News Von 377 Millionen auf 3 Millionen: Bundesregierung streicht rigoros Mittel für Digitalisierung

[heroesgaming]

Es ist also Unsinn, sich an geltendes Recht zu halten (Art. 115 GG). Es ist Lindner zu verdanken, dass die Ampel endlich in der Realität landet.

Wäre es volkswirtschaftlich sinnvoll (was es nicht ist, dafür haben wir zu viel Investitionsstau) und würde man das tatsächlich tun (was man nicht tut, es gibt zwei Sondervermögen , die nur dafür existieren, die Schuldenbremse weiter zu umgehen) könnte man sagen "Natürlich nicht".

Beide Voraussetzungen sind aber nicht gegeben, so dass es in meinen Augen unsinnig bleibt, ja.

 

[JackBen]

Die haben halt die größte Fresse und weinen am lautstärksten rum, wie im echten Leben. Der Rest hat einfach keinen Bock mehr Zeit und Nerven an diese Leute zu verschwenden. Ist in den letzten 12 Monaten aber schon extremer geworden.

Was du sonst geschrieben hast stimmt auch, Problem ist nicht das Geld, sondern die Trägheit, mit der solch Projekte in der Verwaltung umgesetzt werden.
In Digitalisierung wird btw trotzdem genauso investiert wie vorher, lediglich die Summen für einzelne Zwecke ändern sich (eigentlich ins positive, da die Limits zum Geldrauswerfen gesenkt werden).

Das OZG ist übrigens seit 2017 in Kraft. Bis heute hat die aktuelle Regierung also etwas unter zwei Jahren Zeit gehabt was zu forcieren. Aber das in den 4 Jahren bis dahin auch kein bisschen passiert ist, juckt natürlich niemanden.

Wer hier die "große Fresse" hat, sieht man wunderbar .

 

[RogueSix]

Es ist also Unsinn, sich an geltendes Recht zu halten (Art. 115 GG?. Es ist Lindner zu verdanken, dass die Ampel endlich in der Realität landet.

Gemäß der Linksgrünen ist dieses unnötige "Recht" doch völlig überbewertet... fuck the law, Alter!

 

[Piktogramm]

Wieso auch in Digitalisierung und Bildung investiert? Der Rüstungsetat muss weiterhoch.

An sich wurden die aller meisten Bereiche und Verantwortlichkeiten des Staates lange so geführt und mit so wenig Investition bedacht, dass die entsprechenden Bereiche ihre Aufgaben nicht gescheit ausführen können. Bei jedem der Bereiche und da gehören die Streitkräfte dazu muss man die Frage stellen, ob man da massiv viel Geld investiert um alte Fehler möglichst nachhaltig zu beseitigen, oder ob man den Aufgabenbereich in der Leistungsfähigkeit zusammenstreicht oder gar ganz aufgibt.

Und real pessimistisch, so viel Finanzmittel um über alle Bereiche alle alten Fehler aufzuarbeiten hat Deutschland nicht und kann es sich auch nicht kostengünsitg leihen. Geschweige denn, dass die die Wähler das anscheinend so wenig wollen, dass das nichtmal irgend eine Partei gibt, die sich traut entsprechendes zu Kommunizieren.

 

[drago-museweni]

Der Rüstungsetat muss weiterhoch.

Ich glaube das ist in DE mit das geringste Problem wenn man sich die Ausgaben der letzten Jahre so anguckt, da gäbs überall genug zum einsparen, was da für Summen ausgegeben wurden.

 

[supermanlovers]

Rot-Grün ist schon traurig. Die Leute bekommen halt was sie gewählt haben. Selbst schuld.

Vielleicht ist es sogar besser das Geld einzusparen. Am Ende wäre ohnehin nichts vernünftiges dabei heraus gekommen.

 

[Reezn]

In dem Artikel steht doch dass die Finanzierung gesichert sei? Warum regen sich alle auf. Wenn sie dann schlussendlich nicht gesichert ist, kann man sich aufregen. Sehe ich das falsch?!

 

[=dantE=]

Ich bin als Berater für die IT Behörde des Bundes tätig und muss ehrlich gestehen, dass mich diese Meldung hier nicht mehr sonderlich schockiert.
Alle weiteren Kommentare spare ich mir wegen der zukünftigen SÜ2!

Schade … liebes Deutschland!

 

[kicos018]

In dem Artikel steht doch dass die Finanzierung gesichert sei? Warum regen sich alle auf. Wenn sie dann schlussendlich nicht gesichert ist, kann man sich aufregen. Sehe ich das falsch?!

Nein, das ist völlig richtig. Und du damit gehörst du zu den 1%, die den Artikel tatsächlich gelesen haben.

 

[Duran]

Ändert wenig, da Digitalisierung eigentlich wichtigster Faktor wäre jetzt - langfristig günstig wegen der Lohnkosten. Da können sie auch 5 Mrd reinpacken.
Ähnlich wie bei der Bundeswehr die kaputtgespart wurde sind die Projekte alle viel zu langsam und ungenau.

Behördengänge sollten bis auf wenige Ausnahmen digital möglich sein. Die Bürgerämter können den Rest erledigen.

@Wahl
Alle die sich Fragen was es bringt andere Parteien zu wählen.
Nun: Jeder der über die 5 % Hürde kommt nimmt Plätze bei der Regierung weg! Eure Stimmen sind nicht verloren dadurch, ganz im Gegenteil. Mehr Nein-Stimmen sind gut um unsinnige Projekte zu verhindern.

 

[sizeofanocean]

In dem Artikel steht doch dass die Finanzierung gesichert sei? Warum regen sich alle auf. Wenn sie dann schlussendlich nicht gesichert ist, kann man sich aufregen. Sehe ich das falsch?!

Den ganzen Artikel vielleicht nochmal lesen.

Insbesondere aber diese Absätze, zusammenhängend.

Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne – das gilt sowohl für Vertreter der Regierungsparteien als auch der Opposition. Der FDP-Haushaltspolitiker Thorsten Lieb erklärte in der FAZ, er vermisse in der Haushaltsplanung 575 Millionen Euro, die für die Umsetzung des OZG 2.0 erforderlich seien. Hinzu würden noch 27 Millionen Euro für laufende Kosten kommen. „Ein Stillstand bei der Digitalisierung darf es nicht geben“, so Lieb. 2024 dürfe kein digitalpolitisches Übergangsjahr sein. Die Unions-Haushaltspolitikerin Franziska Hoppermann bemängelt ebenfalls eine „desaströse Digitalpolitik“, die Bundesregierung verschlafe „dringend wichtige Zukunftsvisionen“.

Ein Sprecher des Digitalministeriums erklärte derweil der FAZ, die Finanzierung im kommenden Jahr sei gesichert. So würden „Ausgabereste“ aus zurückliegenden Haushaltsjahren verwendet, zudem habe sich das Budget der FItko, eine Koordinierungsstelle von Bund und Ländern, erhöht.

 

[Sephiroth51]

Ich verstehe gar nicht warum es überhaupt Mittel gab?
Totale Geldverschwendung... .

 

[KeLcO]

Alle weiteren Kommentare spare ich mir wegen der zukünftigen SÜ2!

Hier geht es um die Finanzen, wozu du deine freie Meinung äußerst. Da würde ich mir nicht sooo viel Sorgen machen.

 

[RogueSix]

Wieso auch in Digitalisierung und Bildung investiert? Der Rüstungsetat muss weiterhoch.

Ja, muss er auch.

Wenn ich mich entscheiden muss zwischen einem dummen analogen Volk und russischem Raketenhagel, dann nehme ich das dumme analoge Volk .

 

[gaym0r]

Zum Glück passiert das bei den Dingen, die nicht dringend benötigt werden: Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur...

Hast du dir den Gesetzes entwurf überhaupt durchgelesen? Hast du die News richtig gelesen? Es geht hier nicht um das komplette Digitalisierungsbudget, sondern um neues Budget für Digitalisierung in der Verwaltung. Es kommen aber auch noch überschüssige Gelder der letzten Jahre dazu, sodass man doch bei über 300 Mio ist.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekommt 8,8% mehr als dieses Jahr.
Und wo du schon selbst die Energiewende ansprichst... Das Bundesministerium für Wirtschaft&Klimaschutz bekommt Kürzungen, und zwar um ganze 25%.

Außerdem ist das hier nur der Bundeshaushalt. Du weißt also gar nicht wie es für Länder und Kommunen aussieht. Als Beispiel: Für Bildung gab der Bund 2022 20 Mrd Euro aus, aber ganz Deutschland kam auf 200 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln.

 

[Fenkel]

Bei uns im öffentlichen Dienst setzen wir für die Bearbeitung von Geschäftsgängen Outlook ein, was mit der Synchronisierung nicht klar kommt und bei jeder dritten email zur Folge hat, dass ich Outlook neu starten muss. Als Krönung läuft die "Archivierung" so, dass alle emails noch mal im Netzordner als PDF gespeichert werden müssen, weil nach 2 Jahren alles gelöscht wird. Kann man sich echt nicht ausdenken..

 

[pseudopseudonym]

Wieso auch in Digitalisierung und Bildung investiert? Der Rüstungsetat muss weiterhoch.

Rheinmetall, ThyssenKrupp & Co. gefällt dieser Trick.

Dieses Land oder besser dessen Politik zieht gerade mal so richtig blank. Ein Armutszeugnis.

Dass man angesichts der geopolitischen Lage in Europa auf die Idee kommt, dass eine fuktionierende Bundeswehr eine gute Idee ist, verstehe ich.

Dass man aber seit locker 20 Jahren kein Geld für Schulen haben will, aber plötzlich 100 Mrd locker machen kann, macht schon nachdenklich bis fassungslos.

Und weil das hier immer wieder aufkam, die Schulen in diesem Land - und natürlich auch die Digitalinfrastruktur - waren schon lange vor 2015 in einem desolaten Zustand. Wie kommt man da auf die Idee, dass ohne Flüchtlingskrise ab 2015 plötzlich Schulen, Infrastruktur und co zur großen Priorität geworden wären.

 

[alan_Shore]

Deutschland schafft sich ab.... Nixkönner.

 

[alan_Shore]

Die Beamten sind nicht dumm. Die wissen, dass viele letztlich ohne Papier arbeitslos wären.

Abgesehen davon ist es schwieriger einen Aktenordner zu hacken als ein schlecht programmiertes und teuer bezahltes Portal. :-)

Was unfug ist. Denn die Anträge müssen trotzdem bearbeitet werden und dafür braucht es genau so viel Arbeitende wie vorher auch, nur mit dem Unterschied, dass es jetzt schneller gehen würde. DAS ist also nicht der Grund. Der Grund ist, dass 16 Bundesländer ein eigenes Süppchenkochen.

 

[Deeen]

Als Krönung läuft die "Archivierung" so, dass alle emails noch mal im Netzordner als PDF gespeichert werden müssen, weil nach 2 Jahren alles gelöscht wird. Kann man sich echt nicht ausdenken..

Wenigstens automatisch? Oder müssen dann alle Samstags ran?