schäden am Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden nie wieder repariert.

Ich sehe es aber auch so, dass eine populistische Protestpartei ala AfD es in keiner Weise besser machen würde. Im Gegenteil. Die leben ja überhaupt nur von der hysterischen, irrationalen Angst, die auch die etablierten Parteien benutzen. Die würde es nur noch wilder treiben.
Man kann ja auf diverse Nachbarländer schauen, wo Rechtspopulisten schon an der Macht sind. Da gehen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungebremst den Bach runter.

Aber es gibt ja auch demokratische, freiheitliche Alternativen. (Eine davon ist leider gerade aus dem letzten Landesparlament geflogen.) Außerdem würden die etablierten Parteien wohl auch ihren Kurs überdenken, wenn sie erstmal für verfassungswidrige Anwandlungen abgestraft wurden.

 

[doof123]

In der Verfassung gibt es einen Paragraphen, der es erlaubt, die demokratischen Werte bei enormer Gefährdung auch mit grober Gewalt zu verteidigen.

Du hast deine Bedenken echt gut formuliert & deine offenen Fragen sind völlig berechtigt.

Wenn du deinen Text mit einer Ansprache versehen könntest um es als Anregung an eine Adresse wie diese zu senden, kannst du etwas gutes bewirken:
http://m.mik.nrw.de/service/impressum.html
Du hast es super auf den Punkt gebracht.

 

[zittrig]

Ich gehe mal davon aus, die div. Antiviren- bzw. Antimalwareprogramme entdecken diesen Trojaner nicht.
Dass die Hersteller ein Verbot haben, diese Signatur einzupflegen. (Heuristik?)

Oder?

 

[druckluft]

Ich gehe mal davon aus, die div. Antiviren- bzw. Antimalwareprogramme entdecken diesen Trojaner nicht.

Notfalls läuft es komplett am Betriebssystem vorbei. Da bringt auch ein verschlüsselter Rechner nichts. Lediglich nicht mit dem Netz verbunden sein hilft, solange sich niemand physisch Zugang zum Rechner verschafft. Die Frage ist natürlich ob normale Strafverfolgungsbehörden bzw der Hersteller des Trojaners Zugang zu den Backdoors haben die seit Jahren in jedem Rechner eingebaut sind oder ob das wirklich nur für bestimmte Geheimdienste möglich ist. Vermutlich wird es bei Smartphones ähnliche Möglichkeiten geben.

 

[doof123]

Ich halte diesen Trojaner für eine mögliche temporäre Technik, die den Gesetzen des Marktes unterliegt. Es können also nur Systeme infiltriert werden, die zugänglich sind oder vulnerable durch fehlende Sicherheitspatches sind oder veraltete bzw. ungeschützte Plattformen verwenden.
Es ist eher eine Art Androhung, um Position zu beziehen und klarzustellen, dass auch drastische Mittel in Erwägung gezogen werden, um die Kontrolle zu bewahren.
Kein Internationaler Konzern lässt sich vorschreiben, welche Signaturen ausgelassen werden sollen.

 

[Cool Master]

In der Verfassung gibt es einen Paragraphen, der es erlaubt, die demokratischen Werte bei enormer Gefährdung auch mit grober Gewalt zu verteidigen.

Und wer könnte/würde das machen wenn die gesamte Gewalt vom Staat ausgeht? Halte ich für sehr Naiv zu sagen es gibt dafür aber ein Paragraphen.

 

[doof123]

Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich würde glatt behaupten, dann haben wir die PLICHT
um all unsere Freiheiten und unseren Wohlstand zu sichern.
Wir alle tragen die Verantwortung, dies alles auch mit Widerstand in angemessener Weise zu verteidigen.

 

[Ycon]

das deutsche volk war und ist schon immer ein volk der abnicker.

Nun ja, eigentlich nicht. Das deutsche Volk galt stets (sogar schon lange bevor es ein richtiges "Deutschland" gab) als absolute Avantgarde der menschlichen Zivilisation. Und bevor jemand "FANBOOOOOOII!!!!" schreit: Ich bin kein gebürtiger Deutscher XD
Man möge sich mal vor Augen halten, was in Deutschland und/oder durch Deutsche geschaffen worden ist. Allen voran die Abkehr von Glaubensunternehmen und religiösem Extremismus (die Aufklärung). Ebenso hatten die Deutschen schon immer die Gabe, die Drecksarbeit machen zu können, wenn sie eben gemacht werden musste. Die klassische deutsche Mentalität, die eigene Nase aus den Angelegenheiten Anderer heraus zu lassen, muss auch hervorgehoben werden.
Die Mitglieder jedes stolzen und ehrlichen Volkes auf der Welt (also Menschen mit gewissen Werten und Prinzipen) verehren die Deutschen - aus gutem Grund! ... ähm... bislang zumindest

Bergab ging es mit Deutschland erst seit 1948, dafür aber sehr rapide.
Der Staat verordnet (erzwungenermaßen) Geschichtsrevisionismus, Antiautoritarismus, Schmarotzertum, Ignoranz, Bildungsmangel, antisozialen Lebensstil, Degenerierung, Korruption (uvm.) und lässt die Medien dies omnipräsent schön herunterbeten.
Weitere, zunächst als Bagatellen erscheinende Faktoren tun ihr Übriges - z.B. Big Brother, Facebook, BILD, Fr. Merkel... usw. usf.
Aber Hauptsache, es gibt weiter Brot & Spiele! Und man muss nicht mehr dafür tun, als alle paar Jahre in ein Gebäude zu gehen und so einen komischen Zettel zu bepinseln. Klasse! Supi!


Wo steht Deutschland denn heute? Kruzifix in Klassenzimmern (BILDUNGSeinrichtung!) und zu unfähig, ein paar Kabel zu verbuddeln -.-
Passend zum Thema hier kann man sich sicher sein, dass die große Mehrheit der heutigen deutschen Bevölkerung den Staatstrojaner mit Freudenstürmen begrüßt.
Ein Glück, dass auch die deutschen Behörden zu unfähig sind, etwas richtig zu machen; der mündige Bürger hat also aus dieser Richtung nichts zu befürchten.
Glück hat man aber nicht ewig...

 

[Cool Master]

Das ist schön das du den Artikel 20 postest. Ich lese da aber nichts von einer Pflicht sondern von einem Recht auf Widerstand. Wie soll aber Absatz 4 realistisch durchgeführt werden wenn der Staat die Polizei und Bundeswehr hinter sich hat? Dazu kommt nur weil du ein Recht hast bedeutet das noch lange nichts. Wenn du Widerstand leistets wirst du halt als Terrorist angesehen.

Also ohne ein Artikel, wie in den USA, wo "jeder" Waffen haben darf ist so ein Absatz völlig fürn Po.

 

[OdinHades]

[...]
Bergab ging es mit Deutschland erst seit 1948, dafür aber sehr rapide.
[...]

Bitte was? 1933-1945 ging's wohl steil bergauf, oder wie?