News Überwachung: Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten

[doof123]

Das ist etwas sehr salopp ausgedrückt, aber mit vielen Dingen hast du leider recht.

Ein Beispiel ist die gewollte Senkung der Emissionen.
Jeder weiß, dass unsere Wirtschaft vom Export stark profitiert & ebenso von der Automobil-Industrie.
Wenn weiter so viel Outsourcing betrieben wird, (worauf sich schon Unternehmen spezialisiert haben, die das als Dienstleistung anbieten) dann steigen die Fluktuationen im Straßenverkehr doch noch mehr. Wie soll da gesenkt werden?

Der Aufruf dazu ist also populistisch zu werten oder einfach, um z. B. von anderen unangenehmen Themen der Agenda abzulenken. Das ist ein deutsches Markenzeichen.
Buuuh.

Genau so läuft es mit dem Trojaner ab.
Es wird versucht, sich medienwirksam zu äußern & setzt diesen Trojaner in den Vordergrund.
Buuuuuh.

Kein Wunder, dass die Leute verunsichert sind, siehe Thema hier.
Wenn das gewollt ist, sollte man Leute feuern.
Die haben in unserer Ordnung nichts verloren.

 

[Cool Master]

Bitte was? 1933-1945 ging's wohl steil bergauf, oder wie?

Hat er nicht gesagt das interpretierst du nur in die Aussage rein... Mal abgesehen von den Verbrechen gab es wirklich sehr viele Sinnvolle Erfindungen vom Jet-Triebwerk bis zur Raketentechnick welche uns, dank der NASA, wiederum unter anderem den Akkuschrauber gegeben hat.

 

[cryoman]

Eine Politik, wo der Demokratiegedanke schon längst abhanden gekommen ist, braucht man sich nicht zu wundern. Da Deutschland immer offensichtlicher von Lobbykartelle und Selbstbereicherungszirkeln aus den Hinterzimmern regiert wird, hat die "Herrschende Elite" ein vitales Interesse daran, wie stark der Oppositionsdrang in der Bevölkerug ist. Es geht nicht (oder kaum) darum, Verbrecher/Terror-heinis
zu überwachen. Es geht darum, die Generalüberwachung der Bevölkerung zu legalisieren - nichts anderes. Und wenn das jemand anders sieht, dann kann er es ja gerne tun. ;-)

Wohnungen werden ausgeräumt, Bankkonten werden geleert, Verleumdungsfeldzüge werden geführt, Konkubinate werden aufgebaut - eine Fülle von kleinen und großen Ganoven-Stücken sind unter der Herrschaft des neuen Eherechts folgenlos ermöglicht worden. Der westdeutsche Rechtsstaat ist nicht nur zum Faustrechts-Staat geworden, sondern die Vielzahl seiner Rechtsbrüche, die die Gerichte kennen, aber in den Ehescheidungsverfahren nicht berücksichtigen, hat im Verborgenen dieses Land zu einer Ganoven-Republik werden lassen. Die Justiz wirkt kräftig daran mit.*

* Prof. Wiesner (ehemals Kath. Univ. NRW) schrieb bereits im Jahre 1985.


PS : Einem Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht,
kann man als Polizeistaat bezeichnen.*

*Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfaschungsgerichtes. Interview Tagesschau 5.Juni 2007)

 

[doof123]

Auch die Polizei zählt zu uns.
Die gehört genauso zum Volk wie alle anderen.
Außerdem müssen die meisten Polizisten eine Menge Sozialkompetenz aufweisen.
Das ist echt ein ehrenwerter Job, der teilweise den Einsatz ihres Lebens und das anderer beinhaltet.
Auch da gibt es Kriminelle, ich würde nichts und niemanden unbedigt pauschalisieren.

Ich muss dir Recht geben, leider hapert es beim Finanziellen, woran die Justiz tatsächlich eine Teilschuld trägt.
Ein normaler Handel ist kaum mehr möglich, weil durch Subventionen und Beeinflussung fast keine Ware oder Dienstleistung mehr einen realen Wert hat.
Dadurch sind an Betrug grenzende Tricksereien in der Wirtschaft möglich, bei unklarer oder fehlerhafter Gesetzeslage (aufgrund der Komplexität), sogar völlig betrügerische Delikte an der Tagesordnung.
Das ist absolut nicht akzeptabel, weder die Verharmlosung & Förderung dessen.
Das sollte als Komplizentum geahndet werden, leider sind die Gerichte überlastet (aufgrund der Komplexität).

Nur weil jemand unwissend ist, hat man nicht das Recht, ihn zu verar***en.
Das spiegelt aber leider ein oft praktiziertes Denken im Markt wieder. Diese Haltung ist abstoßend und rechtswidrig.

 

[Schnitz]

Hat er nicht gesagt das interpretierst du nur in die Aussage rein... Mal abgesehen von den Verbrechen gab es wirklich sehr viele Sinnvolle Erfindungen vom Jet-Triebwerk bis zur Raketentechnick welche uns, dank der NASA, wiederum unter anderem den Akkuschrauber gegeben hat.

Schwieriges Feld. Die abartige Zwillingsforschung des Dr. Mengele hat der Medizin auch einen großen Sprung erlaubt - aber war das ein gerechtfertigter Preis um unsägliches Leid zu verursachen? Nein. Dann sollen die Entwicklungen eben länger brauchen als das es als Rechtfertigung für Gräuel genannt wird.
Eine altruistische Gesellschaft hätte schon längst jedes Problem gelöst aber der Mensch ist aufgrund seiner Herkunft unfähig zu dieser.

Würden bspw. Indien, China, Russland, USA und EU nicht ihr eigenes Weltraumsüppchen kochen dann würde ich schon längst auf dem Mars wohnen. Aber gegeneinander, gegen die Umwelt und sowieso Dagegen ist des Menschen Natur. Trotz aller Schaffenskraft ist sein Zerstörungspotential immer noch unerreicht.

 

[Cool Master]

@Schnitz

Stimme dir voll zu.

 

[knilch247]

Hört noch wer Mister Orwell leise lachen ?

 

[Cool Master]

Ne der weint, weil er niemals dachte das man sich die Kameras selber kauft.

 

[Schnitz]

Selbst Orwell hatte geglaubt das man bis es soweit ist wenigstens noch den Kapitalismus überwindet, aber findige Geschäftsleute haben einen Weg gefunden das wir -einkaufen- während wir unsere Freiheit -verkaufen-

Nennt man wohl neudeutsch "Win-Win-Situation"

 

[Hauro]

Das Thema interessiert dem Ranking auf der Startseite nach nur wenige, da können die Parteien je ohne Bedenken und beruhigt weitermachen, da es selbst in einem Computer Online-Magazin unter geht.

Macht ist immer korrumpierend, und keinem Menschen und keiner Gruppe darf man zu viel davon und auf lange Zeit anvertrauen.

Es ist besser, sich mit zuverlässigen Feinden zu umgeben, als mit unzuverlässigen Freunden.

Wer in der Demokratie schläft wacht bald in der Diktatur auf.

Don't give away your personal data, keep it to yourself - once you've given it away, there's no way of getting it back

 

[760_Torr]

[...]Bergab ging es mit Deutschland erst seit 1948, dafür aber sehr rapide.
Der Staat verordnet (erzwungenermaßen) Geschichtsrevisionismus, Antiautoritarismus, Schmarotzertum, Ignoranz, Bildungsmangel, antisozialen Lebensstil, Degenerierung, Korruption (uvm.) und lässt die Medien dies omnipräsent schön herunterbeten.[...]

Sehr gut erklärt, aber leider wird das kaum jemand verstehen wollen. Den meisten Deutschen fehlt heute vollkommen der Mut, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen, denn dann müßten sie sich gegen die herrschenden Kreise stellen. Besonders perfide: als willfährige Instrumente helfen sie enthusiastisch mit, ganz Europa niederzuwerfen.

 

[Knuddelbearli]

Ich wäre ja sogar teilweise dafür WENN nach jeder gescheiterten bzw unnützen Abhöraktion der Abgehörte informiert werden MUSS ( Richterlich die Frist auf nach spätestens 2 Jahren verlängerbar bei akuten Verdacht das da doch was im Busch ist )

 

[Hauro]

An alle die meinen es betrifft mich nicht:
Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden [heise.de, 19.05.2017]

Die Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden dürfen künftig Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern rund um die Uhr abgreifen. Datenschützer wittern ein Big-Brother-Maßnahme.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fügten über den Innenausschuss noch einen Passus hinzu, wonach die Lizenz nun auch für "Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter" gilt. Von Mitte 2018 an sollen zudem Ordnungsämter die sensiblen biometrischen Merkmale automatisiert abrufen können, um Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen.

Rechtswissenschaftler, Datenschützer und Informatiker hatten bei einer parlamentarischen Anhörung befürchtet, dass schon mit dem von der Regierung vorgesehenen Verfahren faktisch eine verfassungsrechtlich bedenkliche nationale Datenbank für Lichtbilder entstünde. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt nun vor einem "Big-Brother-Gesetz". Die bisherigen Auflagen habe der Gesetzgeber eingeführt, um eine "Massenüberwachung" anhand der Gesichtsfotos zu verhindern. Jetzt sei damit zu rechnen, "dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der 'intelligenten Videoüberwachung' alle Menschen zu identifizieren", die sich im öffentlichen Raum aufhielten. Nicht umsonst habe die Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse entsprechend aufgebohrt.

So werden sie überall auch beim Staatstrojaner vorgehen, einfach kurz das Gesetz ergänzen und die Befugnisse erweitern. Erst ein Schritt dann ein Weiter bis es kein Zurück mehr gibt.

Mit dem Zusammenspiel der Vorratsdatenspeicherung, dem Personalausweis mit biometrischen Daten, der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist die Überwachung perfekt. Natürlich alles nur zu Terrorbekämpfung ね (nicht wahr?; finden Sie nicht auch?).

Steter Tropfen höhlt den Stein

 

[Trestor]

Generell glaube ich, dass solche Systeme eine gute Sache zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyber Kriminalität sind.
Doch muss eine ordentlicher Gesetzesgrundlage her, die den Einsatz solcher Programme genau regelt.

Ich bezweifle, dass der BND auf NSA Niveau abrutscht, doch es ist nie verkehrt das ganze juristisch zu untermauern.

 

[Dr. MaRV]

Ich bezweifle, dass der BND auf NSA Niveau abrutscht, doch es ist nie verkehrt das ganze juristisch zu untermauern.

Das ist der BND doch schon längst. Der BND hat in Absprache mit der NSA/CIA von dieser deutsche Bürger "beobachten" lassen, weil sie es selbst nicht dürfen. Gesetze nützen gar nichts, wenn sie umgangen werden können oder einfach missachtet werden und auch das hat der BND bereits getan. Indem er selbst die Filter des XKeyscrore auf deutsche Firmen für die NSA angewandt hatte.

 

[cryoman]

War doch abzusehen und nur eine Frage der Zeit. Dann wird halt das Smartphone ausgeschaltet oder gleich Zuhause gelassen bevor man pauschalisiert Verdächtig wird.

..... ich kann mich nur wiederholen. :-(

Einem Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.*

*Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfaschungsgerichtes. Interview Tagesschau 5.Juni 2007 )


Greetz